Aus dem CDU/CSU Wahlprogramm:
Zitat:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Strafta-
ten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und fran-
zösischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Inter-
netzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden
auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In
Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-
Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter
zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Me-
dienkompetenz müssen intensiviert werden.
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