[HaBo]

keksinat0r

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Nanu, ich dachte es gaebe "Hürden gegen eine Ausweitung der Sperren".

http://www.heise.de/newsticker/CDU-P...meldung/140763

Kaum ist das Gesetz durch, wird schon ueber eine Ausweitung nachgedacht...
Ich hab' Piraten gewaehlt, und bin stolz drauf!

lightsaver

Also ich muss sagen, ich finde das Abstimmungsergebnis recht interessant.
Zum einen, weil es tatsächlich 1 CDUler und 3 SPDler gab, die mit nein gestimmt haben (interessanterweise auch Jörg Tauss ), genauso aber auch, dass bei den Linken scheinbar mal 1/3 der Leute gar nicht erst anwesend war und bei den Grünen 1/3 sich enthalten haben.
Das wirft bei mir doch die Frage auf, wieso man z.B. die Linken wählen sollte, wenn die gerade auch bei solch wichtigen Abstimmungen eh nicht anwesend sind? Immerhin gehört das auch zu deren Arbeit.
Und die Grünen sind auch nicht besser. Es wird so hingestellt, dass die geschlossen dagegen gestimmt haben. Enthaltung ist in meinen Augen aber nicht "dagegen stimmen". Bei 1-2 Leuten würde ich mir da ja nichts bei denken, aber bei 1/3, das macht die dann in meinen Augen auch gleich wieder unglaubwürdig.

Naja, bin ja mal gespannt, wie dann die Wahlen ausgehen werden und was diesmal als Begründung herhalten muss, weil die SPD wieder eine Klatsche bekommt (und hoffentlich auch die CDU, wobei ich daran leider nicht so recht glaube).

beavisbee

leider... das Problem ist, dass gerade in ländlichen Regionen und insbesondere bei den Wählern höheren Alters noch immer der Irrglaube gilt, Schwarz wäre gegenüber Rot das kleinere Übel...

lightsaver

Wobei zumindest bei Wählern im höheren Alter vielleicht die Hoffnung besteht, dass die sich noch eher so an die 30er erinnern. Eigentlich muss doch jeder hellhörig werden, wenn eine Polizeibehörde geheime Zensurlisten erstellen darf. Dazu noch die ganzen Überwachungsbefugnisse die es mittlerweile gibt...

beavisbee

okay... die Hoffnung stirbt zuletzt... nur verfolgen viele alte Leute diese Thematik sicherlich nicht so intensiv, weil sie mit Internet nix zu tun haben... und wenn sie hören "Maßnahmen gegen Kinderpornografie" klingt das ja auch erstmal toll...

odigo

Bin mal gespannt wie lange die geheim bleiben. Die Pädophilen freuen sich doch schon auf eine so gut gepflegte Linkliste

odigo

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CrAc

Theoretisch müsste man die ganz schnell rausbekommen.
Man müsste nur die Listen der DNS Server mit der Adresse des Stoppschildes vergleichen und so di gesperrten domains herausfinden....

glaube ich

keine ahnung inwiefern das möglich ist.

weau

Zum Glück sterben die CDU-Wähler so langsam aber sicher aus.

lightsaver

Nur nicht schnell genug. Bis dahin kennt man hier in Deutschland die Freiheit höchstens noch aus Geschichtsbüchern, sofern die nicht mit einem Stopschild versehen werden

bitmuncher

Meiner Meinung nach sollte man mit der Panikmache aufhören und stattdessen versuchen das Gesetz wieder zu kippen oder zumindest eine Nachbesserung zu erreichen, so dass die Befugnisse vom BKA auf ein Gericht übertragen werden. Der grösste nicht-technische Kritikpunkt ist ja derzeit "nur", dass die Listen vom BKA erstellt werden dürfen. Es ist aber in den Änderungen des Telemediengesetzes genau definiert welche Seiten diese Liste enthalten darf.

Ich denke dass der Politik durchaus bewusst ist, dass es richtig Ärger gibt, wenn auf dieser Liste Inhalte landen, die nicht den Kriterien von § 184b StGB entsprechen. Bekannt wird es definitiv, wenn sowas passiert.

Davon abgesehen existierte eine ähnliche Sperrliste schon vorher, die aber auf freiwilliger Basis verwendet werden konnte. In einer solchen freien Liste sehe ich wesentlich eher eine Gefahr als in einer Sperrliste, deren Inhalte genau definiert sind. In diesem Punkt ist der neue § 8a Telemediengesetz durchaus auch als Fortschritt zu betrachten, denn nun gibt es für die Sperrliste wenigstens ein Kontrollgremium und genau festgelegte Inhalte, während vorher tatsächlich nach Belieben gesperrt werden konnte. Das sollte man evtl. auch mal bedenken.

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