[HaBo]

Tarantoga

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Ok - da hast Du mich kalt erwischt... Ich werde mal ein wenig recherchieren wie es mit dem Sozialabbau in Frankreich ausschaut (dürte zumindest eines der Länder mit dem größten Nationalbewusstsein in Europa sein) - wenn es eklatante Unterschiede zu uns gibt, wäre das immerhin ein Indiz es doch einen Zusammenhang geben könnte...

MfG,
Tarantoga

bitmuncher

Offtopic-Nachtrag: Hattest Recht. Hab da was durcheinander gebracht, aber nicht die Jahreszahlen sondern die Gesetze. Die Niederschlagung des Röhm-Putsches wurde nicht durch das Ermächtigungsgesetz, sondern durch das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr gerechtfertigt. Jedenfalls stellte die Niederschlagung dieses Putsches das Ende des offenen Widerstands im 3. Reich dar. Ab dort wusste jeder, was einem blüht, wenn man sich gegen das Regime auflehnt.

Die derzeitige Forcierung von Überwachungsmaßnahmen und damit das Ende der Unschuldsvermutung sehe ich aber durchaus in gleicher Linie mit diesen Gesetzen. Wenn es weiter so geht, wird Widerstand gegen die Politik bald nicht mehr möglich sein. Gesetze zur Verschärfung der Strafen gegen Gewalt während Demonstrationen sind ja auch bereits auf dem Weg (oder schon umgesetzt? bin mir da gerade nicht sicher). Noch besteht die Möglichkeit dieser Regierung einen Riegel vorzuschieben und damit den Sozialabbau zu stoppen. Dazu müsste man sich hierzulande aber mal der Macht des Volkes bewusst werden, egal ob dies nun durch nationale Bewusstwerdung oder auf anderem Weg erfolgt. Ich sehe nur keinen anderen Weg, der dazu führen könnte, dass sich das Volk mal wieder gemeinsam gegen die Politik stellt. Man siehe z.B. die letzte friedliche Revolution in unserem Land, die auch irgendwie nationalistisch war (Wir sind ein Volk). Und ja, mir ist durchaus bewusst, dass es damals durch die Politik forciert wurde. Aber diesen Fehler muss man ja nicht ein zweites Mal machen.

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Tarantoga

Für eine ausführliche Recherche hatte ich noch keine Zeit, bisher habe ich mir nur einen kurzen Überblick über einige "typische" Eckdaten wie Arbeistlosigkeit & Armut verschafft - da liegen Deutschland & Frankreich mehr oder weniger überall gleich. Um 2005 herum gab es in Frankreich allerdings einige Massendemonstrationen gegen den Sozialabbau, vergleichbare Massenproteste in Deutschland sind mir nicht bekannt. Und natürlich sind uns allen noch Aktionen wie Werksbesetzungen & erzwungener "Büroarrest" von Geschäftsführern (übrigens eine super Idee...) durch französische Arbeiter in jüngster Zeit in Erinnerung. Aber ob diese Aktionen aus einem stärkeren Nationalbewusstsein resultieren oder einfach der, tradtionell "aggressiveren", französischen Streikkultur geschuldet sind, kann ich beim besten Willen nicht sagen.

Die stetig wachsende Überwachungswut ist tatsächlich ein Thema, das ich auch ziemlich beunruhigend finde. Orwell warnte in 1984 ausdrücklich vor der Macht eines Überwachungsstaates, doch wie sich die Lage heute darstellt ist der Überwachungswahnsinn nicht auf den Staat und dessen Institutionen (Behörden, Polizei, Geheimdienste, etc.) beschränkt, sondern sogar die Konzerne bespitzeln ihre eigenen Mitarbeiter... Diesen Entwicklungen muss man (bzw. das Volk) definitiv einen Riegel vorschieben! Daraus jedoch Parallelen zu den Nazis abzuleiten halte ich für etwas übertrieben, aber vielleicht bin ich auch zu sehr Optimist...

Auf jeden Fall soll es auch eine Verschärfung der Strafen für Gewalt gegen Polizisten geben.

Wir Deutschen sind traditionell kein besonders aufmüpfiges Volk und neigen eher zur sogenannten "Untertanen-Mentalität", bzw. "Nibelungentreue" - wir schimpfen gerne über unsere Machthaber, sie aber mit einem Arschtritt zu verjagen ist unsere Sache nicht... Insofern wird dieser Alptraum wohl mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl gehen...

bitmuncher

Zum Arbeitsmarkt gab es heute im Bundestag ein paar interessante Eckdaten zu hören. Z.B. sind wir in den Top 5 der westlichen Länder (inkl. USA), was den Niedriglohn-Sektor angeht (12,6% arbeiten für Niedriglohn). In Zukunft dürfte das wohl noch mehr werden. Innerhalb dieses Niedriglohnsektors ist übrigens jeder 8. auf einem Lohnniveau unterhalb der Sozialhilfe, braucht also noch Zuschuss vom Staat trotz Vollzeitarbeit.

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beavisbee

ich frag mich nur, wo die Regierung da die Logik sieht: auf der einen Seite entlasten sie Unternehmen immer mehr und gewähren ihnen immer mehr Narrenfreiheiten und auf der anderen Seite zahlen sie sich arm, da so viele Bürger Hartz4 benötigen...

Welchen Punkt bei dem Prinzip der Umverteilung haben die nicht verstanden?

bitmuncher

Die Narrenfreiheit gibt den Unternehmen ja erst die Möglichkeit zur Ausbeutung und diese verdienen natürlich entsprechend daran. Es interessiert kaum ein Unternehmen mehr wie gut oder schlecht es dem Staat geht, solange bei ihnen möglichst hohe Gewinne verzeichnet werden. Und je schlechter es einem Staat geht umso billiger werden die Arbeitskräfte. Aus der früheren sozialen Marktwirtschaft ist in den letzten Jahren ein reiner Kapitalismus geworden. Und durch fleissige Zahlungen an den Staat kaufen sie sich Politiker, was aber immernoch weniger Ausgaben sind, als wenn sie mehr für die Arbeitskräfte zahlen müssten.

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