[HaBo]

Tarantoga

Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen haben mich immer mehr in dem Eindruck bestärkt das da etwas faul ist im Staate Deutchland - kann es sein das wir hier in einer echten "Bananen-Republik" leben?

Hier mal ein paar Beispiele:
1. Steuerfahnderskandal in Hessen
In Hessen, dem Land das Roland Koch ohne gültige Mehrheit regiert, geht ein seit Jahren tobender Streit um vier Steuerfahnder in die nächste Runde. 1996 hatten hessische Steuerfahnder Mitarbeiter der Commerzbank überführt die reichen Kunden dabei halfen beträchtliche Summen ins Ausland zu schmuggeln. Damals bekam der Staat rund 1 Milliarde (!) von den "säumigen" Zahlern nachgezahlt. Nach dem Antritt der schwarz-gelben Koaltition in Hessen wurden jedoch rasch Regelungen beschlossen die es den Steuerfahndern praktisch unmöglich machten auch weiterhin dicken Fischen auf die Spur zu kommen. Die Eingangs erwähnten vier Steuerfahnder wehrten sich gegen diese Sabotage ihrer Arbeit und wurden letztendlich mittels eines dubiosen medizinischen Gutachtens als "paranoid-querulantisch" aus dem Dienst entfernt - bis heute kämpfen sie um ihre Rehabilitierung. Roland Koch, der schon mal gerne gegen "kriminelle" Einwanderer oder gegen "schmarotzende" Arbeitslose hetzt, scheint kein Problem damit zu haben reiche Steuersünder vor der Verfolgung durch den Fiskus zu beschützen... Vermutlich weil er in dieser Hinsicht selbst kein unbeschriebenes Blatt ist - immerhin hatte er beim CDU-Parteispendenskandal fälschlicherweise behauptet weder von illegalen Parteispenden, noch von geheimen Auslandkonten gewusst zu haben... Der selbe Koch hat übrigens erst kürzlich seine Macht benutzt um einen unliebsamen, also zu kritischen, Chef-Redakteur beim ZDF ablösen zu lassen...
Mehr zu den hessischen Steuerfahndern:
http://www.taz.de/1/politik/deutschl...f-um-die-ehre/

2. Kölner Bauskandal
Im Zuge der Ermittlungen zum Pfusch beim Kölner U-Bahn-Bau kam jetzt unglaubliches zu Tage: Nur 17% der stützenden Stahlträger wurden verbaut - 83% (!) wurden auf der städtischen Baustelle geklaut! Wie ist so etwas möglich? Das muss doch gut organisiert gewesen sein, Arbeiter & Vorarbeiter müssen gemeinsame Sache gemacht haben und was ist mit der Bauleitung? Sollte man nicht annehmen das regelmässig ein Ingenieur oder Architekt den Fortgang der Arbeiten überwacht & die Umsetzung der Sicherheitsbestimmungen kontrolliert - hat der seine Pflicht nicht erfüllt oder die Hand aufgehalten & in eine andere Richtung geschaut? Als vor einiger Zeit ein Erdbeben in Italien enorme Schäden anrichtete, hieß es Pfusch beim Bau sei für einen Großteil der Schäden verantwortlich & das so etwas bei uns natürlich nicht möglich wäre... Tja, wie es aussieht brauchen wir noch nicht einmal ein Erdbeben, obwohl man ja sofort versichert hat das der Einsturz des Kölner Stadtarchivs nichts mit den gestohlenen Stahlträgern zu tun hat... - Trotzdem wird man vielleicht die Innenstadt evakuieren müssen - natürlich erst nach dem Karneval...
Mehr dazu:
http://www.ruhrnachrichten.de/nachri...art1544,816100

3. Skandal um die Entlassung des Obersten Arzneimittelprüfers
Und mal wieder eine Meldung über erfolgreiche Lobby-Arbeit: Die Pharmaindustrie konnte sich endlich den unbequemen Peter Sawicki vom Halse schaffen. Sawickis Vergehen war es seinen Job einfach zu gut zu machen und die irrige Meinung zu vertreten Medikamente sollten erst auf Herz & Nieren überprüft werden bevor man sie zulässt (unabhängig von den dadurch entstehenden Kosten!) und im Zweifelsfall lieber nicht zugelassen werden... Gottseidank hat Gesundheitsminister Rösler (FDP) die Bedenken der Pharmaindustrie gegen Sawicki genau verstanden & den Querulanten zum August an die Luft gesetzt...
Apropros - kennt eigentlich noch jemand das Wunder-Beruhigungsmittel Contergan?
Mehr dazu:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/m...673239,00.html

Wen wundert es bei solchen Meldungen überhaupt noch wenn dicke Spenden aus dem Hotelgewerbe eine günstige Politik für Hoteliers zur Folge hat? Oder wenn Mitarbeiter der Energiekonzerne die Regierung zum Thema Energiepolitik "beraten"?
Ich muss mich mal wieder für einen langen Beitrag entschuldigen, doch in diesem Fall war das "therapeutisches" schreiben - entweder mache ich meinem Ärger so Luft, oder ich kriege ein Magengeschwür...

Wenn jemand noch weitere Beispiele für die Bananenrepublik D hat & kein Magengeschwür haben will, nur her damit...
Und wenn jemand eine Lösung hat wie man diesem unerträglichen Filz beikommen kann - lass uns daran teilhaben bevor die vogonische Bauflotte auftaucht...

MfG,
Tarantoga

bitmuncher

Die Lösung: Alle Politiker in einen Sack stecken und dann immer kräftig draufhauen, bis sie begriffen haben, dass man für und nicht gegen ein Volk regieren sollte.

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Elderan

Hallo,
1. Da die TAZ ja stets wunderbar objektiv berichtet, da kann man ja an deinem ersten Punkt gar nicht mäkeln. (Achtung, Ironie)

Also Schwarz-Gelb hat 66 von 118 Sitze im Landtag, sind gute 56%. Wo ihm da die gültige Mehrheit fehlt, ist mir ein Rätsel

"Mit der Gründung der Vereinten Nationen wurden rasch Regelungen beschlossen, die es Ermittlern erschwert weiterhin höchst Kriminellen auf die Spur zu kommen."
Schon blöde diese dass die UN-Menschenrechtscharta keine Folter mehr zulässt...


2. Was nicht passt, wird passent gemacht. Eine alte Maurerweisheit.
Naja ein großes Problem beim Kölner U-Bahn Bau ist, dass die Firma die für den Bau zuständig ist, auch die Bauaufsicht hatte (soweit ich informiert bin). Soetwas ist dann doch eher suboptimal.
Ansonsten wird an deutschen Baustellen mehr gepfuscht als einem lieb ist. Der Bauschutt wird da gerne mit ins Fundament gegeben.
Aber das ist in der Tat sehr fahrlässig. Die Metallpreise sind nun einmal doch sehr hoch und wer weiß ob die Firma dadurch nicht versucht hat zusätzlichen Profit zu machen.
Man darf gespannt sein.

3. Da ich mich damit gerade selber beschäftige:

Man muss als Gesetzgeber soetwas sehr stark abwegen, wie streng die Regel zur Zulassung sind. Das hat weniger mit Lobbyarbeit der Pharmaindustrie zu tun.
Die Entwicklung eines Medikamentes kostet heute bereits rund 1 Milliarden US-Dollar, also doch Unsummen. Und die Zulassungsbestimmungen sind nicht unbedingt gering.

Was würde passieren, wenn Deutschland nun die Hürden zur Zulassung weiter hochsetzt? Die Kosten für die Zulassung würden herblich steigen und Pharmaunternehmen würden evt. davon absehen, in den deutschen Markt einzusteigen. Es lohnt sich einfach nicht. Insbesondere bei eher selteneren Krankheiten, sprich ein entsprechend kleinem Markt, würde man den Aufwand nicht betreiben.
Ebenso würden die Kosten für das einzelne Medikamt in die höhe schnellen. Zum einen durch erhöhte Kosten für weitere Studien, aber ganz wichtig für Pharmaunternehmen ist auch wie lange das Medikament für Generika geschützt ist. Längerer Zulassungsverfahren bedeutet i.d.R. kürzerer Schutz vor Generika, also muss man den Preis noch deutlich höher setzen um in der kurzen Zeit die extrem hohen Entwicklungskosten wieder reinzubekommen.

Ebenso, stell dir vor du erkrankst an einer sehr schweren Krankheit die vermutlich tödlich verlaufen wird. Ebenso gibt es für die Krankheit noch kein passendes Medikament.
Du hörst von einem Medikament was z.B. in den USA bereits zugelassen ist, aber hier in Deutschland noch nicht. Es muss ja weiterhin auf Herz und Nieren geprüft werden. Würdest du da nicht gerne das Risiko eingehen evt. Nebenwirkungen erleiden, um eine gute Chance zu haben von dem Medikament geheilt zu werden.
Bereits heute gibt es diverse ähnliche Fälle. Oft ist ein bestimmtes Medikament in den USA früher zugelassen und hier erhält man es erst mit deutlicher Verzögerung. Natürlich sehr schlecht wenn man da einem Betroffenen sagen muss:
"Sorry, wir haben hier ein super Medikament was dich wahrscheinlich heilen wird, aber es braucht noch 1,5 bis 2 Jahre bis es auch hier zugelassen ist. Also genieße noch die verbleibenden 6 Monate"


Ebenso, wer sagt, dass weitere Studien/Tests hilfreich wären? Oder dass die Zulassung zu lasch sind?


Ansonsten kann ich nur raten:
Aus möglichst verschiedenen, unabhänigen Quellen Informationen beziehen. Die TAZ, aber auch oftmals der Spiegel, sind in den Beiträgen teilweise doch sehr links und stellen gerne dar wie böse die Regierung ist. Manchmal haben die Beiträge im Spiegel die Qualität von der Bild-Zeitung, nur mit mehr Text und wenigern Bildern.

Es gibt aber stets mehrere Seiten zu einem Punkt. Da ist es fatal nur eine zu beachten.

xrayn

Da waeren auch noch andere Parteien:

SPD: heimst Spenden von diversen Autokonzernen ein und fordert auf einmal verlaengerung der Abwrackpraemie, oder damals unter Schroeder, wo ein paar Scheinchen von den Kassen kamen und auf einmal vorteilhafte Gesetze fuer diese vom Himmel regneten.

Dann wusstet ihr, dass die Gruenen hauptsaechlich von Konzernen, die mit regenerativen Energien ihr Geld verdient, Spenden erhaellt?

Oder die Linken, wo war das das ganzen SED-Geld nochmal hin? Ich hoffe nicht in die Villa von Lafontaine!

Tarantoga

Hm, mir ist wohl entgangen das der Landtag zwischendurch vorzeitig aufgelöst wurde & Koch mittlerweile eine Mehrheit hat - trotzdem hat er gut ein Jahr lang ohne Mehrheit als "geschäftsführender Ministerpräsident" über Hessen regiert.

Nonsens. Es geht darum das man den Steuerfahndern die Auflage gemacht hat künftig nur noch Einzelüberweisungen ab 300.000 DM oder Transfers mit einem Gesamtvolumen von über 500.000 DM als Anfangsverdacht für Steuerhinterziehung (und somit für weitere Ermittlungen) nutzen zu dürfen. Damit hätte man dann nur diejenigen Steuerhinterzieher erwischt, die zu dumm oder zu geizig waren einen Steuerberater zu engagieren, da erfahrene Steuerhinterzieher seit jeher ihre Summen in Kleinbeträge aufstückeln & über diverse Kanäle transferieren....

Trotzdem hat sich die TAZ die Sache ja nicht ausgedacht - derzeit befasst sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages mit der Affäre. Auf das Thema bin ich übrigens durch einen TV-Bericht vom WDR gekommen, in dem sowohl über den Untersuchungsausschuss berichtet wurde, als auch über die Tatsache das der Psychiater, der das dubiose Gutachten erstellt hat, mittlerweile 12.000 Euro Geldbuße zahlen musste, da sein Gutachten "nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt wurde" (O-Ton Verwaltungsgericht Giessen). Beteiligt sich jetzt schon das öffentlich-rechtliche Fernsehen, die Justiz & der hessische Landtag an linker Propaganda?


Falsch - die Bauaufsicht lag in den Händen der Verkehrsbetriebe. Hier mal ein Zitat aus der RP-Online:
War das Angebot des Prüfers vielleicht so günstig weil er von Anfang an geplant hat an krummen Geschäften mitzuverdienen - oder konnte er das günstigste Angebot machen, weil er seine Pflichten gar nicht erst wahrgenommen hat & somit auch keine Kosten hatte?
Interessant finde ich das man ihm nicht vorwarf inkompetent oder einfach übereifrig zu sein, sondern durch seine kritischen Bewertungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pharmakonzerne zu gefährden - dabei ging es übrigens nicht nur um Zulassungen, sondern auch um seine Zweifel an der Wirksamkeit einiger Medikamente. Wären ihm dabei fachliche Fehler unterlaufen hätten die ihn gekreuzigt, also waren sein Einschätzungen wohl richtig, aber unerwünscht.

Dem kann ich nur zustimmen & ich versuche bei meiner Nachrichten-Lektüre auch ein möglichst breites Spektrum abzudecken - dennoch ändert sich auch durch "linksgefärbte" Berichterstattung (um Deinem Sprachgebrauch zu folgen) nichts an den Fakten. Um das Beispiel mit der TAZ & Steuerfahndern zu nehmen: Die Steuerfahnder wurden wirklich in ihrer Arbeit behindert, sie wurden wirklich mittels eines dubiosen Gutachtens aus dem Dienst entfernt & das Verwaltungsgericht Giessen hat den Psychiater wirklich zu Zahlung einer Geldbuße verurteilt (der hat seine Reputation sicher auch nicht zum Spaß aufs Spiel gesetzt, sondern klare Anweisungen bekommen) und der hessische Landtag hat wirklich einen Untersuchungsausschuss eingesetzt... Nur weil eine Zeitung vielleicht eher links steht kann sie die Fakten nicht verandern (oder sie wäre bald raus aus dem Nachrichtengeschäft), sie kann höchstens mit ihrer Interpretation Stimmung machen. Und ebenso wie ein Paranoiker wirklich verfolgt werden kann, kann eine "linke" Zeitung den Staat oder die Wirtschaft durchaus bei Schweinereien erwischen - meines Wissens nach ist das dem Spiegel übrigens öfters gelungen als jeder anderen deutschen Zeitung. Trotzdem sollte man, wie Du ja auch sagst, immer kritisch bleiben & niemals das eigenständige Denken vergessen...

Das ist vollkommen richtig - Korruption, Lobbyismus & Klientelpolitik ist sicher nicht nur auf die konservativen Parteien beschränkt, sondern zieht sich als übler Filz quer durch alle Parteien. Genau deshalb wird dieser Filz mehr und mehr zu einem Problem.

Elderan

Hallo,
Naja wenn die SPD versucht mit einer Minderheitsregierung in Hessen an die Macht zu kommen und dabei zwei mal scheitert, was soll dann der Koch machen?
Solange kein neuer Ministerpräsident gewählt ist, ist es üblich dass der amtierende sein Amt weiter ausführt. Wenn die SPD aber nun einmal rund 1 Jahr braucht um festzustellen, dass sie es nicht schaffen wird einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen, ist das in meinen Augen kein Problem von Herr Koch (auch wenn ich kein sonderlicher Sympatisant von ihm bin).


Die Art der Berichtserstattung und die Auswahl der Fakten hat einen sehr großen Einfluss, wie der Leser den Bericht und das darin angesprochene wahrnimmt.

Als Beispiel 'dubiose Gutachten'. Ich verfälsche ja nicht unbedingt Fakten, wenn ich das Wort 'dubios' vor Gutachten setze. Dennoch erzeuge ich bei dem Leser eine gewisse (gewünschte?) Stimmung durch nutzen diesen Wortes.
Aber wer entscheidet, dass die Gutachten dubiose sind? Hat der Journalist die gelesen und dann für sich entschieden? Oder macht sich das Wort einfach gut, um die gewünschte(?) Stimmung zu erzeugen? Oder wurden die Gutachten in der Tat von anderen Experten angezweifelt und verdienen damit zu recht das Wort 'dubiose'?

Wie gesagt, durch die Wortwahl und was ich präsentiere kann man so gut wie jedes Thema in dem ein oder anderen Licht darstellen. Und das Medien nicht immer so objektiv berichten wie man es sich wünscht, ist leider auch der Fall.


Das habe ich nicht gesagt. Ich sagte nur, dass man bei TAZ und teilweise auch bei Spiegel-Artikeln aufpassen muss, da diese teilweise doch recht links gehalten sind und in meinen Augen somit wenig objektiv sind. Man sollte deswegen auf keinen Fall die TAZ als die einzige Quelle nutzen.

Wie es mit dem konkreten Fall in Hessen aussieht, kann ich nicht urteilen, da ich darüber zu wenig informiert bin um mir ein eigenes Bild davon bilden zu können.

Tarantoga

Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Giessen, das den betreffenden Psychiater zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt hat... Hier mal ein Link dazu (oder ist die Süddeutsche auch ein unglaubwürdiges linkes Blatt?):
http://www.sueddeutsche.de/politik/538/494870/text/

bitmuncher

Tatsache ist doch, dass es keine objektive Berichterstattung geben kann. Jeder Autor und somit jeder Journalist hat nunmal eine subjektive Meinung zu einem Thema und diese fliesst auch in die Berichterstattung ein. Manchmal etwas offensichtlicher (z.B. bei der TAZ) und manchmal weniger offensichtlich (z.B. bei der Süddeutschen). Als ehemaliger Mitarbeiter der TAZ weiss ich jedenfalls, dass von objektiver Berichterstattung in diesem Hause keine Rede sein kann. Gerade "die Alten" sind sowas von rot, dass man von ihnen garkeine Objektivität erwartet und die Jüngeren, die versuchen sich dagegenzustellen, tun dies auch eher selten durch Objektivität.

Tatsache ist aber auch, dass unsere Politiker eine Menge Mist machen und das in den letzten Jahren gehäuft, wie man schon daran sieht, dass immer häufiger das Verfassungsgericht Gesetze und Regelungen beanstanden muss, weil sie nicht verfassungskonform sind. Ob das nun von linken oder rechten beanstandet wird, spielt doch garkeine Rolle, denn die Tatsache bleibt, dass unsere Politiker sich ihre Gesetze so machen, wie sie sie brauchen. Das war zwar schon immer so, treibt aber in den letzten 8-12 Jahren ungeahnte Blüten.

Lobbyismus nimmt immer mehr überhand und das geht sogar soweit, dass selbst ungetestete Medikamente an den Menschen "ausprobiert" werden. Siehe dazu den Impfstoff gegen H1N1. Im entsprechenden Thread hier im Habo sind die Zulassungen verlinkt. Wer will, kann sich die gern nochmal raussuchen, darin nachschauen an welchen Probandengruppen er getestet wurde und in welchem Maße. Die Zulassung wurde jedenfalls nicht aufgrund von Tests mit diesem Impfstoff sondern mit "ähnlichen" Impfstoffen erteilt. Und empfohlen wurde die Impfung durch die Regierung gerade jenen Bevölkerungsgruppen, an denen der Impfstoff nie getestet wurde (Kinder, Schwangere etc.).

Leider schlägt sich genau dieser Lobbyismus auch negativ auf unser Sozialsystem und damit auch auf das soziale Verhalten der Menschen nieder. Niedriglöhne werden gefördert, was aus Sicht des Staates eigentlich total unsinnig ist, aber solange die entsprechenden Arbeitgeber fleissig Parteispenden zahlen, ist man "da oben" gern bereit Lohnzuschüsse aus den Steuerzahlern rauszupressen, die damit gezwungen sind diese Niedriglöhne auch noch zu finanzieren.

Komischerweise scheint das die Deutschen aber nicht zu stören. Und somit heisst es für mich auch weiterhin "Jedes Volk bekommt die Herrscher, die es verdient.". Die Deutschen haben nichts besseres verdient solange sie sich nicht gegen solche Mißstände auflehnen. Wenn sie wirklich ein sozialeres und gerechteres Land haben wollten, würden sie nicht ständig CDU, SPD oder (die Antisozialen schlechthin) FDP wählen.

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Tarantoga

Das ist natürlich wahr, echte Objektivität kann es nur von Unbeteiligten geben - doch es gibt nun einmal Themen die jeden angehen.

Zur Ehrenrettung der TAZ muss ich sagen, dass das Wort "dubios" meine eigene Wortwahl war. Ich kam zu dem Schluss das dieses Gutachten dubios war, nachdem mir der TV-Bericht, der TAZ-Artikel & der Artikel in der Süddeutschen bekannt geworden war, da bin ich dann ganz von allein zu dieser Einschätzung gekommen & da der Psychiater mittlerweile von einem offiziellen deutschen Gericht verwarnt und mit einem Bußgeld bedacht wurde, fühle ich mich in dieser Einschätzung auch bestättigt...

Die Süddeutsche bevorzugt übrigens die Bezeichnung "zweifelhaft" & geht sogar noch weiter:
Leider handelt der Artikel aber nich von Panama, sondern von der Bananenrepublik Deutschland...

Im übrigen bleibt mir nur bitmuncher zuzustimmen, dessen Beitrag praktisch meine eigenen Gedanken wieder gibt.

beavisbee

FULL-ACK... ob man vom Verfassungsschutz schon überwacht wird, wenn man sich hier bereit erklärt, da mit drauf zu hauen?


Und genau deshalb finde ich es auch gar nicht so verkehrt, wenn es Nachrichten-Blätter gibt, die ein wenig rot gefärbt sind und für Stimmung sorgen... Wenn alles nur schön geredet wird, tut sich erstrecht nichts...
Die Medien MÜSSEN für Stimmung sorgen, damit hoffentlich mal noch der ein oder andere Mitbürger endlich aufwacht...

und wenn wir schon beim Thema Stimmungs-Mache sind:
noch ein passender Song dazu von Singer-Songwriter und Friedensaktivist David Rovics

(und die Lyrics dazu)
(übrigens, wie alle seine Songs, unter CreativeCommons!)

bitmuncher

Mir wären selbstständig denkende Mitmenschen lieber als welche, die man erst durch Medien in Stimmung bringen muss.

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Chromatin

Gebt dem Mann ein Bier.

Leider ist diese Demokratie so sehr verkommen dasz er vermutlich wirklich nur etwas nuetzt wenn Menschen auf die Barrikaden gehen.


Frei nach den Sternen:

...Die Gedanken war'n nicht schoen, aber wenigstens extrem!

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Wenn ein Gesetz nicht gerecht ist, dann geht die Gerechtigkeit vor dem Gesetz!

Habo Blog - http://blog.hackerboard.de/

beavisbee

Mir auch, aber schau dich mal um... wieviele siehst du?...

bitmuncher

*in.den.spiegel.schau* Einen.

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Tarantoga