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Bis zu 3 Jahre Haft für Tauschbörsennutzer

Diskussion: Bis zu 3 Jahre Haft für Tauschbörsennutzer im Forum News & Ankündigungen, in der Kategorie Allgemeines; Anzeige Die Nutzer von Internet-Tauschbörsen bewegten sich in Deutschland bislang in einer rechtlichen Grauzone. Mit der Reform des Urheberechtsgesetzes soll ...

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Alt 19.09.04, 13:20   #1 (permalink)
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Standard Bis zu 3 Jahre Haft für Tauschbörsennutzer

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Die Nutzer von Internet-Tauschbörsen bewegten sich in Deutschland bislang in einer rechtlichen Grauzone. Mit der Reform des Urheberechtsgesetzes soll die Strafbarkeit des Herunterladens von illegalen Kopien aus dem Internet künftig klargestellt werden. Bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe sieht ein Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Gesetzes vor, wie ein Sprecher von Justizministerin Brigitte Zypries gegenüber tagesschau.de bestätigte. Die Neuregelung soll voraussichtlich Mitte 2005 in Kraft treten.

Damit wolle man aber nicht "die Schulhöfe kriminalisieren". Für Bagatellfälle sei ein Strafausschließungsgrund vorgesehen. "Damit bleibt insbesondere das Überspielen einzelner Songs aus illegalen Tauschbörsen straflos, wenn dies in geringem Umfang und ausschließlich zu privaten Zwecken geschieht", sagte Zypries in einem Interview mit der "Computerbild". Wer den neuesten Robbie-Williams-Song aus einer illegalen Tauschbörse herunterlade, werde nicht gleich vom Staatsanwalt verfolgt. Er müsse aber mit Schadenersatzansprüchen rechnen.

Dem Ministeriumssprecher zufolge sieht das neue Gesetz eine Grenze zwischen Bagatell- und strafrechtlich zu verfolgenden Fällen vor, nämlich eine "Vervielfältigung in geringem Umfang". Es sei Sache der Gerichte, die Grenzüberschreitung im Einzelfall zu bestimmen. Es mache keinen Sinn, ein bestimmtes Datenvolumen von Musiktiteln oder Filmen als strafrechtlich relevante Grenze festzulegen, da sich die Technik so rasant entwickle, so der Sprecher.

Zypries hatte bereits bei der Ankündigung der Gesetzesnovelle vor gut einer Woche betont, dass nach dem neuen Urheberrecht Privatkopien erlaubt bleiben - wenn der Kopierschutz dabei nicht umgangen werde. Denn, so Zypries, "es gibt kein Recht auf eine private Kopie".

Die Kopierschutzmechanismen sind jedoch nicht unumstritten. So werden in Frankreich und auch Belgien derzeit Prozesse gegen Plattenfirmen und Einzelhändler geführt, weil die Techniken mitunter das Abspielen der auch "Un-CDs" genannten Medien in einigen Geräten unmöglich machen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...2_REF1,00.html

Ähnliches Thema (auch interresant für Leute die an Anonymität glauben )
http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...624232,00.html
Und etwas weitergezogen im Thema:
Sony BMG kürzen 1/3 der Stellen in Deutschland weg

__________________

<< Wir leben bereits im morgigen Gestern, doch vom gestrigen Morgen sind wir noch weit entfernt. >>

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Brabax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.04, 14:05   #2 (permalink)
 
Registriert seit: 08.08.04
Andrea21398 Leistung: Facit NTK
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durch IP Überwachung..........

Finde ich ne absolute Sauerei, bespitzeln und beobachten wer sich was und wann heruntergeladen hat, zum ISP hinzugehen und sich die Adressen abzuholen, damit sich die User ne Klage einfangen...

Aber von Datenschutzgesetz haben die auch noch nix gehört.
Hier in DE gabs mal nen Fall bei AOL, wo ein User mist gemacht hat und AOL nicht die Userdaten rausrücken wollte. Meiner Meinung nach richtig so.

...wird hier nur der Datenschutz nicht mitmachen.

Ist zwar rein finanziell richtig so, dass User dafür zahlen sollten, jedoch nicht auf diese Art und Weise!
Die Krönung an der Sache ist ja, dass die User absichtlich beobachtet wurden und diese obendrein noch $$ blechen müssen.

Da stellen sich mir noch einige Fragen:
1. An wen geht die Kohle? A: Wohl an den Staat oder? Glaube nicht dass diese direkt an die Software Hersteller geschickt wird...
2. Dürfen die die Soft dann behalten?
3. Alles Einschüchterungsmassnahmen oder braucht Dänemark mal wieder was Kohle weil die Kasse leer ist? A: Wohl beides, hat ja nur positiven Nutzen, nicht wahr?


gruß andrea
Andrea21398 ist offline   Mit Zitat antworten
   
HaBOT
 
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Alt 19.09.04, 15:03   #3 (permalink)
non
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boykott, boykott und nocheinmal boykott ...
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Alt 19.09.04, 15:33   #4 (permalink)
 
Registriert seit: 28.05.04
chrisi Leistung: Facit NTK
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und wie ists in Oesterreich?
wohl auch nicht viel anders als in DE, oder?

Rein theoretisch muss der ISP die Adresse erst mit einer gerichtlichen Verfuegung rausgeben..
Wie waere es, wenn der ISP einfach sagt, dass entweder nicht metgeloggt wurde oder die Logs einfach schon geloescht wurden? Theoretisch muesste das doch akzeptiert werden, oder?
chrisi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.04, 16:15   #5 (permalink)
 
Registriert seit: 02.09.04
netvampir Leistung: Facit NTK
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In Deutschland sind ISP gesetzlich verpflichtet alle Einwahldaten (Telefonanschluss - IP )mitzuloggen und diesen Log 80 Tage lang aufzuheben. Und Privatpersonen oder Firmen dürfen diese Daten nicht ausgehändigt werden. Nur Gerichte bzw. Staatsanwählte können über eine gerichtliche Verfügung an die Daten kommen.
netvampir ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.04, 18:09   #6 (permalink)
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Benutzerbild von justj
 
Registriert seit: 12.07.02
justj Leistung: 8086
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Zitat:
Nur Gerichte bzw. Staatsanwählte können über eine gerichtliche Verfügung an die Daten kommen.
Das steht aber auch schon auf der kippe...
__________________
"Und die See wird allen neue Hoffnung bringen,
so wie der Schlaf die Träume bringt daheim."
- Christoph Kolumbus
justj ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.04, 19:15   #7 (permalink)
Senior Member
 
Registriert seit: 18.05.04
ghostdog Leistung: Facit NTK
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Standard RE: Bis zu 3 Jahre Haft für Tauschbörsennutzer

Zitat:
Original von BrabaxFür Bagatellfälle sei ein Strafausschließungsgrund vorgesehen. "Damit bleibt insbesondere das Überspielen einzelner Songs aus illegalen Tauschbörsen straflos, wenn dies in geringem Umfang und ausschließlich zu privaten Zwecken geschieht", sagte Zypries in einem Interview mit der "Computerbild". Wer den neuesten Robbie-Williams-Song aus einer illegalen Tauschbörse herunterlade, werde nicht gleich vom Staatsanwalt verfolgt. Er müsse aber mit Schadenersatzansprüchen rechnen.
Das klingt ja schon fast motivierend, lad dir was runter ist eh nur bagatellfall ... lol
ghostdog ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.04, 19:45   #8 (permalink)
Ray
 
Registriert seit: 06.08.02
Ray Leistung: Facit NTK
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Ich glaube allerdings, daß das noch eines unserer kleinsten Probleme werden dürfte. Da wird noch viel mehr auf uns zukommen.

Bei der Zypries frage ich mich mittlerweile, wieviel die sich dazuverdient. Die muss ja von so jedem Content-Anbieter weltweit geschmiert sein. Oder einfach nur abgrundtief dumm. Oder beides.
Ray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.04, 22:24   #9 (permalink)
Träger des silbernen Seepferdchens
 
Benutzerbild von sieben
 
Registriert seit: 24.04.02
sieben Leistung: Z3
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Zitat:
Original von Damien
Oder einfach nur abgrundtief dumm. Oder beides.
Realitaetsfern -- das beweist sie nun nicht zum ersten Mal.
__________________
Diese Zeile ist reserviert für Clark Kent.
sieben ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.04, 23:53   #10 (permalink)
non
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Zitat:
Original von chrisi
und wie ists in Oesterreich?
wohl auch nicht viel anders als in DE, oder?
das mitloggen von userverhalten ist in .at ab mitte oktober pflicht. downloaden selbst (solange man keinen komerziellen nutzen nachweisen kann und man eben selber nicht shared) bleibt straffrei, wenn ich die elendslangen diskussionen mit 100 verschiedenen aussagen richtig zusammengefasst habe.

lg,

non, aus der insel der seligen.
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Alt 20.09.04, 00:12   #11 (permalink)
 
Registriert seit: 28.05.04
chrisi Leistung: Facit NTK
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Danke NoN....

UserVERHALTEN??? was soll denn das schon wieder nettes heissen? Metternich war ja echt ein aermliches Kerlchen gegen unsere schoene freie Welt (without walls and fences etc etc^^)

@ Filesharing: tja allerdings, wenn man nicht shared, wird man a) oefters mal gebannt, oder b) kriegt keine erhoehten DL-Raten... hm

lg,
chrisi, aus der Insel der Paradoxen und Irren

diejenigen, die so irre sind, das Paradoxe unserer Welt nicht zu verstehen, werden an ihr nicht irre. <-- ein weiteres Paradoxon
chrisi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.04, 01:40   #12 (permalink)
non
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welche seiten du wie oft besuchst, wann, welche art von server das ist, welche programme von dir aufs web zugreiffen ... das übliche halt
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