[HaBo]

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Man scheint vom Debakel um die Verfassung im Rat wenig gelernt zu haben.
Nun, versuchen die Bürokraten des Rates nun dem EU-Parlament einen faulen
Kompromiss unterzuschieben: Die Parlamentarier sollen endlich klein
beigeben und die Patentierung von Software so akzeptieren wie die
Kommission sie will.

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Morgen treffen sich die Brüsseler Berufsdiplomaten um darüber zu beraten
welche Parlamentsänderungen für den EU-Rat annehmbar sind, und welche
nicht. Das dient normalerweise dazu einen Kompromiss zu finden. Nun haben
die Abgeordneten dem Ratspapier aber wieder hunderte Abänderungsanträge
verpasst. Sich damit seriös auseinanderzusetzen wäre nun weder eine
leichte, noch eine schnell zu erledigende Aufgabe. Wie gut, dass das keine
Rolle spielt.

Die Parlamentarier erwarten eher, dass der Rat auf den Positionen seiner
Patentämter beharrt und alle Abänderungsanträge kategorisch ablehnt, wenn
sie die Patentierbarkeit von Software einschränken. Die Präsidentschaft des
Rates wird dann versuchen dies so vielen Parlamentariern wie möglich als
Kompromiss zu verkaufen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/60169

Womit die Softwarepatent-Direktive einmal mehr zum offenen Schauplatz in
der Rangelei zwischen Bürokratie und Demokratie in Brüssel werden wird.
Aber man kann ja am Ende ein Ja zur EU-Verfassung dann immer noch dort
abstimmen, wo die Binnenmarkt-Kommissäre in den letzten Jahren viel gutes
getan haben: Bei US-Geheimdiensten und Konzernzentralen.

Text & Quelle: q/depesche 2005-06-02T13:02:20

non

SWPAT: JURI pusht Softwarepatente

Mit einer Koalition aus Volkspartei (EPP) und Liberalen (ALDE) wurden im
juristischen Ausschuss des Parlaments die Kernbestimmungen des
Ratsbeschlusses für die Patenterteilung auf Software durchgedrückt. Folgt
das Plenum des Parlaments der Vorgabe, so werden Softwarepatente in Europa
uneingeschränkt Realität.

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Dass die Volkspartei die Patentierung von Software massiv unterstützen
wird, war nach den Aussagen ihrer Abgeordneten bereits im Vorfeld sehr
klar. Durch die Unterstützung der Liberalen konnten im Juristischen
Ausschuss des Parlaments (JURI) Änderungen an den wesentlichen Teilen der
Direktive verhindert werden.

So wurden die am meisten umstrittenen Artikel wie der "Softwarepatente als
Solches"-Trick in Artikel 4.2 und die Erteilung von Patentansprüchen auf
alle Programme, die eine gewisse Idee umsetzen, und auch auf ihr Vorkommen
auf allen Medien und Datenträgern in Artikel 5.2 beibehalten.

http://wiki.ffii.org/Juri050620En

Folgt das Parlament in seiner Abstimmung dieser Empfehlung, so wird die
derzeitige Praxis des europäischen Patentamtes, mit über 30.000 Patenten
auf Softwareanwendungen, europaweit durchgesetzt.

Text und Quelle: q/depesche 2005-06-20T20:18:54

non

Wieder hat die Lügendirektive massiv Änderungsanträge durch Parlamentarier
eingefahren. Der Versuch die Abgeordneten durch falsche Behauptungen in die
Irre zu führen, dürfte wohl bei weitem nicht vollständig gelungen sein.

Obwohl die offiziellen Zahlen erst veröffentlicht werden, scheint
inoffiziell im Parlament bereits klar zu sein: Wie vor der ersten Lesung
auch, haben die Parlamentarier sich nicht durch "Software als
solches"-Wuchteln eines Würmeling oder Lehne täuschen lassen und wieder
massiv Änderungsanträge eingebracht.

Im Gegensatz zur ersten Lesung benötigen diese jedoch auch in der
Abstimmung im Plenum eine massive Mehrheit. Jede Stimmenthaltung und jeder
nicht anwesende Abgeordnete stimmt automatisch gegen die Änderungen - und
damit für Softwarepatente.

Dabei ist der Erfolgsdruck noch höher. Das Parlament muss die Direktive
nicht nur abändern, es sollte sogar versuchen sich eine Position zu
verschaffen. welche im anschliessenden Vermittlungsverfahren Verhandlungen
erlaubt.

Quelle: q/depesche 2005-06-30T11:49:10

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non

Der neueste juristischer Angriff von Nutzwerk gegen den FFII zeigt wieder
einmal, wie man Gesetze dazu gebraucht um unliebsame Berichterstattung
loszuwerden. Nutzwerk ist etwas Unglücklich über die Dokumentation ihrer
Geschäfts- und Werbetätigkeiten. Laut Aussage von Nutzwerk hat man den
Internetprovider bereits dazu gezwungen die FFII Site vom Netz zu nehmen
und kündigt auch gleich die Insolvenz des FFII an.

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So ganz dürften die Presseverteiler jedoch nicht reine Wahrheit künden. Vom
einem Verschwinden der FFII Seiten ist jedenfalls nichts bemerkbar.

Der FFII meint als Stellungnahme dazu lediglich: "Die heutige Geschichte
reflektiert Nutzwerks Wunschdenken und reale Probleme des deutschen Systems
für juristische Verantwortung für Internetinhalte".

http://wiki.ffii.org/NutzwerkDns050729En

Nutzwerk ist jedoch für unkonventionelle Marketingstrategien bekannt, deren
Sinnhaftigkeit auch oft kontrovers wahrgenommen wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16792/1.html

Nutzwerk sieht dies anscheinend anders: Sind FFII und Heise lediglich
Speerspitzen einer Verschwörung? Ausgeführt von Heise, im Auftrag von
Microsoft, Symantec und Deutsche Telekom?

http://www.nutzwerk-heise.de

Text & Quelle: q/depesche 2005-07-30T01:15:47