[HaBo]

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Der Terror richtet sich nicht nur gegen Menschen, sondern gegen die offene
und freie Gesellschaft der westlichen Demokratien. Was den Terroristen
nicht gelang, könnten nun unsere eigenen Poltiker fertigstellen: den
Anschlag auf die Freiheit des Individuums. Was sich hinter dem
unscheinbaren Wort 'Vorratsdatenspeicherung' verbirgt, beleuchtet
Internetjurist Franz Schmidbauer von i4j.at


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"Vorratsdatenspeicherung" klingt nach einem sehr unbedeutenden Wort. Auf
Englisch hört es sich noch harmloser an: "Data retention". Welch banaler
Begriff für den Übergang zu einem totalitären Überwachungsstaat! Der
internationale Terrorismus scheint sein Ziel zu erreichen. Er trifft die
westlichen Demokratien an ihrer empfindlichsten Stelle - bei der Freiheit
des Individuums. Die Tendenzen hiezu gab es seitens gewisser Kreise schon
immer. Der 11. September hat ihnen weltweit Auftrieb verliehen. Der 8. Juli
2005 könnte ihnen endgültig zum Durchbruch verhelfen. Mögen besonnene
Politiker das noch verhindern.
[...]

Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung überhaupt, wie wirkt sich das
aus? Stellen Sie sich vor, Sie müssten ständig mit einer Kamera auf der
Stirn herumlaufen, die Tag und Nacht alles aufzeichnet. Das Filmmaterial
wird in einer Datenbank nur unter der Kameranummer gespeichert; an anderer
Stelle werden die zur Kameranummer gehörigen Personendaten abgelegt. Ihr
gesamtes Tages- und Nachleben wird nachvollziehbar festgehalten, ohne dass
zunächst die Identität preisgegeben wird. Wer Zugang zu diesen Daten hat,
hat Zutritt zu Ihrem gesamten Leben. Bei einer Überprüfung wird einfach
Ihre Kamera zurückgespult, Leugnen ist zwecklos.
[...]

In der Praxis kommt es in letzter Zeit immer häufiger zu unseligen
Allianzen zwischen Verbrechensbekämpfern, die mit den Gefahren des
internationalen Terrorismus argumentieren, und der internationalen Musik-
und Filmindustrie, die ihre wirtschaftlichen Interessen sichern will.
Erstere haben es auf die Kommunikationsnetzwerke des Terrors abgesehen,
letztere auf die Identität der Tauschbörsennutzer, denen sie die Schuld an
ihren Umsatzeinbrüchen geben. Erstere haben politische Macht, letztere viel
Geld, mit dem sie massiv Lobbying betreiben können. Beide haben dasselbe
Problem: Sie können zwar relativ leicht nachvollziehen, was im Internet
geschieht, aber die Spur endet meist bei einer anonymen IP-Adresse. Man
muss daher unbedingt an diese Daten kommen, und zwar möglichst lange. Daher
muss verhindert werden, dass diese Daten gelöscht werden. Die Löschpflicht
des Datenschutzgesetzes muss in eine Speicherpflicht zum Zweck der Straf-
und Rechteverfolgung umgewandelt werden.
[...]

Ich bin der Letzte, der die Notwendigkeit einer Telefonüberwachung oder
einer Erfassung von Telekommunikationsdaten leugnet. Aber von diesen, seit
vielen Jahren im einzelnen Verdachtsfall über individuelle Beschlussfassung
eines Gerichtes angewendeten strafprozessualen Mitteln zur Aufklärung von
Straftaten bis zur ausnahmslosen, vorbeugenden Speicherung aller Daten
aller Kommunikationsteilnehmer ist ein langer Weg. Auf diesem Weg werden
die in den Grundrechten der westlichen Rechtsstaaten anerkannten Prinzipien
der Verhältnismäßigkeit bei weitem verlassen.

mehr:
http://www.i4j.at/news/aktuell59a.htm

EDRI warnt vor übereilten Reaktionen:
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003289

Text & Quelle: q/depesche 2005-07-13T17:06:38
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/in...tion=subscribe

M@rex

Ist das übetrhaupt mit dem Grundrecht vereinbar? Denn das höhrt sich doch schon sehr nach totaler Überwachung meiner Inet-Aktivitäten an. Man muss ja nicht gleich alles abspeichern es würde doch reichen wenn man nur bestimmte radikale Kreise überprüft. Denn ich als mehr oder weniger christlicher Mensch werde mir nun wirklich keine Bombe umschnallen und mich irgentwo in die Luft jagen...

Sven

wer versichert mir das? und wie definiert man allgemein solche Kreise? jeder der nen arabischen touch hat und zb nen Golf fährt ist verdächtig?

und woher willst du wissen, dass es nicht schon aktuell ist, dass du überwacht wirst?


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Valentin

Sag ich doch die ganze Zeit, dass die uns alle an den Arsch wollen. Bald läuft es wahrscheinlich so ab:

- Arbeit nur noch auf Abruf
- Ständige Überwachung
- Keine Mindestlöhne, keine Sozialversicherung

Man was haben die alle in ihren Küpfen, dass sie sich so einen Scheiß ausdenken können ? Genauso wie diese Trotel von der Musikindustrie verschwenden einen Haufen von Geld um Tauschbörsenbenutzer zu schnappen aber einfach auf die Idee zu kommen, dass die Leute ihre Produkte kaufen würden, wenn sie billiger wären kommen die nicht.

Sorry wenn ganz oder teilweiße offtopic aber musste jetzt sein.

non

leute, schaltet euer hirn ein: das ist alles nur ein vorwand und schon lange geplant gewesen! dass jetzt ein paar idioten sich in die luft jagen spielt den regierungen ja nur in die hände, dass sie sich keine großartigen rechtfertigungen mehr einfallen lassen müssen. so eine überwachung wird dann nicht gezielt, sondern allgemein betrieben - und genau das gilt es zu bekämpfen!

@Sven: das ist eine kunstvoll gestaltete trennlinie, die ich - wie immer - 1:1 aus der mail entnommen habe, wie den restlichen text. noch fragen?

NN