[HaBo]

Was ist denn da schon wieder ins quintessentielle Redaktionsstübchen
geflattert? Huch - das scheint ja der geheimnisumwitterte
Rahmenrichtlinienent/wurf des EU-Ministerrats zu sein und "Limite" steht
auch noch drauf.

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Data Retention doqubase
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/in...=000100002986&

This doqument was produced by the council "Working Party on Cooperation in
Criminal Matters". Interestingly the "Limite" marked draft framework
decision contains numerous reservations and general reservations by
different member states. Nice to learn who of the 25 interior ministers are
real hardliners, as the reservations are directly attributed.

http://www.quintessenz.at/doqs/00010..._retention.pdf

This is the wish-list of the British Eu-presidency concerning data
retention. Doqument is not dated but was most likely produced after
September the first to be handed around at the mid September JHA council.
The official title of the doquement displays some black humour: "Liberty
and Security - Striking the right balance"

http://www.quintessenz.at/doqs/00010...on_council.pdf
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Rat will EU-Parlament ausschließen
Die geplante Speicherpflicht für Telefonverkehrsdaten und Internet-Logfiles
soll nach dem Willen Englands, Frankreichs, Irlands und Schwedens unbedingt
im Rat verabschiedet werden, um das EU-Parlament aus dem
Entscheidungsprozess auszuschließen.

Das kann der Ministerrat, wenn dabei interne Einstimmigkeit besteht. Danach
sieht es freilich vorderhand nicht aus.

Der Ratsentwurf offenbart vielmehr starke Gegensätze unter den einzelnen
Mitgliedsländern, welche Daten denn nun gespeichert werden sollen und wie
lange das erlaubt bzw. verpflichtend ist.

Im Entwurf des Rats sind nämlich auch die Einwände der nationalen
Delegationen vermerkt. Und die sind mehr als reichlich vorhanden, das
Dokument ist mit Einwänden und Prüfungsvorbehalten ["reservation, scrutiny
reservation, general reservation"] aus allen Mitgliedsstaaten geradezu
gespickt.

[...]

Eine ganze Reihe an Vorbehalten kommt dabei aus Österreich.

Zusammen mit Deutschland, Finnland und Tschechien hat sich die
österreichische Ratsdelegation gegen das flächendeckende Tracking aller
Handybenutzer im Zwölfstundenrhythmus ausgesprochen.

Desgleichen gibt es einen Generalvorbehalt Österreichs gegen Artikel fünf
über "Datensicherheit und Datenschutz" der erhobenen Datensätze. Mit
Deutschland wiederum sprach man sich dagegen aus, auch die Verkehrsdaten
von Telefonaten abzuspeichern, bei denen keine Verbindung zu Stande kam.

Mehr dazu

http://futurezone.orf.at/futurezone....tail&id=275138


Text & Quelle: q/depesche 2005-09-21T18:26:14
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