[HaBo]

30.01.06, 18:14

Warum hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Absage der Demonstrationen in mehreren Stadteilen abgelehnt?

Berichte aus Stuttgart, wo die Demo auch zugelassen worden ist:

http://de.indymedia.org/2006/01/137363.shtml

Lieber Verwaltungsgerichtshof, WARUM?

*edit*
fehler korrigiert

Sven · 30.01.06, 18:18

Die Städte müssen solche Demonstrationen genehmigen, wir hatten selbst vor ner zeit hier in der Nähe was ähnliches, irgendwas von wegen Meinungsfreiheit..

selbst wenn man Nazidemonstrationen bzw Rechte Demos verbieten würde, so müsste man gleiches mit der gegenüberliegenden Seite machen

Anzeige

- Anzeige -

petersilie · 30.01.06, 18:25

ganz so ists nicht es muss ja obligatorisch einen antrag gestellt werden der in den meisten fällen stattgegeben wird. Jedoch beruft sich das ganze auf einen artikel im grundgesetz dass es auch vorsieht eine eventuelle ablehung des antrages stattzugeben.

mfg

30.01.06, 18:47

hier in stuttgart war das thema abschaffung des § 130, das die volksverhetzung unter strafe stellt.

so soll es auch bleiben. in der stuttgarter zeitung von gestern stand auch das nur das gericht anders denkt. siehe hier:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/st...il.php/1082467

Watchme · 30.01.06, 21:02

Zitat:

Original von Sven
so müsste man gleiches mit der gegenüberliegenden Seite machen

warste mal dabei? nein? dann lass dir gesagt sein: das _wird_ schon seit Jahren gemacht...

[starfoxx] · 30.01.06, 21:22

Mmh.. recht hin oder her, aber ist denen die Stadt nicht zu schade?
Wenn das zu "ausschreitungen" kommt, worauf wohl beide Seiten aus sind, wird das wahrscheinlich ein recht teuerer Nachmittag für die Stadt. Von dem Polzeiaufgebot mal abgesehen.

Ich finde das mühsam. Wer macht denn sowas?

P.s. Ich möchte mich noch als demokratischen mitte-rechts wähler outen.

nlite · 30.01.06, 22:48

Zitat:

Original von Karl
Ich möchte mich noch als demokratischen mitte-rechts wähler outen.

Darum wohl auch der passende Avatar?

Wenn ich mir den Bericht über die Stuttgarter Nazi-Veranstaltung so durchlese, habe ich nicht den Eindruck, dass diese Demonstrationen extra untersagt werden müssten - bei einem Verhältnis Antifaschisten/Nazis von ca. 10 zu 1 können die einem ja schon fast leid tun. Letztendlich ist das Ganze nicht mehr als eine sinnlose Prügelei und zu solchen wird es in diesen Kreisen immer kommen, unabhängig davon, ob im Rahmen einer erlaubten Demonstration oder nicht.

Arschengel · 31.01.06, 15:18

Zitat:

Original von McCain
Warum hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Absage der Demonstrationen in mehreren Stadteilen abgelehnt?

Berichte aus Stuttgart, wo die Demo auch zugelassen worden ist:

http://de.indymedia.org/2006/01/137363.shtml

Lieber Verwaltungsgerichtshof, WARUM?

*edit*
fehler korrigiert

glaub mir, in den Verwaltungsgerichten/OLGs sitzen genug "Richter" die mit der NPD und deren Vorstellungen sympathisieren
Da kann man leider nicht viel machen.

Zitat:

Wenn das zu "ausschreitungen" kommt, worauf wohl beide Seiten aus sind, wird das wahrscheinlich ein recht teuerer Nachmittag für die Stadt. Von dem Polzeiaufgebot mal abgesehen.

der Faschoaufmarsch hier in Göttingen hat an Sachschäden ca 200k? betragen und für die 3800 Bullen kannste gut und gerne 1,5Mio Steuergelder verplanen.
Die NPD will ihre Demo jetzt wiederholen (haben leider ein Recht drauf) und das wird das OLG auch wieder genehmigen. Aber Göttingen ist und bleibt linkenhochburg. Immerhin durften sie nicht am JuZI vorbei, das hätte Krieg gegeben :>

Oi!Alex · 31.01.06, 15:45

löl oh man scho sehr witzig
also ick als leipziger erlebe ja demos doch häufiger, dank worsch sind hier zu lande einige demos (mehrmals im jahr halt)
naja damals war das für mich party pur aber heute nervt es einfach nur noch und es kotzt mich an das so viel bullerei kommt und so viel kohle dem steuerzahler kostet sollnse doch die paar faschos um kloppen und fertig... denn hier haben die worsch-huldiger bis jetzt noch nicht einmal geschafft ihre demostrecke komplett zu ende zu laufen... letzte oder vorletzte sind die nicht mal zu ihrem start/treff punkt gekommen

und das polizisten arhg über reagieren brauch ich wohl keinem zu sagen z.m. dennen die schon mal auf einer gegen-demo waren...
nun gut is ja och egal

und wegen recht auf meinungsfreiheit - habensen sie ja recht, denn letz endlich ist es nichts anderes als zensur was der staat da macht - aber solch eine pseudo toleranz ist nun mal normal ich steh dazu das ich intolerant bin gegen über vielen

Sven · 31.01.06, 16:01

Zitat:

Original von Watchme

Zitat:

Original von Sven
so müsste man gleiches mit der gegenüberliegenden Seite machen

warste mal dabei? nein? dann lass dir gesagt sein: das _wird_ schon seit Jahren gemacht...

ich rede keineswegs von irgendwelchen einzeln auftretenden Demos, sondern von einem Grundsätzlichen Verbot ...

schmidtl_dd · 31.01.06, 16:45

Erstaunlich wi schnell Demokraten undemokratisch werden... siehe auch den Umgang mit der PDS, oder der Hamas...

blueflash · 31.01.06, 21:45

Ob und wann Demos zugelassen werden können oder müssen, liegt in der Entscheidungsbefugnis der örtlichen Ordnungsbehörden. Dass da jetzt NPD Symphatisanten Richterämter bekleiden sollen, weil hin und wieder linksradikale Demos verboten werden, halte ich für eine sehr sinnlose und obendrein auch bösartige Aussage. Frei nach dem Motto: "Wir sind die Guten, uns muss man lassen, die aber nicht"
Fakt ist aber, dass das GG für alle politischen Kuriositäten gilt.

Trotzdem frage ich mich, was das im HaBo News Forum zu suchen hat? Müssen wir demnächst alle für jan auf die Strasse oder so?

Anzeige

- Anzeige -

30.01.06, 18:14	#1 (permalink)
McCain Guest Likes:	Nazidemonstrationen Anzeige Warum hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Absage der Demonstrationen in mehreren Stadteilen abgelehnt? Berichte aus Stuttgart, wo die Demo auch zugelassen worden ist: http://de.indymedia.org/2006/01/137363.shtml Lieber Verwaltungsgerichtshof, WARUM? edit fehler korrigiert

30.01.06, 18:18	#2 (permalink)
Sven Member of Honour Registriert seit: 14.09.03 Likes: 34	Die Städte müssen solche Demonstrationen genehmigen, wir hatten selbst vor ner zeit hier in der Nähe was ähnliches, irgendwas von wegen Meinungsfreiheit.. selbst wenn man Nazidemonstrationen bzw Rechte Demos verbieten würde, so müsste man gleiches mit der gegenüberliegenden Seite machen __________________ Mein Portfolio Meine Fotogalerie best view with open eyes

Themen-Optionen
Druckbare Version zeigen Jemanden per E-Mail auf dieses Thema hinweisen
Ansicht
Linear-Darstellung Zur Hybrid-Darstellung wechseln Zur Baum-Darstellung wechseln

30.01.06, 18:25	#3 (permalink)
petersilie Registriert seit: 03.04.05 Likes: 0	ganz so ists nicht es muss ja obligatorisch einen antrag gestellt werden der in den meisten fällen stattgegeben wird. Jedoch beruft sich das ganze auf einen artikel im grundgesetz dass es auch vorsieht eine eventuelle ablehung des antrages stattzugeben. mfg

30.01.06, 18:47	#4 (permalink)
McCain Guest Likes:	hier in stuttgart war das thema abschaffung des § 130, das die volksverhetzung unter strafe stellt. so soll es auch bleiben. in der stuttgarter zeitung von gestern stand auch das nur das gericht anders denkt. siehe hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/st...il.php/1082467

30.01.06, 21:22	#6 (permalink)
[starfoxx] Senior Member Registriert seit: 18.09.05 Likes: 0	Mmh.. recht hin oder her, aber ist denen die Stadt nicht zu schade? Wenn das zu "ausschreitungen" kommt, worauf wohl beide Seiten aus sind, wird das wahrscheinlich ein recht teuerer Nachmittag für die Stadt. Von dem Polzeiaufgebot mal abgesehen. Ich finde das mühsam. Wer macht denn sowas? P.s. Ich möchte mich noch als demokratischen mitte-rechts wähler outen.

31.01.06, 15:45	#9 (permalink)
Oi!Alex Registriert seit: 17.01.06 Likes: 7	löl oh man scho sehr witzig also ick als leipziger erlebe ja demos doch häufiger, dank worsch sind hier zu lande einige demos (mehrmals im jahr halt) naja damals war das für mich party pur aber heute nervt es einfach nur noch und es kotzt mich an das so viel bullerei kommt und so viel kohle dem steuerzahler kostet sollnse doch die paar faschos um kloppen und fertig... denn hier haben die worsch-huldiger bis jetzt noch nicht einmal geschafft ihre demostrecke komplett zu ende zu laufen... letzte oder vorletzte sind die nicht mal zu ihrem start/treff punkt gekommen und das polizisten arhg über reagieren brauch ich wohl keinem zu sagen z.m. dennen die schon mal auf einer gegen-demo waren... nun gut is ja och egal und wegen recht auf meinungsfreiheit - habensen sie ja recht, denn letz endlich ist es nichts anderes als zensur was der staat da macht - aber solch eine pseudo toleranz ist nun mal normal ich steh dazu das ich intolerant bin gegen über vielen

31.01.06, 16:45	#11 (permalink)
schmidtl_dd Registriert seit: 02.12.05 Likes: 0	Erstaunlich wi schnell Demokraten undemokratisch werden... siehe auch den Umgang mit der PDS, oder der Hamas...

31.01.06, 21:45	#12 (permalink)
blueflash Member of Honour Registriert seit: 03.10.01 Likes: 1	Ob und wann Demos zugelassen werden können oder müssen, liegt in der Entscheidungsbefugnis der örtlichen Ordnungsbehörden. Dass da jetzt NPD Symphatisanten Richterämter bekleiden sollen, weil hin und wieder linksradikale Demos verboten werden, halte ich für eine sehr sinnlose und obendrein auch bösartige Aussage. Frei nach dem Motto: "Wir sind die Guten, uns muss man lassen, die aber nicht" Fakt ist aber, dass das GG für alle politischen Kuriositäten gilt. Trotzdem frage ich mich, was das im HaBo News Forum zu suchen hat? Müssen wir demnächst alle für jan auf die Strasse oder so?

[HaBo]

Nazidemonstrationen