[HaBo]

lookshe

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Dem CCC wurde heimlich der Gesetzes-Entwurf zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" zugesandt. Diesen haben sie veröffentlich.

Sollte man dringend mal durchlesen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95269

thyrael.lu

Wirklich interessant.

Neu: §4A Absatz 1 Satz 2 "Internationaler Terrorismus"

Grundsätzlich betroffen sind:
Personen, die die Sicherheit des Staates gefährden oder in sonst im öffentlichen Interesse verfolgt werden sollten, da sie Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefähren oder staatliche Güter.

Es folgt dann der Schäuble-Katalog (§20). Grundsätzlich gilt:
In Auftrag geben darf diese Maßnahmen nur ein Gericht nach schriftlicher Anordnung des BKA Präsidenten. Aber: Das ganze geht auch drei Tage lang ohne Gerichtsbeschluss.

So heißt es bei §20K Absatz 2A:
"Bei der Maßnahme [Onlinedurchsuchung] darf das BKA nur Suchbegriffe verwenden, die zur Abwehr der in Absatz 1 genannten Gefahren [siehe oben] bestimmt oder geeignet sind." Zum Thema eindeutige Formulierungen.

Und damit gar kein Zweifel besteht -- §20L Absatz 3:
Internetprovider müssen die entsprechenden Daten rausrücken.

Kosten: 400 Kiloeuro.

sw33tlull4by

Ich habe es momentan nur ueberflogen da ich etwas im stress bin, aber was ich auch interesant finde:
Es wird eine Behoerde jenseits des BKA impliziert ,es taucht verdaechtig haeufig das wort geheim auf und der Briefkopf ist schon so geschrieben als wenn die Zustimmung schon so gut wie sicher ist( das einzige was da noch fehlt ist das Datum).
Ich habe dieses Dokument nur angelesen aber ich kriege jetzt schon das kotzen.
Langsam mutiert diese Regierung zum Regiem wenn das so weitergeht.

Ich weiss nicht wie es euch geht aber man sollte fuer Politiker psychologische Untersuchungen auch zur Pflicht machen, von wegen traumatisches Stressyndrom, denn so wie sich Schaeuble auffuehrt koennte man 3 Sachen meinen:
1. Eine Verschwoerung
2.Er ist einfach nur daemlich.
3.DerAnschlag dem Er zum Opfer gefallen ist hat bei im nicht nur koerperlich gravierende Schaeden hinterlassen.
mfg

sw33t

//edit
@above
Das ist mir latte das Mein ISP mit dennen Kooperieren muss.
Ich miete mir einfach einen Server im Ausland an, benutze Tor und spreche mit meinen Bekannten welche zu dumm oder ignorant sind GPG zu benutzen nur noch ueber das Wetter.
Abgesehen davon habe ich bei mir noch ein Inselsystem, eine externe verschluesselte Festplatte und benutze sobald ich mit der VMWare auf Du-und-Du bin nur noch ein komplett unpraktisches OS zum surfen,chatten und runterladen, unf fuer Sachen die ich darunter nicht machen kann funktioniere ich das zu einem Proxy um und leite alles dadurch, das ist zwar ein grosser Rechenaufwand aber dann haben die eine sehr harte Zeit an meine Daten ranzukommen, vielleicht noch einen Honeypot und ein IDS und dann....
Hab ich alles zwar noch nicht, aber...Rate mal was meine Bettlektueren sein werden??

Copykill

habe es bisher nur bis seite 10 geschafft, dann musste ich kotzen... mal eine Frage soweit ich das richtig verstanden habe, sollen Datenerhebungen und Onlinedurchsuchungen auch schon präventiv ausgeführt werden dürfen oder?

thyrael.lu

Sofern der Verdacht einer Straftat nach §4a-1-2 besteht, grundsätzlich ja (z.B. S.14 §20i Absatz 2) Einige 20er § haben dann noch Sonderregelungen, wenn man mit "verdächtigen Personen" Kontakt hat, die terroristische Taten durchführen (Seite 16,17; §20K und §20L, das sind Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung).

Also einfach gesagt: Präventives Ermitteln mit o.g. Methoden ist zulässig, wenn ein berechtigter Verdacht besteht, dass du oder jemand, der deinen Computer/dein Telefon benutzt, einen Anschlag, eine Entführung oder sonstige schwere Straftaten planen.

Drak0

ich habe auch gehört das es eingesetzt werden soll um illegale downloader und so weiter zu fassen ( ich weiß nich ob es im letzten post mit schweren staraftaten schon gemeint war ) es is doch einfach nur schwachsinnig...aber das mit den bettlektüren is ne nette idee eig

Malo

Naja, prinzipiell ausgeschlossen ist es ja nicht. Ganz davon abgesehen, dass Zufallsfunde sich ebenfalls belastend auswirken können. Wenn also jemand nach Terrorismus auf deiner Festplatte sucht und deine illegale Porno-Sammlung findet hast du ein Problem

Drak0

da können sie lange suchen, hab keine

thyrael.lu

Ich möchte an dieser Stelle mal darauf hinweisen, dass irgendein Gericht kürzlich entschieden hat, dass die Musikindustrie keinen Anspruch auf Providerdaten hat. Und falls das BKA ja tatsächlich auf diese Weise nach runtergeladener Musik suchen sollte, wären die Beweise auf illegale Art erbracht worden und damit ungültig.

Malo

Das BKA ist aber nicht die Musikindustrie.

thyrael.lu

Eben.

(ich bezog mich auf auf die Frage von Drak0).

sw33tlull4by

Hi, da dies der letzte Thread ist der Schaeuble mehr oder weniger zum Ausloeser hat:
Hier mal ein bischen Hintergrundinfo ueber die Ansichten und Ambitionen unseres
achso geschaetzen Innenministers.
Tagesschau
mfg

sw33t

jorey

da wir grad beim thema sind, der gibt gleich ne konferenz wegen den "vereitelten bombenanschlaegen". siehe n-tv