[HaBo]

lookshe

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Heise-Link

Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Einzelheiten werden sich erst

aus der Veröffentlichung der detaillierten Namensliste ablesen lassen.

Nett finde ich in dem Artikel die Aussagen der Politiker, warum wir den Schmarn brauchen:

Für Leute die es interessiert, hier noch die Liste, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat: Klick (PDF)

Ich weiss jetzt jedenfalls, wo ich bei den nächsten Wahlen definitiv kein Kreuz mache...

Hoffen wir mal, dass bei der Verfassungsklage für das Volk entschieden wird.

fetzer

Schön war die Zeit, in der sich Politiker noch Volksvertreter schimpften...

(Mehr kann ich jetzt dazu noch nicht sagen, ich fühl grad einfach nur eine riesen Wut)

BigDevil

Ist nicht wirklich eine Überaschung für mich.

q9fx7

^^!!!NEIN!!!

sw33tlull4by

Ich weiss nicht was schlimmer ist:
Das einige Politiker so ignorand,einfaelltig und inkompetent sind oder das sie wissentlich und absichtlich geltendes Recht brechen.
Was bei dieser "Frau"Zypris schon mal vorgekommen ist, sie Daten werden von der Website des Justinzministeriums gegen gelltendes Recht gespeihert, und das sagen die auch noch in den AGB´s, oder siehe BKA und Militante Gruppen.
Einfach grauenhaft dieser Haufen.
mfg

sw33t

Gnome

Ich werde am Montag und Dienstag demonstrativ einen Trauerflor tragen und jedem der mich darauf Anspricht nocheinmal erklären um was es geht.

.:L

Manchmal denke ich wirklich, dass Deutschland nur irgendwie auffallen will....

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fat people are hard to kidnap

rece

so nach :"was die anderen haben, müssen wir auch haben,", spontan fällt mir echelon
ein, wollt grad schaun obs das in deutschland auch gibt ( ein spionagenetz zur bekämpfung von terroristischen verschwörungen & aufdeckungen im drogenhandel ... )

der bad aibling nachfolger in darmstadt, soll aber bis 2008 abgebaut werden. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon#2004 ).

schauen wir mal in wiefern die vorratsdatenspeicherung der bekämpfung von terrorismus dienen soll, die technik ist kein allheilmittel *imao*.

grüße,

.:L

Nein, noch nichtmal...

Eher nach dem Motto Trendsetter, wie's beim Dosenpfand auch war.

Natürlich alles zum Gute des Staates

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fat people are hard to kidnap

0wnZ

Gibt es denn eigentlich noch ein fortschrittliches Land, wo dies nicht schon gibt
oder schon geplant ist ?
Dann würd ich mir mal schwer überlegen auszuwandern...

0mega

ich weiß nich.. wie siehts'n inner schweiz aus? die reden zwar komisch da (ich hoff es fühlt sich keiner auf die füße getreten ) aber das wär der ideale zufluchtsort ^^

aber ich stell mir lieber die frage, was wir jetzt noch tun könnten um die scheiße zu verhindern.. eingeführt wirds ja schließlich "erst" ab 1.1. :/

mfg.

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IsNull

Keine Ahnung ob das so eine gute Idee ist, denn wie du evtl. weist, wählten 1/3 aller schweizer (dass wir soviele Idioten haben) die Partei SVP. Eine Frage der Zeit, wann das bei uns auch kommt

0mega

svp?

nja gut.. aber was kann man noch tun um´s zu verhindern? das wär' mir sowieso wichtier z.Zt...

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IsNull

svp = sehr braun

0mega

bäh x_x

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