@end4win
Deinen 2. Punkt kannst du nicht so verallgemeinern, denn was ist mit Otto-Normalverbraucher, und seinem Recht auf Informationsfreiheit und informelle Selbstbestimmung?
Oder das alles mal im Langtext:
Die Judikative soll als Kontrolle fungieren.
Die Legislative soll die Rahmenhandlungen ermoeglichen und dem Staat einen stabilen, dh gerechten, unparteiischen Rahmen geben.
Die Exekutive darf praeventiv taetig werden, wenn eine Straftat offensichtlich ist, oder aber Gefahr im Vollzug.
Hier wird die Praevention, von der Legislativenm zum Standard erklaert, was der Exekutiven Card Blanche gibt.
Darueber hinaus verlaesst die Legislative damit den Aufgabenbereich einen Rahmen zu schaffen in dem gutes Leben moeglich ist, und alles geregelt sein kann, und faengt an das Leben selbst zu kontrollieren, dh dieses Gesetz ist im hoechsten Masse invasiv(mehr noch als die Vorratsdatenspeicherung, da es aktiv ist und nicht passiv(nicht unbedingt nicht schlimm aber anderes Thema))
Daraus folgt aber das die in letzter Zeit populaer gewordene Annahme das der Staat fuer alles und jeden einspringen und eine Lanze brechen soll, total falsch, ja sogar gefaehrlich ist.
Falsch weil: Du musst immer zum Staat und er gibt dir nichts, du musst es einfordern, und gleichzeitig willst du aber ein selbstbestimmtes Leben fuehren.(wiederspruch).
Als Realitaetsdosis empfehle ich dir mal in den Sozialaemtern vorbeizuschauen.
(Beispiele von 2 Bekannten:
Der erste hat sich nach Bafoegverlust um Wohngeld beworben(er hat damals2 Jahre studiert und seine Eltern sind am anderen Ende von Deutschland.
Wurde mit der begruendung abgeleht das ein Wohnortswechsel zum studium nicht als permanent Abwesend vom Elternhaus gewertet werden kann.Der Typ war damals 26.
2.Beispiel:
Man wird bei Arbeitslosengeld verpflichtet zuhause zu sein,(auch wenn man sonst einen Job suchen koennte)wenn es in der Woche ist.
Wird ueberprueft(Kontrollanrufe) und man muss sich abmelden(telefonisch) wenn man das Haus verlaesst.
Soviel zum "nobelen" Staat.
Klar ist der Sozialstaat was feines, und gut, aber bitte idealisiere und vertraue ihm nie blind.
Gefaehrlich... lies weiter.
Klar, eine Gesellschaft soll sich auch(oder gerade)um ihre schwaechsten Mitglieder sorgen.
Das wirft nun ein Problem auf:
Wiegt das Wohl Einzelner schwerer als das Wohl Vieler und ist das eine Rechtfertigung fuer oktruierung gewisser Massnahmen auf die Breite Masse?
Wenn man mal inne haelt und darueber nachdenkt wird man feststellen das diese Entscheidung nicht in unsere Moralvorstellung passt, dh nicht ueber Generationen tradiert wurde, weil
es nicht mit der Gesellschaft als solches vereinbar ist, und diese Situation als solche durch das Medium Internet eine andere Dimension erhaelt.
Also muss man eine ethische Entscheidung treffen, und da ist Kant's kathegorischer Imperativ, ein sehr guter Leitfaden(zur Errinerung:"Handle immer so das die Maxima deines Handels als allgemeingueltiges Gesetz fuer alle gelten koennen").
Dieser Imperative besagt aber auch das es keine Ausnahmen davon geben soll, also nicht mit 2erlei Mass messen darf.
Wenn ich nun sage ich Zensiere , dann muss ich auch andere Sachen zensieren, und der Buerger darf auch den Staat zensieren.(Anm.:Ich sehe hier eine Grundsatzentscheidung auf Zensur, nicht im Sinne von wir verbieten die Herausgabe vom einem Artikel in dem zum Aufstand und Kampt gegen die Obere Klasse aufgerufen wird und man mal eben ncoh die Reichskristallnacht verharmlost(was schon moeglich ist(->Wehrhafte Demokratie)), sondern im Sinn von jeglicher Information mit dem Hintergrund das es Boese sei, was einer teilweisen entmuendigung des Buergers gleich kommt).
Dann fliesst aber bald gar keine Information mehr, aber genau diese braucht jeder Mensch und jeder Apparat(egal welches abstrakte Gebilde).
Da der Buerger den Staat darueber hinaus nicht zensieren darf, spricht das ebenfalls gegen diesen Schritt, und da eine Nichtentscheidung, in dieser Situation(es beleibt so wie es war), nichts aendert ist es in Punkto Zensur die richtige Wahl(also nein dazu zu sagen),den das Schuetzt die Kinder auch nicht.
Abgesehen davon, hat der Staat schon alle Instrumentarien die er braucht, er nutzt sie nur nie oder laesst sie verkommen, steckt das Geld lieber in Prestige und PR-Aktionen wie diese, und sagt dann, man brauche bessere Gesetze.
Das ist ungefaehr so als wenn klein Hugo seinen PC versteckt, den Eltern sagt das er einen braucht und auf die Frage ob er denn nicht einen haette sagt, das das Dingen total veraltet und unbrauchbar sein, obwohl es erst 9 Monate alt ist.
BTW:
Wegen deinen Forderungen, auf internationaler Ebene usw, habe ich eine Frage:
Wo ziehst du die Grenze?
Wann heiligt der Zweck fuer dich nicht mehr die Mittel?
Denn wenn du es konsequent zuende denkst, und ich gehe mal davon aus das du weisst wie du das eine oder andere Filtersystem umgehen kannst,fuehrt das zwangslaeufig zu einer Entmuendigung des Buergers, einer totalen Kontrolle durch den Staat und niemand weiss wer dann die Macht hat und wofuer er sie einsetzt, und ist sowohl moralisch als auch ethisch eine Schreckensvision, speziell wenn man meinen sollte, das die Aufklaerung nach der franz. Revolution, Europa geistig erleutet haben soll.
mfg
sw33t
@zero-9
Das mit dem Vertraun wuerde ich nicht so streng sehen, denn dann muesstes du als Konsequenz Staatenlos werden, denn sonst vertraust du der Regierung dennoch ein bischen, und sei es nur das sie dich in Ruhe lassen
Ich wuerde sagen:kein bedingungsloses Vertraun, denn das gibt es nur in Partnerschaften^^.
@Chromatin
danke fuer die Links
//edit:
Zu langsam.
Zusatz
End4win:
Es geht nicht darum welche Infos verloren gehen, denn das Internet vergisst nicht, sondern vielmehr darum welche Infos nie public werden.
Abgesehen davon impliziert deine Satzstellung ja schon das du davon ausgehst das die Liste Fehler haben wird(ob beabsichtig oder nicht sei mal dahingestellt).(wo ist dein vertrauen in den Staat nun?)
Und wenn die letzte Studie zu KiPo von 1992 stammt, weisst du etwas das wir nicht wissen?
Nimm doch nicht alles was man die sagt fuer bare Muenze, schon gar nicht wenn es um PRsachen geht.
BTW:Ein Server mit einer IP kann auch mehrere Internetseiten beinhalten.
und man kann Kommunikation umleiten(zB dyndns,denn die sitzen im Ausland)
Noch ein Zusatz,
Das mit dem privaten Klaeger ist nicht haltbar, wenn es keinen gibt, dann kann Kommisar XY doch einen seiner Bekannten bitten einmal Klage einzureichen und dann kann alles seinen Gang nehmen, und Bezahlt wird das dann durch die Kaffeekasse der Polizei, den Weissen Ring, und andere Organisationen
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