[HaBo]

proxy

Besitzer eines internetfähigen Computers oder Handys könnten möglicherweise demnächst von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) voll zur Kasse gebeten werden – auch wenn sich kein Fernseher in ihrem Haushalt befindet. Das sehen nach Angaben des Online-Magazins Carta Pläne der Ministerpräsidenten vor. Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, habe dies vorige Woche bestätigt.

Zur anstehenden Reform der Rundfunkgebühren wird eine modifzierte Version des derzeitigen Systems der Geräteabgabe erwogen, nach dem die Gebühren für eingesetzte Geräte erhoben werden. Im Gespräch ist auch ein neues Modell mit einer Abgabe je Haushalt. Laut Carta soll dazu eine Entscheidung im Juni 2010 fallen.
Bei einer Haushaltsabgabe wäre jeder Haushalt unabhängig vom Gerätebesitz gebührenpflichtig, bei einer "modifizierten Geräteabgabe" würde der Besitz eines Fernsehers, Radios, internetfähigen Computers und Handys für sich schon die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Außerdem müsse künftig der Gebührenpflichtige nachweisen, dass er keines der Geräte besitzt – und nicht wie bisher die GEZ. "Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr", sagte Stadelmaier laut dem Bericht.
Computer mit Internetanschluss sind seit dem 1. Januar 2007 gebührenpflichtig. Bisher orientiert sich die Gebühr an dem Satz, der auch für ein einzelnes Radio zu entrichten ist. Dieser beträgt 5,76 Euro gegenüber den 17,98 Euro, die Besitzer eines Fernsehers zahlen müssen. Auf dieser Höhe solle auch künftig die Rundfunkgebühr möglichst bleiben, sagte Stadelmeier laut Carta.
Von den Neuregelungen betroffen wären demnach auch die gewerblichen Nutzer. Einige von ihnen sträubten sich bis vor die Gerichte gegen die Gebührenpflicht. Im August hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass für beruflich genutzte Computer nicht grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen seien. Im September wies der Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Berufung gegen ein Urteil zu Lasten des Hessischen Rundfunks zurück. Es gibt aber auch einige Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten wie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern, die eine Gebührenpflicht für PCs grundsätzlich anerkennen, wenn keine weiteren angemeldeten Empfangsgeräte vorhanden sind. (anw/c't)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...nt-878872.html

Ich frage mich, wie man glaubhaft nachweisen soll, dass man etwas nicht besitzt.

War die "Modernisierung" der öffentlich-rechtlichen Sender in Sachen Internet nur eine Vorbereitung auf diese geplante Gebührenerhöhung?

benediktibk

Indem man keinen Rechnungsbeleg abgibt.

Nein, mal im Ernst: Mich betrifft diese mögliche neue Regelung zwar nicht, aber ich empfinde sie als absolute Frechheit. Man muss nachweisen, dass man ein Gerät nicht besitzt, damit man keine zusätzlichen Gebühren bezahlen muss. Das sieht mir sehr stark nach einer äußerst lukrativen Einnahmequelle aus, da viele Leute, die die Regelung nicht betrifft, vergessen werden das nachzuweisen. Mal davon abgesehen, dass das ein ungeheurer Aufwand zum kontrollieren ist. Kommt dann überall jemand vorbei und schaut nach, ob auch ja kein internetfähiges Gerät vorhanden ist, weder zuhause, noch im Keller, noch in der Garage, noch auf dem Dachboden, noch im Schrebergarten, noch bei Freunden, ...

mfg benediktibk

Thunderb0lt

Ich wage mal zu behaupten, dass sich nicht wirklich etwas ändern wird. Die GEZ kontrolliert jetzt schon. Darf aber ja nicht ins Haus, solange man das nicht will.
Und welche privaten Haushalte besitzen kein einziges gebührenpflichtiges Gerät? Das dürften extrem wenige sein. Insofern...

bad_alloc

Im Gegenteil; sie werden pauschal erhöhen, da ja wie du schon sagtest fast alle einen Computer und Internet haben. Die wenigen die keinen haben werden leicht rauszufischen sein. Un sie haben sehr gute Tricks das zu erfahren, z.B wird gerne von 20:00 - 23:00 angerufen um auf Fernseher zu lauschen.

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You shoot yourself in somebody else's foot.|Dann gabs da noch den Mathematiker der P?=NP in O(1) erklärte.
|[A]| = p(·,|[A]|)+1

Brabax

...ich finde es immernoch eine Sauerei, dass es die GEZ überhaupt gibt.
Selbst mir als Azubi wollten sie ans Geld und hätten regulär auch nicht davon abgesehen (habe momentan einen einfachen Stillstand erzeugt - mal sehen wie lange der anhält).

Ich bin ein Mensch der überhaupt kein Fernsehen (mehr) guckt und nur einen Fernseher hat, weil mir der Laptop zu klein ist zum DVD gucken. Mein Receiver, den ich als DigiSatler zwingend brauche um überhaupt ein Fernsehsignal zu empfangen, weisz schon garnicht mehr, wie es ausserhalb der Schublade aussieht, in der er verkümmert.

Mein Autoradio spielt übrigens nur CDs, ich habe die Antenne entfernt.

Ausserdem könnte ich mich nicht erinnern jemals die Internetangebote der ÖR genutzt zu haben.
Dennoch soll ich deren Scheiß Gebühr für deren Müllabsonderung in allen MulMe-Bereichen bezahlen? Und dann soll diese Gebühr auch noch erhöht werden?

Wenn es also zur nächsten Runde kommt und ich in die Nachweispflicht gerate, gibt es nur eines:
Foto vom Auto machen, (Kabel-)Empfangsgerät aus dem TV ausbauen (Receiver ist ja Scart), alle Webseiten-Adressen des ÖR anfordern und im Router sperren und dann eine Kopie von allem zurück an die RundfunkIoten.

Und wenn das nicht hilft, dann eben nochmal fordern, dass sie ihr Angebot bitte meinem Zugriff entziehen ...

Brabax

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<< Wir leben bereits im morgigen Gestern, doch vom gestrigen Morgen sind wir noch weit entfernt. >>

<< Träume sind Schäume. Es liegt an dir ob du sie lebst oder ein Schaumschläger bist! >>

<< Erst wenn man beginnt zu implizieren, wird man merken, dass einem sowieso keiner richtig zuhört. >>

beavisbee

Das bedeutet, dass die GEZ erst einmal jedem vorwirft, unangemeldete Geräte zu verwenden und damit Leistungen zu erschleichen, solange er nicht das Gegenteil beweisen kann....

Dies wiederum stellt in meinen Augen eine Umkehrung der in Deutschland geltenden Unschuldsvermutung dar - somit ist die Frage, in wie weit ein solches System juristisch überhaupt haltbar wäre...

sTEk

Nun, ich glaube dass jeder, der schon mal mit der deutschen Gerichtswelt Kontakt hatte, die Erfahrung machen konnte, dass die Unschuldsvermutung praktisch nur noch auf dem Papier gilt - vor allem dann, wenn man gegen den Staat prozessiert. Die Behörde mit Privatarmee ist da, zumindest bei Selbstständigen, wohl schon einigen untergekommen...

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Orniflyer

Ich werde mich nach wie vor den öffentlich-rechtlichen sowie der GEZ weiter wiedersetzten. Es ist eine generelle Unverschämtheit etwas auszustrahlen und jedem der es empfangen könnte eine Gebühr aufzuhalsen. Dann sollen die ihr sogenanntes "Angebot" doch entweder PayTV mäßig machen, jeder der's will kann's kaufen oder gleich kostenfrei.

Und GEZ Briefe wandern bei mir seit jeher direkt in die Mülltonne, ebenso wird nie ein GEZ Mitarbeiter einen Fuß in meine Wohnung setzen.

Solang nichts amtliches kommt (die GEZ ist kein Amt) kann einem das ohnehin getrost egal sein. Und sollten die doch den rechtlichen Weg gehen dann können die sicher sein das ich den auch gehe ... bin gespannt wie sie vor Gericht beweisen wollen das ich deren Mist empfangen kann (wohne im obersten Stock, habe kein Auto, nutze WLAN vom Nachbarn)

sTEk

Und "Zack!" - da haben sie Dich! Du hast die Möglichkeit die Inhalte der ÖR zu empfangen, das reicht völlig. Klingt abwegig und komisch? Nun...nicht wirklich, denn offiziell begründete Abgaben gibts seit Jeher - prominentestes Beispiel: Wir zahlen mit der Sektsteuer (namentlich Schaumweinsteuer) immernoch den Kaiser-Wilhelm-Kanal (Bauzeit demnach gut 107 Jahre) und die See-Flotte von Kaiser Wilhelm II. - seit 1939 wurde sie dann nach 6-jähriger Pause wieder zur Kriegsfinanzierung genutzt...bis heute. Wohin Ökosteuer und Maut gehen weiß hier wahrscheinlich niemand, zumindest aber wissen wir dass die Gelder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dem offerierten Zweck zugeführt werden. Was also wundert uns das Vorgehen der ÖR - die zwar zugegebener Maßen die einzig zumindest hin und wieder noch anschaubaren Inhalte liefert - zur Deckung ihrer pompösen damals-hatten-Bandarbeiter-noch-mindestens-mittlere-Reife-Unterhaltungsshows? Wer sich an Volksmusik etc. stört sollte eins bedenken - (Quelle:http://www1.bpb.de/themen/WM0Z6D,0,0...er_Nation.html)

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