[HaBo]

Brabax · 11.04.11, 09:14

Bürokraten an die Macht!

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heise online - Neuer Personalausweis schafft Probleme im Gefängnis

Zitat:

Neuer Personalausweis schafft Probleme im Gefängnis

Auch Gefangene müssen sich ausweisen können, doch schafft der neue Personalausweis Probleme, weil zur Beantragung die persönliche Anwesenheit bei Abgabe des biometrischen Bildes, des optionalen Fingerabdruckes und der Unterschrift gesetzlich erforderlich ist. Ebenso ist die Ausgabe des produzierten Ausweises an das persönliche Erscheinen des Bürgers gebunden. Darin sieht der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund ein Sicherheitsproblem, da Gefangenentransporte bewacht werden müssen. Einen Lösungsvorschlag des Innenministeriums lehnt der Verband ab.

In der Vergangenheit stellten Häftlinge Anträge auf einen Personalausweis im Gefängnis, wo auch das Foto produziert wurde. Mitarbeiter brachten die unterschriebenen Formulare zu der entsprechenden Meldebehörde und holten später die fertigen Personalausweise ab, die dann in der JVA verwahrt wurden. Dieses Verfahren ist gestoppt worden. Das Bundesinnenministerium wies in einem Schreiben auf das geänderte Personalausweisgesetz hin, nach dem das persönliche Erscheinen des Antragsstellers auch für Häftlinge zwingend sei.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund protestiert: "Um diesen Unsinn noch vollkommen auf die Spitze zu treiben, schlägt das Bundesinnenministerium nun vor, dass die Länder die Justizvollzugsanstalten zu Personalausweisbehörden erklären", erklärte Verbandssprecher Thorsten Bullerdiek in Hannover. "Damit würde natürlich neuer Aufwand getrieben, schließlich müssten Hard- und Software beschafft und die Mitarbeiter in den JVA im Personalausweisrecht geschult werden." Bullerdiek forderte das Bundesinnenministerium auf, über eine praktikable und kostengünstige Lösung nachzudenken. (Detlef Borchers) / (vbr)

Kann man nicht einfach jemanden dort hinschicken?

Grüße

**Tarantoga** · 11.04.11, 12:15

Hm, ich bin schockiert - fast könnte man auf den Gedanken kommen, dass unsere Entscheidungsträger nicht alle Folgen ihrer Entscheidungen gründlich durchdacht haben...

Aber keine Angst - ich habe die Lösung: Wir erklären Gefängnisse zu extraterritorialen Gebieten und wenn ein Häftling seine Strafe verbüsst hat, kommt er zunächst in ein Abschiebeknast/Auffanglager, dort bekommt er dann seinen neuen Ausweis und darf nach DE einreisen...
Das hat viele Vorteile: Man kann von Fall zu Fall entscheiden ob man den Ex-Häftling überhaupt haben will oder als "unerwüschtes Element" in ein Drittland abschiebt.
Und wir könnten mit diesen Gefängnissen sogar bares Geld verdienen - als extraterritoiale Gebiete, wären diese Gefängnisse ein rechtsfreier Raum und somit interessant für politische Hardliner auf der ganzen Welt, die auf der Suche nach einem passenden Ort für ein neues Guantanamo oder einem modernen Folterknast Ausschau halten...

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Kuttengeier · 15.04.11, 22:29

Hi

Sieg auf ganzer Linie! Aber man gewöhnt sich langsam dran :-)

Kuttengeier

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11.04.11, 12:15	#2 (permalink)
Tarantoga Moderator Registriert seit: 11.02.06 Likes: 229	Hm, ich bin schockiert - fast könnte man auf den Gedanken kommen, dass unsere Entscheidungsträger nicht alle Folgen ihrer Entscheidungen gründlich durchdacht haben... Aber keine Angst - ich habe die Lösung: Wir erklären Gefängnisse zu extraterritorialen Gebieten und wenn ein Häftling seine Strafe verbüsst hat, kommt er zunächst in ein Abschiebeknast/Auffanglager, dort bekommt er dann seinen neuen Ausweis und darf nach DE einreisen... Das hat viele Vorteile: Man kann von Fall zu Fall entscheiden ob man den Ex-Häftling überhaupt haben will oder als "unerwüschtes Element" in ein Drittland abschiebt. Und wir könnten mit diesen Gefängnissen sogar bares Geld verdienen - als extraterritoiale Gebiete, wären diese Gefängnisse ein rechtsfreier Raum und somit interessant für politische Hardliner auf der ganzen Welt, die auf der Suche nach einem passenden Ort für ein neues Guantanamo oder einem modernen Folterknast Ausschau halten... LaNdRiX, bitmuncher, DragonRPA and 3 others like this.

15.04.11, 22:29	#3 (permalink)
Kuttengeier Registriert seit: 21.06.07 Likes: 3	Hi Sieg auf ganzer Linie! Aber man gewöhnt sich langsam dran :-) Kuttengeier __________________ Viele Menschen sind zu gut erzogen um mit vollem Munde zu sprechen. Doch sie haben keine Bedenken es mit leerem Kopf zu tun. Orson Welles

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