![[HaBo]](/styles/default/logoklein.png){kind=small}
Hi,
in Baden-Württemberg wurde gewählt und der, im Vorfeld von Merkel selbst zur „Schicksalswahl“ erklärte Urnengang, wurde zu einer schallenden Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Nach sechs Jahrzehnten hat die CDU ihre wichtigste Hochburg verloren – ausgerechnet an den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik. Die Gründe für die „bittere Niederlage“ (O-Ton Mappus) liegen, laut Unions-Politikern, auf der Hand: Diese Wahlen wurden in Japan entschieden, kann man heute überall hören und lesen... Doch ist das wirklich so? Es ist sicher richtig, dass die Atom-Katastrophe in Japan, besser gesagt der unbeholfene und – in den Augen vieler Bürger - unglaubwürdige Umgang der Regierung mit diesem Thema einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Wahl in BW hatte. Doch wer jetzt behauptet das allein hätte die Wahl entschieden, der verschließt seine Augen vor der Realität. Zum einen hatte die BW-CDU auch mit hausgemachten Problemen zu kämpfen, wie der S21-Problematik, dem brutalen Polizeieinsatz und den dubiosen Umständen unter denen Mappus die EnBW zu einem überteuerten Preis gekauft und das Landesparlament über den genauen Ablauf dieses Vorgangs auch noch belogen hatte... Viele Wähler werden das registriert haben. Noch schädlicher dürfte jedoch das desaströse Bild der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin für den Ausgang dieser Wahl gewesen sein. In einem anderen Thread habe ich gesagt unsere Regierung sei bestenfalls eine Karikatur und das ich mich nicht daran erinnern könne, dass DE zu meinen Lebzeiten schon einmal so dilettantisch regiert worden wäre – das möchte ich hiermit noch einmal bekräftigen, aber auch mit Fakten untermauern...
Angetreten war Schwarz-Gelb mit dem Versprechen die Steuern zu senken, vor allem Westerwelle hatte im Wahlkampf gebetsmühlenartig mehr „Netto vom Brutto“ versprochen – dieses Wahlversprechen wurde gebrochen. Die einzigen für die es Steuersenkungen gab, waren die Hoteliers und damit sind wir schon beim ersten Skandal der Regierung, der noch während der Koalitionsverhandlungen den Beginn der Schwarz-Gelben Katastrophen-Regierung markierte. Die Entscheidung die Steuern für Hoteliers zu senken war von Beginn an umstritten, skandalös wurde sie als bekannt wurde das es im Vorfeld eine Millionenspende eines bekannten Hoteliers an die FDP gegeben hatte. Um von dieser peinlichen Affäre abzulenken sorgte Westerwelle direkt für den nächsten Skandal, indem er Millionen Arbeitslosen pauschal „spät-römische Dekadenz“ unterstellte und so versuchte mit plumpen Populismus Stimmung zu machen. Ansonsten war der Start der Regierungskoalition nur von den – eher an einen Kindergarten, als an eine Regierung erinnernden – Streitereien zwischen der FDP („Gurkentruppe“) und der CSU („Wildsäue“) geprägt. Merkel fiel in der Zeit dieses „Stolperstarts“ allenfalls durch an Apathie grenzende Passivität auf. Nachdem sie jedoch sooft einen „Neubeginn“ verkündet hatte, dass sie damit bestenfalls noch müde Lacher erntete, versuchte sie sich plötzlich als starke Frau zu profilieren und verkündete der „Herbst der Entscheidungen“. Herbst der Fehlentscheidungen wäre wohl passender gewesen, denn Merkel hatte kein gutes Händchen bei ihren Entscheidungen. Zuerst erklärte sie S21 zur Chefsache, setzte Mappus damit unter Druck und trug damit ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts zwischen BW-Regierung, Bahn & den S21-Gegnern bei – der schließlich in dem brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten gipfelte. Außerdem wurde die Laufzeitverlängerung beschlossen. Die Art und Weise wie Merkel diesen Beschluss am Bundesrat vorbei (nach dem Verlust von NRW, hatte schwarz-gelb auch die Mehrheit im Bundesrat verloren) und ohne eine echte Debatte über die Köpfe der Bürger hinweg durchboxte, sollte ihr später noch zum Verhängnis werden. Auch in Sachen Euro-Rettung machte Merkel keine gute Figur – durch ihre diesbezüglichen Äußerungen verunsicherte, verärgerte und beleidigte sie viele EU-Länder und manövrierte DE in eine, seit dem 2. WK beispiellose, europäische Isolation. Innenpolitisch hätte sie mit ihrer harten Haltung vielleicht punkten können, wenn sie nicht – entgegen ihrer ursprünglichen Aussagen – stetig mehr Geld in den Rettungsschirm gepumpt hätte. Schlechte Entscheidungen traf Merkel auch im Verlauf der Plagiats-Affäre, wo sie mit ihrem Versuch die Sache zu bagatellisieren und KTzG zu stützen, dem Bildungsstandort DE nachhaltig beschädigte und sich den Zorn der Akademiker zuzog, die ihr in einem offenen Brief schließlich Verrat an konservativen Werten vorwarfen. Auch in Folge der Atom-Katastrophe von Japan, offenbarte Merkel einen eklatanten Mangel an Prinzipien: An einem Tag erklärt sie die Sicherheit deutscher AKWs über jeden Zweifel erhaben, am nächsten Tag verkündet sie das Moratorium und die sofortige Abschaltung älterer & unsicherer AKWs... An einem Tag beschließt Schwarz-Gelb in den Eckpunkten des Haushalts drastische Kürzungen der Förderungen erneuerbarer Energien, am nächsten Tag versichert sie in ihrer Regierungserklärung erneuerbare Energien fördern zu wollen – verlässliche, glaubwürdige Politik sieht anders aus...:thumb_down:
Auch die Prestige-Projekte von Schwarz-Gelb entpuppen sich als blosses Blendwerk oder scheitern bereits im Ansatz: Das Sparpaket ist eine Mogelpackung, die sogar von Teilen der CDU als einseitig und unsozial bezeichnet wurde und bei dem Einnahmen eingerechnet wurden, die durch aktuelle Entwicklungen fragwürdig (Brennelementesteuer) oder in der Form noch gar nicht beschlossen (Bankenabgabe) wurden. Die Gesundheitsreform wurde durch den Einfluß der Pharma-Lobby zur Farce, da ganze Passagen im Gesetzentwurf wortwörtlich aus Forderungen der Pharma-Lobby übernommen wurden. Die Hartz4-Reform ist gescheitert und konnte erst nach Zugeständnissen an die SPD verabschiedet werden und die ursprünglich als Sparmaßnahme begonnene Bundeswehrreform entpuppt sich als extrem kostspielig und wird selbst von Experten des Kanzleramts als bestenfalls rudimentär & unausgegoren bezeichnet...
Und außenpolitisch hat es Westerwelle, der sich noch kürzlich in Kairo als Freund der arabischen Demokratie-Bewegung feiern ließ und in der Euro-Frage sagte „Enthaltung sei keine Form von Haltung“, durch seine Enthaltung in der Libyen-Abstimmung geschafft, DE auch global zu isolieren. Hier wurde Vertrauen unserer Freunde & Verbündeten, dass über Jahrzehnte angehäuft wurde, innerhalb weniger Tage verspielt. Das alte Ziel einen ständigen Platz im Sicherheitsrat zu bekommen, für das deutsche Regierungen seit Brandt & Kohl gekämpft hatten, hat Schwarz-Gelb somit mal eben in die Tonne getreten...X(
Und bei all diesen Skandalen, Fehlentscheidungen und Pannen, sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass diese Regierung noch nicht einmal zwei Jahre im Amt ist...8o
Es ist eben nur die Karikatur einer Regierung!
in Baden-Württemberg wurde gewählt und der, im Vorfeld von Merkel selbst zur „Schicksalswahl“ erklärte Urnengang, wurde zu einer schallenden Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Nach sechs Jahrzehnten hat die CDU ihre wichtigste Hochburg verloren – ausgerechnet an den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik. Die Gründe für die „bittere Niederlage“ (O-Ton Mappus) liegen, laut Unions-Politikern, auf der Hand: Diese Wahlen wurden in Japan entschieden, kann man heute überall hören und lesen... Doch ist das wirklich so? Es ist sicher richtig, dass die Atom-Katastrophe in Japan, besser gesagt der unbeholfene und – in den Augen vieler Bürger - unglaubwürdige Umgang der Regierung mit diesem Thema einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Wahl in BW hatte. Doch wer jetzt behauptet das allein hätte die Wahl entschieden, der verschließt seine Augen vor der Realität. Zum einen hatte die BW-CDU auch mit hausgemachten Problemen zu kämpfen, wie der S21-Problematik, dem brutalen Polizeieinsatz und den dubiosen Umständen unter denen Mappus die EnBW zu einem überteuerten Preis gekauft und das Landesparlament über den genauen Ablauf dieses Vorgangs auch noch belogen hatte... Viele Wähler werden das registriert haben. Noch schädlicher dürfte jedoch das desaströse Bild der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin für den Ausgang dieser Wahl gewesen sein. In einem anderen Thread habe ich gesagt unsere Regierung sei bestenfalls eine Karikatur und das ich mich nicht daran erinnern könne, dass DE zu meinen Lebzeiten schon einmal so dilettantisch regiert worden wäre – das möchte ich hiermit noch einmal bekräftigen, aber auch mit Fakten untermauern...
Angetreten war Schwarz-Gelb mit dem Versprechen die Steuern zu senken, vor allem Westerwelle hatte im Wahlkampf gebetsmühlenartig mehr „Netto vom Brutto“ versprochen – dieses Wahlversprechen wurde gebrochen. Die einzigen für die es Steuersenkungen gab, waren die Hoteliers und damit sind wir schon beim ersten Skandal der Regierung, der noch während der Koalitionsverhandlungen den Beginn der Schwarz-Gelben Katastrophen-Regierung markierte. Die Entscheidung die Steuern für Hoteliers zu senken war von Beginn an umstritten, skandalös wurde sie als bekannt wurde das es im Vorfeld eine Millionenspende eines bekannten Hoteliers an die FDP gegeben hatte. Um von dieser peinlichen Affäre abzulenken sorgte Westerwelle direkt für den nächsten Skandal, indem er Millionen Arbeitslosen pauschal „spät-römische Dekadenz“ unterstellte und so versuchte mit plumpen Populismus Stimmung zu machen. Ansonsten war der Start der Regierungskoalition nur von den – eher an einen Kindergarten, als an eine Regierung erinnernden – Streitereien zwischen der FDP („Gurkentruppe“) und der CSU („Wildsäue“) geprägt. Merkel fiel in der Zeit dieses „Stolperstarts“ allenfalls durch an Apathie grenzende Passivität auf. Nachdem sie jedoch sooft einen „Neubeginn“ verkündet hatte, dass sie damit bestenfalls noch müde Lacher erntete, versuchte sie sich plötzlich als starke Frau zu profilieren und verkündete der „Herbst der Entscheidungen“. Herbst der Fehlentscheidungen wäre wohl passender gewesen, denn Merkel hatte kein gutes Händchen bei ihren Entscheidungen. Zuerst erklärte sie S21 zur Chefsache, setzte Mappus damit unter Druck und trug damit ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts zwischen BW-Regierung, Bahn & den S21-Gegnern bei – der schließlich in dem brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten gipfelte. Außerdem wurde die Laufzeitverlängerung beschlossen. Die Art und Weise wie Merkel diesen Beschluss am Bundesrat vorbei (nach dem Verlust von NRW, hatte schwarz-gelb auch die Mehrheit im Bundesrat verloren) und ohne eine echte Debatte über die Köpfe der Bürger hinweg durchboxte, sollte ihr später noch zum Verhängnis werden. Auch in Sachen Euro-Rettung machte Merkel keine gute Figur – durch ihre diesbezüglichen Äußerungen verunsicherte, verärgerte und beleidigte sie viele EU-Länder und manövrierte DE in eine, seit dem 2. WK beispiellose, europäische Isolation. Innenpolitisch hätte sie mit ihrer harten Haltung vielleicht punkten können, wenn sie nicht – entgegen ihrer ursprünglichen Aussagen – stetig mehr Geld in den Rettungsschirm gepumpt hätte. Schlechte Entscheidungen traf Merkel auch im Verlauf der Plagiats-Affäre, wo sie mit ihrem Versuch die Sache zu bagatellisieren und KTzG zu stützen, dem Bildungsstandort DE nachhaltig beschädigte und sich den Zorn der Akademiker zuzog, die ihr in einem offenen Brief schließlich Verrat an konservativen Werten vorwarfen. Auch in Folge der Atom-Katastrophe von Japan, offenbarte Merkel einen eklatanten Mangel an Prinzipien: An einem Tag erklärt sie die Sicherheit deutscher AKWs über jeden Zweifel erhaben, am nächsten Tag verkündet sie das Moratorium und die sofortige Abschaltung älterer & unsicherer AKWs... An einem Tag beschließt Schwarz-Gelb in den Eckpunkten des Haushalts drastische Kürzungen der Förderungen erneuerbarer Energien, am nächsten Tag versichert sie in ihrer Regierungserklärung erneuerbare Energien fördern zu wollen – verlässliche, glaubwürdige Politik sieht anders aus...:thumb_down:
Auch die Prestige-Projekte von Schwarz-Gelb entpuppen sich als blosses Blendwerk oder scheitern bereits im Ansatz: Das Sparpaket ist eine Mogelpackung, die sogar von Teilen der CDU als einseitig und unsozial bezeichnet wurde und bei dem Einnahmen eingerechnet wurden, die durch aktuelle Entwicklungen fragwürdig (Brennelementesteuer) oder in der Form noch gar nicht beschlossen (Bankenabgabe) wurden. Die Gesundheitsreform wurde durch den Einfluß der Pharma-Lobby zur Farce, da ganze Passagen im Gesetzentwurf wortwörtlich aus Forderungen der Pharma-Lobby übernommen wurden. Die Hartz4-Reform ist gescheitert und konnte erst nach Zugeständnissen an die SPD verabschiedet werden und die ursprünglich als Sparmaßnahme begonnene Bundeswehrreform entpuppt sich als extrem kostspielig und wird selbst von Experten des Kanzleramts als bestenfalls rudimentär & unausgegoren bezeichnet...
Und außenpolitisch hat es Westerwelle, der sich noch kürzlich in Kairo als Freund der arabischen Demokratie-Bewegung feiern ließ und in der Euro-Frage sagte „Enthaltung sei keine Form von Haltung“, durch seine Enthaltung in der Libyen-Abstimmung geschafft, DE auch global zu isolieren. Hier wurde Vertrauen unserer Freunde & Verbündeten, dass über Jahrzehnte angehäuft wurde, innerhalb weniger Tage verspielt. Das alte Ziel einen ständigen Platz im Sicherheitsrat zu bekommen, für das deutsche Regierungen seit Brandt & Kohl gekämpft hatten, hat Schwarz-Gelb somit mal eben in die Tonne getreten...X(
Und bei all diesen Skandalen, Fehlentscheidungen und Pannen, sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass diese Regierung noch nicht einmal zwei Jahre im Amt ist...8o
Es ist eben nur die Karikatur einer Regierung!
:thumb_up:
Nja unrecht hättest du trotzdem nicht, denn wir sind zu fett, zu ungebildet und unterstützen menschenverachtende Sendungen auf RTL(2)!
