[HaBo]

Tarantoga

Anzeige

Hi,
in Baden-Württemberg wurde gewählt und der, im Vorfeld von Merkel selbst zur „Schicksalswahl“ erklärte Urnengang, wurde zu einer schallenden Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Nach sechs Jahrzehnten hat die CDU ihre wichtigste Hochburg verloren – ausgerechnet an den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik. Die Gründe für die „bittere Niederlage“ (O-Ton Mappus) liegen, laut Unions-Politikern, auf der Hand: Diese Wahlen wurden in Japan entschieden, kann man heute überall hören und lesen... Doch ist das wirklich so? Es ist sicher richtig, dass die Atom-Katastrophe in Japan, besser gesagt der unbeholfene und – in den Augen vieler Bürger - unglaubwürdige Umgang der Regierung mit diesem Thema einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Wahl in BW hatte. Doch wer jetzt behauptet das allein hätte die Wahl entschieden, der verschließt seine Augen vor der Realität. Zum einen hatte die BW-CDU auch mit hausgemachten Problemen zu kämpfen, wie der S21-Problematik, dem brutalen Polizeieinsatz und den dubiosen Umständen unter denen Mappus die EnBW zu einem überteuerten Preis gekauft und das Landesparlament über den genauen Ablauf dieses Vorgangs auch noch belogen hatte... Viele Wähler werden das registriert haben. Noch schädlicher dürfte jedoch das desaströse Bild der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin für den Ausgang dieser Wahl gewesen sein. In einem anderen Thread habe ich gesagt unsere Regierung sei bestenfalls eine Karikatur und das ich mich nicht daran erinnern könne, dass DE zu meinen Lebzeiten schon einmal so dilettantisch regiert worden wäre – das möchte ich hiermit noch einmal bekräftigen, aber auch mit Fakten untermauern...
Angetreten war Schwarz-Gelb mit dem Versprechen die Steuern zu senken, vor allem Westerwelle hatte im Wahlkampf gebetsmühlenartig mehr „Netto vom Brutto“ versprochen – dieses Wahlversprechen wurde gebrochen. Die einzigen für die es Steuersenkungen gab, waren die Hoteliers und damit sind wir schon beim ersten Skandal der Regierung, der noch während der Koalitionsverhandlungen den Beginn der Schwarz-Gelben Katastrophen-Regierung markierte. Die Entscheidung die Steuern für Hoteliers zu senken war von Beginn an umstritten, skandalös wurde sie als bekannt wurde das es im Vorfeld eine Millionenspende eines bekannten Hoteliers an die FDP gegeben hatte. Um von dieser peinlichen Affäre abzulenken sorgte Westerwelle direkt für den nächsten Skandal, indem er Millionen Arbeitslosen pauschal „spät-römische Dekadenz“ unterstellte und so versuchte mit plumpen Populismus Stimmung zu machen. Ansonsten war der Start der Regierungskoalition nur von den – eher an einen Kindergarten, als an eine Regierung erinnernden – Streitereien zwischen der FDP („Gurkentruppe“) und der CSU („Wildsäue“) geprägt. Merkel fiel in der Zeit dieses „Stolperstarts“ allenfalls durch an Apathie grenzende Passivität auf. Nachdem sie jedoch sooft einen „Neubeginn“ verkündet hatte, dass sie damit bestenfalls noch müde Lacher erntete, versuchte sie sich plötzlich als starke Frau zu profilieren und verkündete der „Herbst der Entscheidungen“. Herbst der Fehlentscheidungen wäre wohl passender gewesen, denn Merkel hatte kein gutes Händchen bei ihren Entscheidungen. Zuerst erklärte sie S21 zur Chefsache, setzte Mappus damit unter Druck und trug damit ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts zwischen BW-Regierung, Bahn & den S21-Gegnern bei – der schließlich in dem brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten gipfelte. Außerdem wurde die Laufzeitverlängerung beschlossen. Die Art und Weise wie Merkel diesen Beschluss am Bundesrat vorbei (nach dem Verlust von NRW, hatte schwarz-gelb auch die Mehrheit im Bundesrat verloren) und ohne eine echte Debatte über die Köpfe der Bürger hinweg durchboxte, sollte ihr später noch zum Verhängnis werden. Auch in Sachen Euro-Rettung machte Merkel keine gute Figur – durch ihre diesbezüglichen Äußerungen verunsicherte, verärgerte und beleidigte sie viele EU-Länder und manövrierte DE in eine, seit dem 2. WK beispiellose, europäische Isolation. Innenpolitisch hätte sie mit ihrer harten Haltung vielleicht punkten können, wenn sie nicht – entgegen ihrer ursprünglichen Aussagen – stetig mehr Geld in den Rettungsschirm gepumpt hätte. Schlechte Entscheidungen traf Merkel auch im Verlauf der Plagiats-Affäre, wo sie mit ihrem Versuch die Sache zu bagatellisieren und KTzG zu stützen, dem Bildungsstandort DE nachhaltig beschädigte und sich den Zorn der Akademiker zuzog, die ihr in einem offenen Brief schließlich Verrat an konservativen Werten vorwarfen. Auch in Folge der Atom-Katastrophe von Japan, offenbarte Merkel einen eklatanten Mangel an Prinzipien: An einem Tag erklärt sie die Sicherheit deutscher AKWs über jeden Zweifel erhaben, am nächsten Tag verkündet sie das Moratorium und die sofortige Abschaltung älterer & unsicherer AKWs... An einem Tag beschließt Schwarz-Gelb in den Eckpunkten des Haushalts drastische Kürzungen der Förderungen erneuerbarer Energien, am nächsten Tag versichert sie in ihrer Regierungserklärung erneuerbare Energien fördern zu wollen – verlässliche, glaubwürdige Politik sieht anders aus...
Auch die Prestige-Projekte von Schwarz-Gelb entpuppen sich als blosses Blendwerk oder scheitern bereits im Ansatz: Das Sparpaket ist eine Mogelpackung, die sogar von Teilen der CDU als einseitig und unsozial bezeichnet wurde und bei dem Einnahmen eingerechnet wurden, die durch aktuelle Entwicklungen fragwürdig (Brennelementesteuer) oder in der Form noch gar nicht beschlossen (Bankenabgabe) wurden. Die Gesundheitsreform wurde durch den Einfluß der Pharma-Lobby zur Farce, da ganze Passagen im Gesetzentwurf wortwörtlich aus Forderungen der Pharma-Lobby übernommen wurden. Die Hartz4-Reform ist gescheitert und konnte erst nach Zugeständnissen an die SPD verabschiedet werden und die ursprünglich als Sparmaßnahme begonnene Bundeswehrreform entpuppt sich als extrem kostspielig und wird selbst von Experten des Kanzleramts als bestenfalls rudimentär & unausgegoren bezeichnet...
Und außenpolitisch hat es Westerwelle, der sich noch kürzlich in Kairo als Freund der arabischen Demokratie-Bewegung feiern ließ und in der Euro-Frage sagte „Enthaltung sei keine Form von Haltung“, durch seine Enthaltung in der Libyen-Abstimmung geschafft, DE auch global zu isolieren. Hier wurde Vertrauen unserer Freunde & Verbündeten, dass über Jahrzehnte angehäuft wurde, innerhalb weniger Tage verspielt. Das alte Ziel einen ständigen Platz im Sicherheitsrat zu bekommen, für das deutsche Regierungen seit Brandt & Kohl gekämpft hatten, hat Schwarz-Gelb somit mal eben in die Tonne getreten...
Und bei all diesen Skandalen, Fehlentscheidungen und Pannen, sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass diese Regierung noch nicht einmal zwei Jahre im Amt ist...
Es ist eben nur die Karikatur einer Regierung!

beavisbee

du solltest Kolumnist werden!

xrayn

Falsch. Ich verweise mal auf: Prognosen & Ergebnisse - Politik - FAZ.NET
Man sieht einen gigantischen Anstieg am 01.09.2010 S21
danach klingt es weiter ab und steigt auf einmal wieder nach dem 11.03.2011 an. S21 hätte nicht ausgereicht um den grünen zum Wahlsieg zu verhelfen. Ihnen jetzt vor zuhalten sie hätten nur wg. Japan gewonnen, ist zwar richtig, aber nicht fair, denn die Grünen haben in der Beziehung Atomkraft immer schon klar Stellung bezogen (auch, wenn sie dies mit der SPD nur schwach umgesetzt haben). Und die Menschen glauben halt eher jemanden der länger eine Position vertritt, als jemanden, der seine Meinung erst kürzlich geändert hat. Ich bin mir sicher, wenn die Union ihre Ankündigungen, was den Kurswechsel angeht, einhält und erst in 6 Monaten Wahl gewesen wäre, hätten es die Grünen schwerer gehabt. Es ist den Grünen zu Wünschen, dass die die Erwartungen in BW erfüllen, ansonsten sehe ich eine ähnliche Karriere auf sie zukommen, wie sie die FDP hingelegt hat.


Ja mal schauen wie sich der in Zukunft ändert. Nur weil die Regierung nun grün ist, heißt das ja nicht, dass auch die Polizisten auf einmal grün denken


Da er dies mit Atomstrom finanzieren wollte, kann man nun auch durchaus verstehen, warum er sich so dagegen gewährt hat, dass die Meiler abgeschaltet werden. Nun wird die zukünftige Regierung ein paar Probleme mit dem Haushalt bekommen. Sie wird dann aber behaupten Mappus hätte das extra gemacht und man müsse die Hinterlassenschaften regeln. Diese Aussage "wir können nicht, weil erst einmal den Scherbenhaufen der letzten Regierung aufräumen müssen", die ALLE Politiker gerne bemühen, wenn sie feststellen dass sie ihre Wahlkampfziele nicht umsetzen können, ist einfach nur lächerlich. Es lässt zwei Folgerungen offen: Entweder sie waren als Opposition nicht ausreichend informiert, oder sie waren es und haben die Wähler zum Zwecke eines tollen Wahlkampfes angelogen. Beides disqualifiziert denjenigen, der diese Phrase bemüht.


Zum Rest brauch ich nicht viel zu sagen, da es hier die politischen Glaubensrichtungen auseinander gehen. Die Union steht jetzt vor der Aufgabe ihre Ziele klar zu definieren, anzukündigen und diese durchzuziehen.

Hat sie? Habe ich wohl nicht mitbekommen, dass nun das Ausland denkt, dass hier nun lauter unqualifizierte Dilettanten herumlaufen. Auch nicht, dass nach dieser Aussage das Bildungsniveau auf einmal eingebrochen wäre. Ich glaube, da tragen die Privaten-TV-Sender wesentlich stärker und messbarer dazu bei, als es selbst die gesamte Regierung schaffen könnte.

xrayn

Um dem noch einen Gedanken hinzuzufügen: Die Tatsache, dass die Grünen erst jetzt gewählt wurden zeigt nur, dass das Volk in den vergangenen Jahren durchaus bereit war, das "Restrisiko" einzugehen. Denn vor der letzten Bundestagswahl haben CDU und FDP den "Ausstieg aus dem Ausstieg" angekündigt. Damals war es dem Volke also egal?! Und heute der Politik Vorwürfe machen ist nicht heuchlerisch? Bevor jetzt einige kommen und sagen, dass es immer eine breite Anti-Atom-Stimmung (auch in der Union) gab und man die Union auch noch aus anderen Interessen gewählt hat, zeigt das, dass man die Energiefrage also für vernachlässigbar gehalten hat.

Oder liege mit dem Gedankengang komplett falsch?

@Tarantoga, hattest du nicht mal das Zitat angeführt "Eine Regierung ist nur so gut, wie sie das Volk verdient?" Nja unrecht hättest du trotzdem nicht, denn wir sind zu fett, zu ungebildet und unterstützen menschenverachtende Sendungen auf RTL(2)!

Tarantoga

Ich sagte ja das die dilettantische Reaktionen der Regierungskoaltion auf die Ereignisse in Japan eine große Rolle bei den Wahlen in Baden-Württemberg gespielt haben. Trotzdem spielen da noch deutlich mehr Gründe mit, man sollte auch nicht vergessen, dass BW bereits das dritte Bundesland ist indem die Union ihre Mehrheit verloren hat - und in den anderen beiden Bundesländern wurde vor der Katastrophe in Japan gewählt...

Aber die Bedingungen ändern sich, von einer grün-roten Regierung wären wohl andere Vorgaben bezüglich eines Einsatzes gegen die Demonstranten gemacht worden... Mappus leugnet zwar bis heute den Polizeieinsatz in der Form befohlen zu haben, aber da gibt es ja immernoch die Aktennotiz die belegt, dass er selbst "hartes Durchgreifen gegen Baumbesetzer und rasches fällen der Bäume" gefordert hatte...
Quelle:http://www.augsburger-allgemeine.de/...geid,4290.html

Oh ja - hat sie! Die ganze, peinliche Affäre ist auch im Ausland verfolgt worden und ich erinnere mich z. B. an die Aussage des Deutschland-Korrespondenten der französischen Zeitung Le Monde, der vor KTzGs Rücktritt sagte, dass eine solche Affäre in Frankreich nicht möglich sei, da man dort "höchsten Respekt vor akademischen Prinzipien habe" und das ein Politiker der so eklatant gegen diese Prinzipien verstoßen habe, als Minister untragbar wäre... Im Umkehrschluss heisst das ja, dass in Frankreich der Eindruck entstanden ist, in DE würden akademischen Prinzipien nicht im selben Maße respektiert werden... Das dürfte bei manch französischen Student, der sich überlegt wo er sein Auslandssemester verbringen soll, den entscheidenen Ausschlag für eine andere Bildungsnation geben. Der Bildungsstandort DE wurde nachhaltig geschädigt.
Ganz abgesehen von dem Glaubwürdigkeitsproblem für Merkel selbst: Jahrelang hatte sie im Ausland die Bedeutung von Urheberrechten und den Schutz von geistigem Eigentum betont - aber kaum wird ihr eigener Minister bei Plagiaten im großen Stil ertappt, versucht sie die Angelegenheit zu verharmlosen...
Na ja - mit der Wahrheit hat es diese Regierung sowieso nicht gerade...

Was heißt das die Grünen erst jetzt gewählt wurden? Sie waren ja bereits in der Regierung und haben damals, mit breiter Zustimmung der Bevölkerung, gemeinsam mit der SPD und den Energie-Konzernen den Atom-Konsens ausgehandelt und den Ausstieg beschlossen.

Du sagst ja ganz richtig das der Ausstieg vom Ausstieg nur ein Punkt von vielen war, ich denke schon das viele Menschen die Laufzeitverlängerung als bittere Pille geschluckt haben, um in den Genuss anderer Wahlversprechen zu kommen - wie z. B. der Steuersenkungen. Außerdem hast Du doch gerade erst in dem Kernkraft-Thread vehement die Meinung vertreten die CDU könne selbstvertsändlich nach den Ereignissen in Japan ihren Standpunkt überdenken, ohne unglaubwürdig zu sein... Gilt das nicht für Bürger? Warum sind Bürger, die unter dem Eindruck der Atom-Katastrophe ihren Standpunkt überdacht haben, dann plötzlich Heuchler?

In der Form glaube ich nicht. Vermutlich meinst Du dieses Zitat von George Bernhard Shaw, das ich hier schon öfters angeführt habe:

end4win

Also wenn man sich die Wahlumfragen über einen längeren Zeitraum anschaut,
so sieht man recht schnell, dass sich bereits seit letzten Sommer CDU/FDP und
SPD/Grüne (Grüne/SPD) sich ein Kopf an Kopf rennen liefern, mit der Tendenz
zu einem Machtwechsel.
Sonntagsfrage – Baden-Württemberg (Wahlumfrage, Wahlumfragen)
Dass die Grünen jetzt die Nase vorne hatten mag an Japan gelegen haben, der
Regierungswechsel lässt sich damit allerdings nicht allein begründen.
Hier muss man doch sehen, dass vor allem die FDP mit einem massiven Verlust
für die Regierungskoalition zu Buche schlug. Sie ist die Partei, die das Vertrauen
der Wähler verloren hat und trotz höherer Wahlbeteiligung weniger Stimmen wie
in der vorherigen Wahl bekommen hat. Sie ist die Partei, die weder in BaWü noch
in Rheinlandpfalz für regierungsfähig gehalten wird.
Darüber sollte sich Herr Westerwelle Gedanken machen, wenn er behauptet er hätte
das Votum der Wähler verstanden.
Die CDU konnte allerdings nicht wie seither von einer schwachen FDP profitieren,
hier sehe ich allerdings zu einem Grossteil die Gründe in der Person Mappus.
Seine Glaubwürdigkeit hat schon mit S21 stark gelitten und wurde dann durch
die Äusserungen zur Kernkraft, vor allem durch die jüngste Äusserung zu
Phillipsburg weiter beschädigt.

Noch eine Anmerkung zu der Enthaltung Deutschlands zu der UNO-Resolution.
Dies ist das Einzige wo Westerwelle bzw. Schwarz/Gelb vorbehaltlos
meine Zustimmung bekommt.
Diese Resolution ist so undefiniert in ihren Zielen, dass hier eine Zustimmung
wirklich nur aus humanitären Gründen notwendig gewesen wäre, um ein Eingreifen
überhaupt zu ermöglichen.
Da sich allerdings schon eine Koalition gegen Ghadaffi gebildet hatte, war die
Zustimmung Deutschlands nicht notwendig.
Viel wichtiger fände ich, dass man jetzt schnellstmöglich auf einen Waffenstillstand drängt,
bevor man aus humanitären Gründen auf die "Aufständigen" schiessen muss.

@xrayn Auch Wähler sind lernfähig und ich bin überzeugt, dass nicht nur Frau Merkel
das Recht hat ihre Einschätzungen aufgrund der Vorkommnisse neu zu bewerten.
Hier spielt dann Glaubwürdigkeit eine Rolle und da gab es eine Umfrage dazu,
"Von wem Glauben sie, dass sie einen Atomausstieg auch wirklich durchsetzen wollen?"
oder so ähnlich, übrigens auch zu anderen Fragen.
Das Ergebnis war sehr eindeutig.

Gruss

__________________

xrayn

Dann kann die Meinung über Deutschland ja nicht sonderlich hoch gewesen sein, wenn eine Person es schafft den Standort zu zerstören


Aha kurzfristige Verbesserung für mein Leben stehen über der Zukunft meiner Kinder.

Natürlich! Aber dann sollte das Volk genau das auch ihren Politikern zugestehen.

Ich habe quasi deine Position eingenommen, nur das ich nicht die Regierung, sondern das Volk betrachtet habe


Richtig, genau das meinte ich

Tarantoga

Ich sagte nicht das der Bildungsstandort DE zerstört wurde, sondern das er beschädigt wurde - das ist ja wohl ein großer Unterschied. Außerdem geht es nicht um irgendeine Person, sondern um das Verhalten eines (damals) amtierenden Ministers und die regierende Bundeskanzlerin...

Ich denke nicht das die Sache mit der Laufzeitverlängerung überhaupt allen Wählern bewusst war - wer liest schon das Parteiprogramm? Und mit dem Ausstieg vom Ausstieg haben sie wohlweislich nicht so offensiv geworben, wie mit anderen Punkten...
Andere, die besser informiert waren, haben vermutlich einfach den Aussagen, dass unsere AKWs sicher sind, vertraut - nur um dann erleben zu müssen, dass die Regierung nach der Japan-Katastrophe hastig sieben (oder acht?) AKWs abschaltet, von deren Sicherheit sie scheinbar keineswegs überzeugt waren...
Selbst die Liberalen wollen plötzlich die Alt-AKWs gar nicht mehr ans Netz nehmen, wie der Spiegel zu berichten weiß: Liberaler Kurswechsel: FDP will alle Alt-AKW abschalten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Besonders amüsant fand ich diesen Satz aus dem Artikel:
Ich werde langsam müde es zu wiederholen, aber einmal sag' ich es noch: Niemand spricht Schwarz-Gelb das Recht ab ihre Meinung zu ändern, aber über Nacht eine 180 Grad Wende hinzulegen und dann zu betonen man wäre ja schon immer für den Ausstieg gewesen (wenn man ihn auch so weit verschoben hat, dass die meisten Beteiligten das nicht mehr selbst erleben werden) mutet halt etwas seltsam an...
Es geht also weniger darum das sich ihre Meinung gedreht hat, als eher darum wie sie diese Änderung kommunizieren. Wenn man dann noch an Brüderles Geständnis vor den Wirtschaftsbossen denkt, dann macht die Regierung mal wieder keine gute Figur...

Hier mal noch ein paar Links dazu:
Eine Analyse der Lage der CDU von der Sueddeutschen:
Nachbeben der Landtagswahlen - Die CDU hat ihre Kernkompetenz verspielt - Politik - sueddeutsche.de

Noch ein Artikel über den Blitz-Schwenk der FDP:
Atomausstieg: FDP-Spitze irritiert mit Blitz-Atomschwenk - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Und noch ein Lacher bezüglich der versprochenen Steuersenkungen:
Pflegeversicherung: Regierung*plant nächsten Beitragsschock - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

LX

Warum? Weil er seit Wochen immer wieder mit unterschiedlichen Worten dasselbe sagt?

Das wirklich erstaunliche bei diesen beiden Wahlen war für mich nicht, dass die Grünen soviel gewinnen konnten, sondern dass die CDU nach wie vor genug Leute mobilisieren kann. Es lag im Grunde genommen einzig an der Schwäche der FDP (für die ich in dem Zusammenhang kein Mitleid aufbringen kann), dass es nicht für eine CDU-geführte Regierung in beiden Ländern gereicht hat. Man kann also über Meinungsänderungen der Kanzlerin zur Kernkraft oder Bagatellisierungen von Plagiaten lamentieren soviel man will. Auch der S21-Einsatz und allerlei andere Schweinereien der BaWü-CDU hat nicht ausgereicht, um einen nennenswerten Teil der Wählerschaft in die Arme anderer Parteien oder in den großen Sumpf der Nichtwähler zu treiben. Der urkonservative "ich wähl wie immer: Adenauer"-Reflex ist bei den Unionsanhängern nach wie vor weit genug verbreitet, um den Status als "letzte Volkspartei" aufrecht zu erhalten. Die SPD profitiert nicht, die Grünen nur in ihrer Kernkompetenz glaubwürdige Vermittlung von Nachhaltigkeit.

So gern ich es tun würde, so kann ich aber allein aufgrund der Wahlergebnisse niemandem aus der Union einen Strick drehen. Das einzige, was man ihnen vorwerfen kann (und was Heiner Geißler bei Anne Will am Sonntag auch reichlich getan hat), ist dass sie sich zu sehr an die FDP als einzigen Koalitionspartner heften. Aber selbst, wenn sie's etwas lockerer nähmen, so hat die Vergangenheit nur gezeigt, dass es die Union schafft, ihren jeweiligen Juniorpartner inhaltlich auszubluten und bei der nächstbesten Wahl ausgelaugt fallen zu lassen. Diesmal ist eben die FDP dran.

__________________
"Ever tried. Ever failed. No matter.
Try again. Fail again. Fail better."
- Samuel Beckett

JS BB LX UP

Tarantoga

Und zwar so lange, bis es auch der letzte begriffen hat...

Das war wirklich erstaunlich - um nicht zu sagen erschreckend...
War übrigens auch das erste, was Fefe in seinem Blog zur Wahl eingefallen ist:

bitmuncher

Ich denke du vergisst dabei einfach, dass man bei einer Bundes- und Landtagswahl in Deutschland nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Was von beidem ist wohl besser?

__________________

end4win

Warum die CDU so viele Stimmen bekommen hat?
Zum einen haben sie jahrzehntelang nicht wirklich schlechte Landespolitik gemacht
und zum anderen ist eben BaWü zu einem Grossteil ländlich geprägt und stockkonservativ.

Von daher ist Berlin verdammt weit weg und die Bundespolitik spielte nie die Rolle
bei Landtagswahlen, wie in anderen Ländern. Es ist also eher verwunderlich,
dass sie keinen Regierungsauftrag bekommen hat. Aber da hat Mappus halt die
"schwäbische Seele" verletzt indem er eben bei den Kosten gemogelt hat.
Ansonsten trifft es der SZ-Artikel den Tarantoga postete ziemlich gut.

Gruss

__________________

Tarantoga

Ich denke sowohl die CDU in BW, als auch die Bundes-CDU haben ein grundsätzliches Problem: Sie haben verschlafen/ignoriert das sich die Gesellschaft verändert hat. Es gibt keine rein "konservative" Klientel mehr, zumindest keine die groß genug wäre um allein mir ihr Mehrheiten zu gewinnen - genauso wenig wie es noch eine rein "sozialdemokratische" Klientel gibt. Die SPD musste das bereits auf die harte Tour lernen, in dem sie seit Jahren schlechte Wahlergebnisse einfährt - aber die CDU hat es, meiner Meinung nach, versäumt daraus Lehren zu ziehen. Denn trotz der veränderten Lage, haben sie ihren Politikstil nicht verändert und regieren autoritär wie in der "guten alten" Zeit von Adenauer bis Kohl.
Besonders deutlich wird das in BW am Projekt S21. Von Anfang an gab es starken Widerstand in breiten - und sehr unterschiedlichen - Teilen des Volkes. Die einen waren dagegen weil ein historisches Bahnhofsgebäude abgerissen werden sollte, andere waren gegen das Fällen der Bäume und wieder andere störten sich vermutlich einfach an den hohen Kosten. Und die BW-CDU hat einfach versucht die Sache auszusitzen, fest davon überzeugt der Widerstand würde letztendlich ermatten. Als der Bau dann beginnen sollte und die Massenproteste das Interesse der Medien weckten, reagierte man ebenfalls wieder auf die altemodische, autoritäre Art: Zuerst wurde der Ton verschärft und Demonstranten als "Alt-Kommunisten", "Fortschrittsverweigerer" und ähnliches beschimpft, prominente S21-Gegner wie Walter Sittler mit der Nazi-Vergangenheit des Vaters verunglimpft - vermutlich aus dem Gefühl heraus die Demonstranten müssten Anhänger des politischen Gegners sein, da man sich nicht vorstellen konnte, dass auch konservative gegen Regierungspläne demonstrieren könnten. Als man dann die Demonstranten niederknüppeln ließ (autoritärer geht es ja nicht) und die Umfragen danach erstmals die Möglichkeit eines Politikwechsels andeuteten, ist der Mappus-CDU wohl klar geworden das es wirklich das Volk, ihr Volk, war, dass da demonstierte. Diese Erkenntnis spiegelt sich auch in den Äußerungen der BW-CDU wieder, denn plötzlich hieß es "wir haben unsere Motive nicht deutlich genug kommuniziert", "wir haben versäumt die Bürger mitzunehmen" oder "wir haben die Bedenken der Bürger nicht ernst genug genommen".. Ja - das alles haben sie versäumt.
Auf Bundesebene war es mit der Laufzeitverlängerung genau das selbe - zuerst drückte man die Verlängerung hastig durch (da laufen ja auch noch einige Klagen) und dachte sich die Folgen aussitzen zu können - wirklich demonstrieren würden sowieso nur die Anhänger des politischen Gegeners. Dann kam die Atom-Katastrophe in Japan und plötzlich heißt es "wir haben die Ängste der Bürger nicht ernst genug genommen", "wir haben unsere Gründe nicht deutlich genug dargelegt"... In beiden Fällen wäre die Strategie der CDU noch vor 30 Jahren vermutlich aufgegangen - doch heute sind die Bürger informierter, vernetzter, flexibler und vielleicht auch ein Stück weit selbstbewusster. Man kann sich heute nicht mehr darauf verlassen das jemand, der 20 Jahre lang eine bestimmte Partei gewählt hat, diese aus Nibelungentreue auch dann noch wählt, wenn sie in seinen Augen Fehler begehen. Diese Entwicklung hat die CDU (ebenso wie die SPD) verschlafen.

Ein weiteres Problem ist natürlich, LX hat es bereits erwähnt, die völlige Ausrichtung auf die FDP als Partner. Unter Westerwelle hat die FDP ihre Tradition als Bürgerrechtspartei endgültig hinter sich gelassen und sich zu reiner reinen Lobbyisten-Partei entwickelt - zumindest scheint sie von den meisten Wähler so wahrgenommen zu werden. Und die FDP tut alles um diesen Eindruck zu stärken, man denke an die Hotelsteuersenkungen (da war die CSU auch dran beteiligt, doch die haben es verstanden im Hintergrund zu bleiben), die Tatsache das Röslers Gesundheitsreform viele alte Forderungen der Pharma-Lobby umgesetzt hat und in Teilen wortwörtlich von der Pharmaindustrie diktiert wurde oder die jüngsten Worte von Brüderle, der versuchte die BDI-Bosse zu beruhigen, in dem er versicherte das Moratorium sei nur ein, dem Wahlkampf geschuldetes, Manöver.
Dann wäre da noch Westerwelles fragwürdige Außenpolitik. Gerade die CDU hat immer versucht im Ausland, insbesondere bei den Nato-Partnern, als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden. Das war der Union immer so wichtig, das Merkel sogar mit fliegenden Fahnen in den Irak einmarschieren wolllte - in einen mit Lügen begründeten Angriffskrieg. Damals weigerte sich rot-grün und bekam dafür in der Bevölkerung viel Zustimmung - aber damals standen wir an der Seite von wichtigen westlichen Verbündeten, wie z. B. Spanien und Frankreich. Und Joschka begründete seine Ablehnung in aller Öffentlichkeit - sein "I am not convinced!" nach Powells lustiger Powerpoint-Präsentation ist noch heute legendär. Und Joschka wurde dafür auch in den USA respektiert - tatsächlich wurde er sogar als Dozent nach Princeton berufen. Vermutlich hatte Westerwelle das alles im Hinterkopf als er sich bei Libyen enthielt - angeblich wollte er ja sogar dagegen stimmen. Die FDP bestreitet das natürlich, doch aus CDU-Kreisen wurde das bestättigt. Fakt ist: DE hat sich als einziges westliches Land enthalten. Und wie wird diese Enthaltung im Ausland wahrgenommen? Stephen Scabo, Direktor der Transatlantic Academy Washington, sagte: Ein vertreter der Georgetown University sagte:
Und Richard Burt, ehemaliger US-Botschafter in Bonn, sagt:
Quelle: Deutschlands Libyen-Politik: Westerwelles Jein-Kurs vergrätzt Washington - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Für die Union, die Amerika immer als wichtigsten Verbündeten und Partner in der Welt betrachtet und dementsprechend gehandelt hat, dürften solche Äußerungen aus Washington alarmierend wirken - und es dürfte ihnen schwer fallen ihren Anhängern, denen jahrzehntelang ein Pro-USA Kurs vorgebetet wurde, die neue Linie zu erklären.
Die FDP entwickelt sich also mehr und mehr zu einem Klotz am Bein der Union.
Und jetzt, nach Merkels-Atomwende, wendet sich sogar die Wirtschaft von der Union ab: Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Schwarz-Gelb: Ein Fazit habe ich diesen Thread genannt und mein Fazit ist: Drei Bundesländer und die Mehrheit im Bundesrat an die Opposition verloren, die wichtigste Hochburg der Union verloren, Verbündete & Partner in aller Welt brüskiert und jetzt auch noch das Vertrauen der Wirtschafts-Bosse verloren... Die Luft für Schwarz-Gelb wird immer dünner.

LX

Doch, die gibt es, und die beiden letzten Wahlen unterstützen dies auch. Wie oben bereits angedeutet: Mappus' Union ist nach wie vor stärkste Kraft in Baden-Württemberg. Ähnliches Bild in Rheinland-Pfalz, seit 16 Jahren unter SPD-Führung (also nicht gerade tiefschwarzes Kernland): Hier konnte die CDU mit der SPD fast gleichauf ziehen - und dies nicht nur, weil die SPD fast 10 Prozentpunkte eingebüßt hat, sondern weil die CDU sogar selbst noch ein paar Punkte zulegen konnte. Einziges Problem: Scheitern aus Mangel an Bündnismöglichkeiten, nicht weil man selbst nicht genug Wähler hinter sich versammeln konnte. Schaut man sich aktuelle Wahlumfragen auf Bundesebene an, ist auch hier die Union mit recht komfortablem Abstand stärkste Kraft. Was also will man ihr vorwerfen? Dass sie allein keine absoluten Mehrheiten erringen kann?

Offensichtlich findest du die Partei nicht attraktiv (wer kann's dir verübeln *g), aber du bist eben auch nicht der Querschnitt der Wähler. Die CDU hat durchaus gelernt, mit der sich wandelnden Gesellschaft umzugehen. Die wird nicht jünger und risikofreudiger (was zu mehr progressiv Wählenden führen würde), sondern im Gegenteil immer älter und damit auch zunehmend konservativer. Und auch inhaltlich kann man (abgesehen von der Kernenergie-Frage) der Union nicht vorwerfen, dass sie gegen Mehrheitsmeinungen regiert. Mehrwertsteuersatz für Hoteliers? Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung? Ablehnung von Mindestlöhnen? Das sind Punkte, die sicherlich nicht mehrheitsfähig im Bundesdurchschnitt sind. Aber das sind eben auch Punkte, deren negative Folgen sehr bequem auf die FDP abgeschoben werden können - und genau das passiert auch gerade recht erfolgreich.

Die Rechnung ist simpel: Solange die Union stärkste Kraft ist, wird sie im Regelfall auch an der Regierung beteiligt sein. Eine einfache Rot-Grüne Mehrheit ist nicht der Regelfall (die Linkspartei spielt zumindest auf Bundesebene nach wie vor eine Rolle), also wenn's für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann zumindest für Schwarz-Rot. Beides keine schlechten Optionen für die Union.


Achja und BTW: Die Zitate der US-amerikanischen Presse über Deutschland, als es um den Irak ging, dürften ähnlich vernichtend ausgefallen sein. Deutschland wurde damals in eine Reihe mit in den USA nicht gerade beliebten Staaten wie Kuba und (hört hört) Libyen gestellt. Dass Fischer für seinen Widerstand auch auf der anderen Seite des Atlantiks Respekt geerntet hat, kam erst wesentlich später, als absehbar wurde, was für eine Schnapsidee der Einfall im Irak war.

__________________
"Ever tried. Ever failed. No matter.
Try again. Fail again. Fail better."
- Samuel Beckett

JS BB LX UP

Tarantoga

Aber zum Machterhalt hat es eben nicht gereicht, die konservative Wählerklientel war eben nicht groß genug um eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Und sollte Grün-Rot jetzt ordentliche Politik machen, könnte diese Gruppe weiter schrumpfen - obwohl das natürlich eine müßige Spekulation ist.

Und trotzdem hat es für die Union nicht gereicht. Die massiven Verluste der SPD und ein Teil der Zugewinne der CDU dürften vor allem der Tatsache geschuldet sein, dass Kurt Beck einige Skandale am Hals hatte und viele Wähler ihm und seinem Filz einen Denkzettel verpassen wollten - aber trotz dieser, für die CDU günstige, Stimmung konnte die Union keinen Machtwechsel durchsetzen.

Aber auch hier gilt: Es reicht nicht für den Machterhalt. Schaut man auf die Umfragewerte der Sonntagsfrage, ist die CDU zwar stärkste Kraft, aber Rot-Grün vereinigt mehr Stimmen auf sich als Schwarz-Gelb. Übrigens hat laut einer Umfrage von Forsa auch Frank Walter Steinmeier Angela Merkel als beliebtester Politiker abgelöst.

Das passiert tatsächlich, man denke nur an die Hotelsteuersenkung - die CSU war genauso vehement dafür wie die FDP, doch angelastet wird es fast nur der FDP. Aber das Resultat dieser Politik ist, dass die FDP sowohl im Bund, als auch in den Ländern bei der 5%-Hürde dümpelt und damit als Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer praktisch ausfällt. Und wenn die FDP als Koalitionspartner wegfällt, fällt sie auch als Sündenbock weg...

Aber es gibt wichtige Unterschiede zwischen der damaligen Situation und der Libyen-Enthaltung: Zum einen stand DE damals nicht alleine da, die USA prägten damals ja die Begriffe "altes Europa" für unwillge Länder wie DE, Frankreich und Spanien und "neues Europa" für Länder wie Polen, die sich der "Koalition der Willigen" anschlossen. Damals war Europa also gespalten und wir konnten den Schulterschluss mit wichtigen europäischen Verbündeten suchen. Diesmal ist DE das einzige westliche Land, dass aus der Reihe getanzt ist.
Außerdem hat Rot-Grün damals zwar die Beteiligung am Irak-Krieg verweigert, ansonsten aber die Gemeinamkeiten mit den USA betont - Westerwelle dagegen hat mit seiner Bemerkung von den "neuen Partnern" für viel Irritation gesorgt. In einem Artikel der FAZheißt es dazu:
Und der, für die Union, wichtigste Unterschied ist die Tatsache das damals eine rot-grüne Regierung die Gefolgschaft verweigerte. Angela Merkel war damals als Oppositionsführerin extra nach Washington gereist um Präsident Bush persönlich die unverbrüchliche Treue der CDU zuzusichern - aber diesmal ist Merkel die Kanzlerin und es ist ihre Regierung die aus der Reihe tanzt...