[HaBo]

Chakky

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heise online - Verbot von ausufernden Facebook-Partys gefordert

Was meint ihr dazu?

In meinen Augen ist es ein versuch die Versammlungsfreiheit von anfang an einzugrenzen. Klar wenn das ausartet kann man mit Platzverweisen dagegen antreten, aber von Anfang an sagen das man alles verbietet kann wohl nicht die richtige Lösung sein.

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cu
Chakky

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Tarantoga

Hm, ich antworte mal mit einem Zitat aus Fefes Blog:
Das gibt meine Meinung ganz gut wieder... Aber um auch noch etwas eigenes dazu zu sagen: Für mich ist das mal wieder ein Hinweis auf bedenkliche Ansichten die gerade bei vielen Unions-Politikern besonders ausgeprägt sind: Da wird z. B. schon einmal laut über eine Einschränkung der Pressefreiheit nachgedacht - natürlich nur zum Schutz der Bürger und im Namen des Kampfes gegen den Terror, dem Allzeweckmittel mit dem konservative Hardliner auf der ganzen Welt ihre gesetzeswidrigen Forderungen rechtfertigen. Als Victor Orbán, der gerade in Ungarn sozusagen die Zensur reaktiviert hatte, die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, haben alle europäischen Fraktionen (Sozialdemokraten, Grüne & Liberale) heftig gegen sein Mediengesetz protestiert - nur die europäischen Konservativen applaudierten und bezeichneten ihn gar als "großen Europäer". Auch Internet-Filter halten manche Unions-Politker für eine tolle Sache.
Seit den Studentenprotesten der 60er Jahre, als klar wurde das sogar in DE Bürger gegen die Staatsmacht aufmucken können, werden Unions-Politiker auch nicht müde den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu fordern - obwohl ein solcher Einsatz (aus gutem Grund) im Grundgesetz ausdrücklich untersagt ist.
Auch schreien diese Hardliner regelmäßig nach neuen Möglichkeiten die Bürger zu überwachen und auszuspionieren - man denke nur an die Mindest-/Vorratsdatenspeicherung. Wozu so etwas führen kann, sieht man z. B. an der ausgeuferten Telefonüberwachung in Dresden, bei der auch gleich noch Busreisende ausgespäht wurden...
Wenn also zahlreiche Politiker so wenig Respekt vor demokratischen Grundrechten wie Pressefreiheit, Informationsfreiheit oder Schutz der Privatsphäre haben - warum sollten sie vor der Versammlungsfreiheit mehr Respekt haben?
Für mich sind das mit die Hauptgründe warum ich mich, seit ich begonnen habe Zeitung zu lesen, leidenschaftlich gegen die Union einsetze und warum ich mich von der SPD abgewendet habe, seit diese sich unter Schröder/Schily viele dieser imho Demokratie-feindlichen Standpunkte zu eigen gemacht hat...

killgenerals

Ach umsetzen wird sowas eh keiner. Viel schlimmer als die Leute die sowas vorschlagen, sind die Leute die verstehen worum es geht, solche Vorschläge verurteilen und dann brav die Partei des Redners bei der nächsten Wahl wiederwählen.
Allerdings muss ich auch zugeben, dass einem die Wahlalternativen ausgehen, wenn man lange genug in die Vergangenheit blickt ... so zwei, drei Wahlperioden zurück vielleicht

Chakky

genau dieser Punkt macht mir Angst, die Respektlosigkeit davor. Gerade was in Dresden passiert ist, ist vielleicht nur einer von 10? 100? 1000? fällen? Warum zur Hölle ist da niemand auf die Strasse gegangen? Gerade in Dresden wo man bei jeden scheiß auf die Straße geht, aber wegen so einer in meinen Augen wichtigen Sache geht keiner. Leider muss ich auch in meinen Freundes- und Bekanntenkreis auf viel Ignoranz stoßen im Bezug diesen Thema. Würde man sagen man geht gegen Atomkraft auf die Strasse oder gegen Gedankengut aus dem Rechten bereich stehen alle auf. Nur gegen wenn es um Grundrechte(!) geht, sieht das keiner mehr.
Nicht nur Politiker haben den Repeskt verloren, sondern auch der Bürger. Er nimmt die Rechte als selbstverständlich hin. Armer verschlafener Michel

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cu
Chakky

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killgenerals

Das liegt daran, dass es einfach "zu lange her ist", dass ein verrückter Österreicher mit dem deutschen Reich in ganz Europa wütete. In Amiland wo etwas vergleichbares nie passiert ist, sind den Menschen die Grundrechte noch gleichgültiger. Die Griechen hingegen, die ihre Diktatur ja quasi erst "kürzlich" losgeworden sind, gehen so massiv auf die Straße, wie man es sonst vielleicht nur von Franzosen gewohnt ist.

Es ist wie mit den meisten Dingen: erst wenn sie fehlen, merkt man wie wertvoll sie waren und dann ist es oft schon viel zu spät.

Chakky

soweit brauchste garnicht zurück zu schauen.

Schau dir mal die DDR an, (es war da nicht alles schlecht!) da worden auch viele Grundrechte beschnitten, bis es zur friedlichen Revolution kam...hat aber auch gedauert...

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cu
Chakky

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killgenerals

Das ist was anderes. Die haben ja "gerade erst" ihre Grundrechte wiederbekommen und sind deshalb nicht so spitz darauf, wenn diese wieder irgendwo beschnitten werden. Das war den Leuten in den 50ern auch erstmal herzlich egal - aber denen in den 60ern nicht mehr.

Aber letztlich ist es auch irgendwo einfach deutsche Natur den Staat mal lieber machen zu lassen und selbst ordentlich zu folgen, abends ein Bier und jedes Wochenende mit der Nagelschere den Rasen im Schrebergarten trimmen ... Die meisten Proteste in der deutschen Geschichte gingen von alternativen Spinnern (Hippies, Grüne), Studenten (Burschenschaften),politisch Extremen(alles dabei vom SDS, über die RAF bis hin zur braunen Ecke) oder Kombinationen aus den drei Gruppen aus. Es ist ja eher eine Seltenheit, dass der durchschnittliche normalo-Deutsche auf die Straße geht, wie in Stuttgart. Und dann auch noch auf die Straße gehen, weil die Politiker irgendso ein komisches Ding im Kompjuter, wo sich die durchgeknallten Jugendlichen treffen und saufen und prügeln? Nein, warum denn?

end4win

Was geht den bei euch?
Das hat doch nichts mit Einschränkung des Versammlungsrecht zu tun.
Wenn man eine Party machen will, die im öffentlichen Raum stattfinden soll und den
privaten Rahmen sprengt hat man dies vorher anzumelden und genehmigen zu lassen.
Vorallem aber hat man dafür zu sorgen dass hinterher aufgeräumt wird und andere
Bürger nicht in ihrer Freiheit unverhältnismässig eingeschränkt werden.

Gruss

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Chakky

Es wird versucht etwas einzuschränken (hier das Recht auf eine Versammlung egal ob das eine Party, Demo oder sonwas ist) bevor überhaupt irgendwas zu stande kommt?
Seh ich ja ein das man das Anmelden muss etc pp., aber nicht das man sagt von Anfang "Nein das darfst du nicht, das ist illegal".
Wenn man das so machen würde, brauchen sich die Gerichte nicht aller X-Wochen damit zu beschäftigen eine NPD Demo zu genehmigen oder nicht. Man könnte sagen, die NPD darf keine Demo mehr machen und ruhe ist. Hätte man ja auch in Stuttgart machen können. Lasst uns das verbieten und ruhe...

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cu
Chakky

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end4win

Vielleicht liest du dir das Versammlungsrecht mal durch.
Solche Dinge sind durchweg genehmigungspflichtig, ausser bei Demos die darf man
auch spontan machen. Aber spontan ist eben nicht ein paar Tage vorher über Facebook dazu
einzuladen und sich einen Dreck darum zu kümmern wer selbigen weg macht.

Gruss

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killgenerals

Der Knackpunkt der Diskussion ist eigentlich das hier.

Der Post mit dem Thread gestartet wurde, war eigentlich nur eine kurze Vorstellung des Diskussionsthemas, das dann hinterher etwas Off-Topic gegangen ist.

Übrigens: wenn man vorhande Rechte einschränken will, macht man das immer vorsichtig, langsam und beginnt immer beim kleinen, was nicht so weh tut. Wenn ein Politiker öffentlich sagen würde, dass er versuchen wird die Versammlungsfreiheit vollständig aufzuheben, wäre das vermutlich nahe an seinem politischen Tod. Deshalb fängt man mit Dingen an, die nicht, oder nur wenigen Leuten weh tun. Am besten rollt man das dann auch immer so auf, als würde es nur wenige, unbeliebte Bevölkerungsschichten betreffen. Das bekannteste und in der Geschichte vermutlich auch am häufigsten genutzte Beispiel ist vermutlich der Sündenbock, allen voran "Der Jude/Ausländer/Dorffremde ist schuld". Und dann setzt man an der Stelle den Hebel an.
Die ganzen Datenkrakengesetze setzen ja auch an einem Punkt an, den niemand mag und jeder los sein will (außer vermutlich die Datenkraken^^) nämlich dem Terrorismus. Und wenn das Gesetzt steht, kann man hier eine Ergänzung einbringen und dort eine Einschränkung aufheben ... wenn man das kleinschrittig genug macht geht das im Tagesgeschäft unter - und welcher Bundesbürger informiert sich schon wirklich, was denn so im Bundestag beschlossen wird? Eigentlich müsste man ja die Tageszeitungen verpflichten, täglich eine Ein-Satz-Zusammenfassung aller beschlossenen Gesetze abzudrucken ...

end4win

Wo versucht er etwas einzuschränken?
Es gibt kein Recht eine unbekannte Anzahl Menschen an einen Ort öffentlich einzuladen, ohne
für einen geordneten Ablauf zu sorgen.
Genau diese Aufrufe sind nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt und daher
nicht erlaubt und Facebook sollte hier durchaus Verantwortung übernehmen und dies
seinen Mitgliedern verklickern.

Gruss

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Tarantoga

Ich würde sagen der Knackpunkt ist das hier:
Nämlich die Frage wie Herr Schünemann "im Vorweg verbieten" definiert...

Und dann ist da natürlich die Tatsache, dass Herr Schünemann als Vertreter einer restriktiven und häufig auch verfassungsfeindlichen Innenpolitik wohl bekannt ist.
So hat er als niedersächsischer Innenminister die "präventive Telefonüberwachung" durch eine Gesetzesänderung eingeführt, bis das Bundesverfassungsgericht seine Gesetzesänderung für verfassungswidrig und null und nichtig erklärte.
Außerdem ist er ein massiver Anhänger der Mindest-/Vorratsdatenspeicherung und fordert eine Speicherung der Daten für mindestens 6 Monate - obwohl er bereits zugeben musste das, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, die Aufklärungsquoten von Verbrechen nicht zurückgegangen sind und die Speicherung somit offensichtlich nutzlos ist.
Andere Forderungen von ihm sind z. B. elektronische Fußfesseln für potentielle islamistische Terroristen (natürlich ohne dafür erst eine richterliche Genehmigung verlangen zu müssen) und "gefährliche Ausländer" oder Bürgerstreifen und, als Reaktion auf die Abschaffung der Wehrpflicht, ein "Heimatschutz"-Pflichtjahr für junge Männer...
Ebenso fordert er seit Jahren eine Verfassungsänderung, weil das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zur Rasterfahndung und dem "großen Lauschangriff" drastisch eingeschränkt hat.
Und tatsächlich fordert er ebenfalls seit Jahren eine Verschärfung des Versammlungsrechts und hat imho in Niedersachsen bereits ein "Reform" des Versammlungsrechts durchgesetzt, die Anfang diesen Jahres in Kraft getreten ist.
Man sieht recht deutlich das Herr Schünemann mit dem Grundgesetz eher auf dem Kriegsfuß steht - daher gehen bei mir sofort die Alarmglocken an, wenn dieser Mann fordert etwas "im Vorfeld zu verbieten"...

end4win

Und warum füttert die Facebookgemeinde ihn dann?
Nehmen wir das Beispiel von dem Mädchen in Hamburg. Es wurde zur genüge publik
gemacht, dass es ein Versehen war und eben nicht 16000 Gäste gewünscht sind
und auch die 1600 Idioten die trotz Absage gekommen sind waren nicht erwünscht und
haben sich auch nicht unbedingt wie Gäste benommen, die man wiedersehen will.

Zu jedem Recht gehört auch die Pflicht sicherzustellen, dass dieses so genutzt wird,
wie es gedacht ist und das Versammlungsrecht sieht nunmal vor das gewisse Vorgaben
erfüllt werden. Hierzu gehört eben auch für entsprechende Sicherheit und Ordnung
zu sorgen (vereinfacht: Rettungswege und Toilettenhäuschen)
Wie schnell sowas furchtbar schief gehen kann zeigte die Loveparade, auch dort wurde
die Teilnehmerzahl unterschätzt.

Gruss

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Tarantoga

In der Sueddeutschen gibt es einen recht gelungenen Beitrag dazu:
Verbotsdebatte zu Facebook-Partys - Irre, dieses Internet - Digital - sueddeutsche.de

Hier mal ein paar Highligths: