[HaBo]

Tarantoga

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Ok, lange habe ich versucht es zu vermeiden (vor allem da es bereits einen Wulff Thread gibt), doch das neue Thema der Woche beschäftigt sich mit der Causa Wulff: Nimmt die Justiz besondere Rücksicht auf den Bundespräsidenten?
Schon vor zwei Wochen hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ein umfangreiches juristisches Gutachten erstellt, das zu dem Schluss kommt Wulf habe die Grenze der Strafwürdigkeit eindeutig überschritten. Laut dem Autoren wurde sein Gutachten von zahlreichen Juristen und Staatsrechtlern geprüft und es wird Mitte Februar in einer juristischen Fachzeitschrift veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen sieht allerdings nach wie vor angeblich keinen Anfangsverdacht, der Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten rechtfertigen würde.
Jetzt meldet sich auch der Bochumer Staatsrechtprofessor Klaus Bernsmann zu Wort und kritisiert die Haltung der Staatsanwaltschaft scharf:

Mir, als juristischen Laien, stellt sich zumindest die Frage warum im Fall Glaeseker ein Verfahren eröffnet wird, während sein Ex-Chef Wulff bei den gleichen Vorwürfen über jeden (Anfangs)Verdacht erhaben ist? Handelt es sich vielleicht um ein Bauernopfer, dass den BP retten soll?
Bernsmann hat dafür zumindest eine recht einfache Erklärung:

Tarantoga

Hm, zumindest die Staatsanwaltschaft Berlin prüft jetzt ein Verfahren gegen BP Wulff: Verdacht der Vorteilsnahme: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Wulff - Politik - FAZ
Hier geht es um den Vorwurf das Familie Wulff angeblich kostenlos einen Audi fahren durfte - wie ich persönlich finde eher einer der harmloseren Vorwürfe. Daher finde ich es bemerkenswert das die Staatsanwaltschaft in diesem Fall selbsttätig aktiv wird (also ohne das diesbezüglich Anzeige gegen Wulff erstattet wurde), während z. B. die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen, trotz zahlreicher Anzeigen und der scharfen Kritik von Staatsrechtlern und Juristen, hartnäckig jeden Anfangsverdacht leugnet.
Vielleicht sollte man sich mal mit der Frage beschäftigen welche Parteibücher die Staatsanwälte so in der Tasche haben - im "roten" Berlin würde ich mich jedenfalls nicht wundern, wenn eine besondere Nähe zwischen SPD und Staatsanwaltschaft bestehen würde und Niedersachsen wird nun einmal seit gut 12 Jahren von der Union regiert...

Mehr Sorgen dürfte Wulff jedoch die Umfrageergebnisse im ARD Deutschlandtrend machen: Mit 54% spricht sich nun erstmals eine klare Mehrheit für einen Rücktritt Wulffs aus, es halten ihn auch nur noch 16% für ehrlich. Nur eine Minderheit von 43% glaubt der BP hat Respekt vor geltenden Gesetzen - das sind dann wohl auch die 43% die ihn weiter im Amt sehen wollen. Ein Bundespräsident den eine überwältigende Mehrheit der Bürger (74%) für unehrlich und 76% für unglaubwürdig (also für einen Lügner!) hält - das hat es noch nie gegeben.
Quelle: ARD-DeutschlandTrend: Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt | tagesschau.de

sTEk

Dass es Bauernopfer gab, gibt und geben wird ist so "natürlich" wie die humane Habgier. Denn Menschen, die an Macht gekommen snd, zeichnen sich durch Eigenschaften aus, ohne die sie nie an eine solche Position gekommen wären. Und wenn dann solche Menschen zusammen, den Blick gemeinsam auf die Ruhigstellung und Fütterung des Pöbels gerichtet, für ihre Interessen und ein "Weiter" der eigenen Taten kämpfen, dann rollen Köpfe, nur nicht die der eigenen Reihen. Es passt leider zur traurigen Vorstellung von Frau Merkel bzw. denen, die die Richtung vorgeben, dass ein - meiner Meinung nach - unpassender Bundespräsident eingesetzt wurde, nachdem sein Vorgänger mal kurz Wahres sprach. Das Marionettentheater wird auch immer so weiter gehenm denn schließlich haben CDU, SPD und die anderen "Volksparteien" (CDU & SPD, jeweils knapp 500k, der Rest zusammen knapp 400k [Quelle: ]• Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland 2011 | Statistik) große Befürchtung, dass eine direkte Wahl des Bundespräsidenten in einem Eklat für eben diese enden würde. Jüngste Beispiele, die sich aus Sicht von CDU & SPD nicht wiederhlen sollten, sind der grüne Ministerpräsident in BW oder der Erfolg der Piraten.

Mir wurde übrigens wieder einmal bewusst, dass unseren knapp 80Mio. Einwohnern mit etwa 62Mio. Wahlberechtigten (Stand 2009 [Quelle:http://www.bundeswahlleiter.de/de/bu...se/index.html]) lediglich 1,4Mio organisierte gegenüberstehen - selbst wenn alle zusammen ein politisches Dogma gemein hätten und dies auch noch alle Mitglieder unterstützen würden, wären das nicht einmal 2% der Gesamtbevölkerung. Ein schickes politisches Syastem haben wir da...im Land der Dichter und Denker.

Warum Herr Wulff jedoch in solch arge Bedrängnis gekommen ist, ist ursächlich wohl nicht oder erst in Zukunft ermittelbar. Die paar "Leichen im Keller" sollten in Gegenüberstellung zu den Streichen anderer Mitglieder seiner Zunft (und ich meine politisch wie auch beruflich) wohl nur Peanuts sein. Das zeigt jedoch, dass die Presse in unserer "freien Welt" auf eine perfide Art gleichgeschaltet wird; und wer es sich verscherzt, wird gnadenlos platt gemacht. Oder glaubt wirklich jemand, dass bei so vielen "Ungereimtheiten" nie eine ans Tageslicht kam?

Es gibt da ein Sprichwort: "Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

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Tarantoga

Die Kritik an der Haltung der Staatsanwaltschaft(en) wird beständig lauter: Rüffel*für*Ermittler: Juristen kritisieren Zurückhaltung in Wulff-Affäre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Hier mal ein paar Highlights:
Was mich besonders freut ist der Umstand das meine laienhafte Verwunderung über die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften bei praktisch identischen Vorwürfen bei Herrn Glaeseker Ermittlungen aufgenommen haben, bei Wulff aber keinerlei Anfangsverdacht sehen, auch von studierten Juristen geteilt wird: Und ich dachte schon das kommt nur mir komisch vor...

Um es mal auf dem Punkt zu bringen: Mit seinem dreisten Aussitzen fördert Bundespräsidentendarsteller Wulff also nicht nur das Vorurteil von korrupten, verlogenen Politikern - die Affäre beginnt auch zunehmend das Vertrauen in die unabhängige Justiz zu untergraben...

Nachtrag:
Ist schon erstaunlich welch immensen Schaden ein falscher Mann ausrichten kann, der aus den falschen Gründen in die richtige Position gehievt wird, oder?

sTEk

Was solln das sein? Recht haben und Recht bekommen sind doch verschiedene Paar Schuhe...schon immer unds erst recht in Deutschland.

Dafür haste Dir eigentlich 10 "Like"s verdient!

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jemo.

OT: Leider ist Deutschland schon eines der besseren Beispiele für eine unabhängige Justiz.

zum Thema:

Es ist ein Unding, dass Glaeseker schon vor Wochen Durchsuchungen in Geschäftsräumen (und Privaträumen?) hatte und bei dem amtierenden BP nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegen soll.
Aber das passt zu Merkels Chaotentruppe..

end4win

Wieso zur Hölle sollte die Justiz es jetzt richten?
Die einzelnen Fälle sind zwar teilweise durchaus grenzwertig, jedoch kein einziger
ist eindeutig, einige eher lächerlich. Auch wenn die Gesamtheit ein schlechtes Licht
auf unsere Politiker wirft, fehlt eben in den einzelnen Fällen durchaus die eindeutige
strafrechtliche Relevanz, um dem Vorwurf eines politisch motivierten Prozesses gegen
den Bundespräsidenten zu zerstreuen. Viele dieser Vorderungen gehen meiner Meinung
nach eben genau in diese Richtung. Es besteht nicht Interesse an einer Bestrafung
der Vergehen, sondern am Rücktritt. Dies ist aber nicht Aufgabe der Justiz, sondern eben
der Politik oder des Volkes.
Ja, eine Anklage, Untersuchung .... gegen den BP muss durchaus höheren Anforderungen gerecht
werden, wie gegen einen Steuerprüfer. Es werden andere BP's kommen und ich möchte
dann eben keine Schlammschlachten um Bobbycars erleben, denn dies dürfte das
Resultat sein, wenn hier die Justiz den Präsidenten zum Rücktritt zwingt.
Welche Zeitung würde sich nicht gerne brüsten mit dem Titel:
"Wir jagen jeden aus dem Amt, der uns ans Bein pinkelt."

Es ist wirklich Schade, dass Wulff nicht selbst schon längst die Konsequenz gezogen hat,
schon dies zeigt, dass er nie für dieses Amt geeignet war.

Gruss

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Tarantoga

Weil das Hauptargument der Wulff-Verteidiger (die immer weniger und immer leiser werden) darin besteht, dass es keinen Schuldspruch gegen Wulff gibt (nur Ermittlungen gegen seinen engsten Weggefährten und Untergebenen Glaeseker) und er somit als unschuldig zu gelten hat.
Weil Wulff in seiner Rede gesagt hat er hätte erkannt das nich alles "was rechtens ist, auch richtig ist" und damit suggeriert hat, dass er sich sich rechtlich einwandfrei verhalten hat - was viele Juristen eben anders sehen. Ob alles "rechtens" war, kann bei der Vielzahl und der Komplexität der Affären eben schon längst nur noch eine sorgfältige, juristische Aufarbeitung klären.
Weil Wulff selbst immer gefordert hat, ein Bundespräsident müsse über alle Zweifel erhaben sein - eine juristische Untersuchung könnte Zweifel ausräumen. Ich glaube es war der Staatsrechtler von Arnim, der Wulff schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Affäre geraten hat, sich selbst anzuzeigen um eine wirkliche Aufklärung zu ermöglichen. Ein guter Rat! Und gerade für Wulff, der vollmundig "neue Maßstäbe in der Transparenz" angekündigt hatte, wäre es ein guter Weg gewesen um seine Unschuld zu beweisen und seine Kritiker mundtot zu machen - wenn er wirklich davon überzeugt wäre immer "rechtens" gehandelt zu haben.
Weil Wulff, der selbst immer höchste moralische Ansprüche an andere anlegte (z. B. an Rau) und im Fall Sauerland betonte "unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung", selbst offenkundig keinerlei moralischen Kompass hat und lieber dem Ansehen des Amtes, der Regierung und des Staates schadet, als politische Verantwortung zu übernehmen.
Weil Wulff's Anwälte konkrete Vorwürfe gerne mit arg strapazierten Behauptungen kontern, wie z. B. er hätte sich zwar ursprünglich alles bezahlen lassen, aber später alles zurückgezahlt und zwar in bar - weswegen es natürlich keine Belege gibt, sondern man das einfach mal glauben muss...
Weil man Wulff eben schon längst nicht mehr alles glauben muss, denn neben allen Vorwürfen um Vorteilsnahme und Korruption, gibt es auch immer noch die Vorwürfe über verschwiegene Fakten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - selbst die niedersächsische Regierung gibt mittlerweile zu von Wulff falsch informiert worden zu sein: Quelle: Affäre des Bundespräsidenten:

Und weil Wulff deutlich gemacht hat, dass er nicht freiwillig aus dem Amt weichen wird, das er derzeit noch besudelt...

end4win

Dies alles ist doch jetzt wirklich bekannt und politisch hätte er schon längst
gehen müssen.
Doch strafrechtlich ist eben die Hürde diese
Die Immunität des Bundespräsidenten - Nachrichten Print - DIE WELT - Politik - WELT ONLINE
und um diesen Weg zu gehen müssten die Vorwürfe eben auch vor Gericht bestand haben.
Solange also hier keiner aussagt Herr Wulff hat eine Gegenleistung verlangt oder gewährt
wird er alles auf private Gefälligkeiten oder habe ich hinterher Bar bezahlt reduzieren können.
Die Chancen stehen hier gar nicht so schlecht, dass ein Richter dieser Argumentation
folgt oder zumindest Aufgrund mangelnder Beweise einen Freispruch tätigen müsste.
Zudem würden die Ermittlungen und ein/die Verfahren vermutlich länger wie seine verbleibende
Amtszeit dauern, wodurch eben nur weiterer Schaden am Amt entsteht der Amtsinhaber jedoch
nicht verschwindet.
Deswegen wollte v. Arnim eine Selbstanzeige doch wenn der BP noch nicht mal
über Rücktritt nachdenkt ist dies wohl illusorisch
Also wird man ihn ertragen und/oder ignorieren müssen.

Gruss

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Tarantoga

Der Spiegel lässt heute einmal Beamte und Staatsdiener in der Angelegenheit zu Wort kommen - recht lesenswert: Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Hier ein paar Highlights:
Und nicht nur die Gewerkschaft der Polizei sieht das so, auch der Bund deutscher Kriminalbeamter (noch eine Polizeigewerkschaft):
Und die Deutsche Polizeigewerkschaft (wieviele Gewerkschaften hat die Polizei eigenlich?):
Und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissen:
Ich denke das beste Resümee der Causa Wulff stammt vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft:

Tarantoga

Tja, wie es aussieht kann die Staatsanwaltschaft die Augen nicht länger verschliessen:
Quelle: Affäre des Bundespräsidenten - Staatsanwaltschaft will Wulffs Immunität aufheben - Politik - sueddeutsche.de