[HaBo]

Tarantoga

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Da die EU, der Euro und der Euro-Stabilitätspakt gerade wieder durch alle Medien geistern und auch eine Diskussion in einem anderen Thread zeigte, wie unterschiedlich man die EU bewerten kann, dachte ich mir ich starte zu dem Thema eine Umfrage & eine Diskussion...

Um den Anfang zu machen, oute ich mich hier als Befürworter der EU, bzw. der Idee von einem vereinten Europa. Das hat für mich sowohl rationale, als auch emotionale Gründe - fangen wir mit den rationalen an:
In der jüngeren Vergangenheit (seit dem 2. Weltkrieg) wurde die Welt von zwei Superstaaten, den USA und der Sowjetunion, dominiert, dabei stützte sich ihre Macht natürlich auf ihr Militär und ihre Militärbündnisse (NATO vs. Warschauer Pakt), aber auch auf die, verglichen mit "normalen" Staaten, gewaltigen Gewinne die von den Volkswirtschaften dieser Superstaaten generiert wurden. Mittlerweile ist der Kalte Krieg vorbei, doch auch die Gegenwart wird von riesiegen Staatsgebilden (USA
& China) dominiert und auch die Zukunft wird solchen Superstaaten gehören - immerhin schickt sich gerade Indien an ebenfalls einen Platz an der Weltspitze zu beanspruchen. Vor diesem Hintergrund halte ich den Zusammenschluss Europas für eine logische Konsequenz. Heutzutage spielt die Wirtschaft eine viel größere Rolle um de Interessen eines Landes zu vertreten, als das Militär und wie stark die Stimme der Wirtschaft eines Landes in der Welt wahr genommen wird (und wie gut es dadurch die Interessen ihrer Bürger durchsetzen kann) hängt im wesentliche davon ab wieviele Menschen dieser Staat repräsentiert und wie groß das Bruttosozialprodukt ist, das diese Menschen generieren können und natürlich wie stark die Währung dieses Landes ist. Keiner der nationalen Kleinstaaten (aus denen Europa sich ja zusammensetzt) kann sich da auf Dauer global gegen Riesenstaaten wie die USA, China, Indien und Brasilien durchsetzen. Nehmen wir nur einmal Deutschland, das bevölkerungsreichstes Land der EU: Deutschland hat etwas weniger als 82 Millionen Einwohner und erwirtschaftet rund 3, 7 Milliarden Dollar als Bruttoinlandsprodukt. Die USA haben über 300 Millionen Einwohner und erwirtschaften etwa 14, 2 Milliarden Dollar, China repräsentiert etwa 1, 3 Milliarden Menschen und erwirtschaftet rund 7, 9 Milliarden Dollar (Tendenz stark steigend)... Die EU repräsentiert dagegen etwa 500 Millionen Menschen und ihre Mitgliedstaaten erwirtschaften, gemeinsam betrachtet, das größte Bruttoinlandsprodukt der Welt! Solche Vergleiche offenbaren das Ungleichgewicht deutlich und deshalb ist, meiner Ansicht nach, ein vereintes Europa das politisch & wirtschaftlich an einem Strang zieht, die logische Konsequenz und die einzige Chance wenn wir kein Spielball der Interessen der anderen Superstaaten werden wollen...

Für mich gibt es aber auch eher emotionale Gründe die EU positiv zu bewerten, denn im Verlauf der Geschichte gab es immer wieder Bestrebungen Europa durch die Hand von Kriegsherren zu vereinen (Karl d. Große, Napoleon, Hitler) - die glücklicherweise nie von Dauer waren. Wenn dieses Ziel aber durch friedliche Mittel erreicht werden könnte, wäre das ein fantastisches Signal - praktisch der Beweis das die Feder eben doch mächtiger als das Schwert ist... Außerdem - was haben uns der Dünkel und Egoismus der europäischen Nationalstaaten schon anderes gebracht, als eine Geschichte voller Kriege, die den Kontinent immer wieder in Schutt und Asche legten? Ich denke das Konzept der kleinen Nationalstaaten ist ein verstaubtes Relikt der Geschichte und Warnungen vor einem "nationalen Identitätsverlust, wie sie meist vom rechten Rand kommen, halte ich für paranoides Geschwätz. Auch Deutschland setzt sich aus verschieden "Volksstämmen" mit unterschiedlicher Tradition & Kultur zusammen - und haben etwa die Bayern, die Friesen oder die Sachsen ihre Identität verloren? Warum sollte das in einem vereinten Europa anders sein?

Fazit:
Ich halte die EU, als wichtigen Motor für ein vereintes Europa, für wichtig und wünschenswert und praktisch sogar für unverzichtbar. Aber natürlich ist nicht alles Gold was glänzt und auch der EU muss man (wie alle Regierungen/Autoritäten) sorgfältig auf die Finger schauen. Vor allem aber muss die EU demokratischer und transparenter werden - dann klappts auch mit den Bürgern...

end4win

Deine Abstimmung ist für mich etwas zu einfach gestrickt.
Auf der einen Seite ist sie von der Idee her durchaus eine gute Sache andererseits
ist sie eben auch der bedrohliche Moloch.
Das Anfangskonzept einen Wirtschaftsraum zu schaffen in dem Waren frei und
ohne Wechselkurse gehandelt werden können ist gut und Vorteilhaft für alle.
Nur funktioniert dies nur, wenn in den beteiligten Ländern auch annähernd die
gleichen Produktionsbedingungen herrschen und elementare wirtschaftliche
Grundsätze (wie Angebot und Nachfrage) nicht ausgehebelt werden.
Hier stellt sich dann die Frage auf welchem Niveau hält man solch einen Wirtschaftsraum,
auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder strebt man die höchsten vorhandenen
Standards an.
Hier wurde meiner Meinung nach die Weichen , spätestens mit den Osterweiterungen, Richtung
kleinster Nenner gestellt. Politisch und wirtschaftlich.

Genau hier wird das Ding zum Moloch, wenn in Ländern die diesen Wirtschaftsraum
ins Leben gerufen haben und momentan auch noch finanziell tragen die
Standards nach unten reklementiert werden müssen, um Konkurrenzfähig zu
bleiben. Dies betrifft Sozial- , Produktionsstandards wie auch die Gesetzgebung.
Hier wird nicht mehr das Beste für die EUBürger angestrebt, sondern maximal
ein Mittelmass, oft genug nur noch ein von den Wirtschaftskonzernen gefordertes
Minimum.

Gruss

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Tarantoga

Damit hast Du natürlich völlig recht, die Abstimmung kann nur einen groben Trend erfassen - eben ob man der EU gegenüber eher positiv oder negativ eingestellt ist. Einschränkungen dieser Grundhaltung oder komplexere Standpunkte sollte man, wie Du es ja auch getan hast, in diesem Thread erläutern...

bitmuncher

Die USA betrachtet die EU, deren Mitgliedsländer fast alle auch in der Nato sind, auch nur als "Erweiterung" der Nato. Insofern hat sich am Kräfteverhältnis nicht wirklich viel geändert, ausser dass die Handlungen der USA nun auch noch von ganz Europa legitimiert werden.

Im übrigen halte ich deine Abstimmung auch für etwas sehr strikt und deine Gedankengänge, die du im Eingangsposting eingebracht hast, für nicht weitreichend genug.

Wäre die EU tatsächlich eine reine Wirtschaftsunion und würde sie sich an ihre selbst auferlegten Regeln halten, wäre sie durchaus brauchbar und zu gewissen Teilen auch notwendig. Das Problem ist aber, dass sie genau das nicht tut und wie sich letzte Woche zeigte auch nicht vorhat zu tun. Der Stabilitätspakt wurde gebrochen und die Beschränkung auf eine Wirtschaftsunion ist durch den Lissabonvertrag ad absurdum geführt. Die EU entwickelt sich zu einer Schattenregierung, die ihren Mitgliedsländern Gesetze aufdiktiert, die weit über wirtschaftliche Aspekte hinausgehen. Dies wird umso schlimmer dadurch, dass EU-Gesetze über den Gesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten stehen. Selbst unser Grundgesetz ist den EU-Regelungen untergeordnet, was dazu führt, dass z.B. eine Todesstrafe in Deutschland wieder möglich wäre und was auch dazu führt, dass Dinge wie Vorratsdatenspeicherung durch das Verfassungsgericht gar nicht mehr beeinflusst werden können. D.h. also Karlsruhe kann nur noch Einfluss auf das "Wie", aber nicht mehr auf das "Ob" nehmen. Und das gilt natürlich nicht nur für das Verfassungsgericht, sondern für das gesamte Volk. Da könnten 100% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung sein und sie könnten es nicht ändern, wenn sie nicht gleichzeitig bereit wären dafür zu zahlen (entsprechende Strafzahlungen an die EU), dass sie diese nicht einführen.

Ausserdem ist die EU kein Motor für die europäische Wirtschaft, sondern eine Bremse für die Wirtschaft jener Länder, die wirtschaftlich gegenüber anderen Mitgliedsländern stärker sind. Es profitieren also nur jene Länder mit einer schwachen Wirtschaft. Und anstatt diese nun wirklich zu stärken, werden sie in einer Weise unterstützt, die lediglich ihre Sozialsysteme schwächt, aber die Wirtschaft weiter "am Boden" belässt. Man könnte die Wirtschaft der Mittelmeerländer z.B. wesentlich eher stärken, wenn Länder wie Deutschland oder Frankreich ihrem Import stärken würden. Genau das Gegenteil wird aber gemacht und so werden Länder wie Griechenland und Portugal dauerhaft auf EU-Hilfen angewiesen bleiben. Die Rechung dafür werden Länder wie Deutschland, Frankreich, Schweden etc. zahlen, die wirtschaftlich besser dastehen.

Weiterhin wurde bereits in vielen unabhängigen Studien nachgewiesen, dass kleine Verwaltungseinheiten wesentlich effektiver bewirtschaftet werden können. Durch die EU wird das Gegenteil gemacht. Man schafft eine Verwaltungseinheit, die so riesig ist, dass eine effektive Bewirtschaftung auf Dauer nicht haltbar ist. Das zeigte sich z.B. schon dadurch, dass eine Krise am Finanzmarkt auch gleich zu einer Wirtschaftskrise wurde. Es reicht also aus, wenn ein Wirtschaftsbereich Probleme hat um sämtliche anderen Wirtschaftsbereiche mitzureissen. Was zu grosse Verwaltungsbereiche anrichten, konnte man in der Sowjetunion erleben und im heutigen Russland setzt sich das fort. Nicht umsonst gibt es dort das Sprichwort "Russland ist gross, und der Zar ist weit". Mit anderen Worten. Die Regierung verliert seinen Einfluss auf grosse Teile der Wirtschaft, was einer erklärten Wirtschaftsunion noch schlechter bekommt als einem "vereinigten Zarenreich", wo es eher im politische Einflüsse ging. Dies versucht man in der EU durch immer neue Regelungen in den Griff zu bekommen, was wiederum dazu führt, dass alternative Wirtschaftszweige (wie z.B. Heilpflanzenhandel etc.) rigoros zerstört und/oder monopolisiert werden. Dies führt zu einer sinkenden Lebensqualität in Europa, wie wir momentan ja auch erleben dürfen. Sozialsysteme werden durch die Wirtschaft und nicht durch die soziale Umgebung kontrolliert, Preise für medizinische Versorgung werden durch einige wenige Monopolisten bestimmt usw.

Kurzum: Die EU ist zu einem Apparat geworden, der nichts anderes macht als eine Amerikanisierung in Europa zu forcieren. Von der ursprünglich geplanten Wirtschaftsunion ist sie mittlerweile weiter entfernt als die Erde vom Mond.

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benediktibk

Ich sehe das System geeintes Europa nicht so negativ wie mein Vorredner. Grundsätzlich kann es nicht verkehrt sein, wenn sich größere Menschenmengen zu einer Union zusammenraufen, denn dann rauft man nur mehr (zumindest hauptsächlich) demokratisch, nicht mit Kriegsgerät. Zudem scheint es mir mehr als nur sinnvoll, wenn man grundlegende Gesetze in kulturell ähnlich gelagerten Regionen synchron schaltet. Wenn man es einmal aus der Sicht von Österreich sieht, wir haben 9 unterschiedliche Landesregierungen und 9 unterschiedliche Jugendschutzgesetze, nur so als Beispiel. Solche Kuriositäten könnte man abschaffen, größer betrachtet könnten man den Verwaltungsapparat in ganz Europa mit einer umfassenderen Union erheblich vereinfachen. Es ist sicher nicht nötig unzählige Steuersysteme, Strafgesetzbücher und Ministerien zu unterhalten. Solche Dinge könnten ohne Probleme in ganz Europa gleich lauten bzw. nur einmal vorhanden sein. Darunter wären dann nur mehr regionale Regierungen, für zum Beispiel die Alpen, Skandinavien, kurzum, für Regionen mit bestimmten Gegebenheiten, nötig. Diese könnten dann die spezifischen Regelungen festlegen, da in manchen Bereichen schon Unterschiede zu machen sind. Nationalstaaten und Landesregierungen sind aber relativ überflüssig und überholt.
Zu guter Letzt sollte es außerdem das Ziel sein, ein derartiges System weltweit durchzusetzen, nach dem Prinzip, ein Staat, kein Feind, kein Krieg. Wobei das wohl doch etwas zu weit reicht. Schon für mein vorigen Überlegungen sind zumindest Jahrzehnte zu veranschlagen, falls wir überhaupt etwas derartiges zu erreichen imstande sind.

mfg benediktibk

bitmuncher

Na dann schauen wir uns mal an, wie diese schöne neue Welt aussehen wird, wenn die EU weiterhin freie Hand bekommt:

1. Totale Überwachung: Immerhin mehr als 10% der EU-Gesetzgebungen zielen derzeit auf Überwachung ab. Das beginnt mit Kameraüberwachung für öffentliche Plätze, geht über Kontrolle von Kommunikations- und Bankdaten und endet nicht zuletzt bei der Erziehung der nachkommenden Generationen.

2. Totale Polizeigewalt: Auch in diesem Bereich werden viele Anstrengungen unternommen um der Polizei und ähnlichen Behörden möglichst viel Spielraum zu geben. Es werden Kampfflugzeuge zur Kontrolle von Großdemonstrationen eingesetzt, die Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse zur Kontrolle der Bürger und die Polizei darf bei Bedarf auf "Teilnehmer von Aufständen" scharf schiessen, wobei nicht definiert wird, was ein Aufstand überhaupt ist. Theoretisch kann es also jede Demonstration sein, die sich gegen den Staat bzw. dann die EU richtet.

Und damit sind wir auch bei Punkt 3: Abschaffung der Einflussnahme von Bürgern auf die Politik: Wollen Bürger Einfluss auf EU-Gesetzgebungen nehmen, benötigen sie 1.000.000 Unterschriften um einen Volksentscheid herbeizuführen, wobei da auch schon in Diskussion ist, ob man diese Zahl nicht besser verfünffachen sollte, da es ja jetzt mehr Mitgliedsländer gibt.

4. Keine Verfassung: Man hat sich in der EU ein Beispiel an Deutschland genommen. Da man eine Verfassung nicht ändern kann, hat man sich lieber auf einen "Vertrag" geeinigt. Damit lassen sich sämtliche Grundrechte der Bürger beliebig ändern.

5. Steuern: Steuern werden nicht nach Bedarf zur Finanzierung der Mitgliedsländer erhoben, sondern nach Bedarf des Verwaltungsapparats. Allein 100 Milliarden Euro werden in den nächsten 35 Jahren die Pensionen von EU-Beamten kosten. Im Jahr 2046 werden wir mit unseren Steuern die Pensionen von 38.500 Beamten zahlen. Schon die Frühpensionäre kassieren im Schnitt 5000 Euro pro Monat. http://www.welt.de/wirtschaft/articl...illiarden.html Würde man nun noch alle regionalen/nationalen Aufgaben an die EU übertragen, würde diese Anzahl sprunghaft nach oben schnellen.

Im übrigen ist Österreich innerhalb der EU das schlechteste Beispiel. Die Verwaltungskosten dort sind im Schnitt die höchsten in der gesamten EU. Es wäre sicherlich brauchbarer, wenn Österreich seinen Verwaltungsapparat mal reformieren würde. Dann würden sich auch die Regelungen landesweit vereinheitlichen.

Über eine Weltregierung möchte ich lieber nicht spekulieren. Aber wer Interesse hat, kann ja einfach mal nach "Neue Weltordnung" googlen um sich ein Bild davon zu machen, wie sich z.B. amerikanische und europäische Politiker eine Weltregierung vorstellen. Bei den derzeitigen Machtstrukturen auf der Welt, würde eine Weltregierung eine "Regierung des Geldes" werden.

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benediktibk

Hui, finde ich fies, einfach so mit Argumenten meine schöne Welt zerreißen. Sehr unschön.
Mit meinem vorigen Beitrag wollte ich auch nicht ausdrücken, dass ich die derzeitige Form der EU perfekt finde. Im Gegenteil, mich wurmt zum Beispiel, dass ein Großteil des Budgets für Agrarförderungen drauf geht, womit die Überproduktion von Produkten unterstützt wird, deren Überfluss wiederum Entwicklungsländer wirtschaftlich ruiniert. Und diesen eindeutigen Verbesserungsbedarf, aus vielfältigen Gründen, sehe ich als Ansporn, nicht als ultimatives Aussschlußkriterium eines geeinten Europas.
Wobei mir dein Beitrag mal wieder ein paar graue Schleier in die Fantasien hinein gemalen hat. Diese Fähigkeit die negativen Punkte an beliebigen Systemen, Themen und sonstigem heraus zu arbeiten scheint eine deiner Stärken zu sein. Deswegen lasse ich mich aber nicht aus der Bahn werfen, sondern bleibe optimistisch. Man muss nur versuchen die Zukunft besser zu gestalten, als die Gegenwart ist.

mfg benediktibk

bitmuncher

Diese Gestaltung kann aber nicht bei der Gestaltung von anderen Regierungsformen beginnen, sondern muss in erster Linie eine Gestaltung der Gesellschaft sein. Erst dann kann eine Weltregierung entwickelt werden, unter der es sich lohnt zu leben. Erst wenn die Menschen ihren Egoismus ablegen und sich nicht weiter in die Ego-Schiene pressen lassen, wird eine Weltregierung FÜR die Menschen entstehen können und nicht zur Kontrolle der Menschen. Die Menschen müssen wieder frei sein um ein System aufzubauen wie man es aus "positiver Science Fiction" wie Star Trek kennt. Dann wäre ich durchaus auch für ein globales System zu haben, aber nicht solange die Gesellschaft so ist, wie sie sich heutzutage darstellt. Eine daraus entstehende globale Regierung kann nur machtbesessen werden.

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benediktibk

, nothing more to say

Chromatin

Leider werden nachfolgende Generationen immer weniger Zeit haben ueber gerechte Gesellschaften nachzudenken: Sie werden alle Haende voll zu tun haben einen halbwegs akzeptablen Lebensstandard zu erwirken. Im Gegensatz zu den naechsten 20 jahren leben wir im reinsten Schlaraffenland.

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Wenn ein Gesetz nicht gerecht ist, dann geht die Gerechtigkeit vor dem Gesetz!

Habo Blog - http://blog.hackerboard.de/

bitmuncher

Und gerade weil es uns noch relativ gut geht und wir zumindest noch ein wenig Zeit haben die Gesellschaft zu ändern, sollten wir es besser jetzt tun.

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Tarantoga

Wie Du richtig sagst sind die meisten EU-Mitgliedsländer (vorallem die ursprünglichen Gründungsmitglieder), ganz unabhängig von der EU, sowieso seit jeher Mitglieder der NATO - mir ist daher nicht ganz klar was Du damit sagen willst. Ausserdem entspricht es in keiner Weise der Mentalität der US-Amerikaner ihre Handlungen von anderen "legitimieren" zu lassen, nichts könnte den Amis gleichgültger sein als Zustimmung oder Ablehnung anderer - die Außenpolitik wird vom Großteil des Volkes sowieso in keiner Weise wahrgenommen... Und der Konflikt zwischen den USA und dem "alten Europa" zeigt doch deutlich das die USA im Zweifelsfall sowieso ihr eigenes Ding durchziehen und - die EU hin und die NATO her - europäische Staaten durchaus ihren eigenen Kopf haben...

Ich spreche im Eingangsposting ausdrücklich von einer wirtschaftlichen und politischen Union...

Bereits in den Maastrichter Verträgen (1992) bekräftigten die Unterzeichner-Staaten den festen Entschluss die damalige EG von einer reinen Wirtschaftsunion zu einer politischen Union zu erweitern, der dort geschlossene Vertrag der Europäischen Union markierte unter anderem den Einstieg in eine gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik und eine enge polizeiliche & juristische Zusammenarbeit - ich kann mich da sehr gut dran erinnern, weil wir damals mit französischen Austauschschülern den ersten Schritt zu einem vereinten Europa (und die wegfallenden Grenzkontrollen zu den Niederlanden...) mit einem feucht-fröhlichen Umtrunk gefeiert haben... Die EU hat sich also nicht schleichend in eine "Schattenregierung" verwandelt, sondern es handelt sich um einen gewollten und öffentlichen Prozess...

Deutschland hat von der EU sehr wohl auch wirtschaftlich profitiert, denn bereits ab dem Jahr 2005 - also nur 4 Jahre nach Einführung des Euro - wurden über 50% des deutschen Handelsbilanzüberschusses durch Exporte in Euro-Länder erzielt...

Auch dieses Argument kann ich nicht ganz nachvollziehen... Stellen wir uns Europa für einen Moment als einen riesigen Staat mit einer Zentralregierung vor, was hindert uns daran diesen Staat in kleinere Verwaltungsbezirke aufzuteilen? Immerhin besteht auch Deutschland aus Bundesländern, Kreisen, Städten und Gemeinden...

Thunderb0lt

Ich fände es erst mal besser, wenn die vermeintlichen Fakten, die hier aufgeführt werden mit Quellen belegt werden würden. Z.B. kann ich mir nicht erklären, wie du immer wieder auf die Idee kommst EU Recht stünde über dem Grundgesetz? Die EU erlässt i.d.R. Richtlinien, die bestimmte Rahmenbedingungen vorgeben. Anhand dieser Rahmenbedingungen werden diese Richtlinien dann in nationales Recht umgewandelt. Dabei muss aber immer das GG beachtet werden. Hat man ja an der Vorratsdatenspeicherung gesehen - die deutsche Umsetzung dieser Richtlinie wurde vom BVerfG gekippt. Begründung: "nicht verfassungsgemäß". [1]
Ich nehme an das Beispiel mit der Todesstrafe beruht auf deinem Blogpost EU-Recht - Eine Gefahr für Leib und Leben ?
Da hast du leider nicht ausreichend recherchiert. Das Amtsblatt, dass du dort erwähnst, sind Erläuterungen - d.h. Materialien die zur Auslegung herangezogen werden und keine Änderungen. Hast du das Amtsblatt eigentlich selbst gelesen? Scheint mir nicht so, denn bereits im ersten Absatz steht dies schwarz auf weiß
Aber mal ganz davon abgesehen lässt keine einzige deiner Auslegungshilfen auch nur im Ansatz Folgen zu, wie du sie beschreibst.

Interessant sind in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch BverfGE 37, 271 und BverfGE 89, 155

[1] http://www.bundesverfassungsgericht....bvg10-011.html

bitmuncher

Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964(1)war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Aus (...) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.

Quelle:
http://eur-lex.europa.eu/de/treaties...E.01025602.htm
http://eur-lex.europa.eu/de/treaties...E.01023101.htm

Daher kommt die "Idee".

Die Erläuterungen zur Charta sind natürlich "nur" als solche zu betrachten, belegen aber eindeutig, wie die Charta zu interpretieren und vom Europäischen Gerichtshof zu werten ist. Von einer Änderung der Charta ist in meinem Artikel nirgendwo die Rede, sondern lediglich von "erweitern", was diese Erläuterung nunmal eindeutig tut, indem sie vorschreibt, wie die Charta zu interpretieren ist.

Was du mit den BVerfG-Urteilen ausdrücken willst, ist mir auch unklar. Dort wurde nicht bemängelt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht rechtmäßig ist, sondern lediglich dass die Art der Umsetzung nicht rechtmäßig ist. Genau das sagte ich ja hier bereits. Es hat keinen Einfluss mehr auf das "Ob", sondern nur noch auf das "Wie".

@Tarantoga: Deutschland hat den Großteil seines Exports schon immer in's europäische Ausland geliefert. Das ist nicht erst seit der EU so.

Die Einteilung Europas in kleinere Verwaltungseinheiten gibt's faktisch schon. Sie nennen sich Staaten. Warum also was daran ändern? Welchen Sinn macht eine gesamteuropäische Regierung?

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Thunderb0lt

Ich dachte halt, weil du dich in deiner Einleitung darüber echauffierst, dass "die Charta immer noch [...] in ihrer Fassung aus dem Jahr 2000 im Web [steht]" und dann auf das Amtsblatt zu sprechen kommst, würdest du davon ausgehen. Aber gut, wenn Ich dich da offensichtlich missverstanden haben, dann will ich dazu nichts gesagt haben.

Aber um beim Thema zu bleiben: ich denke, du musst 3 Fragen trennen:

1. Die Frage, inwieweit Hoheitsrechte überhaupt übertragen werden dürfen:

(Herdegen, Europarecht I, 12. Aufl., § 10 Rn. 19 ff.)



2. Die Frage, inwiefern Unionsrecht, das gegen das GG verstößt, von BVerfG verworfen werden kann:

(Herdegen, aaO, § 10 Rn. 29.)


Desweiteren:
(Herdegen, aaO, § 10 Rn. 33 ff.)

Und schließlich:
(BVerfG, NJW 2009, S. 2267, Rn. 340; zitiert in: Herden, aaO, § 10 Rn. 33 ff.)



3. Die Frage, ob die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG der Verwirklichung eines europäischen Bundesstaates entgegen steht. [dann freilich mit der Konsequenz, dass ein Schutz durch das Grundgesetz nicht mehr gewährleistet würde]

Das ist in der Literatur umstritten, wird aber vom Bundesverfassungsgericht in einigen außerhalb der tragenden Urteilsgründe (Lissabon-Urteil) liegenden obiter dicta bejaht.
(BVerfGE, NJW 2009, S. 2267 Rn. 216, 228, 263)


Wichtige Stellen sind entsprechend hervorgehoben...



Für den aufmerksamen Leser folgt daraus:
Es stimmt zwar, das Unionsrecht grundsätzlich Vorrang gegenüber nationalem Recht hat, allerdings nur solange das Bundesverfassungsgericht der Ansicht ist, dass durch die Rechtsetzung der EU und die Rechtsprechung des EuGHs die Grundrechte in einem vergleichbaren Maße geschützt werden...Die letztliche Entscheidung darüber, ob dies der Fall ist, obliegt dem BVerfG und nicht dem EuGH!

Da trotz der "Erläuterungen zur Charta der Grundrechte" das BVerfG keinen Anlass zum Eingriff sieht, ergeben sich nun folgende 3 Möglichkeiten:

1. Deine Interpretation der "Erläuterungen zur Charta der Grundrechte" ist falsch, denn sonst läge ja ein - wie zutreffend erkannt - offensichtlicher Grundrechtsverstoß vor, welcher das BVerfG zum Eingriff hätte veranlassen müssen.

2. Deine Interpretation der "Erläuterungen zur Charta der Grundrechte" ist richtig, die 16 (im übrigen fast durchgehend im Bereich Rechtswissenschaft habilitierten) Richter des Bundesverfassungsgerichts sind bloß zu doof diese offensichtlichen Grundrechtsverstöße als solche zu erkennen.

3. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgericht haben diese "offensichtlichen Grundrechtsverstöße" selbstverständlich erkannt, sind aber Teil einer großen, europaweiten Verschwörung und greifen daher trotzdem nicht ein. Dies hätte freilich wiederum die dir widersprechende Konsequenz, dass es zur Aushöhlung unserer Grundrechte einer EU gar nicht bedarf, denn dazu wäre das Bundesverfassungsgericht auch bei der Überprüfung nationaler Gesetzgebung in der Lage...