[HaBo]

Tarantoga

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Hi,
das jährliche Dreikönigstreffen der Liberalen steht kurz bevor und diesmal soll wohl nicht nur der politische Kurs der FDP, sondern auch die politische Zukunft von Guido Westerwelle diskutiert werden. Die FDP steckt seit Monaten in einer tiefen Krise und dümpelt in der Wählergunst gefährlich nahe an der gefürchteten 5%-Marke. Bei den jetzt anstehenden Landtagswahlen drohen den Liberalen, die bei der letzten Bundestagswahl noch ein Rekordergebnis verbuchen konnten, schmachvolle Niederlagen - selbst in ihrem Stammland Baden-Württemberg sehen einige Umfragen sie unterhalb der 5%-Hürde.
Viele Liberale machen den Parteivorsitzenden Westerwelle persönlich für diese Misere verantwortlich und meinen, da er sich so bereitwillig den Verdienst für den historischen Wahlsieg 2009 auf die Fahnen geschrieben hat, sollte er auch die Verantwortung für das beispiellose Absinken in der Wählergunst übernehmen.
Tatsächlich dürfte er einen großen Anteil an der Wählerflucht haben, immerhin verbindet man die vollmundigen Wahlversprechen der FDP, wie Steuersenkungen und "mehr Netto vom Brutto", hauptsächlich mit seiner Person. Von den Wahlversprechen ist nichts geblieben, Steuersenkungen sind in weite Ferne gerückt und die meisten Menschen dürften als direkte Folge der Politik von Schwarz-Gelb weniger Geld in der Tasche haben... Dazu kommt das Westerwelle, mitten in der durch grenzenloses Profitstreben der Hochfinanz ausgelösten Bankenkrise und kurz nach dem umstrittenen Steuergeschenk an die Hoteliers , ausgerechnet bei den Hartz IV Empfängern Anzeichen für spät-römische Dekadenz ausmachte. Mit ähnlichen Äußerungen hatte schon immer "polarisiert", doch als Außenminster ist er damit ziemlich aus der Rolle gefallen. Vermutlich ist er deswegen der afaik erste deutsche Außenminister überhaupt, der nicht allein durch dieses Amt in der Beliebtheit der Deutschen gestiegen ist. Selbst sein Vorgänger Steinmeier hat sich durch das Amt von einem grauen Beamten zu einem der beliebtesten Minister der Großen Koaltition gemausert und dessen Vorgänger Joschka Fischer war geradezu zu einem Polit-Star mit internationaler Fan-Gemeinde geworden... Apropos international: Auch hier scheint Westerwelle große Defizite zu haben, zeigen die US-Botschafts-Depeschen doch deutlich das man Westerwelle im politischen Ausland für arrogant, unberechenbar und nicht besonders kompetent hält...
Vor diesem Hintergrund und dem nahenden Dreikönigstreffen also meine Frage: Hat Westerwelle noch eine politische Zukunft?

bitmuncher

Die Diskussion um Westerwelle zeigt lediglich wie wenig sowohl die Wähler als auch seine Parteigenossen von Politik verstehen. Es war doch wohl ziemlich klar, dass die CDU die Richtung vorgeben wird und dass die FDP lediglich abnicken darf, aber nicht viel zu melden hat.

Die Sicht des Auslands ist (wie man dank Wikileaks nun weiss) auch teilweise auf Äußerungen von CDU/CSU-Politikern gegenüber ausländischen Beamten zurückzuführen, auch wenn seine Arroganz sicherlich einen Teil dazu beigetragen hat.

Fakt ist jedenfalls, dass auch ein neuer Parteichef für die FDP nichts an der Sache ändern wird. Die Wähler haben nun endlich begriffen, dass FDP für Lobby-Politik steht und ich denke die wenigsten sehen da nur Westerwelle als Problem. Dass der Mittelstand die FDP nicht mehr unterstützt hat seine Ursache darin, dass sie festgestellt haben, dass die FDP in der Bundespolitik nicht wirklich was zu melden hat und höchstens mit leeren Versprechen aufwarten kann.

Taktisch bewegt sich die FDP als Partei aber auch enorm unklug. Anstatt ihre Erfolge medienwirksam zu vermarkten (z.B. das Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung), bringen sie sich immer wieder mit Äußerungen in die Medien, die sich gegen die armen Bevölkerungsschichten richten. Dabei vergessen sie, dass sie ihren Wahlsieg u.a. diesen zu verdanken haben, denn viele versprachen sich eine Stärkung der Wirtschaft und somit neue Arbeitsplätze. Dass diese Hoffnungen nicht aufgehen konnten solange die Statistikfälscher Nr.1 das Gro der Regierung bilden, war zwar dem politisch gebildeten Bürger klar, aber eben nicht den "neuen FDP-Wählern".

Kurzum: Selbst wenn die FDP Westerwelle absägt, wird sich die Situation der Partei nicht bessern. Die anderen FDP-Politiker, die derzeit in leitenden bundespolitischen Positionen sitzen, sind nämlich keineswegs besser angesehen als er. Das Image der FDP ist als Ganzes geschädigt und mit Westerwelle sucht man nun lediglich jemanden, dem man die Schuld zuweisen kann.

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end4win

Die FDP war eigentlich schon immer eine Kanzlermacherpartei und hatte immer
die besten Wahlergebnisse, wenn die Gefahr bestand, dass SPD oder CDU
alleine die Mehrheit bekommen könnten, zumindest auf Bundesebene.
Ich denke hier fungiert sie bei vielen Wählern doch, als der Klotz am Bein der Regierenden,
wenn sie die Macht nicht in den Händen einer Partei wollen.
Ihre wirkliche Stammwählerschaft dürfte sich schon ziemlich lange, bei den 4-6 Prozent bewegen.


Gruss

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xrayn

Ich glaube ebenso wenig daran, dass Westerwelle weiter Vorsitzender bleibt wie, dass es das Ende der FDP ist. Westerwelle hat in meinen Augen den Fehler gemacht das Amt des Außenministers anzutreten, denn er ist ganz klar ein Politiker, der sich lieber um innenpolitische Angelegenheiten kümmert. Was bei einem solchen Spagat herauskommt sieht man ja. Wenn ich eine Prognose zur FDP abgeben müsste, so würde ich tippen, dass Brüderle kurzfristig und ein jüngerer langfristig den Vorsitz übernimmt. Dann wird sich neu orientieren müssen und vielleicht lernen, dass man als regierende Partei andere PR betreibt als als Oppositionspartei.

AcoQ

Westerwelles Ruf krankt zuletzt daran, dass er über die Jahre dermaßen wechselhaft Politik gemacht hat, dass ihn nun keiner mehr ernstnimmt.
Dass er ein brillanter Redner ist steht außer Frage, auch seine politische Kompetenz ist beachtlich (man bedenke nur, dass die FDP vor ihrem Absturz eine beachtliche Menge an Wählern angezogen hat), aber jetzt holt ihn nunmal seine Vergangenheit als Spaßpolitiker ein.
Die FDP selbst wird nicht untergehen, alleine die drei "heißen Kandidaten" für den Parteivorsitz Rösler, Bahr und Lindner haben in ihren jungen Jahren (was komisch ist zu sagen, immerhin bin ich erst 20 ) schon bewiesen dass sie Westerwelle das Wasser reichen können. Unter einem der Drei (oder Brüderle, aber den würde ich eher als Notkandidaten sehen) sollte sich die FDP nun endlich wieder auf eine Position einigen und nicht den kompletten Neoliberalismus zu "Mehr Netto vom Brutto" zusammendampfen (und letztlich an diesem einen Versprechen scheitern).
Was man der FDP aber zumindest nicht absprechen kann, ist dass sie ihrer Linie treu blieben und nicht bei schlechten Wahlergebnissen direkt die Polemik-keule in Form von "Die Bösen da oben!" und "Ausländer sollen sich integrieren oder verschwinden!" ausgepackt haben - so wie die "Volkspartei" SPD aber auch CDU. "Lachend in die Kreissäge rennen" sozusagen.

Ich bin übrigens Liberal, aber von der FDP werde ich zZt. politisch trotzdem nur ungern repräsentiert.

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http://letsfightwhitepride.de

Tarantoga

Hm, bis jetzt sieht es nicht so aus als gelänge der FDP ein Befreiungsschlag. Der Titel des Artikels von SpiegelOnline zu Westerwelles Rede ist recht vielsagend: Westerwelle verweigert Selbstkritik...

Zumindest bis zu den ersten Landtagswahlen dürfte bei der FDP alles so bleiben wie gehabt. Ein Wechsel in der Führung scheint vorerst keine Option zu sein, trotzdem hofft Gesundheitsminister Rösler auf einen "Neustart"- das dürfte das meist benutzte Wort der schwarz-gelben Regierung sein. Zählt eigentlich noch jemand mit, wieviele Neustarts bereits ausgerufen wurden?

Ich hoffe das sich Aussagen wie von Herbert Mertin, dem FDP-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz, Westerwelle sei ein "Klotz am Bein", als prophetisch erweisen...

Mehr dazu:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...738060,00.html

Edit:
Findest Du? Ich empfinde ihn eher als eine Art Lautsprecher, dessen Reden mit markigen Sprüchen a la "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab" gespickt sind und ansonsten lediglich von Angriffen auf andere geprägt sind. Für einen brillanten Redner fehlt's ihm an Charisma (das ist aber natürlich Geschmackssache), an Inhalten und an Nonchalance...

Spricht es wirklich für politische Kompetenz, wenn ein Außenminister sich nicht nur ungefragt in die Innenpolitik einmischt, sondern mal eben eine ganze Gruppe von Bürgern pauschal beleidigt? Oder spricht es für Kompetenz wenn ein Politiker, wie Du selbst sagst, dermassen wechselhafte Politik betreibt, dass ihn keiner mehr ernst nimmt? Meiner Meinung nach hat ein kompetenter Politiker keine Vergangenheit als Spaßpolitiker...

Hier betrachtest Du den Wahlerfolg der FDP als Beleg für Westerwelles politische Kompetenz - wäre der Absturz (ihnen laufen ja nicht nur die Wähler, sondern auch die Mitglieder davon) dann nicht logischerweise ein Beweis für seine Inkompetenz?

Hm, beim Wahlkampf 2002 hat die FDP sehr bewusst nach Wählern von rechten Rand gefischt. Der, vorallem durch Jürgen Möllemann, sehr populistisch geprägte Wahlkampf, hat die FDP damals förmlich gespalten und wirklich bedeutende & kompetente Liberale, wie z. B. Hildegard Hamm-Brücher, sind aus ausdrücklichem Protest gegen Westerwelles Haltung in dieser Frage aus der FDP ausgetreten...

Ist das nicht der beste Beweis für Westerwelles Inkompetenz? Du bezeichnest Dich selbst als liberal, fühlst Dich durch die liberale Partei, die Westerwelle seit gut zehn Jahren geformt & geführt hat, aber nicht gut vertreten...

AcoQ

Die FDP hat ja nicht nur wegen Westerwelle seine Probleme, interne Flügelkämpfe und eher mangelhafte Ausrichtung auf wirkliche Kernfragen sind wohl mehr der Grund für den Wegfall vieler Wähler und Mitglieder, als ein Parteivorsitz auf dem absteigenden Ast.
Das beibehalten der politischen Ausrichtung, so zusammengedampft wie sie auch ist, war mehr auf die aktuelle Legislaturperiode bezogen als auf die vergangenen Jahre unter Westerwelle.
Genau das meine ich mit der wechselhaften Haltung Westerwelles, mit so einer Vergangenheit wundert es mich überhaupt nicht, dass ihn keiner mehr ernst nimmt.
Dass er im vorbeigehen viele Bürger beleidigt ist eigentlich typisch Westerwelle, er war schon immer etwas bissiger und geladener als andere Politiker, bisher hat man das immer passieren lassen aber jetzt ist er deswegen mal mit Anlauf auf die Fresse gefallen - und hat sich dabei das Genick gebrochen.

Ich würde mich im Übrigen genau dann von der FDP repräsentiert fühlen, wenn sie auch wieder tatsächlich liberale Politik machen würden und sich nicht 90% der Zeit gegenseitig an's Bein pissen würde. Die Flügelkämpfe sind nicht zwangsläufig Westerwelles Schuld, lediglich dass er als politische Witzfigur, zu der er sich selbst gemacht hat, nicht in der Lage ist sie zu schlichten. Deshalb hoffe ich auch auf einen Machtwechsel ;-)

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http://letsfightwhitepride.de

Tarantoga

In den letzten zehn Jahren hat Westerwelle die FDP komplett auf sich ausgerichtet, um seine eigenen Worte zu benutzen: Er ist der, der alles regelt - die mangelhafte Ausrichtung auf wirkliche Kernfragen, ist demnach eine direkte Folge seiner Politik. Und als Parteivorsitzender wäre es ebenfalls seine Aufgabe interne Flügelkämpfe zu unterbinden oder zumindest zu beenden...

Diese Chance wurde wohl vorerst vertan. Guido Westerwelle scheint tatsächlich eitel & egoistisch genug zu sein, seine eigenen Interessen über die Interessen seiner Partei zu stellen. Ich denke das war ein schwerer Fehler von ihm - den Preis dafür wird allerdings die FDP zahlen müssen. Obwohl er natürlich auch, denn wenn die Landtagswahlen wirklich so katastrophal werden, wie es die Umfragen andeuten, werden sie Westerwelle in einem tiefen Loch verbuddeln...

Keci

Ok, ersteinmal schon vorab ein Sorry für meinen Beitrag...

Er sollte so schnell wie möglich sein Amt verlassen, da ein "Homo" dort nichts zusuchen hat und gar als Parteichef.
Ganz ehrlich, ein Abgeordneter usw. sollte ein Vorbild für andere sein, aber wie soll man ihn denn annehmen...?

Und ja ich hab eine Homophobie und das ist auch gut so.
Falls ihr jetzt mit Chancengleichheit etc. pp. ankommt, denkt bitte dann ersteinmal an die Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit sieht alles und sieht es als "normal" an und wo sind wir dann bald?

Am Anfang hieß es nicht: Adam und Stefan sondern Adam und Eva^^

So, dat war meine Meinung......

MfG
Keci

thodt

Normal ist relativ.

bitmuncher

@Keci: Ich kann dir da nur in Teilen zustimmen, was vermutlich daran liegt, dass ich nicht unbedingt homophob bin, auch wenn Homosexualität mir völlig unverständlich ist. Als Außenminister macht diese sexuelle Ausrichtung, die auch noch in die Öffentlichkeit getragen wird, die diplomatischen Beziehungen zu einigen Ländern sicherlich schwierig bis unmöglich (z.B. in Bezug auf Länder, wo Homosexualität gesetzlich verboten ist, was in einigen muslimischen Staaten und im Vatikan der Fall ist). In seiner Rolle als Parteichef kann es mir aber völlig egal sein, ob der Kerl nun mit anderen Kerlen oder mit Frauen schläft. Hier in Deutschland ist Homosexualität ja mittlerweile schon normal. Wie thodt schon richtig sagte: Normal ist relativ.

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Tarantoga

Die Veranlagung zur Homophobie scheint bei den meisten Hetero-Männern gegeben zu sein - ich vermute das es sich dabei um eine Art genetischer Altlast handelt, die der Arterhaltung dienlich ist. Immerhin würde das erklären warum wir (mit wir meine ich Hetero-Männer) die Vorstellung von zwei hübschen Frauen, die Sex miteinander haben, erotisch finden, die Vorstellung von zwei Männern aber abstoßend ist. Aber Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung! Warum sollten Schwule nicht die gleichen Rechte haben wie wir?

Die Bibel ist, meiner Meinung nach, keine gute Argumentationsbasis...

FullACK!

Das ist doch das einzige was für Westerwelle als Außenminister spricht... Sollen diese Staaten doch an ihren Vorurteilen und archaischen Ansichten ersticken! Zu Ländern mit einem Apartheids-Regime würde ich auch prinzipiell nur Schwarze als Diplomaten entsenden...

bitmuncher

Es macht ja wohl immer noch einen Unterschied ob man gegenüber Rassismus/Rassentrennung Toleranz zeigt oder gegenüber einer Religion. Davon abgesehen gibt es heutzutage kein Apartheidsregime mehr.

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Tarantoga

Tatsächlich? Warum? Es macht ja auch keinen Unterschied, ob man aus biologischen oder aus religiösen Gründen diskriminiert wird. Einige der schlimmsten Verbrechen der Menschheit wurden im Namen von Religionen begangen - warum sollte man also besondere Rücksicht auf intolerante Religionen nehmen?

josh

Sarah Palin lässt schön grüssen!
Einige der "off-topic" Beiträge verursachen nur noch Erstaunen (und Entsetzen!)

- josh