2 Rechtsfragen(1.Proxy 2.IP-Speicherung) wegen Anzeige

HI,
im Grunde kommt es nun doch darauf an ob der Provider die IP Daten speichert.
Das hält jeder provider anders. Der eine tuts der andere nicht.
Es gibt eine vielzahl von Urteilen in DE die sich grundlegend wiedersprechen.
Zu erst muß festgestellt werden was IP Adressen sind.
1 Bestandsdaten ( z.b. Tel-Nummer )
2 Verbindungsdaten

Nach dem Urteil des des Landesgerichts Stuttgart vom 04.01.2005 Az: 13 Qs 89/04 sind es Bestandsdaten und bedarf keines Beschlußes nach §100 g,h StPO. Sondern reicht ein auskunftsersuchen nach §113 TKG.

Das sagt auch das Urteil vom Hamburger LG Az: 831 Qs 43/05

Es gibt noch eine vielzahl von Urteilen die genau das sagen= IP Adressen sind Bestandsdaten und unterliegen somit §3 der 3 TKG.

Das 80 Tage speicherung in der TKG beziehen sich auf Verbindungsdaten ( Abrechnungsdaten ).

Tja nun haben wir den Salat = das eine LG sagt JA das andere NEIN.
Nun kann jeder Provider selbst entscheiden wie er es hält. b.z.w. an welches Urteil er sich hält.

Aber das erledigt sich ja auch durch die EU Richtline.
Diese Richtline macht aber auch keinen Sinn solange es noch länder gibt die gar nicht speichern.
Es wird nur bewirken das bestimmte aktivitäten über das Ausland betrieben werden.


Gruß
TheDoc
 
Das ist eben das, was ich so fragwürdig finde.

Die EU argumentiert mit dem Schutz vor Anschlägen, als ob ein Terrorist so dämlich wäre und über seine eigene Identität im Internet surft.

Zumal diese Kreise oft soviel Geld haben, daß sie sich komplett eigene Kommunikations-Strukturen aufbauen können.

Die Einführung dieser Richtlinie bewirkt nur, daß der Hans aus der Nachbarschaft für jede Kleinigkeit belangt wird, während der clevere erfahrene User sich einen Server im Ausland besorgt und sich dann per VPN von dort aus ins Netz verbindet.

Jedenfalls waren das schon Gedanken, die mir so durch den Kopf gegangen sind.

Sorry Gnome.. da muß ich Dir widersprechen. Die Gerichte stehen über der Regierung, damit sich Politiker nicht selbst von Rechten und Pflichten freisprechen können.

Die Regierung entwirft die Gesetze, aber ausführen tun sie die Gerichte, denen sich auch die Regierung zu unterwerfen hat.
 
Sorry Gnome.. da muß ich Dir widersprechen. Die Gerichte stehen über der Regierung,

NACK!
sagt dir Gewaltenteilung nach Montesqieu etwas?

"Es gibt verschiedene Ebenen der Gewaltenteilung; meistens bezeichnet der Begriff die horizontale Gewaltentrennung zwischen den 3 Staatsorganen Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Mit der Gewaltentrennung soll die Einmischung eines Staatsorgans in die Aufgaben eines andern minimiert werden." [1]

Die Judikative steht in D auf einer Ebene mit der Exekutive und der Legislative.


[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
 
Hmm gibts von dem ganzen Thema ne kurze Zusammenfassung? Irgendwie alles ein wenig durcheinander! (Also ein Fazit, ob man nun durch die IP entdeckt werden kann oder net.)

Ist mir irgendwie noch unklar...

Soweit ich das verstanden habe, kann sich der Provider aussuchen, ob er die IPs speichert oder net. Warum sollte der Provider jedoch freiwillig die IPs speichern. Es schreckt doch sicherlich auch die Kunden ab... oder sehe ich das falsch?
 
Fazit (soweit hier alles stimmt):
Wenn du Flatrate hast dann bist du "sicher",
ansonsten nicht!
und solang du nicht online bist.
Die Daten können erst nach beenden der Verbindung gelöscht werden.
Solang du deine Internetverbindung nicht abbrichst kann dein Anschluss
über die IP festgestellt werden!

Gruss
 
So schön ist es leider auch nicht. Hab herausgefunden, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist: http://www.heise.de/newsticker/meldung/71999

Des weiteren sagt der Kläger gegen t-online im Heise-Forum:
Das Problem ist nur: Der von den meisten Providern praktizierte
Überwachungsangriff ist zwar nach § 96 TKG illegal, aber nicht mit
Strafe bedroht. Daher praktizieren die meisten Provider ihren
illegalen Überwachungsangriff skrupellos weiter.

Für diejenigen, die aktuell verklagt werden bring es so oder so nichs mehr, denn in Deutschland dürgen so weit ich weiß auch illegal beschafte Beweise vor Gericht verwendet werden.
 
Die EU argumentiert mit dem Schutz vor Anschlägen, als ob ein Terrorist so dämlich wäre und über seine eigene Identität im Internet surft.

die EU muss argumente vorschieben, die die masse der bevölkerung hinnimmt. anders kann man eine komplette erfassung gar nicht durchbringen.
seit dem 11.9 ist wirklich nichts mehr, wie es war. IP's werden jahre gespeichert, der e-pass funkt die privaten daten quer durch die gegend (informationelle selbstbestimmung?) und das alles im namen der terrorbekämpfung.
und die meisten hier nehmen es eben hin.

ich habe das gefühl, dass das genau das ziel der attentäter war. in dieser hinsicht sinkt der lebenstandard - und zwar drastisch. wer weiß, was noch kommt.
 
*grml* Hab n langen post geschreiben und dann-- ZACK weg ---

Also nochmal kruz möchte das jetzt nich alles nochmal schreiben.. Hab das ganze Thema gelesen...


@ Xalon, das kann ich mir nicht vorstllen, wieso werben die Flatrte anbieter dann nicht mit anonymität wenn es so sein sollte? Das wäre doch super zum Kundenfangen, es macht aber keiner glaube daher das kann nur die halbe wahrheit sein...


Meine Frage dazu ist noch, ist das Surfen mit Steganos Internet Anonym 2006 wirklich Anonym und sicher auch bei Tauschbörsen?



mfg
 
Kurz gesagt: NEIN! ;)

Erstens brauchst du keinen HTTP-Proxy dafür, sondern nen SOCKS-Proxy und diesen Service bietet Steganos glaub ich nicht.
Desweiteren bezweifel ich, dass die Proxy-Server, die Steganos benutzt, wirklich keine Verbindungsdaten speichern.

Um auf Webseiten unerkannt zu bleiben und um den Betreibern dieser Seiten (bzw. Server) keine unnötigen privaten Daten in die Hände zu spielen, ist dieses Programm wirklich gut.
Vor Polizei schützt es aber wohl kaum. ;)
 
Genau kann ich es dir nicht erklären. Ich weiß nur, dass man für Filesharing einen SOCKS-Proxy benötigt und für normales surfen einen normalen HTTP-Proxy.

Hier und hier findest du Erläuterungen zu SOCKS-Proxys. Vielleicht verstehst du ja, wie das mit dem Filesharing zusammenhängt. ;)

Und von hier weiß ich, dass man SOCKS-Proxys fürs Filesharing nutzen muss (und durch ausprobieren)... :p
 
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