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Das ist doch die einzig gute Nachricht an der Sache: Die Chance das diese Regelung vom BVerfG wieder kassiert wird ist recht hoch - zumindest wenn sie wirklich wie im Entwurf vorgeschlagen verabschiedet werden sollte.SchwarzeBeere hat gesagt.:Ich verstehs nicht: Sie machen die genau gleichen Fehler wieder.
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Man hat sich ja nichtmal die Arbeit gemacht, sich an der aktuellen Rechtsprechung des BVerf zu orientieren! Ganz ehrlich: Ich verstehe es einfach nicht!
Quelle: Sascha Lobo: Wehren Sie sich gegen Vorratsdatenspeicherung! - SPIEGEL ONLINEGehen Sie auf Deutscher Bundestag - Abgeordnete der 18. Wahlperiode und bitten Sie Ihre Abgeordneten, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.
Ansonsten:
Sascha Lobo: Wehren Sie sich gegen*Vorratsdatenspeicherung! - SPIEGEL ONLINE