Eigentlich hatte ich vor für dieses TdW die neuen EU-Leitlinien zur Netzneutralität zum Thema zu machen, aber die Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhof hat mir einen Strich durch die Rechnung gemacht: Frau Voßhof hat nämlich gerade ihren Prüfbericht über die Arbeit des BND vorgelegt. Eigentlich ist der Bericht, aus Sicht des Geheimdienstes & der Regierung sicherlich praktischerweise, als geheim eingestuft - dennoch ist er bei netzpolitik.org einsehbar. Wer den 60 Seiten langen Bericht nicht selbst lesen will, kann natürlich auch auf Analysen & Zusammenfassungen durch Journalisten zurückgreifen. Hier mal ein paar Highlights:
Dabei ist es schon ein Wunder das Frau Voßhof diese Gesetzesverstöße überhaupt aufgedeckt hat, immerhin ist die Datenschutzbeauftrage seit ihrer Ernennung nicht unumstritten, hatte sie als Bundestagsabgeordnete doch für die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und ACTA gestimmt - für die meisten Datenschützer ist sie damit eine absolute Fehlbesetzung & der CCC fasste ihr erstes Jahr im Amt schlicht mit dem Wort desaströs zusammen. Aber obwohl der BND mit Frau Voßhof auf eine ungewöhnlich wohlwollende Datenschutzbeauftrage hoffen konnte, hat er der Frau das Leben wohl ziemlich schwer gemacht:
Wieder einmal stellt sich somit die Frage ob Geheimdienste über dem Gesetz stehen. Das Treiben der Geheimdienste ist naturgemäß schwer zu überwachen, aber wann immer Gesetzesverstöße doch einmal publik werden, scheinen sie entweder völlig folgenlos zu bleiben - oder gar nachträglich legitmiert zu werden. Auch jetzt ist ja bereits eine "Reform" für den BND auf dem Weg, die dessen Befugnisse massiv ausweiten würde und vieles von dem was er jetzt schon illegal treibt ganz legal erlauben würde. Der Historiker Josef Foschepoth drückt das so aus:
Vor diesem Hintergrund stellt das TdW also die Frage: Darf der BND wirklich ungestraft Gesetze brechen?
Quellen & mehr zum Thema:
https://netzpolitik.org/2016/geheim...-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/
https://de.wikipedia.org/wiki/Andre..._den_Datenschutz_und_die_Informationsfreiheit
http://www.heise.de/newsticker/meld...bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.html
http://www.zeit.de/politik/deutschl...htendienst-andrea-vosshoff-gesetzesverstoesse
http://www.heise.de/newsticker/meld...ssflaechige-Internetueberwachung-3250327.html
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meld...bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.htmlDie Bilanz der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zur Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der NSA am Horchposten in Bad Aibling könnte kaum fataler ausfallen: 18 massive Rechtsverstöße hat sie ausgemacht, "die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen", zwölf offizielle Beanstandungen ausgesprochen.
[...]
Die BND-Datenschutzbeauftragte, "Frau Dr. F.", hatte zudem im Herbst 2014 gegenüber den Abgeordneten eingeräumt, dass die Spionagebehörde gesetzeswidrig Datenbanken betreibe, da sie ohne die erforderlichen Anordnungen eingerichtet worden seien. Sie wertete dies aber nur als "formalen Verstoß gegen das BND-Gesetz". [...] Das Ausmaß der rechtswidrigen BND-Praktiken lässt sich nun genauso schwarz auf weiß in dem Bericht nachlesen. Dazu kommen noch einige bislang unbekannte brisante Details und die Bewertung Voßhoffs, die ganz anders ausfällt wie die ihrer internen BND-Kollegin. Die Bundesbeauftragte stellt klar: "Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden."
[...]
Bei XKeyscore rügt die Bundesdatenschützerin vor allem, dass der Auslandsgeheimdienst die Software nicht nur zur Analyse, sondern auch zur Datengewinnung mit "frei definierbaren und verknüpfbaren" Zielvorgaben verwende. [...] Aufgrund der Konzeption des Werkzeugs erfasse der BND so in den Trefferfällen unweigerlich auch eine "Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen", moniert Voßhoff. Das genaue Ausmaß dieser illegalen Erhebung sei unbekannt. Die damit verknüpften Grundrechtseingriffe seien gravierend, zumal der BND diese Daten "unstreitig" gar nicht benötige.
[...]
Dass der BND Selektoren der NSA weitgehend ungeprüft und anlasslos übernehme, wertet Voßhoff als weiteren "schwerwiegenden Verstoß" gegen das BND-Gesetz. Dazu komme, dass der BND nach dem unvollständigen Dafis-Einsatz Metadaten selbst von Unverdächtigen drei Monate speichere, analysiere und daraus gewonnene Erkenntnisse einsetze, um eigene Selektoren zu gewinnen. Vor dem Kontrollbericht habe der Geheimdienst einen Teil der Verbindungs- und Standortdaten gelöscht, obwohl ihm dies derzeit durch ein Moratorium untersagt ist.
Dabei ist es schon ein Wunder das Frau Voßhof diese Gesetzesverstöße überhaupt aufgedeckt hat, immerhin ist die Datenschutzbeauftrage seit ihrer Ernennung nicht unumstritten, hatte sie als Bundestagsabgeordnete doch für die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und ACTA gestimmt - für die meisten Datenschützer ist sie damit eine absolute Fehlbesetzung & der CCC fasste ihr erstes Jahr im Amt schlicht mit dem Wort desaströs zusammen. Aber obwohl der BND mit Frau Voßhof auf eine ungewöhnlich wohlwollende Datenschutzbeauftrage hoffen konnte, hat er der Frau das Leben wohl ziemlich schwer gemacht:
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschl...htendienst-andrea-vosshoff-gesetzesverstoesse"Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich", zitierten die Sender Voßhoff: "Dies sind schwerwiegende Rechtsverstöße." Besonders an der Überprüfung der umstrittenen Selektorenlisten habe der BND sie gehindert.
Wieder einmal stellt sich somit die Frage ob Geheimdienste über dem Gesetz stehen. Das Treiben der Geheimdienste ist naturgemäß schwer zu überwachen, aber wann immer Gesetzesverstöße doch einmal publik werden, scheinen sie entweder völlig folgenlos zu bleiben - oder gar nachträglich legitmiert zu werden. Auch jetzt ist ja bereits eine "Reform" für den BND auf dem Weg, die dessen Befugnisse massiv ausweiten würde und vieles von dem was er jetzt schon illegal treibt ganz legal erlauben würde. Der Historiker Josef Foschepoth drückt das so aus:
Wird der BND auch diesmal wieder Sieger bleiben und Regeln und Gesetze ungestraft umgehen und brechen können? Denn das es um Gesetzesbrüche geht, kann ja wohl wirklich niemand mehr bestreiten. Den Prüfbericht von Frau Voß kommentierte z. B. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, so:"Historisch betrachtet sind alle größeren Geheimdienstaffären in der Bundesrepublik zugunsten der Dienste ausgegangen"
Quelle: https://netzpolitik.org/2016/geheim...-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/Die Menschen in Deutschland entscheiden über Gesetze, was Behörden tun dürfen und was nicht. Wenn der BND diese Grenzen nicht einhält, dann höhlt er den Rechtsstaat des Grundgesetzes aus, den er doch eigentlich schützen soll.
Vor diesem Hintergrund stellt das TdW also die Frage: Darf der BND wirklich ungestraft Gesetze brechen?
Quellen & mehr zum Thema:
https://netzpolitik.org/2016/geheim...-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/
https://de.wikipedia.org/wiki/Andre..._den_Datenschutz_und_die_Informationsfreiheit
http://www.heise.de/newsticker/meld...bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.html
http://www.zeit.de/politik/deutschl...htendienst-andrea-vosshoff-gesetzesverstoesse
http://www.heise.de/newsticker/meld...ssflaechige-Internetueberwachung-3250327.html