Die Politik & der Terror

Im Moment kann man keine Zeitung aufschlagen und keine Nachrichtensendung einschalten, ohne das man mit Meldungen über die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds konfrontiert wird. Und diese Verbrechen sind spektakulär, so wird der rechtsradikalen Gruppe (von der niemand so recht weiß ob es jetzt ein Trio, ein Quartett oder gar eine ausgewachsene Untergrundarmee ist) vorgeworfen für Banküberfälle, Bombenanschläge und eine blutige Mordserie quer durch ganz Deutschland verantwortlich zu sein. Allein diese Verbrechen sind schockierend, doch es gibt eine Frage die diese Untaten beinahe in den Schatten stellt und eine ganze Nation erschüttert: Wie? Wie konnten drei, dem Verfassungsschutz wohl bekannte, junge Menschen einfach so untertauchen? Wie konnten sie mitten in DE jahrelang unerkannt im Untergrund leben? Wie konnten sie ihre Verbrechen begehen, ohne das dem Verfassungsschutz diese Bedrohung auffiel? In den Medien wird aufgrund dieser unbeantworteten Frage immer wieder die uralte Frage gestellt: Ist der Staat, bzw. einige seiner Organe, auf dem rechten Auge blind? Mit dieser Frage möchte ich mich in diesem Thread vor allem beschäftigen. Doch zuvor sollte ich feststellen das die Verbindungen zwischen Politik, Sicherheitsorganen und Terrorismus (leider) gar nichts so ungewöhnliches ist. Quer durch alle Zeiten, Regierungsformen und Staaten gibt dafür Beispiele. Während des Kalten Krieges bedienten sich nachweislich die Geheimdienste beider Seiten des Terrorismus. Der aus der europäischen Studentenbewegung entstandene Linksterrorismus erhielt z. B. Unterstützung durch Nachrichtendienste aus dem Ostblock - so gewährte die Stasi zeitweilig mehren gesuchten RAF Terroristen Zuflucht in der DDR und bot auch dem berüchtigten Carlos mehrmals Zuflucht an. Man kann sich an den Fingern abzählen das die Geheimdienste das nicht aus purer Nächstenliebe taten, sondern um die Terroristen für eigene Ziele zu instrumentalisieren.
Auch die Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Terroristen hat ihre Wurzeln im Kalten Krieg. Sobald der 2. Weltkrieg endlich beendet war und sich der Pulverdampf verzogen hatte, begann ein neuer, ein unsichtbarer Krieg - ein Krieg der Ideologien: Auf der einen Seite standen die USA als Anführer der westlichen, kapitalistischen Welt und auf der anderen Seite die UDSSR als Anführer des kommunistischen Ostblocks. Und seit den 50er Jahren prügelten sich die Amis und die Russen um die Herzen & Köpfe der Menschen in aller Welt. Jede Seite wollte ihre Überlegenheit beweisen, jede Seite wollte den Sieg und jede Seite stilisierte den Gegner zu einer finsteren Bedrohung. Vor diesem Hintergrund rechneten natürlich beide Seiten mit einer Invasion des Gegners und die USA entwickelten einen Plan wie man einer russischen Invasion West-Europas begegnen könnte: Man schuf ein geheimes Netzwerk loser miteinander verbundener Untergrundzellen, die im Falle einer Invasion mit Guerilla-Taktik den Kampf gegen die kommunistischen Besatzer aufnehmen sollten. Zu diesem Zweck rekrutierten der CIA und der MI6 stramme Anti-Kommunisten in ganz Europa, verpasste ihnen eine paramilitärische Ausbildung und versorgte sie mit Waffen, Ausrüstung und Geld. Diese geheime Armee wurde stay behind-Organisation genannt und zählte zu den best gehüteten (westlichen) Geheimnissen des Kalten Kriegs. Aufgedeckt wurde die Existenz dieser NATO Geheimarmee 1990 in Italien. In Italien operierte die stay behind unter dem Namen Gladio und beging im Rahmen der Strategie der Spannung zahlreiche Verbrechen unter "falscher Flagge". Sie begingen also z. B. Terroranschläge und versuchten diese dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben. Aufgedeckt wurde die Existenz Gladios durch den Richter Felice Casson, der zahlreiche Unstimmigkeiten in den Untersuchungsergebnissen eines Attentats fand, das eigentlich den Roten Brigaden zugeschrieben wurde. Cassons Ermittlungen führten schließlich zu dem rechtsradikalen Vinciguerra der ein umfassendes Geständnis ablegte:
Er fand heraus, dass Mitarbeiter des SISMI beziehungsweise von dessen Vorgänger SID Neofaschisten und Teile des Gladio-Netzwerks von den 1960ern bis in die 1980er Jahre zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen hatten. Dabei hatte ein informelles Netzwerk von Personen in staatlichen Stellen durch Verbreitung von Falschinformationen und Fälschung von Beweisen dafür gesorgt, dass die Verbrechen linksextremen Terroristen zugeordnet wurden, vor allem den Roten Brigaden.
Es wurde aber auch aufgedeckt das Gladio nicht nur in Italien, sondern in ganz Westeuropa aktiv war, der Schweizer Historiker Daniele Ganser untersuchte als erster diese Verbindungen wissenschaftlich und schrieb dazu:
Die Stay-behind-Armeen waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen.
Auch in Westdeutschland war die stay behind aktiv und wie in Italien rekrutierte sie hier hauptsächlich ehemalige Faschisten. Warum war das so? Die Antwort liegt auf der Hand: Die "Roten" waren seit jeher der Erz-Feind der Nazis und in beiden Ländern gab es nach dem Krieg zahlreiche ehemals aktive Faschisten, die unbehelligt in der Bevölkerung lebten, über militärische Erfahrung verfügten und zudem fanatische Kommunistenhasser waren. In Deutschland konnten die Geheimdienste z. B. auf ein ganzes Heer ehemaliger SS und SA Angehöriger zugreifen, deren Hass auf die Kommunisten über jeden Zweifel erhaben war. Dazu kam das auch die neuen deutschen Nachrichtendienste, wie z. B. der aus der Organisation Gehlen hervorgegangene BND und der Verfassungsschutz viele Ex-Nazis beschäftigte, so war Reinhard Gehlen, bevor er für die Amerikaner arbeitete, Leiter der Fremde Heere Ost - Hitlers militärischem Nachrichtendienst. Das Gehlen, mit dem Wissen der Amerikaner, zahlreiche ehemalige SS und Gestapo Offiziere rekrutierte ist wohl bekannt. Und als dann die stay behind ins Leben gerufen wurde, kannten diese Leute natürlich wieder Leute die gut zu der Aufgabe passten. Man kann also durchaus sagen das die deutschen Nachrichtendienste (bzw. alle westlichen Nachrichtendienste) geradezu traditionell gute Verbindungen in die rechtsradikale Szene haben. Während des Kalten Kriegs finanzierten CIA und MI6 rechtsradikale Gruppen, nach dem Ende des Kalten Kriegs führte z. B. der Verfassungsschutz zahlreiche V-Männer in der Szene, die für die Tätigkeit gut bezahlt wurden und scheinbar absolut nutzlos waren - stümperhafte Fehler oder schlicht die konsequente Fortführung der Finanzierung? Das NPD Verbot scheiterte weil das Gericht über das Ausmaß der Unterwanderung der Partei durch V-Männer schockiert war. Peinlicher Fehler oder schützende Hand?
Für Mutmassungen über eine "schützende Hand" für rechtsradikale Terroristen gibt es in der deutschen Geschichte übrigens zahlreiche Beispiele, das wohl bekannteste ist der Anschlag auf's Oktoberfest von 1980 - obwohl der Täter Gundolf Köhler Kontakte zur rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann hatte, wurde er von den Behörden sofort als Einzeltäter bezeichnet. Doch es gab immer Zweifel an der Einzeltätertheorie, so fand sich gerade erst diese Meldung in der Süddeutschen:
Nach Auswertung von 46.000 Blatt bislang unter Verschluss gehaltener Akten berichtet der Spiegel, dass Köhler vor allem in seinem Studienort Tübingen in einem Milieu militanter Neonazis verwurzelt war, die ihrerseits teils intensive Kontakte zu CSU-Funktionären pflegten.

Die Akten belegen zudem ein Motiv des Täters: Er wollte offenbar dem damaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß kurz vor der Bundestagswahl zur Macht verhelfen. Köhler habe sich dem Bericht zufolge vor dem Anschlag über die bevorstehende Bundestagswahl geäußert: Man könne doch einen Bombenanschlag in Bonn, Hamburg oder München verüben. Nach dem Anschlag "könnte man es den Linken in die Schuhe schieben, dann wird der Strauß gewählt".
Wer muss dabei nicht sofort an Gladio, bzw. die stay behind, und die Strategie der Spannung denken? Köhler hatte Kontakte zur Wehrsportgruppe Hoffmann, der man wiederum Kontakte zur stay behind nachsagte. Ganz in der Tradition der SA hat die Wehrsportgruppe Hoffmann übrigens auch den Saalschutz für NPD und DVU übernommen. In Dortmund hat der Rechtsradikale Michael Berger im Jahr 2000 drei Polizisten ermordet und obwohl er Mitglied der DVU war, war für die Behörden sofort klar das es sich um einen psychisch kranken Einzeltäter handelte. Auch das Trio-Infernale des Nationalsozialistischen Untergrunds hat eine Polizistin getötet und die waren keine Einzeltäter. Hier stellt sich die Frage: Ist der Verfassungsschutz einfach unfähig, oder sind die Beziehungen zwischen dem Nachrichtendienst und der rechts-nationalistischen Szene einfach zu alt und zu gut? Ist die Behörde auf dem rechten Auge blind? Oder ist das ganze einfach nur ein FNORD, bzw. mediale Panikmache oder linke Verschwörungstheorie? Was denkt ihr?

Mehr zum Thema:
„Nationalsozialistischer Untergrund“: Verfassungsschützer womöglich in „Döner-Mord“ involviert - Politik - FAZ
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Neonazi-Anschlagsserie und der Verfassungsschutz - 24 Aktenordner - und dennoch fiel nichts auf - Politik - sueddeutsche.de
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Gladio
Stay-behind-Organisation
Kasseler Mord in neuem Licht: Verdächtiger Verfassungsschützer - Inland - FAZ
 
Zuletzt bearbeitet:
Interessant finde ich, dass wenn Zusammenhänge zwischen Rechtsradikalen und Offiziellen aufgedeckt werden, man von Kooperation resp. Unterstützung spricht, kommt die Radikalen jedoch von der Linken Seite, wurden die Offiziellen "unterwandert".

Ist der Verfassungsschutz einfach unfähig, oder sind die Beziehungen zwischen dem Nachrichtendienst und der rechts-nationalistischen Szene einfach zu alt und zu gut?
Weder noch. Zum einen hat diese Gruppe, im Gegensatz zu herkömmlichen Terroristen, nicht mit ihren Morden geprahlt und waren gegenüber der Szene wohl stark isoliert. Zum anderen sind die Mitglieder der heutigen Naziterrorgruppen wohl zu Jung, um das man sagen könnte, dass alte Kontakte zum Verfassungsschutz noch bestehen.

Dennoch würde ich sagen, dass im Verfassungsschutz wohl durchaus einzelne Personen existieren, die entweder mit Rechts- oder Linksextremen sympathisieren, vllt sogar Personen, die von einer der beiden Gruppierungen eingeschleust wurden. Das stellt natürlich ein Problem dar, welches bekämpft werden muss. Ein weiteres Problem ist, dass zwischen den V-Leuten und ihren Kontaktpersonen meist eine zwischenmenschliche Beziehung entsteht (so der Ex?-Nazi bei Günther Jauch letzen Sonntag) und so durch Wohlwollen gegenüber einer einzelnen Person mehr Informationen weitergegeben werden, als vorgesehen.

Aber wie bekämpft man rechten Extremismus effektiver? Schwierig. Zur Prävention müsste man die Überwachung stärker ausdehnen (so wurde man der Sauerlandgruppe habhaft, auch wenn die Überwachung durch ausländische Dienste erfolgte). Auf jeden Fall könnte man die Befugnisse der Polizei bei Ermittlungen auf ein ähnliches Maß erhöhen, wie sie bei der Untersuchung nach vermeintlich islamistischen Anschlägen gegeben sind. Auch würde ein Verbot der NPD vermutlich die finanziellen Mittel der rechten Szene stark einschränken, weiter würde die daraus resultierende gesellschaftliche Verurteilung rechte Gedanken weiter salonunfähiger machen.

Vielleicht sollte der Staat, verdeckt, Aktionen wie diese organisieren: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779336,00.html nach dem Motto: just for the lulz :p
 
Ich halte die Einordnung als Terrorzelle auch für problematisch. Hier fehlt mir einfach
die politische Botschaft an die Gesellschaft. Die Opfer sind zwar durchaus aus dem
politischen Feindbild gewählt, aber das Motiv scheint mir doch eher Mordlust gewesen zu sein.
Hier werden wohl erst die Aussagen der Unterstützer Klarheit bringen, in wieweit diese
von den Taten wussten.

Die Problematik von Informanten, Doppelagenten und Undercoverermittlern ist doch
inzwischen auch hinreichend bekannt, da weiss ich ehrlich gesagt nicht warum jetzt
so ein Zirkus darum gemacht wird. Sicher muss untersucht werden ob hier Fehler gemacht wurden,
aber das eigentliche Problem zieht sich durch alle Sparten polizeilicher und geheimdienstlicher
Ermittlungsarbeit und es wird auch immer Beamte geben die mit bestimmten politischen
Zielen sympatisieren oder sich einfach kaufen lassen.

Gruss
 
Ich muss jetzt mal ganz dumm fragen.

Die Personen worden in Zwickau(Sachsen) festgenommen, weil dort das Haus hochgejagt haben. Warum wird aber immer von Thüringern LKA etc geschrieben? Was hat das LKA Thüringen in Sachsen zu suchen?

Kann mir jmd Licht ins dunkle bringen?
 
Die Gruppe stammt aus Thüringen, wegen einer Bombenwerkstatt wurden sie per
Haftbefehl gesucht.
Woher hast du das mit dem thüringischen LKA her? Das Problem ist doch der Verfassugsschutz,
welcher im Verdacht steht die Gruppe geschützt zu haben.

Gruss
 
Es geht dabei wohl um das hier:
Das Thüringer Landeskriminalamt ist wegen möglicher Pannen bei seinen früheren Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle zunehmend Vorwürfen ausgesetzt. So habe zwischen 1998 und 1999 offenbar die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff bestanden, berichtete der MDR Thüringen an diesem Freitag. Die Aktion sei jedoch abgebrochen worden. Ein LKA-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
Quelle: Zwickauer Terrorzelle: Thüringer LKA stoppte Festnahme in letzter Minute - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Aber der Verfassungsschutz hat da natürlich seine eigenen Schwierigkeiten, so war z.b. beim letzten "Döner-Mord", der von vom Verfassungsschutz gesuchten Rechtsradikalen begangen wurde, ganz zufällig zuvor ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anwesend - ein Mann dessen Spitzname aufgrund seiner Gesinnung schon in Jugendtagen "kleiner Adolf" war:
Die mögliche Verwicklung eines damaligen hessischen Verfassungsschützers in einen der Morde, die der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird, wirft immer mehr Fragen auf. Der Beamte, der am 6. April 2006 während des offenbar letzten sogenannten „Döner-Mordes“ der rechtsextremen Thüringer Täter an dem türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat anwesend war, soll selbst einen rechtsextremen Hintergrund haben, wie am Dienstag bekannt wurde.
[...]
In seinem Heimatort soll der Mann unter dem Spitznamen „Kleiner Adolf“ bekannt gewesen sein.
Quelle: Verdächtiger Verfassungsschützer: Spitzname

Auch zur Vernetzung des Trio Infernale gibt es Neuigkeiten:
Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hatte offenbar mehr Unterstützer als bisher angenommen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte am Freitag in Berlin, mindestens zwei weitere Verdächtige seien im Visier der Ermittler. In Sachsen ist sogar von fünf möglichen Helfern des Trios die Rede.
Bei der Justizministerin klingt das so:
Nach Meinung Leutheusser-Schnarrenbergers lassen die Morde Rückschlüsse auf ein nationalsozialistisches Netzwerk im Untergrund zu.
Quelle: Neue Verdächtige in Neonazi-Mordserie - Terror-Trio soll mindestens fünf Helfer gehabt haben - Politik - sueddeutsche.de

Dazu kommt das das Trio Infernale auch nach dem "Untertauchen" noch Unterstützung durch die rechte Szene bekommen hat - z. B. in dem man auf Konzerten Spenden für die drei sammelte:
Brisant: FAKT liegen Informationen vor, wonach ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes auch noch nach dem Abtauchen des Terror-Trios Kontakt zu Uwe B., Uwe M. und Beate Z. gehabt hat und das dem Verfassungsschutz auch meldete. Konkret ging es um Geld, das bei einem sogenannten Solidaritäts-Konzert für die untergetauchten Neonazis gesammelt worden war. Nach FAKT-Informationen hat der Thüringer Verfassungsschutz auch von dem Konzert gewusst, da ein Spitzel des Amtes daran beteiligt war.
Quelle: FAKT: V-Mann hatte auch nach Abtauchen Kontakt zu Trio | DasErste.de

Wenn man das alles bedenkt, also z. B. das zufällig ein rechtsradikaler Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anwesend war, als die rechtsradikalen Verfassungsschutzflüchtlinge ein weiteres Opfer ihrer Mordserie gefordert haben - jener Mordserie die abrupt endete, als eben jener Verfassungsschützer im Zusammenhang mit den Morden auffällig wurde, dann ist das recht vielsagend. Wenn man dann noch bedenkt das die drei nicht nur auf finanzielle Unterstützung durch die rechtsradikale Szene zählen konnten (z.B. durch Konzerte die von V-Leuten des Verfassungsschutzes organisiert wurden), laut neueren Erkenntnissen auch mindestens 5 aktive Unterstützer hatten und immer wieder von groben "Schnitzern" von Polizei & Ermittlungsbehörden profitieren konnten, dann bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es handelt sich um psychisch kranke Einzeltäter ohne politisches Motiv oder Netzwerk...:rolleyes:

Update:
Das steht heute bei SPON:
Der Thüringer Verfassungsschutz geht mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund geholfen haben. Am Freitag weitete die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen auf zwei weitere Personen aus. Insgesamt werden damit sechs Personen als Beschuldigte geführt

Auch den Urheber des Bekennervideos glaubt man mittlerweile identifiziert zu haben:
Etwas weiter sind die Ermittler dagegen bei der Analyse des Bekennervideos. Bei der Erstellung des Films, mit dem sich die Terrorgruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" zu insgesamt zehn Morden bekennt, hat möglicherweise der Zwickauer André E. geholfen. In der Wohnung des Neonazi-Trios fand sich ein Flugblatt seiner Firma Aemedig, die unter anderem Expertise in Videobearbeitung besitzen soll.
[...]
Im Wohnmobil in Eisenach, in dem Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden worden waren, hinterließen die Neonazis zudem Bahncards, die auf die Namen von André E. und dessen Frau Susann ausgestellt waren, aber von Zschäpe und Böhnhardt genutzt worden sein sollen.
Quelle: NSU-Ermittlungen: Verfassungsschutz*führte drei V-Leute im Umfeld des Terror-Trios - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn man das alles bedenkt, also z. B. das zufällig ein rechtsradikaler Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anwesend war, als die rechtsradikalen Verfassungsschutzflüchtlinge ein weiteres Opfer ihrer Mordserie gefordert haben - jener Mordserie die abrupt endete, als eben jener Verfassungsschützer im Zusammenhang mit den Morden auffällig wurde, dann ist das recht vielsagend. Wenn man dann noch bedenkt das die drei nicht nur auf finanzielle Unterstützung durch die rechtsradikale Szene zählen konnten (z.B. durch Konzerte die von V-Leuten des Verfassungsschutzes organisiert wurden), laut neueren Erkenntnissen auch mindestens 5 aktive Unterstützer hatten und immer wieder von groben "Schnitzern" von Polizei & Ermittlungsbehörden profitieren konnten, dann bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es handelt sich um psychisch kranke Einzeltäter ohne politisches Motiv oder Netzwerk...:rolleyes:

Na vielleicht liegt es ja an mir. :wink:
Doch als jemand dessen Kindheit und Schulzeit noch teilweise durch die RAF geprägt waren,
verbinde ich Terrorismus immer mit dem Versuch durch Gewalt eine Änderung der Gesellschaft
zu bewirken. Dazu gehört für mich eben auch, dass die Taten und Ziele in den Medien publik gemacht
werden. Auch die Wahl der Ziele sehe ich hier, für die Einordnung als Terrorismus, für
mich als entscheidend an. Hier fehlt mir bei diesen rechten Mördern einfach der
symbolische Charakter der Orte und Personen. Sie scheinen mir doch ziemlich wahllos gewählt.
Sicher sind diese Taten schrecklich und einem kranken politischem Geist entsprungen,
doch diese immer stärkere Verwässerung von Begriffen wie Terrorismus sehe ich durchaus
auch als eine Gefahr an. Denn Sie geht meist einher mit neuen Gesetzen, welche meist
die Rechte der Bürger gegenüber der Exekutive einschränken.

Was mir bei dieser Sache, wie auch damals bei dem Versuch die NPD zu verbieten,
wirklich erschreckt ist, dass offensichtlich ein grosser Teil der rechten Führungsriege
aus "Verfassungsschützern" besteht. Vielleicht bin ich ja naiv, aber ich weiss einfach
nicht, wie man an der Spitze einer verfassungsfeindlichen Organisation diese schützen kann,
ohne umgehend entarnt zu werden oder diese Ziele so zu vertuschen oder prägen, dass sie
eben nicht mehr einer rechtstaatlichen Prüfung standhalten.
Hier begibt man sich meiner Meinung nach in einen Bereich, wo man leicht Taten provoziert
und sich der Staat zum Verführer macht, wodurch Täter dann vor Gericht in eine
Opferrolle schlüpfen können.

Gruss
 
end4win hat gesagt.:
Doch als jemand dessen Kindheit und Schulzeit noch teilweise durch die RAF geprägt waren,
verbinde ich Terrorismus immer mit dem Versuch durch Gewalt eine Änderung der Gesellschaft
zu bewirken.
Der Begriff Terrorismus ist eben leider sehr schwammig und alles andere als klar definiert. Ursprünglich bezeichnete der Begriff Terrorismus gewalttätige Aktionen einer Regierung gegen das eigene Volk (heute auch Staatsterrorismus genannt). Die von Dir angesprochene Definition von Terrorismus als Mittel eines Umsturzes oder einer erzwungenen Gesellschaftsreform ist die heutzutage vielfach vorherrschende - doch hier zeigt sich einmal mehr wie schwer der Begriff Terrorist sich definieren lässt, denn im Grunde sind Personen die mit Waffengewalt gegen eine bestehende Ordnung ankämpfen als Rebellen definiert. Die Grenze zwischen Terroristen und Rebellen mag häufig fliessend sein, doch vereinfacht gesagt setzen Rebellen auf militärische Mittel und konzentrieren sich dabei in der Regel auf militärische, wirtschaftliche oder politische - eben strategische - Ziele, während Terroristen sich häufig Zivilisten als Opfer aussuchen, um Furcht und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten.

end4win hat gesagt.:
Dazu gehört für mich eben auch, dass die Taten und Ziele in den Medien publik gemacht
werden.
Sie hatten ja wohl eine ganze Kiste mit DVDs ihres Bekennervideos und haben diese auch den Medien zugespielt:
Die Politik-Redaktion der Nürnberger Nachrichten erhielt eine der Bekenner-DVDs des Zwickauer Trios - in einem Umschlag ohne Briefmarken und ohne Poststempel. Ein Unbekannter muss ihn also in einen Briefkasten des Hauses geworfen haben, und zwar am Donnerstag vergangener Woche oder früher.
[...]
Sie gingen bisher offenbar davon aus, dass die mutmaßliche Terroristin Beate Z. die DVDs nur per Post versandt hatte, an zwei Büros der Linken in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie den MDR. Der Spiegel kaufte ein Exemplar einem Bericht des NDR zufolge vom Antifaschistischen Pressearchiv in Berlin.
Quelle: Morde der NSU - Eine Spur führt nach Nürnberg - Politik - sueddeutsche.de

Sie haben ihr Bekennervideo zwar erst an die Presse gegeben als sie aufgeflogen waren, doch allein die Existenz der zahlreichen DVDs beweist das sie ihre Untaten durchaus publik machen wollten. Auch kann man davon ausgehen das in den richtigen Kreisen (bzw. in den falschen) die Taten der NSU durchaus bekannt waren - warum sollte man sonst noch nach Jahren auf einschlägigen Konzerten Spenden für die Untergetauchen sammeln? Weil sie als Jugendliche Bombenattrappen gebaut haben? Wohl kaum. Ich würde mich nicht wundern wenn Kopien dieses Videos in gewissen Kreisen schon länger zirkulierten - auch wenn das jetzt reine Spekulation vor mir ist. Allerdings würden sie damit z. B. dem islamischen Terror gleichen, der sich in der Regel nicht an die Allgemeinheit wendet, sondern eher versucht auf einschlägigen Websites mit Videoclips der eigenen Erfolge Sympathisanten zu radikalisieren. Vor meinem geistigen Auge kann ich geradezu sehen wie ein Haufen grüner Jungs sich den Clip ansieht und danach einer sagt, das ist die NSU, ihr Motto sind Taten statt Worte und ihr, wollt ihr nur reden?:rolleyes:

end4win hat gesagt.:
Auch die Wahl der Ziele sehe ich hier, für die Einordnung als Terrorismus, für
mich als entscheidend an. Hier fehlt mir bei diesen rechten Mördern einfach der
symbolische Charakter der Orte und Personen. Sie scheinen mir doch ziemlich wahllos gewählt.
Wie gesagt ist Terrorismus nicht klar definiert, daher gibt es auch keine festen Regeln bei der Wahl der Ziele. Die von Dir eingangs erwähnte RAF versuchte z. B. sich als eine Art Rebellen (Stadt-Guerilla) zu etablieren, daher konzentrierten sie sich auf bedeutende Personen des "Schweinesystems" das sie bekämpfen wollten. Doch eine andere Art von Terroristen sind z. B. Todesschwadronen die mehr oder weniger wahllos Menschen ermorden um ein Volk oder bestimmte Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern. Außerdem gibt es ja wohl auch Hinweise für die Existenz einer Liste mit Namen von Politikern und die Bekenner-DVD war mit "DVD 1" betitelt - wer weiß schon was da noch für Aktionen geplant waren? Im übrigen gehört ja auch gerade die Willkür bei der Opferwahl zu den Merkmalen des Terrorismus.
Ich denke Terroristen werden weniger durch ihre Ziele, als durch die Wahl ihrer Mittel definiert. Wer mordet um Furcht und Schrecken zu verbreiten ist ein Terrorist. Und wer dabei auf ein ganzes Netzwerk von Helfern und Unterstützern zugreifen kann, ist Teil einer terroristischen Vereinigung.

Mehr zum Thema:
Rechter Terror des NSU - Paulchen Panther und der "Frühling" - Politik - sueddeutsche.de
Rechter Terror in Deutschland - Generalbundesanwalt vermutet größere Terrorzelle - Politik - sueddeutsche.de
Namensliste der Neonazis - Spekulation um eine Münchner Spur - München & Region - sueddeutsche.de
 
In der schwammigen Auslegung des Begriffes sehe ich eben die Gefahr.

„Wir haben Grund zum Bedauern, dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck.“
Richard Reeve Baxter, ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof

Und doch haben wir Gesetze zur Terrorbekämpfung.

„durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen“
Definition Terroristische Vereinigung

Wogegen ich mich wehre ist eben diese Undefiniertheit, in meinen Augen sogar die
Ausweitung des Begriffes (Cyberterrorismus), hier wird meiner Meinung
nach zu leichtfertig mit einem Begriff umgegangen, um mehr Überwachung und Datensammlungen durchzusetzen.
Dieses Jahr sind es die Rechtsradikalen und ihre Sympatisanten, nächstes Jahr der "Linke Block" auf den Maidemos
mit sammt allen anderen Anwesenden. Danach eventuell Anonymous?

Mir macht es schon Sorgen, wenn es eine kleine Gruppe es schafft ihren Perversionen
einen politischen Anstrich zu verpassen und damit den Überwachungsstaat ein
Stück weiter auf den Weg zu bringen. Zudem kommt danach die starke Beteiligung
des Verfassungsschutzes in der Szene, was mich durchaus ein bischen an Tichy's elfte Reise erinnert,
Herr Professor Tarantoga :wink:

Gruss
 
Irgendwie fehlen mir in der ganzen Diskussion ein paar wichtige Fragen, wie z.B.:

Seit über 10 Jahren morden die Leute der NSU nun schon, aber erst jetzt tauchen Bekennervideos auf. Warum erst kurz bevor das alles bekannt wurde?

Warum bauscht man 6 Leute zu einem Netzwerk auf?

Ist es nicht seltsam, dass diese Truppe soviel Medien-Hype bekommt, während unsere Regierung mal wieder über Vorratsdatenspeicherung diskutiert? Extremistischer Islamismus zieht in Deutschland ja offenbar nicht, also braucht man wohl was anderes um die Angst der Bürger zu schüren und Zustimmung für weitere Überwachungsmaßnahmen zu erhalten.

Was soll dieser unsinnige Begriff "Döner-Morde"? Zeigt er nicht eigentlich, dass Rassismus wesentlich tiefer in der Gesellschaft sitzt, als uns die Medien weismachen wollen? Schliesslich waren die Opfer keineswegs nur Besitzer oder Mitarbeiter von Döner-Imbissen, sondern vielmehr auch Obst- und Gemüsehändler, Kioskbesitzer, Internet-Cafe-Betreiber, Blumenhändler, Schneider und Schlüsseldienst-Inhaber. Dem Begriff nach sind aber wohl alle Türken und Griechen einfach nur Döner-Verkäufer. Oder vielleicht Döner-Fresser?

Ist es nicht seltsam, dass die Gruppe ihre Banküberfälle fast alle in Zwickau und Chemnitz begangen haben, die Morde aber in ganz Deutschland verteilt (Rostock, Hamburg, München, Nürnberg, Kassel, Dortmund, Heilbronn)? Allgemein war die Gruppe primär im Osten aktiv, hat aber die Morde in Gegenden begangen, in denen sie sich eigentlich gar nicht auskannte.

Für mich sieht das alles jedenfalls nach einer netten Aktion zur Durchsetzung von Überwachung in Deutschland aus. Die Täter sind ja glücklicherweise tot, so dass sie nichts gegenteiliges zu dem, was die Medien berichten, behaupten können. Die sogenannten Unterstützer werden aussagen, dass sie nichts genaues wissen, weil sie sich selbst nicht in die Scheisse reiten wollen, falls man überhaupt nochmal was von denen hört. Und Vater Staat hat einen Grund eine "Rechtsextremen-Datei" anzulegen, in der jeder erfasst werden kann, der in irgendeinem Forum mal was Kritisches über Israel oder Ausländer geschrieben hat oder der irgendwo sowas mal geäußert hat. Damit sind wir also wieder bei dem Punkt "Jeder ist verdächtig".

Aber klar, zitiert mal fein weiter die Systempresse und denkt bloss nicht selbst nach. Ihr könntet euch sonst plötzlich die falschen Fragen stellen und in irgendwelchen "Dateien" auftauchen, die unsere Herren und Damen von der Regierung anlegen um unliebsame Personen mit noch weniger beliebtem Gedankengut zu erfassen. Willkommen zurück im Dritten Reich. Die Nazis hatten solche Akten über Sozialisten.
 
Ist es nicht seltsam, dass die Gruppe ihre Banküberfälle fast alle in Zwickau und Chemnitz begangen haben, die Morde aber in ganz Deutschland verteilt (Rostock, Hamburg, München, Nürnberg, Kassel, Dortmund, Heilbronn)? Allgemein war die Gruppe primär im Osten aktiv, hat aber die Morde in Gegenden begangen, in denen sie sich eigentlich gar nicht auskannte.

Ich kann jetzt soviel sagen das wohl dieser Medienhype bei uns in Chemnitz wohl gezogen hat. In einen Stadtgebiet hat die NPD vor Jahren ein Haus gemietet, hat extreme Auflagen bekommen und es hat niemanden geschert darum. Jetzt auf einmal gehen wieder alle auf die Straße, liebevoll "Wutbürger" genannt von einigen. Jahre lang hat es keinen gestört, es gab keine Vorfälle in der Gegend und jetzt auf einmal fühlt sich jeder bedroht. Für andere auch wichtige Sachen geht bei uns leider keiner auf die Straße oder wenn man die Dinge anspricht in der Öffentlichkeit wird man nur belächelt....In meinen Augen ist das wirklich ein großes Ablenkemanöver....

Für mich sieht das alles jedenfalls nach einer netten Aktion zur Durchsetzung von Überwachung in Deutschland aus. Die Täter sind ja glücklicherweise tot, so dass sie nichts gegenteiliges zu dem, was die Medien berichten, behaupten können. Die sogenannten Unterstützer werden aussagen, dass sie nichts genaues wissen, weil sie sich selbst nicht in die Scheisse reiten wollen, falls man überhaupt nochmal was von denen hört. Und Vater Staat hat einen Grund eine "Rechtsextremen-Datei" anzulegen, in der jeder erfasst werden kann, der in irgendeinem Forum mal was Kritisches über Israel oder Ausländer geschrieben hat oder der irgendwo sowas mal geäußert hat. Damit sind wir also wieder bei dem Punkt "Jeder ist verdächtig".

Ein paar leute haben es erkannt, dieses Ablenkemanöver. Leider nicht eine große Masse. Wenn der vergleich jetzt mit den Dritten Reich kam zieh ich auch einen, ich fühl mich langsam wie bei der Weiße Rose und sicherlich einige auch.
Das Thema ist aber doch recht bristant zur Zeit ein sagen wir mal "dummes Missgeschick" und diese ganze Diskussion wird ein großer selbstläufer in richtung Grundgesetz aufheben für die Sicherheit!

Interessant an der Sache ist auch das sich die Piratenpartei wohl gekonnt raushält aus der ganzen Materie, ist vielleicht ein guter Schachzug....
 
Zuletzt bearbeitet:
bitmuncher hat gesagt.:
Warum bauscht man 6 Leute zu einem Netzwerk auf?
Vielleicht weil es ständig mehr werden? Zuerst hieß es es sei ein Trio, dann wurde ein vierter Mann verhaftet der das Trio unterstützt hat, mittlerweile spricht man von mindestens 5 aktiven Helfern - das wären dann also schon 8. Reicht 8 für ein Netzwerk? Ab wann ist ein Netzwerk ein Netzwerk? Ich denke das weniger die Zahl als die Organisation / Arbeitsteilung ein Netzwerk ausmacht. Und wenn man da auf diesen Fall schaut, dann gibt es das Trio Infernale die als Frontschweine für das operative Geschäft zuständig waren. Dann gibt es den vierten Mann, der für die Logistik zuständig war und der das Trio z. B. mit Leihwagen & Wohnmobilen versorgte - unter anderem mit dem Fahrzeug, das sie bei dem Mord an der jungen Polizistin benutzt haben. Mindestens ein weiterer Mann hat Spendensammlungen auf einschlägigen Konzerten organisiert und somit zur Finanzierung der Aktionen beigetragen. Und dann gab es scheinbar noch einen Mann, der das Paulchen Panther Video gefertigt haben soll und somit also für die Propaganda zuständig war - auch wenn in diesem Fall die Propaganda scheinbar nicht für die breite Öffentlichkeit, sondern für Sympathisanten gedacht war. Es gibt also mehrere Knoten, einen für's operative Geschäft, einen für die Logistik, einen für Finanzierung und (von mir aus gern unter Vorbehalt) einen für die Propaganda, die alle miteinander verbunden sind und kooperieren - für mich klingt das schon nach einem Netzwerk.

bitmuncher hat gesagt.:
Für mich sieht das alles jedenfalls nach einer netten Aktion zur Durchsetzung von Überwachung in Deutschland aus.
Dem würde ich allerdings vorbehaltlos zustimmen. Es gibt ja kaum ein Verbechen das die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt, das nicht sofort von der BigBrother-Law&Order-Lobby instrumentalisiert wird um den Überwachungsstaat konsequent voran zu treiben. Diesen Automatismus hat Fefe letztens schon schön beschrieben, als er Innenminister Friedrich diese Sprechblase in den Mund legte: Aufgrund der [hier zufälligen Begriff aus der Tagesschau einfügen] ist der Ausbau der Mindestdatenspeicherung / Kommunikationsüberwachung / Quellen-TKÜ dringend erforderlich...:rolleyes:
 
@Tarantoga: Also ist jede Gang-Struktur ein Netzwerk? Auch dort gibt es zumeist eine "Arbeitsteilung". Da gibt's die Schläger für's Grobe, die Leute, die das Geld beschaffen, jemanden der das Gang-Logo entwirft und Vorlagen dafür erstellt, Leute mit Kontakten um an Waffen zu kommen usw.. Für mich ist der NSU jedenfalls nichts anderes als eine Gang aus dem rechten Spektrum, sofern das, was uns die Medien verkaufen, überhaupt stimmt.
 
@bitmuncher: Na klar, deshalb spricht man da ja auch vom organisierten Verbrechen, bzw. kriminellen Vereinigungen...;)
 
Man spricht aber nicht vom Terror der Migranten, aber seltsamerweise vom rechten Terror. Es geht sogar so weit, dass in den Nachrichten von einer "ganz neuen Dimension des Terrors" gesprochen wird. Ok, stimmt wohl... 10 Morde in über 10 Jahren... so wenige Opfer hatte Terror noch nie in Deutschland. Früher bezeichnete man sowas noch als Serientäter, aber heutzutage ist es gleich Terrorismus.
 
@Tara

„durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen“

Dies ist meiner Meinung nach der entscheidende Satz bei der deutschen Definition
von Terrorismus gegenüber "normalen" Gewaltverbrechern, dies erfüllte die NSU bis Dato keinesweg.
Posthum scheinen sie es zu schaffen, wenigstens den Staat zu schädigen, allerdings
nicht durch ihre Taten. :wink:

Gruss
 
@end4win:
Hm, Du hast vergessen die Quelle Deiner "deutschen Definition des Terrorismus" anzugeben: Das Bundeskriminalamtsgesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Vollständig lautet das Zitat:
Es kann in diesen Fällen auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.
Quelle: § 4a BKAG Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Es handelt sich also keineswegs um eine "deutsche Definition des Terrorismus", sondern um ein Gesetzkatalog, der die Zusammenarbeit des BKA mit den Polizeibehörden der Länder regelt. In diesem Fall regelt der Paragraph, von dem Du einen Halbsatz zitiert hast, wann sich das BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in die Ermittlungsarbeit der Landesbehörden einschalten darf.

In der Wikipedia findet man da schon eher eine Annäherung an eine Definition des Terrorismus:
Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.
Im Grunde steckt die Definition also schon im Namen: Ein Terrorist ist jemand der Angst & Schrecken als Instrumente einsetzt, um seine Ziele zu erreichen. Diese Ziele sind also erst einmal gar nicht ausschlaggebend - deswegen sagte ich auch weiter vorne das ein Terrorist weniger durch seine Ziele, als mehr durch die Wahl seiner Mittel definiert wird.
Aber auch zu den Zielen findet sich etwas bei der Wikipedia - und zwar schon im nächsten Satz:
Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.
Es gibt also überaus unterschiedliche Motivationen für Terroristen und die von Dir angesprochene Motivation von Terror als Mittel für einen politischen Umsturz ist nur eine von vielen Spielarten des Terrorismus. Es gibt ja auch das genau Gegenteil von dieser Spielart des Terrorismus, nämlich den Terrorismus als Mittel zur Festigung der Herrschaft einer Diktatur - also staatstragenden und nicht staatsfeindlichen Terrorismus. Das zeigt ja bereits das jede Definition die Terrorismus nur als Mittel des Kampfes gegen einen Staat und seine Institutionen begreift, unvollständig und somit fehlerhaft ist. Auch religiös oder wirtschaftlicher motivierter Terrorismus wird von dieser Definition nicht erfasst.
Bei der NSU handelt es sich um eine Gruppe die aufgrund ihrer radikal-politischen / rassistischen Ideologie zu Terroristen geworden sind und auch dazu findet sich eine interessante Unterkategorie von Terrorismus in der Wikipedia:
Der konservativ motivierte „vigilantistische Terrorismus“ zielt im Gegensatz zu anderen Formen des Terrorismus nicht auf die Schwächung, sondern auf die Stärkung der bestehenden staatlichen Ordnung ab, allerdings indem die Gesetze, auf denen diese Ordnung beruht, durch Selbstjustiz gebrochen werden. Der rassistische Ku-Klux-Klan in den USA und paramilitärische Gruppierungen in Lateinamerika sind als vigilantistischer Terrorismus zu bezeichnen. In diese Spielart des Terrorismus sind auch die Terrorakte der geheimen NATO Stay-Behind-Organisation einzuordnen.
Ich denke mit dieser Definition kommen wir der NSU schon sehr nahe, oder? Immerhin ist die große Nähe gewisser Behörden zu dem Umfeld der Täter Teil dieses Skandals und das Thema dieses Threads war ja die Frage ob gewisse Institutionen des Staats tatsächlich auf dem rechten Auge blind sind. In diesem Zusammenhang kann ich nur wieder auf den Fakt hinweisen das die Mordserie endete, nachdem ein Verfassungsschützer, der scheinbar durchaus als Gesinnungsgenosse der NSU bezeichnet werden kann, nicht nur zur Tatzeit am Tatort war, sondern auch in den Fokus der Polizei geraten ist...

Quelle: Terrorismus
 
Terroristische Vereinigung

Meine Quelle hatte ich nicht vergessen :wink:
Ich nannte sie schon ein paar Beiträge zuvor.

Es macht auch keinen Sinn hier Haarspalterei zu betreiben und sämtliche Definitionen
von Terror/Terrorismus durch zu kauen. Doch wenn du auf der Strasse fragst was die Leute
unter Terrorismus verstehen, wirst du den 11.09. genannt bekommen,die Anschläge von Madrid,
die RAF..... aber die wenigsten werden diese Gruppe an die Spitze ihrer Beispiele stellen.

Durch diese Gruppe fühlte sich in Deutschland bis zu ihrem Tod niemand terrorisiert,
niemand fürchtete sich mehr um Leib und Leben als sonst, die Morde wurden
einem ganz falschen Täterkreis zugeordnet und es wurde auch kein Staat erpresst oder bedroht.

Seit 1990 starben 137 Menschen durch Straftäter denen zumindest rechte Motive unterstellt
wurden. Die meisten Straftäter waren Mitglieder in entsprechenden Parteien,
Gruppen oder für ihre Ansichten bekannt.
Wo ist hier der Schrei nach Terrorismus gewesen, diese Gruppen terrorisieren munter
ihre Mitmenschen weiter, finanziert zum Teil vom Verfassungsschutz.

Gruss
 
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