Endlich haben wir Terroristen!

oder: Generalverdacht für jedermann!

Nachdem die RAF entmündigt wurde, die Leute aus Nahost trotz Waffen- und Bildungslieferung und permanenter "Stochereien in deren Wespen-Nest" nicht wirklich wollen und selbst hierzulande durch Ghettorisierung herangezüchtete Unruheherde einfach nicht explodieren wollen hat man endlich den Staatsfeind ausmachen können - Rechte Organisationen! Nun, es passt ja auch noch alles zusammen und bestätigt die bisweilen gefahrene Strategie:
Physische Gewalt wurde dämonisiert, psychische Gewalt zu Regierungsentscheidungsträgern gemacht, die Zentralisierung von Bevölkerungsunterbringungseinrichtungen brachte auch ohne geeignete Reflexionsfähigkeiten Fixpunkte, steuerfinanzierte Staats(be)diener hatten erfüllbare Ziele und zumindest teilweise lief sogar der Bildungsauftrag nicht ins Leere.

Jetzt dürfen sich nicht nur Träger von Vollbart und Turban über erhöhte Zuwendung oder sich mitdrehenden Kameras freuen - auf einmal kann sich auch noch jeder mit kurzem Haupthaar, breiten Schultern oder gewissem Kleidungsstil dieser besonderen Behandlung sicher sein. Damit ist es sehr wichtig, die halbe Bevölkerung gaaaanz genau zu untersuchen. Leider hat die Gleichberechtigung in diesem Segment noch nicht Einzug gehalten...zumindest wollte man sich wohl (noch) auf kein für den Pöbel eindeutig identifizierbares Feind(innnen)bild festlegen. Ich hätte da ja einen Vorschlag für dieses Bild - aber das wäre zu engstirnig, schlonzig und irgendwie unterbildet..ähm...belichtet.

Was mich jedoch wirklich stört sind folgende Tatsachen: Jetzt wird auch der Verfassungsschutz zentralisiert und verdatenbankt. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis auch die eigentlich Polizei in Richtung Bundespolizei "koordiniert" wird?
Mit diesem derzeit gesteuert installiertem Feindbild stehen der Eingrenzung der Bürgerrechte Tüt und Tor offen. Denn - rechtes Gedankengut kann schließlich in jedem der Köpfe herumgeistern! Ob Anna Müller oder Karl Szekosowski, in jedem - gerade zu Letzt' genannter ist besonders mysteriös und riecht nach Deckmantel - steckt ein kleiner Nazi! Hat sich der Nachbar nicht gestern erst kritisch über den Gesundheitsminister geäußert? Meinte Frau M. von der Rezeption nicht, dass sie noch in naher Zukunft mal nach Berlin müsse, um das langsam verfallende Olympiastadion noch halbwegs intakt zu sehen? Und denkt man selbst nicht auch noch kritisch über unsere Befreiungs- und "Unsere-Freiheit-Beschützen"-Einsatz direkt in unserem Vorgartenhügel Hindukusch? Und wie war das gleich noch mit den Kritikern unserer aller Herren des allmächtigen Kapitalismus?! Die wollen doch den Sozialismus in der Nation Deutschland - also ganz einfach gesagt den Nationalsozialismus!

Und somit macht uns unsere Regierung ein Weihnachtsgeschenk par Excellence - Generalverdacht für jedermann!
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich zitiere mich da einfach mal selbst aus http://www.hackerboard.de/politik/44844-die-politik-der-terror.html

Ist es nicht seltsam, dass diese Truppe soviel Medien-Hype bekommt, während unsere Regierung mal wieder über Vorratsdatenspeicherung diskutiert? Extremistischer Islamismus zieht in Deutschland ja offenbar nicht, also braucht man wohl was anderes um die Angst der Bürger zu schüren und Zustimmung für weitere Überwachungsmaßnahmen zu erhalten.

Irgendwie gibt es mir jedenfalls in diesem Fall zu viele Ungereimtheiten, als dass ich da unseren Politikern auch nur ein Wort glaube. Die zittern doch eh gerade vor EU-Strafen, weil sie die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umgesetzt haben, da ja das Volk da nicht mitspielen will. Wenn da natürlich "Rechtsterroristen" kommen, wird man wesentlich eher Zustimmung in Deutschland bekommen. Die sind in einem Land, in dem fast jeder irgendwo bereits mit Moslems zu tun hatte und daher weiss, dass von denen kaum eine Gefahr ausgeht, ein viel brauchbareres Feindbild als die Islamisten, an die eh kaum jemand ernsthaft glaubt. Die Keule gegen Rechts hat ja seit dem 2. Weltkrieg hierzulande immer geholfen. Wer ein Vorgehen gegen die Rechten ablehnt, landet sofort in der rechten Ecke und das will ja niemand. Also werden alle fleissig nicken, wenn es darum geht neue Überwachungsstrukturen einzuführen.

Es war imo zu erwarten, dass sie irgendwas anderes finden mussten um ihre Anti-Terror-Gesetze durchzuboxen. Der nächste Schachzug wird dann die Vorratsdatenspeicherung. Mal schauen wann wir bei den Gedankenverbrechen ankommen.

Und da meckern alle über die DDR und die Stasi. Das ist doch wohl absolut lächerlich. Willkommen in Orwells Welt.
 
Wobei nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Verlängerung der (Anti)-Terrorgesetze schon lange vor der Nazigeschichte beschlossen wurde. Außerdem wurde eine Befugnis gestrichen, da sie in der Vergangenheit nichts gebracht hat und es wird eine Kommission eingesetzt, die die Notwendigkeit dieser Gesetze ständig evaluieren soll. Im Übrigen kam der einzige nennenswerte Widerstand aus der FDP, aber wen interessierts...
 
Wobei nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Verlängerung der (Anti)-Terrorgesetze schon lange vor der Nazigeschichte beschlossen wurde. Außerdem wurde eine Befugnis gestrichen, da sie in der Vergangenheit nichts gebracht hat und es wird eine Kommission eingesetzt, die die Notwendigkeit dieser Gesetze ständig evaluieren soll. Im Übrigen kam der einzige nennenswerte Widerstand aus der FDP, aber wen interessierts...
Richtig, die Verlängerung wurde Ende Oktober diesen Jahres im Bundestag (wer hat da die Mehrheit?) beschlossen...aber der Bundesrat konnte es so diese Woche ruhigen Gewissens absegnen.


Gegen diesen Bundesratbeschulss richteten sich im Übrigen Datenschützer, Staatsrechtler, Linke und Grüne. Die FDP hatte eine andere Haltung im letzten Wahlkampf dem Gegenüber, zuumindest offiziell. Denn im Endeffekt knickten sie gegenüber ihrem Koalitionpartner fast vollkommen ein und konnte so lediglich eine Verschärfung seitens der C-Parteien verhindern. War das eigentlich zu Zeiten der Hexen nicht auch schon so? Nur dass da statt "demokratisch"ein "gottesfürchtig" für die Augenwischerei sorgte.

Deutscher Bundestag: Innenausschuss gibt grünes Licht für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Bundesrat Rückblick auf die Plenarsitzung am 25. November 2011

Und wie sich staatliche Kontrollorgane so machen sieht man u.a. an Beispielen wie den Landesbanken...
 
Die FDP ist nunmal leider eine Fähnchen im Wind und Lobbypartei. Sie lässt meiner Meinung nach auch kein Fettnäpfchen aus, um das immer und immer wieder zu bestätigen. Sie "stehen" immer für das, was gerade "en vogoue" ist. :rolleyes:
 
sTEk hat gesagt.:
Was mich jedoch wirklich stört sind folgende Tatsachen: Jetzt wird auch der Verfassungsschutz zentralisiert und verdatenbankt. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis auch die eigentlich Polizei in Richtung Bundespolizei "koordiniert" wird?
Wir haben doch schon eine Bundespolizei - einmal in Uniform für die eher martialischen Jobs:
Sie war der letzte Schritt einer langfristigen Entwicklung beginnend im Jahre 1972. Im Bundesgrenzschutzgesetz des entsprechenden Jahres wurde der BGS bereits als eine Polizei des Bundes bezeichnet. Im Rahmen des Schengener Abkommens und mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 änderte sich das Einsatzspektrum des BGS grundlegend, grenzpolizeiliche Aufgaben gingen stark zurück, bahnpolizeiliche und Flughafensicherungsaufgaben kamen hinzu.
Und einmal das BKA in Zivil für die eher diskreten Jobs:
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim (Rheinland). Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes.
Es hat die Aufgabe, die nationale Verbrechensbekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren und Ermittlungen in bestimmten schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern mit Auslandsbezug durchzuführen.
Darüber hinaus schützt das BKA die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Das BKA vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Interpol als nationales Zentralbüro (NZB).
Und bevor er Guttenzwerg als Verteidigungsminister ablöste, bastelte de Maiziére (CDU] als Innenminister an einer Superpolizeibehörde:
Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Bundespolizei werden just 60 Jahre alt. Aber beide Polizeiverbände schauen mit Entsetzen auf die Geburtstagsvorbereitungen, die ihr oberster Dienstherr, der Bundesinnenminister, betreibt.
Er bastelt an einem Geschenk, das keiner der beiden will: an der Fusion der beiden Polizeiverbände zu einer "Bundessuperpolizei".
Quelle: Polizei-Reformpläne von de Maizière - Giftiges Geburtstagsgeschenk - Politik - sueddeutsche.de

sTEk hat gesagt.:
Mit diesem derzeit gesteuert installiertem Feindbild stehen der Eingrenzung der Bürgerrechte Tüt und Tor offen.
Das ist ja ein uralter Trick, insofern man das überhaupt einen Trick nennen kann: Nichts eint eine Gruppe so schön wie ein gemeinsamer Feind und nichts macht eine Gruppe gegenüber den Anführern so fügsam, wie die Furcht vor diesem Feind. Ohne die Furcht vor dem Wolf, würde die Herde den Schutz des Hirten nicht brauchen...;)
Im Kalten Krieg bauten beide Seiten ihren jeweiligen Gegner zum permanent drohenden, militärischen Schreckgespenst auf und brachten die Menschen so dazu das verdammte Wettrüsten zu schlucken. Ohne der, vom militärisch-industriellen Komplex, sorgsam geschürten Angst vor der militärischen Stärke des Feindes, hätten die Menschen doch auf Dauer niemals die aufgeblasenen Militärbudgets hingenommen. Dank dieser Angst konnte der militärisch-industrielle Komplex astronomische Summen über die Rüstungsaussgaben in die eigenen Taschen stopfen - Geld das die Menschen ohne diese Angst lieber in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert hätten...
Spätestens seit 9/11 ist der nachrichtendienstliche-informationstechnische Komplex am Ruder, die bauen zwar weniger Waffen, aber auch mit Überwachungstechnik & Schnüffelsoftware lässt sich gutes Geld verdienen. Und auch für die altmodischen Waffenbauer fällt noch genug ab - immerhin müssen die Armeen reformiert und mit neuen Waffensystemen für die neuen Aufgaben ausgerüstet werden. Außerdem ist ein diffuses Feindbild wie Terrorismus viel praktischer - wird ein "Terrorfürst" erwischt, zaubert man eben den nächsten aus dem Hut...:rolleyes:
Aber man muss den Überwachungsfetischisten und Grundgesetzfeinden in der Politik schon Respekt dafür zollen, wie sie es verstehen selbst peinlichste Niederlagen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Nehmen wir nur Innenminister Friedrich - sein Ministerium und die ihm angeschlossenen Behörden fielen in der Angelegeheit um den Bundestrojaner durch eine Mischung aus Inkompetenz, Halbwahrheiten und glatte Lügen auf.
In der Affäre um den Rechtsterrorismus durch eine Mischung aus zwielichtigen Arbeitsmethoden und eine an Totalversagen grenzende Inkompetenz. Und doch steht am Ende immer die Forderung genau dieses Diensten mehr Befugnisse, mehr Werkzeuge und mehr Macht zu geben...X(

sTEk hat gesagt.:
Denn im Endeffekt knickten sie gegenüber ihrem Koalitionpartner fast vollkommen ein und konnte so lediglich eine Verschärfung seitens der C-Parteien verhindern. War das eigentlich zu Zeiten der Hexen nicht auch schon so? Nur dass da statt "demokratisch"ein "gottesfürchtig" für die Augenwischerei sorgte.
Apropros Augenwischerei: Für die Menschen, die auch heute noch im Mittelalter leben (davon gibt's ja leider noch genug), haben die C-Parteien ja auch immer noch das "C" im Namen...:D
 
bitmuncher hat gesagt.:
Das muss bei den Überwachungsfanatikern fast so etwas wie ein Reflex sein: Bei bestimmten Schlagwörten in den Medien fordern sie automatisch, je nach Schlagwort, entweder die Vorratsdatenspeicherung, Nacktscanner, biometrische Personalausweise oder gar den Einsatz der Bundeswehr im Inneren...X(

Und bei der Vorratsdatenspeicherung musste Niedersachsens Innenminister Schünemann (einer der größten Überwachungsfetischisten der Republik) kürzlich erst zugeben, dass diese Praxis - die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und daher verboten wurde - für die Verbrechensaufklärung völlig nutzlos ist:
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eingeräumt, dass es durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung keinen Rückgang der Quote in der Straftatenaufklärung gegeben hat.
Trotzdem ist er natürlich weiterhin für die Vorratsdatenspeicherung - im Interesse der Verbrechensaufklärung...:rolleyes:
In einem Satz: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur nutzlos, sondern verfassungswidrig und trotzdem werden unsere obersten Verfassungsschützer nicht müde sie immer wieder zu fordern...X(

Da bekommt dieser Absatz, aus dem von bitmuncher verlinkten heise Artikel, eine ganz neue Bedeutung:
Nach Ansicht Friedrichs könnten die Telekommunikationsdaten der Gruppe sehr aufschlussreich sein. Zudem müssten Sicherheitsbehörden mit den Instrumenten ausgestattet werden, "die es ihnen erlauben, den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung auf die Spur zu kommen."
Wofür brauchen wir dafür Telekommunikationsdaten? Die gefährlichsten Feinde unserer "freiheitlichen Grundordnung" beweisen ihre verfassungsfeindliche Gesinnung in öffentlichen Interviews doch stets auf's neue und ihre Namen sind wohlbekannt: Es sind die Friedrichs, die Schünemanns, die Hermanns und die Uhls aus der Law&Order Fraktion...X(

Interessant ist auch dieser Satz:
Einzelheiten, wie die Vorratsdatenspeicherung konkret zur Verbrechensaufklärung oder -prävention beitragen könne, nannte er nicht.
Noch Fragen?

Quellen:
Hardliner Schünemann: Vorratsdatenspeichung hilft nicht bei Verbrechensaufklärung - Golem.de
heise online - Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
 
Zuletzt bearbeitet:

Wo ist das Problem?
Terror heißt doch (i.d.R.), mit Gewalt (in irgendeiner Form) durch mächtige Wenige, einer [möglichst großen] Menge von Menschen schaden zur Durchsetzung des eigenen Willens zuzufügen, oder?
Dementsprechend löst sich das Problem doch bald von alleine, wenn diese Maßnahmen, die Terroristen aus DE entfernen und somit in einer Logikseifenblase zerplatzen lassen.

Blöd ist nur, dass wir dann auch eine Übergangsregierung brauchen werden :/
 
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