Idee eines Politikers: Facebook Veranstaltungen verbieten.....

Chakky

Member of Honour
Nach aus dem Ruder gelaufenen Facebook-Partys fordern mehrere Landesinnenminister ein rigoroses Vorgehen der Behörden. "Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden",

heise online - Verbot von ausufernden Facebook-Partys gefordert

Was meint ihr dazu?

In meinen Augen ist es ein versuch die Versammlungsfreiheit von anfang an einzugrenzen. Klar wenn das ausartet kann man mit Platzverweisen dagegen antreten, aber von Anfang an sagen das man alles verbietet kann wohl nicht die richtige Lösung sein.
 

Tarantoga

Moderator
Hm, ich antworte mal mit einem Zitat aus Fefes Blog:
Na DARAUF habe ich ja gewartet, dass sich mein Lieblingsfeindbild Uwe Schünemann zur Versammungsfreiheit äußert. Und wie nicht anders zu erwarten will er sie einschränken. Ist ja auch irgendwie klar, wenn in Arabien Revolutionen über Facebook organisiert werden, dann muss man das hier auch schnell verbieten. Da sind sich alle (Möchtegern-)Diktatoren einig.
Das gibt meine Meinung ganz gut wieder...;) Aber um auch noch etwas eigenes dazu zu sagen: Für mich ist das mal wieder ein Hinweis auf bedenkliche Ansichten die gerade bei vielen Unions-Politikern besonders ausgeprägt sind: Da wird z. B. schon einmal laut über eine Einschränkung der Pressefreiheit nachgedacht - natürlich nur zum Schutz der Bürger und im Namen des Kampfes gegen den Terror, dem Allzeweckmittel mit dem konservative Hardliner auf der ganzen Welt ihre gesetzeswidrigen Forderungen rechtfertigen. Als Victor Orbán, der gerade in Ungarn sozusagen die Zensur reaktiviert hatte, die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, haben alle europäischen Fraktionen (Sozialdemokraten, Grüne & Liberale) heftig gegen sein Mediengesetz protestiert - nur die europäischen Konservativen applaudierten und bezeichneten ihn gar als "großen Europäer". Auch Internet-Filter halten manche Unions-Politker für eine tolle Sache.
Seit den Studentenprotesten der 60er Jahre, als klar wurde das sogar in DE Bürger gegen die Staatsmacht aufmucken können, werden Unions-Politiker auch nicht müde den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu fordern - obwohl ein solcher Einsatz (aus gutem Grund) im Grundgesetz ausdrücklich untersagt ist.
Auch schreien diese Hardliner regelmäßig nach neuen Möglichkeiten die Bürger zu überwachen und auszuspionieren - man denke nur an die Mindest-/Vorratsdatenspeicherung. Wozu so etwas führen kann, sieht man z. B. an der ausgeuferten Telefonüberwachung in Dresden, bei der auch gleich noch Busreisende ausgespäht wurden...
Wenn also zahlreiche Politiker so wenig Respekt vor demokratischen Grundrechten wie Pressefreiheit, Informationsfreiheit oder Schutz der Privatsphäre haben - warum sollten sie vor der Versammlungsfreiheit mehr Respekt haben?
Für mich sind das mit die Hauptgründe warum ich mich, seit ich begonnen habe Zeitung zu lesen, leidenschaftlich gegen die Union einsetze und warum ich mich von der SPD abgewendet habe, seit diese sich unter Schröder/Schily viele dieser imho Demokratie-feindlichen Standpunkte zu eigen gemacht hat...;)
 

bluez

Member of Honour
Ach umsetzen wird sowas eh keiner. Viel schlimmer als die Leute die sowas vorschlagen, sind die Leute die verstehen worum es geht, solche Vorschläge verurteilen und dann brav die Partei des Redners bei der nächsten Wahl wiederwählen.
Allerdings muss ich auch zugeben, dass einem die Wahlalternativen ausgehen, wenn man lange genug in die Vergangenheit blickt ... so zwei, drei Wahlperioden zurück vielleicht :D
 

Chakky

Member of Honour
Wenn also zahlreiche Politiker so wenig Respekt vor demokratischen Grundrechten wie Pressefreiheit, Informationsfreiheit oder Schutz der Privatsphäre haben - warum sollten sie vor der Versammlungsfreiheit mehr Respekt haben?

genau dieser Punkt macht mir Angst, die Respektlosigkeit davor. Gerade was in Dresden passiert ist, ist vielleicht nur einer von 10? 100? 1000? fällen? Warum zur Hölle ist da niemand auf die Strasse gegangen? Gerade in Dresden wo man bei jeden scheiß auf die Straße geht, aber wegen so einer in meinen Augen wichtigen Sache geht keiner. Leider muss ich auch in meinen Freundes- und Bekanntenkreis auf viel Ignoranz stoßen im Bezug diesen Thema. Würde man sagen man geht gegen Atomkraft auf die Strasse oder gegen Gedankengut aus dem Rechten bereich stehen alle auf. Nur gegen wenn es um Grundrechte(!) geht, sieht das keiner mehr.
Nicht nur Politiker haben den Repeskt verloren, sondern auch der Bürger. Er nimmt die Rechte als selbstverständlich hin. Armer verschlafener Michel :(
 

bluez

Member of Honour
Das liegt daran, dass es einfach "zu lange her ist", dass ein verrückter Österreicher mit dem deutschen Reich in ganz Europa wütete. In Amiland wo etwas vergleichbares nie passiert ist, sind den Menschen die Grundrechte noch gleichgültiger. Die Griechen hingegen, die ihre Diktatur ja quasi erst "kürzlich" losgeworden sind, gehen so massiv auf die Straße, wie man es sonst vielleicht nur von Franzosen gewohnt ist.

Es ist wie mit den meisten Dingen: erst wenn sie fehlen, merkt man wie wertvoll sie waren und dann ist es oft schon viel zu spät.
 

Chakky

Member of Honour
soweit brauchste garnicht zurück zu schauen.

Schau dir mal die DDR an, (es war da nicht alles schlecht!) da worden auch viele Grundrechte beschnitten, bis es zur friedlichen Revolution kam...hat aber auch gedauert...
 

bluez

Member of Honour
Das ist was anderes. Die haben ja "gerade erst" ihre Grundrechte wiederbekommen und sind deshalb nicht so spitz darauf, wenn diese wieder irgendwo beschnitten werden. Das war den Leuten in den 50ern auch erstmal herzlich egal - aber denen in den 60ern nicht mehr.

Aber letztlich ist es auch irgendwo einfach deutsche Natur den Staat mal lieber machen zu lassen und selbst ordentlich zu folgen, abends ein Bier und jedes Wochenende mit der Nagelschere den Rasen im Schrebergarten trimmen ... Die meisten Proteste in der deutschen Geschichte gingen von alternativen Spinnern (Hippies, Grüne), Studenten (Burschenschaften),politisch Extremen(alles dabei vom SDS, über die RAF bis hin zur braunen Ecke) oder Kombinationen aus den drei Gruppen aus. Es ist ja eher eine Seltenheit, dass der durchschnittliche normalo-Deutsche auf die Straße geht, wie in Stuttgart. Und dann auch noch auf die Straße gehen, weil die Politiker irgendso ein komisches Ding im Kompjuter, wo sich die durchgeknallten Jugendlichen treffen und saufen und prügeln? Nein, warum denn?
 

end4win

Member of Honour
Was geht den bei euch?
Das hat doch nichts mit Einschränkung des Versammlungsrecht zu tun.
Wenn man eine Party machen will, die im öffentlichen Raum stattfinden soll und den
privaten Rahmen sprengt hat man dies vorher anzumelden und genehmigen zu lassen.
Vorallem aber hat man dafür zu sorgen dass hinterher aufgeräumt wird und andere
Bürger nicht in ihrer Freiheit unverhältnismässig eingeschränkt werden.

Gruss
 
Zuletzt bearbeitet:

Chakky

Member of Honour
Was geht den bei euch?
Das hat doch nichts mit Einschränkung des Versammlungsrecht zu tun.

Es wird versucht etwas einzuschränken (hier das Recht auf eine Versammlung egal ob das eine Party, Demo oder sonwas ist) bevor überhaupt irgendwas zu stande kommt?
Wenn man eine Party machen will, die im öffentlichen Raum stattfinden soll und den
privaten Rahmen sprengt hat man dies vorher anzumelden und genehmigen zu lassen.
Vorallem aber hat man dafür zu sorgen dass hinterher aufgeräumt wird und andere
Bürger nicht in ihrer Freiheit unverhältnismässig eingeschränkt werden.

Gruss

Seh ich ja ein das man das Anmelden muss etc pp., aber nicht das man sagt von Anfang "Nein das darfst du nicht, das ist illegal".
Wenn man das so machen würde, brauchen sich die Gerichte nicht aller X-Wochen damit zu beschäftigen eine NPD Demo zu genehmigen oder nicht. Man könnte sagen, die NPD darf keine Demo mehr machen und ruhe ist. Hätte man ja auch in Stuttgart machen können. Lasst uns das verbieten und ruhe...
 

end4win

Member of Honour
Vielleicht liest du dir das Versammlungsrecht mal durch. :rolleyes:
Solche Dinge sind durchweg genehmigungspflichtig, ausser bei Demos die darf man
auch spontan machen. Aber spontan ist eben nicht ein paar Tage vorher über Facebook dazu
einzuladen und sich einen Dreck darum zu kümmern wer selbigen weg macht.

Gruss
 

bluez

Member of Honour
Der Knackpunkt der Diskussion ist eigentlich das hier.

Der Post mit dem Thread gestartet wurde, war eigentlich nur eine kurze Vorstellung des Diskussionsthemas, das dann hinterher etwas Off-Topic gegangen ist.

Übrigens: wenn man vorhande Rechte einschränken will, macht man das immer vorsichtig, langsam und beginnt immer beim kleinen, was nicht so weh tut. Wenn ein Politiker öffentlich sagen würde, dass er versuchen wird die Versammlungsfreiheit vollständig aufzuheben, wäre das vermutlich nahe an seinem politischen Tod. Deshalb fängt man mit Dingen an, die nicht, oder nur wenigen Leuten weh tun. Am besten rollt man das dann auch immer so auf, als würde es nur wenige, unbeliebte Bevölkerungsschichten betreffen. Das bekannteste und in der Geschichte vermutlich auch am häufigsten genutzte Beispiel ist vermutlich der Sündenbock, allen voran "Der Jude/Ausländer/Dorffremde ist schuld". Und dann setzt man an der Stelle den Hebel an.
Die ganzen Datenkrakengesetze setzen ja auch an einem Punkt an, den niemand mag und jeder los sein will (außer vermutlich die Datenkraken^^) nämlich dem Terrorismus. Und wenn das Gesetzt steht, kann man hier eine Ergänzung einbringen und dort eine Einschränkung aufheben ... wenn man das kleinschrittig genug macht geht das im Tagesgeschäft unter - und welcher Bundesbürger informiert sich schon wirklich, was denn so im Bundestag beschlossen wird? Eigentlich müsste man ja die Tageszeitungen verpflichten, täglich eine Ein-Satz-Zusammenfassung aller beschlossenen Gesetze abzudrucken ...
 

end4win

Member of Honour
Wo versucht er etwas einzuschränken?
Es gibt kein Recht eine unbekannte Anzahl Menschen an einen Ort öffentlich einzuladen, ohne
für einen geordneten Ablauf zu sorgen.
Genau diese Aufrufe sind nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt und daher
nicht erlaubt und Facebook sollte hier durchaus Verantwortung übernehmen und dies
seinen Mitgliedern verklickern.

Gruss
 

Tarantoga

Moderator
Ich würde sagen der Knackpunkt ist das hier:
"Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Welt am Sonntag".
Nämlich die Frage wie Herr Schünemann "im Vorweg verbieten" definiert...

Und dann ist da natürlich die Tatsache, dass Herr Schünemann als Vertreter einer restriktiven und häufig auch verfassungsfeindlichen Innenpolitik wohl bekannt ist.
So hat er als niedersächsischer Innenminister die "präventive Telefonüberwachung" durch eine Gesetzesänderung eingeführt, bis das Bundesverfassungsgericht seine Gesetzesänderung für verfassungswidrig und null und nichtig erklärte.
Außerdem ist er ein massiver Anhänger der Mindest-/Vorratsdatenspeicherung und fordert eine Speicherung der Daten für mindestens 6 Monate - obwohl er bereits zugeben musste das, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, die Aufklärungsquoten von Verbrechen nicht zurückgegangen sind und die Speicherung somit offensichtlich nutzlos ist.
Andere Forderungen von ihm sind z. B. elektronische Fußfesseln für potentielle islamistische Terroristen (natürlich ohne dafür erst eine richterliche Genehmigung verlangen zu müssen) und "gefährliche Ausländer" oder Bürgerstreifen und, als Reaktion auf die Abschaffung der Wehrpflicht, ein "Heimatschutz"-Pflichtjahr für junge Männer...:rolleyes:
Ebenso fordert er seit Jahren eine Verfassungsänderung, weil das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zur Rasterfahndung und dem "großen Lauschangriff" drastisch eingeschränkt hat.
Und tatsächlich fordert er ebenfalls seit Jahren eine Verschärfung des Versammlungsrechts und hat imho in Niedersachsen bereits ein "Reform" des Versammlungsrechts durchgesetzt, die Anfang diesen Jahres in Kraft getreten ist.
Man sieht recht deutlich das Herr Schünemann mit dem Grundgesetz eher auf dem Kriegsfuß steht - daher gehen bei mir sofort die Alarmglocken an, wenn dieser Mann fordert etwas "im Vorfeld zu verbieten"...;)
 

end4win

Member of Honour
Und warum füttert die Facebookgemeinde ihn dann?
Nehmen wir das Beispiel von dem Mädchen in Hamburg. Es wurde zur genüge publik
gemacht, dass es ein Versehen war und eben nicht 16000 Gäste gewünscht sind
und auch die 1600 Idioten die trotz Absage gekommen sind waren nicht erwünscht und
haben sich auch nicht unbedingt wie Gäste benommen, die man wiedersehen will.

Zu jedem Recht gehört auch die Pflicht sicherzustellen, dass dieses so genutzt wird,
wie es gedacht ist und das Versammlungsrecht sieht nunmal vor das gewisse Vorgaben
erfüllt werden. Hierzu gehört eben auch für entsprechende Sicherheit und Ordnung
zu sorgen (vereinfacht: Rettungswege und Toilettenhäuschen)
Wie schnell sowas furchtbar schief gehen kann zeigte die Loveparade, auch dort wurde
die Teilnehmerzahl unterschätzt.

Gruss
 

Tarantoga

Moderator
In der Sueddeutschen gibt es einen recht gelungenen Beitrag dazu:
Verbotsdebatte zu Facebook-Partys - Irre, dieses Internet - Digital - sueddeutsche.de

Hier mal ein paar Highligths:
Wer sich der Immigration in die digitale Welt verweigert, dürfte in diesen Tagen angewidert die Debatte über Facebook-Partys verfolgen. Exzesse, Randale, saufende und prügelnde Jugendliche - das ist der Stoff, aus dem Politiker und Medien an nachrichtenarmen Sonntagen Themen saugen. Man konnte Wetten darauf abschließen, wann die Überschrift zu lesen sein würde: "Innenminister fordern Verbot von Facebook-Partys". An diesem Sonntag war es soweit: hier.
[...]
Ziel ist vielmehr eine Verknappung der Debatte, die allerlei störende Gedanken ausblendet. Zum Beispiel jenen, dass das alles womöglich kein Facebook-Phänomen ist.
Dass sich Menschen unter 30 gelegentlich ein Recht auf Rausch ertrotzen und sich dabei von keinem über 30 etwas sagen lassen wollen, haben die Beastie Boys vor Jahrzehnten in einer Hymne verewigt: "Fight for your right to party".
[...]
Was vor ebenfalls Jahrzehnten illegale Tunnel-Partys in der Münchner Schotterebene waren oder illegale Hinterhof-Discos in Berlin, heißt bei Jugendkulturkritikern heute illegaler Flashmob oder illegale Facebook-Party und muss von eben jenen Kritikern oft erst mal gegoogelt werden, bevor sie die Begriffe verstehen. Hier und hier.
[...]
Ob sich nun die angeblich saufenden Horden per Telefon, Twitter, Facebook oder Schulhoftratsch zum Massenumtrunk verabreden, ist vor allem eine organisatorische Frage.
[...]
Wer heute die ganze Macht der ja längst existierenden Gesetze gegen Feiernde, Pöbler, Wasauchimmer einsetzen will, hat es dank des Flashmob-Warnsystems namens Social Media so leicht wie nie.
[...]
Restlos absurd wird es, wenn wie neulich mehrfach geschehen On- und Offline-Medien solange vorab über einen drohenden Facebook-Partyexzess berichten, bis der Hype und folglich die Katastrophe unweigerlich eintritt; wenn sich ein Düsseldorfer beklagen muss, dass Behörden gegen ein friedliches "Grill and Chill" am Rheinufer vorgehen; wenn sich in Wuppertal Hooligans unter Feiernde mischen und am Ende Facebook mitschuldig sein soll; wenn in der gleichen Stadt nach einem ersten Verbot plötzlich bloß acht Feierwillige hundert Polizisten gegenüberstehen.
:D:thumb_up:
 

end4win

Member of Honour
Da ergänze ich doch noch ein Zitat aus dem selben Artikel :wink:

Dass natürlich kein Totalverbot all jener Feierlichkeiten und Orgien gefordert wurde, zu denen Menschen auf Facebook einladen - wie auch soll das gehen? -; dass da nicht mal ein neues Gesetz gefordert wurde, sondern völlig legitim die Anwendung bestehender; dass einer der Minister sogar von einem "Bestandteil der Jugendkultur" spricht: geht unter.

Gruss
 

Tarantoga

Moderator
Wenigstens bei der Polizei scheint man, im Gegensatz zu einigen Innenministern, noch über echtes Denkvermögen zu verfügen:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen ein generelles Verbot der teilweise aus dem Ruder laufenden Facebook-Partys ausgesprochen. "Ein Verbot bringt nichts. Wir fordern vielmehr, dass die Betreiber sozialer Netzwerke auf die Probleme solcher Partys hinweisen müssen", sagte der niedersächsische GdP-Landeschef Dietmar Schilff gegenüber dpa.
Denn seien wir ehrlich: Schünemanns Forderung solche Parties im "Vorweg zu verbieten" wenn die "öffentliche Sicherheit" gefährdet wird, ist in der Praxis praktisch nicht realisierbar. Wie soll das gehen? Sollen die Innenminister Leute dazu abstellen die den ganzen Tag Facebook nach Einladungen zu Parties absuchen, die irgendwie zu einer "Bedrohung" werden könnten? Von daher muss man Schünemanns Vorstoß wohl als einen Versuch werten die Chancen eines generellen Verbots von Facebook Parties auszuloten - schön das die Polizeigewerkschaft diesen Unsinn gleich abgeschmettert hat....:)

Die Anregungen von Dietmar Schiff scheinen mir da schon durchdachter und praktikabler zu sein....

Quelle: heise online - Polizeigewerkschaft gegen Verbot von Facebook-Partys
 

end4win

Member of Honour
Mal abgesehen davon das niemand, auch Schümann nicht, ein generelles Verbot
gefordert hat.

Sollen die Innenminister Leute dazu abstellen die den ganzen Tag Facebook nach Einladungen zu Parties absuchen, die irgendwie zu einer "Bedrohung" werden könnten?

Sorgt dafür schon die Presse, welche das Thema überhaupt erst hochkochen lies.

Übrigens sind schon einige Einladungen, auf Intervention der Behörden 8o , von
Facebook verschwunden und auch die Polizeigewerkschaft sieht Facebook in der Pflicht
seine Mitglieder anzuhalten diese Möglichkeit sinnvoll zunutzen.
Facebook-Party-Rekord offenbar abgesagt - Service - sueddeutsche.de

Gruss
 

Tarantoga

Moderator
end4win hat gesagt.:
Übrigens sind schon einige Einladungen, auf Intervention der Behörden 8o , von
Facebook verschwunden und auch die Polizeigewerkschaft sieht Facebook in der Pflicht
seine Mitglieder anzuhalten diese Möglichkeit sinnvoll zunutzen.
Ja und das ist ja auch völlig okay - Ich sagte ja das die Anregungen der Polizeigewerkschaft da schon durchdachter sind.:
Schilff erklärte, die Betreiber sollten direkt auf den Internet-Seiten kenntlich machen, dass die Einladenden auch die Verantwortung und Kosten der Partys zu tragen haben.
 

xrayn

New member
Ich kann mir vorstellen, dass durch so ein Verbot die Frage, wer für die Kosten von Polizei/Feuerwehr/wasweiß ich und mögliche Schäden aufkommt, vereinfacht werden soll. Denn diese werden heute idR von der Allgemeinheit getragen, hier gehen Theorie und Praxis sehr weit auseinander ;)
 
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