News zur VDS

SchwarzeBeere

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Ich verstehs nicht: Sie machen die genau gleichen Fehler wieder. Alles hätte niemand etwas gelernt. Ich mein, man kann ja für VDS sein. Es gibt ja durchaus Argumente dafür, zumindest aus der doch sehr beschränkten Sicht eines Innenpolitikers. Aber nun macht man es wieder anlasslos? Man schliesst Anwendungsprotokolle aus, während man andere Anwendungsprotokolle wiederum einschliesst? Man unterfüttert das ganze mit Gesetzen, die es eh schon gibt - oder die man wissentlich ignoriert, wenn es sich um Konteninformation von Steuersündern handelt? Man hat sich ja nichtmal die Arbeit gemacht, sich an der aktuellen Rechtsprechung des BVerf zu orientieren! Ganz ehrlich: Ich verstehe es einfach nicht!
 

Tarantoga

Moderator
SchwarzeBeere hat gesagt.:
Ich verstehs nicht: Sie machen die genau gleichen Fehler wieder.
[...]
Man hat sich ja nichtmal die Arbeit gemacht, sich an der aktuellen Rechtsprechung des BVerf zu orientieren! Ganz ehrlich: Ich verstehe es einfach nicht!
Das ist doch die einzig gute Nachricht an der Sache: Die Chance das diese Regelung vom BVerfG wieder kassiert wird ist recht hoch - zumindest wenn sie wirklich wie im Entwurf vorgeschlagen verabschiedet werden sollte.

Ansonsten:
Gehen Sie auf Deutscher Bundestag - Abgeordnete der 18. Wahlperiode und bitten Sie Ihre Abgeordneten, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.
Quelle: Sascha Lobo: Wehren Sie sich gegen Vorratsdatenspeicherung! - SPIEGEL ONLINE
 

SchwarzeBeere

Moderator
Mitarbeiter
Ansonsten:
Sascha Lobo: Wehren Sie sich gegen*Vorratsdatenspeicherung! - SPIEGEL ONLINE

Ich glaube nicht, dass das etwas bringt. Mir scheint, dass wir hier gerade Kompromisspolitik vom Feinsten erleben. Die SPD hat große Programme gegen CDU und insbesondere CSU durchgedrückt, vom Mindestlohn bis zur Frauenquote. Nun muss auch mal die CDU/CSU einen Coup landen, um die gemeinsame (!) Regierung zu nicht zu gefährden, immerhin vertritt jede Partei nur ihre Interessen. Pech nur, dass die SPD das Justizministerium besetzt hat mit einem Mann, der sich strikt dagegen ausgesprochen hat. Das Thema wurde also kurzerhand eskaliert zum Parteichef der SPD. Was wir hier nun sehen ist eine Machtdemonstration Gabriels, die zur paradoxen Situation geführt hat, dass selbst kritische SPDlerinnen und SPDler nicht gegen Maas feuern, sondern ihn gegen Kritik sogar in Schutz nehmen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird aus politischer Perspektive kommen. Nur das BVerf. wird sie noch stoppen können. Wollen wir hoffen, dass die Opposition nicht schläft, wenn das Geschenkt der SPD bzw. von Gabriel an den Koalitionspartner veröffentlicht wird...
 
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