[TdW 142] Lobbyismus - Ein Gefahr für die Demokratie?

[Tarantoga]

Diesmal beschäftigt sich das TdW mit dem Thema (Wirtschafts)Lobbyismus. Um eine Grundlage für eine Diskussion zu haben, sollte man den Begriff zunächst definieren. Im Kontext dieses Threads finde ich das die ersten beiden Sätze des entsprechenden Wikipedia-Artikels eine passende Definition liefern:

Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen („Lobbys“) vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen. Außerdem wirken sie auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus

An sich muss Lobbyismus auch gar nichts schlechtes oder gar illegales sein, zum einen ist es in einer Demokratie durchaus legitim für seine eigenen Ansichten und Standpunkte zu werben, zum anderen ist es für eine optimale Entscheidungsfindung durchaus sinnvoll sich mit verschiedenen Meinungen und Ansichten vertraut zu machen. Der Grund warum der Begriff Lobbyismus so negativ behaftet ist, ist das es neben den legitimen Formen des Lobbyismus eben auch deutlich aggressivere und illegale Methoden der Beeinflussung gibt. Die offensichtlichste Methode in diesem Zusammenhang ist natürlich die Korruption. Einen Bundestagsabgeordneten mit Argumenten zu überzeugen in der nächsten Abstimmung so oder so abzustimmen ist legitim - seine Stimme mit Geld oder anderen Vergünstigungen zu kaufen ist Bestechung. Transparenz wäre ein recht gutes Mittel um Bestechungsfälle aufzudecken oder gar nicht erst geschehen zu lassen. Wenn jedes Treffen zwischen Politikern & Lobbyisten öffentlich gemacht würde, bzw. Politiker ihre Einkünfte offenlegen müssten, wäre es bereits bedeutend schwerer für Lobbyisten Amtsinhaber zu bestechen. Daher kann es einen schon ziemlich misstrauisch machen, dass viele Abgeordnete sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Denn selbst wenn vielleicht kein strafbarer Fall von Bestechung vorliegt, würden vermutlich viele unappetitlichen Fälle von Interessenskonflikten aufgedeckt. Die wenigsten Abgeordneten und Lobbyisten dürften Dummköpfe sein und daher werden sie wohl in der Regel legale, wenn auch anrüchige Methoden verwenden zwielichtige Transaktionen durchzuführen. Ein Möglichkeit sind da z. B. Beraterhonorare. Wenn eine Firma einen Politiker für eine angeblich erbrachte Dienstleistung ein Honorar ausstellt, ist das legal - wenn der Betreffende durch sein Abstimmungsverhalten der Firma (oder der Branche) Vorteile beschert hat, ist das aber zumindest ein Indiz für einen Interessenkonflikt. Völlige Transparenz wäre also durchaus ein probates Mittel um demokratische Prozesse zu schützen und ilegitime Beeinflussung zu erschweren. Tatsächlich aber tut die Politik herzlich wenig um Transparenz zu schaffen. Man versucht sogar im Gegenteil die Zahl und die Identität der Lobbyisten zu verschleiern. Das Lobbyisten im Bundestag ein und ausgehen können, ist kein Geheimnis - registrierte Lobbyorganisationen können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen, die freien Zugang zum Bundestag und damit zu den Abgeordneten ermöglichen. Wie der Blog abgeordnetenwatch.de jedoch bereits vor einiger Zeit aufdeckte, gibt es einen weiteren, völlig intransparenten Weg für Lobbyisten an Hausausweise zu kommen: Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen können solche Ausweise vergeben. Die sueddeutsche hat sich etwas mit diesem heiklen Thema beschäftigt:

Auch gegenüber SZ.de gibt sich die Bundestagsverwaltung zugeknöpft. Sie bestätigt zwar, dass es diesen Sonderweg gebe. Die Namen der Organisationen, die von den jeweiligen PGF erfolgreich eine Empfehlung bekommen haben, will sie auf Nachfrage nicht preisgeben.
[...]
Immerhin offenbart die Bundesverwaltung gegenüber SZ.de ein paar bis dahin geheime Zahlen. Imposante Zahlen. Etwa die Zahl der Hausausweise, die über den PGF-Sonderweg an ihre Empfänger gelangten. Im Verlauf des Jahres 2013 seien es 960 gewesen.
[...]
Der Weg über die PGF ist so gut wie bombensicher - bisher hat die Bundestagsverwaltung keine einzige Empfehlung zurückgewiesen. Er steht zudem dem Transparenz-Anliegen elementar entgegen. Lobbyisten, die lieber ganz im Geheimen Abgeordnete beeinflussen wollen, können sich sicher sein, dass ihre Namen und die Namen ihrer Organisationen nirgends auftauchen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/...o-schuetzt-der-bundestag-lobbyisten-1.2318713

Nach diesen Zahlen sind allein im Jahr 2013 mehr Lobbyisten (960) im Bundestag ein- und ausgegangen die anonym bleiben wollen, als es überhaupt Bundestagsabgeordnete (631) gibt. Das kann einem schon ganz schön zu denken geben - ebenso wie der Umstand das gerade Deutschland ziemlich laxe Gesetze bezüglich der Bestechung von Abgeordneten hat und eine Verschärfung seit Jahren verschleppt:

Abgeordnete sind nach deutschem Recht keine Amtsträger, sondern Mandatsträger. Sie können deshalb nur bei Aufhebung der Immunität wegen Bestechung strafrechtlich verfolgt werden. Strafbar ist bislang nur der Stimmenkauf. Deutschland ist damit eines der wenigen Länder, das die Abgeordnetenbestechung nach den Maßstäben des entsprechenden Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption noch nicht unter Strafe stellt. Diese wurde zwar seinerzeit von Brigitte Zypries (deutsche Justizministerin während der großen Koalition 2005–2009) unterschrieben, aber noch nicht vom Bundestag ratifiziert.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bestechung

In Deutschland müssen Abgeordnete & Lobbyisten also schon ziemlich dämlich sein, um sich bei etwas wirklich illegalem (Stimmenkauf) erwischen zu lassen, aber es gibt viele ganz legale Möglichkeiten jemanden Zuwendungen zukommen zu lassen (z. B. Beraterhonorare, Vortragshonorare oder auch einfach die Zusage von gut dotierten Posten in der Privatwirtschaft nach dem Ende der politischen Laufbahn, etc.). Es gibt also mit ziemlicher Sicherheit eine Vielzahl von politischen Entscheidungen die nicht im besten Interesse für den Souverän, sondern die ausschließlich im Interesse von wenigen Profiteuren getroffen wurden.
Ganz aktuell gibt es da den Fall mit der ÖPP Deutschland AG:

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) verlieh Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Zertifikat für nachhaltiges Bauen. Man hätte es auch Zertifikat für teures Bauen nennen können.
[...]
Forschungsministerin Wanka betont, dass die private Finanzierung ihres neuen Hauses 9,5 Prozent billiger gewesen sei. Die Zahlen stammen aus einem Gutachten der Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG.
[...]
Die Grünen im Bundestag wollten in einer Kleinen Anfrage herausfinden, wer hinter der ÖPP Deutschland AG steht und wie oft die Berater schon für den Staat tätig wurden. Die Antworten des Bundesfinanzministeriums sind erstaunlich: Zu den Anteilseignern der Beteiligungsgesellschaft zählt ausgerechnet der Baukonzern BAM, der das neue Forschungsministerium gebaut hat und betreibt. Einer der Kreditgeber des Projekts, die DZ Bank, ist ebenfalls beteiligt. Auch sonst finden sich unter den Anteilseignern viele Größen der Wirtschaft und Finanzbranche: Deutsche Bank, Commerzbank, Hochtief oder die Bertelsmann-Tochter Arvato*.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-aerger-um-beraterfirma-oepp-a-1026870.html

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich durchaus sich einmal kurz zurückzulehnen und an die Vielzahl von Großprojekten und Regierungsaufträgen zu denken, die für den Steuerzahler ein Desaster, für Teile der Wirtschaft jedoch bares Geld bedeuten...

Und natürlich ist diese Form des Lobbyismus kein deutsches Phänomen, sondern kommt in jedem Staat, in jeder Organisation und auf jeder Ebene vor. Gerade im Zusammenhang mit dem umstrittenen TTIP sollte man Lobbyismus auch auf dem Schirm haben, denn obwohl alles an den Verhandlungen so streng geheim ist, das sogar Bundestags- & Europaabgeordnete Probleme haben an konkrete Informationen zu kommen, loben ausgerechnet Lobbyisten den freien Zugang und die gute Kommunikaton mit den Verhandlungsführern (mehr dazu: http://www.daserste.de/information/...on/dokus/sendung/wdr/der-grosse-deal-106.html). Natürlich geht es bei einem Freihandelsabkommen explizit um die Interessen der Wirtschaft, aber dank der sogenannten Schiedsgerichte kommt hier imho eine ganz neue Bedrohung auf Demokratien & Rechtsstaaten zu. Sowohl TTIP als auch CETA gewähren Investoren Sonderrechte, so können z. B. Firmen Staaten verklagen und es wird nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern vor besagten Schiedsgerichten - wobei es keine Möglichkeit der Berufung gibt und die Urteile oder Vergleiche geheim bleiben. Nicht nur Kritiker sehen darin die Etablierung einer Paralleljustiz, die den Rechtsstaat aushebelt - auch Juristen sind dieser Meinung:

"Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen Klauseln über Investorschutz und private Schiedsgerichte nicht abschließen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, Recht der EU und bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts", so Broß, der bis 2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts war.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...sselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403

Es gibt also Lobbiysten die demokratische Prozesse aushöhlen, in dem sie Entscheidungen und Gesetze gezielt beeinflussen, während andere Lobbyisten daran arbeiten eine Art Paralleljustiz zu etablieren...

Vor diesem Hintergrund stellt das TdW also heute die Frage: Ist (unbotmäßiger) Lobbyismus eine Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit?

Quellen & mehr zum Thema:
https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
http://www.sueddeutsche.de/politik/...o-schuetzt-der-bundestag-lobbyisten-1.2318713
https://de.wikipedia.org/wiki/Bestechung
http://www.sueddeutsche.de/politik/...lusst-lobbying-die-deutsche-politik-1.2171150
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pharmaindustrie-lobbyarbeit-zum-diktat-bitte-1.998059
http://www.daserste.de/information/...on/dokus/sendung/wdr/der-grosse-deal-106.html <- sehenswert!
http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...sselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403

 

[bitmuncher]

Lobbyismus ist kein Problem sondern eine Notwendigkeit in einer Welt, in der Politiker fernab von sämtlichen Bereichen des Zusammenlebens existieren. Bestechlichkeit von Politikern ist ein Problem und unausgewogener Lobbyismus.

Es ist ja nun nicht so, dass Lobbyismus etwas ist, das sich ausschliesslich auf die Wirtschaft bezieht. Es gibt ja auch Lobbyisten aus Bereichen wie Umweltschutz (beispielsweise Greenpeace, BUND usw.), Soziales (DGB, verschiedene Genossenschaften usw.) und vieles mehr, was uns direkt zugute kommt. Würden alle Lobbyisten die gleichen Mittel zur Verfügung haben, gäbe es vermutlich einige Probleme weniger. Wir sind aber in der Situation, dass ausschliesslich Lobbyisten aus der Wirtschaft wirklich Kapital zur Verfügung haben. Und dieses setzen sie fleissig ein um sich ihre Möglichkeiten zu erkaufen.

Hinzu kommt, dass diverse Wirtschaftsbereiche nicht ausreichend vertreten sind. Vor allem nachhaltige Wirtschaftsbereiche haben diesbezüglich ein echtes Problem. Ein gutes Beispiel dafür ist die Landwirtschaft. Bauern müssten nicht gegen übermässige Industrialisierung der Landwirtschaft auf die Strasse gehen, wenn ihre Lobbyisten gleich viel Geld wie Monsanto, Bayer & Co. zur Verfügung hätten. Gerade dieses Beispiel zeigt aber auch, dass in manchen Bereichen die Wichtigkeit von Lobbyarbeit noch nicht angekommen ist. Würde jeder Biohof in Deutschland nur 100 Euro investieren, stünden mit einem Schlag fast 2,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit zur Verfügung. Jeden Monat 50 Euro investiert und schon käme man auf ein jährliches Budget von knapp 20 Millionen. Damit liesse sich problemlos Lobbyarbeit betreiben und nachhaltige Landwirtschaft fördern.

Die Ursache für diese "Nicht-Vertretung" bestimmter Bereiche von Wirtschaft und sozialem Zusammenleben im Bereich der Lobbyarbeit sehe ich vor allem darin, dass kaum jemand weiss, was Lobbyarbeit wirklich ist. Irgendwie scheint in der Bevölkerung das Bild von Leuten verankert zu sein, die Politiker bestechen und ihnen Vergünstigungen zukommen lassen. Dabei ist das keineswegs das, was Lobbyarbeit wirklich ausmacht. Vielmehr ist das eher ein winziger (schmutziger) Teil des Lobbyismus, der allerdings in den letzten Jahren spürbar zugenommen hat. Zur Lobbyarbeit gehört auch, dass man Studien finanziert, die die eigenen Standpunkte untermauern, dass man Argumente für die Politiker recherchiert, damit diese vom eigenen Standpunkt überzeugt werden und vieles mehr. Im Endeffekt geht es tatsächlich darum, dass man Politiker von einem bestimmten Standpunkt überzeugen muss, damit sie sich für diesen einsetzen. Und das schafft man keineswegs nur über Bestechungen oder Versprechungen für die spätere Karriere. Man muss Vorteile aufzeigen und dabei auf die Ansichten des jeweiligen Politikers eingehen. Und man muss den Politikern quasi die Argumente fertig vorlegen. Das "Kommunikationskonzept Kernenergie" zeigt sehr gut, wie sowas aussieht: Kommunikationskonzept_Kernernergie Würden die TTIP-Gegner so professionell vorgehen und sich mal auf eine zentrale Lobby-Vertretung einigen, wäre TTIP vermutlich bereits längst vom Tisch.

Lobbykultur kann funktionieren, wenn sich jeder in der Bevölkerung darüber bewusst ist, mit wie wenig Eigenaufwand man Lobbyarbeit betreiben kann. Und es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Lobbyarbeit nicht nur für die Wirtschaft interessant ist sondern für alle Bereiche des Zusammenlebens. Natürlich spielt Geld dabei eine Rolle, denn die ganze Recherche-Arbeit, das Durchführen von Studien usw. kann man nicht mal nebenher in der Freizeit machen. Dafür bedarf es Profis, die sich hauptberuflich damit befassen. Allerdings sind die recht einfach finanzierbar, wenn möglichst viele Gleichgesinnte bereit sind kleinere Beträge in die Durchsetzung ihrer Interessen zu investieren und in den gleichen Topf einzuzahlen.

Aber gerade bei letzterem haben wir das nächste Problem. Bereiche, die bereits ausreichend durch Lobbyarbeit vertreten sind, sind oft viel zu sehr verteilt. TTIP ist hier ein gutes Beispiel. Zig verschiedene Organisationen kümmern sich um dieses Thema, weil es gerade "trendy" ist. Die einen machen Petitionen, die anderen kümmern sich um Demos, wieder andere sprechen direkt mit Politikern oder versuchen Infos über die Verhandlungen zu bekommen. Würde man diese Kräfte unter einem Dachverband bündeln, könnte man wesentlich strukturierter und effizienter vorgehen. Ausserdem könnte die Bündelung der finanziellen Möglichkeiten aller Verbände zusammen dazu führen, dass man ausreichend marktrelevant wird um in die Verhandlungen zumindest zum Teil involviert zu werden.

Insgesamt denke ich daher, dass Lobbyarbeit in unserer Gesellschaft einfach falsch verstanden und grossteils von den falschen Leuten betrieben wird. Der Pol, der sich der Wirtschaft entgegen stellt, fehlt fast vollständig und wo er nicht fehlt, ist er in so kleine Einheiten zersplittert, dass die Interessenvertretungen politisch kaum wahrgenommen werden. Mehr Lobbyarbeit im Interesse der Bevölkerung würde jedenfalls nicht schaden. Damit dies aber geschieht, muss die Bevölkerung erstmal bereit sein Lobbyarbeit als eine Notwendigkeit zu akzeptieren und sie nicht per se zu verteufeln.

 

[Tarantoga]

Update:
Ein Studie von Transparency International sieht Deutschland im Kampf gegen Korruption und Mauscheleien zwischen Lobbyisten und Politikern eher schlecht aufgestellt:

Von möglichen 100 Prozent bekam Deutschland nur 23 Prozent und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", erklärte die Organisation. "Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten ist aber weiterhin nicht in Sicht."
Transparency forderte in Deutschland auch die Einführung einer Pflicht für öffentliche Vertreter, Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen und Angaben, inwieweit diese an der Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben beteiligt waren.

Quelle: Korruption: Deutschland bietet Lobbyisten zu viel Spielraum | ZEIT ONLINE