[TdW 36] Gibt es Grenzen für die Meinungsfreiheit?

[Tarantoga]

Angeregt von Chromatin, beschäftigt sich das aktuelle Thema der Woche mit dem hohen Gut der Meinungsfreiheit und stellt die grundsätzlichen Fragen: Was ist Meinungsfreiheit? Und gibt es Grenzen für die Meinungsfreiheit?
Meines Wissens nach wurde die Meinungs- und Redefreiheit nach der französischen Revolution erstmals als Menschen- und Grundrecht formuliert und ist seit dem afaik in allen Demokratien fest verankert. Die meisten Staaten kennen aber durchaus Einschränkungen - so werden z. B. beleidigende Äußerungen oder Verleumdung und Aufrufe zur Gewalt oder zu Straftaten in der Regel nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. In Deutschland kommen noch einige Sonderfälle dazu, so ist es z. B. nicht erlaubt den Holocaust öffentlich zu leugnen oder die nationalsozialistische Diktatur zu verharmlosen oder gar zu verherrlichen.
Aktuell rückt die Meinungsfreiheit natürlich in den Focus der Öffentlichkeit, weil sich durch den Mohammed-Film einerseits fanatische Islamisten beleidigt fühlen und ein Verbot des, in ihren Augen, blasphemischen Films fordern. Andererseits diverse Gruppen, unter anderem sogar Angehörige der extremen Rechten, gestützt auf die Meinungsfreiheit öffentliche Aufführungen des Films planen - vermutlich mit dem Ziel die Unruhen weiter anzuheizen.
Daher wiederhole ich hier noch einmal die Fragen: Was ist Meinungsfreiheit? Und gibt es (bzw. darf es) Grenzen für die Meinungsfreiheit geben?

 

[bad_alloc]

Und gibt es (bzw. darf es) Grenzen für die Meinungsfreiheit geben?

Die Frage ist auch: Wer darf die Meinungsfreiheit einschränken. Ich denke, das dürfte nur via Volksabstimmungen erlaubt sein, da so die Hürde für Zensoren hoch zu halten.
Imho sollte Meinungsfreiheit nur an den Rechten eines Menschen enden, i.e. man darf keine Privatpersonen beleidigen. Alles andere - also Äußerungen zu Parteien, allgemeinen Gruppen, Religionen und anderen Ideen, Institutionen, Konzernen, Weltanschauungen und was einem sonst noch einfällt - sollte nicht besonders geschützt werden. Warum? Dort sammelt sich Macht an und diese muss kritisierbar bleiben. Sonst hat die Partei immer recht. Oder eine Religionsgruppe, da alles Blasphemie ist.
Das erlaubt es natürlich beliebig Hass zu predigen oder Minderheiten zu verteufeln. Allerdings sehen wir, dass Ideologien, die die Meinungsfreiheit selbst ausnutzen und sie anderen entziehen wollen im Angesicht von Kritik schnell zusammenbrechen. Ergo denke ich, dass fast unbegrenzte Meinungsfreiheit Ideologen jeder Art ausbremst, egal wie sehr sie ihre Meinungsfreiheit nutzen.

 

[Brabax]

so werden z. B. beleidigende Äußerungen oder Verleumdung und Aufrufe zur Gewalt oder zu Straftaten in der Regel nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. In Deutschland kommen noch einige Sonderfälle dazu, so ist es z. B. nicht erlaubt den Holocaust öffentlich zu leugnen oder die nationalsozialistische Diktatur zu verharmlosen oder gar zu verherrlichen.

Das sind ja auch keine Meinungen.
Eine Meinung ist etwas im Sinne von "Ich bin der Meinung, dass ...", "Ich denke, dass ..." usw.

"<Name> ist doof" ist keine Meinung, sondern eine Aussage mit Anspruch auf Tatsache.

"Ich finde <Name> doof", "Ich bin der Meinung, dass <Name> doof ist." klingt nicht nur netter, sondern ist auch eine echte Meinungsäußerung.

Die o. g. Äußerungen und Einschränken, schränken nicht die Äußerungen von Meinungen, sondern die [teils falsche] Darstellung von Tatsachen ein.

Hält man sich an die Syntax, wird einem auch keiner einen Strick drehen.

lG

 

[Chromatin]

Um den Fokus vielleicht mal in die "richtige" Richtung zu lenken: Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Rede, ist in erster Linie Ein Schutz des Bürgers vor dem Staat, indem er sich _grundsätzlich_ frei äussern kann.

Das, was Brabax angesprochen hat, wird von anderen Gesetzen abefangen, wenn ich zB jemanden direkt beleidige (üble Nachrede, Verleumdung, allgemeines Persönlichkeitsrecht) oder vorsätzlich Unwahrheiten über Unternehmen und Produkte verbreite, was dann wieder im Einzelfall geschäftsschädigend sein kann. Hier sind dann im Einzellfall die Gerichte gefragt, die, wenn es soweit gekommen ist, darüber zu entscheiden haben. Das ist dann die entsprechende Einschränkung der freien Rede. Das ist alles von Staat zu Staat verschieden und afaik sind es die USA und Österreich, die die das Recht auf Meinungsfreiheit am umfassensten schützen.

Mache ich ein Gesetz, kann ich auf sowas erstmal keine Rücksicht nehmen, da das eine Vielzahl von Einschränkungen mit sich ziehen würde und die Grundsätzlichkeit der Gewährung der freien Rede betreffen würde.

@bad_alloc

Alles andere - also Äußerungen zu Parteien, allgemeinen Gruppen, Religionen und anderen Ideen, Institutionen, Konzernen, Weltanschauungen und was einem sonst noch einfällt - sollte nicht besonders geschützt werden. Warum? Dort sammelt sich Macht an und diese muss kritisierbar bleiben.

Das bringt es in dem Zusammenhang auf den Punkt.


Die Diskussion ist derheit ziemlich populär, nicht zu letzt wegen dem umstrittenen "Mohamed Video", das derzeit im Netz kursiert und fuer viel Wirbel sorgt.

Oberflächlich gesehen ist das eine ziemlich banale Sache, doch streiten sich auch u.a. nicht wenige sog. "Intellektuelle" ob hier die Meinungsfreiheit nicht auch mit der Religionsfreiheit korreliert (da nützt es auch nicht zu erwähnen, dass der besagte Film überhaupt nicht einer deutschen Urheberschaft entspringt und uns insofern gar nicht tangtiert).

Aber selbst eine "zu" liberale Haltung und Toleranz kann Verwässerung bedeuten, indem die Problematik heruntergespielt wird und moralische Massstäbe proklamiert werden (zB auch bei uns im Board, die Frage der Provokation bzlg. des Videos).

Also, happy fighting