[TdW 51] Quo vadis, FDP?

[Tarantoga]

Am Dreikönigstag bleibt dem TdW praktisch keine andere Wahl, als sich mit der FDP zu beschäftigen, die jedes Jahr an diesem Tag ihr traditionelles Dreikönigstreffen abhalten.
Häufig haben die Freien Demokraten dieses Treffen genutzt, um sich selbst zu feiern und große Staatsmänner aus den eigenen Reihen zu ehren - doch nach feiern ist den Liberalen schon lange nicht mehr zumute. Seit dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition bei den letzten Bundestagswahlen, befindet sich die FDP in einer Dauerkrise. Von Beginn an taumelte die FDP von einem Skandal (man erinnere sich z. B. an Westerwelles Büroleiter, der brühwarm Internas aus den Koalitionsverhandlungen an die Amerikaner weitergab) zum nächsten (wie z. B. de Umstand, dass Rösler sich die Gesundheitsreform praktisch von der Pharmalobby diktieren ließ) und von einem Skandälchen (z. B. Westerwelles römischer-Dekadenz-Vergleich) zum nächsten (z. B. Brüderles Lüge vor dem Bundestag, als er behauptete das Atom-Moratorium vor Wirtschaftsbossen nie als bloße Wahlkampftaktik abgetan zu haben).
Auch der Bruch des Versprechens von den Steuersenkungen, dass die FDP während der Zeit in der Opposition gebetsmühlenartig wiederholt hat, hat dem Ansehen der Partei stark geschadet.
Die Quittung für ihr teilweise an Dilettantismus grenzendes Verhalten (selbst Vertreter des Koalitionspartners bezeichneten die FDP als "Gurkentruppe") und ihren, von vielen Bürgern als Klientelpolitik wahrgenommenen Politikstils, erhalten die Liberalen in Form von Missachtung durch die Wähler. Seit Monaten verharrt die FDP in Umfragen unter 5%, in mehreren Landtagen hat die Partei die Regierungsbeteiligung verloren und wenn der Mitgliederschwund weiterhin anhält, werden die Grünen die FDP bald überholen.

Auch die Aussichten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in zwei Wochen sind trübe - die Partei hat sich in Umfragen zwar um 1% verbessert, liegt damit aber immer noch nur bei 4%. Für viele steht fest das Rösler politisch erledigt ist, wenn die FDP den Einzug in den Landtag verpasst - denn die Bundestagswahlen rücken näher und wenn die Partei aus dem Bundestag fliegt, würde sie unter diesen Umständen vermutlich in politischer Bedeutungslosigkeit versinken.
Daher stellt das TdW die Frage: Quo Vadis, FDP? Sind die Liberalen noch zu retten? Und kann man diese Partei überhaupt noch als liberal bezeichnen?

 

[Sven]

Machen wir uns doch nicht's groß vor die FDP betreibt wie alle anderen Parteien Klientelpolitik, nur dass im Gegenzug zur CDU es bei der FDP allgemein bekannt ist.
Sämtliche Taten und Versprechungen dienen zum Wählerfang, welcher nach der Wahl gefälligst die Klappe zu halten hat, schließlich weiß man was man tut.

Für mich persönlich hat die FDP gerade durch Ihre Funktion als Spielball der (Groß)Industrie lange keine Chance mehr, das fängt auf Kreistagsebene bereits an, die Debatten (Parteiintern) drehen sich im Kreis ohne nennenswertes Ziel oder Aussicht auf Erfolg. Daher kann ich den Mitgliederschwund auch vollends nachvollziehen, auch dass dieser seit nunmehr fast 3,5 Jahren ununterbrochen anhält.

[Die letzten Zeilen beruhen zudem auf eigener "Mitgliedserfahrung"]

 

[SchwarzeBeere]

Daher stellt das TdW die Frage: Quo Vadis, FDP? Sind die Liberalen noch zu retten? Und kann man diese Partei überhaupt noch als liberal bezeichnen?

Die Frage ist doch, für welche Form des Liberalismus die FDP überhaupt steht. Wirtschaftsliberal? Sozialliberal? Letztendlich weiß sie genau das nicht, was sich schön am heutigen Parteitag gezeigt hat, an dem die 1) die Führungsfrage im Vordergrund stand und 2) das Wort "Freiheit" letztendlich undefiniert blieb und das, obwohl der Parteichef sie furchtbar umschwärmt hat. Dies hat zur Folge, dass die Kernthemen liberaler Politik auf der Strecke bleiben, keine klare Linie erkennbar ist und sich die Partei hauptsächlich mit sich selbst oder ihren Koalitionspartnern beschäftigt. Damit wird sie zum Gespött in der politischen Diskussion - lustigerweise in einer Zeit, in der keine Partei eine klare Linie fährt und politische Entscheider aus allen Lagern Mist bauen (man denke an Flughäfen (SPD), Bahnhöfe (Grüne) oder Merkel (CDU)).
Dass gerade die FDP (obwohl die SPD es gerade noch sehr viel bunter treibt..) unter Beschuss liegt meiner Meinung nach hauptsächlich an folgenden Akteuren:
- Westerwelle als unfähiger Außenminister, der anfangs noch alle Macht in sich vereinen wollte, dann aber zu spät gemerkt hat, dass es doch nicht klappt (Auf einem Schiff...) - und jetzt geduldig die Schnauze hält (und sich ins Fäustchen lacht??).
- Rösler als überforderter Gesundheitsminister, käuflicher Wirtschaftsminister und miserable Führungspersönlichkeit, der möglichst jede Diskussion zu unterdrücken versucht. Nach Westerwelle der zweite völlig ungeeignete Vizekanzler.
- Brüderle als grimmiger Durchsetzer, der zwar loyal zur eigenen Partei (aber auf keinen Fall zur pösen Koalition) stehen möchte, dem man aber meiner Meinung nach anmerkt, dass es ihn unheimlich fuchst, dass er damals nicht als Parteichef gewählt wurde - obwohl er meiner Meinung nach die größte Durchsetzungsstärke hätte und - wenn auch nicht meiner politischen Einstellung entsprechend - die beste Führungsstärke aktuell aufbringen könnte.
- Kubicki als notorisches, strategisch völlig unangebrachtes lautestes Hintergrundrauschen, welches in der Regel nur Kritik und Missachtung gegen die eigene Parteispitze, aber keine politischen Inhalte mehr enthält.
- Zastrow.. Moment. Wer ist Holger Zastrow? Ah ja.. der stellv. Parteivorsitzende, der in der Diskussion nicht mal mehr die Wochenzeitungen erreicht.
- Bahr und Lindner, Flachpfeifen Nr. 2 und 3. Ersterer hat von Gesundheitspolitik zum Leidwesen aller (trotz Studium und langjähriger Arbeit in der Gesundheitspolitik) keine Ahnung und zeigt auch keine Lust daran etwas zu ändern und letzterer.. naja.. ist eben Lobbypolitiker, der schon früh gelernt hat, in die eigenen Taschenen zu wirtschaften. Beide zusammen zeigen aber sehr schön das Bild der FDP in der (breiten) Öffentlichkeit: Ahnungslos und "der Wirtschaft zugetan" - aber zumindest jung und möglicherweise aufstrebend.
- Merkel als führungslose Spitze einer völlig zerstrittenen Koalition FDP/CDU, in der der/die eine nicht mehr dem/der anderen vertraut und politische Entscheidungen zu Machtspielchen mutieren, bei denen es nur noch darum geht, gegen den anderen zu schießen, unabhängig des Inhaltes der Vorschläge. Dass sie hier nicht eingreift und ein Machtwort spricht zeugt von kaltem Kalkül: Was der FDP schadet hilft der CDU, die Wähler gehen wohl kaum zur SPD und zu den Grünen versucht die FDP sich ebenfalls selbst stark abzugrenzen.
- Die CSU als dritte Partei, für die sich keiner außer der Bayern und Bayerinnen interessiert, die aber auch immer gerne einen auf wichtig macht und kräftig mitmischen will - hauptsächlich im Schlachgetümmel gegen die FDP, die wie zu erwarten darauf eingeht (die CSU ist meiner Meinung nach das größte Problem im Bund: Friedrich, Aigner, Ramsauer sind als Minister untragbar, Horst Seehofer als Vorsitzender und Hauptschlächter kommt ebenfalls nicht gut bei der Jugend an)

Was tun? Die FDP braucht eine klare Linie, einen Chef, der auch mal seine "Untergebenen" ruhig stellen kann und Mitglieder, die Entscheidungen rational begründen können (Die Begründung für Steuersenkungen bei Hotells war lausig..) und dabei nicht gegen sich selbst schießen. Dann ist auch die Abhängigkeit zur Wirtschaft/Industrie keine große Sache, die anderen Parteien sind ja da nicht anders, was Steinbrück (aktuell) oder Roland Koch (Ministerpräsident -> Vorstand Bilfinger Berger) bewiesen haben.

 

[sTEk]

Auch wenn die FDP auf dem absteigenden Ast und neben ihrem ganz "natürlichen" Verhalten auch Dank immer uncharismatischerer und unglaubwürdigerer Parteivorsitzenden jeglicher Glaubwürdigkeit entledigt ist, so ist sie derzeit noch Regierungspartei. Und somit kann sie auch Dinge machen, die auf keinen Fall Lobbyismus sind:

Lobbyismus: Bundesregierung befreit nach Parteispende Teile der Textilindustrie von Ökostromumlage » CDU Watch

Das die CDU kommentarlos zuguckt zeigt nur einmal mehr, dass bei einer Wahl egal wer gewählt, immer der Bock zum Gärtner gemacht wird!

Gleiches gilt im Übrigen auch für den Berliner "Groß"-(Bruch)Flughafen - komischerweise steht die CDU hinter der SPD und damit Wowereit und Platzek...ein Schellm der neben Schadenfreude an Böses denkt und mutmaßt, dass da wohl bloß keine anderen Leichen im Rollfeldbeton gefunden werden sollen.