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Guest
Man scheint vom Debakel um die Verfassung im Rat wenig gelernt zu haben.
Nun, versuchen die Bürokraten des Rates nun dem EU-Parlament einen faulen
Kompromiss unterzuschieben: Die Parlamentarier sollen endlich klein
beigeben und die Patentierung von Software so akzeptieren wie die
Kommission sie will.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Morgen treffen sich die Brüsseler Berufsdiplomaten um darüber zu beraten
welche Parlamentsänderungen für den EU-Rat annehmbar sind, und welche
nicht. Das dient normalerweise dazu einen Kompromiss zu finden. Nun haben
die Abgeordneten dem Ratspapier aber wieder hunderte Abänderungsanträge
verpasst. Sich damit seriös auseinanderzusetzen wäre nun weder eine
leichte, noch eine schnell zu erledigende Aufgabe. Wie gut, dass das keine
Rolle spielt.
Die Parlamentarier erwarten eher, dass der Rat auf den Positionen seiner
Patentämter beharrt und alle Abänderungsanträge kategorisch ablehnt, wenn
sie die Patentierbarkeit von Software einschränken. Die Präsidentschaft des
Rates wird dann versuchen dies so vielen Parlamentariern wie möglich als
Kompromiss zu verkaufen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/60169
Womit die Softwarepatent-Direktive einmal mehr zum offenen Schauplatz in
der Rangelei zwischen Bürokratie und Demokratie in Brüssel werden wird.
Aber man kann ja am Ende ein Ja zur EU-Verfassung dann immer noch dort
abstimmen, wo die Binnenmarkt-Kommissäre in den letzten Jahren viel gutes
getan haben: Bei US-Geheimdiensten und Konzernzentralen.
Text & Quelle: q/depesche 2005-06-02T13:02:20
Nun, versuchen die Bürokraten des Rates nun dem EU-Parlament einen faulen
Kompromiss unterzuschieben: Die Parlamentarier sollen endlich klein
beigeben und die Patentierung von Software so akzeptieren wie die
Kommission sie will.
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Morgen treffen sich die Brüsseler Berufsdiplomaten um darüber zu beraten
welche Parlamentsänderungen für den EU-Rat annehmbar sind, und welche
nicht. Das dient normalerweise dazu einen Kompromiss zu finden. Nun haben
die Abgeordneten dem Ratspapier aber wieder hunderte Abänderungsanträge
verpasst. Sich damit seriös auseinanderzusetzen wäre nun weder eine
leichte, noch eine schnell zu erledigende Aufgabe. Wie gut, dass das keine
Rolle spielt.
Die Parlamentarier erwarten eher, dass der Rat auf den Positionen seiner
Patentämter beharrt und alle Abänderungsanträge kategorisch ablehnt, wenn
sie die Patentierbarkeit von Software einschränken. Die Präsidentschaft des
Rates wird dann versuchen dies so vielen Parlamentariern wie möglich als
Kompromiss zu verkaufen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/60169
Womit die Softwarepatent-Direktive einmal mehr zum offenen Schauplatz in
der Rangelei zwischen Bürokratie und Demokratie in Brüssel werden wird.
Aber man kann ja am Ende ein Ja zur EU-Verfassung dann immer noch dort
abstimmen, wo die Binnenmarkt-Kommissäre in den letzten Jahren viel gutes
getan haben: Bei US-Geheimdiensten und Konzernzentralen.
Text & Quelle: q/depesche 2005-06-02T13:02:20