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Email: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung
Folgende Email habe ich vom CCC erhalten:
Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die vom Bundesministerium des
Innern (BMI) versprochene Zweckbindung der für die Reisepässe
erhobenen biometrischen Daten der Bürger abgeschafft wird.
Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung
der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat
gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der
Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die
Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen,
steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür.
Der CCC betont, dass die Speicherung in einer zentralen Datenbank
ein Risiko für die Sicherheit der sensiblen biometrischen Daten
darstellt. Diese zentrale Erfassung bietet deutlich einfachere
Zugriffsmöglichkeiten für Datenverbrecher.
Polizei und Ordnungsamt sollen nach dem Willen des Bundesrates auf
diese Datenbank ohne weiteres, z. B. zur Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten, zugreifen können. Dabei soll es ohne jegliche
Kontrolle einen â??automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen
Dateien der Polizeivollzugsbehördenâ? geben. Das heißt praktisch,
dass jedem Bürger beispielsweise bei Geschwindigkeitskontrollen wie
einem Schwerverbrecher Fingerabdrücke abgenommen werden. Diese
Abdrücke können dann beispielsweise mit der AFIS-Datenbank
(automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem), die EU-weit
mehrere Millionen Fingerabdrücke gespeichert hat, abgeglichen werden.
Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat â??unverzichtbarâ?. Die
Begründung für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit
kaum zu überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch
â??Falschinformationen enthaltende Dokumenteâ? auffindbar werden würden.
Offenbar ist den Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei
entgangen, dass die passive Authentifikation des RFID-Chips die
Veränderung der Passdaten unmöglich macht.
In der Praxis ist bei den automatisierten Abfragen mit sehr vielen
fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen zu rechnen.
Ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere Senioren, Jugendliche und
Frauen, besitzt keine ausgeprägten Fingerabdrücke, was zu
Fehlidentifizierungen führt. Dies wurde durch eigens vom BMI in
Auftrag gegebene Studien belegt.
Außerdem ist ein massiver Datenabgleich gegen eine biometrische
Datenbank in dieser Dimension noch nie getestet worden. Es handelt
sich also ein weiteres Mal um einen leichtfertigen Feldtest an der
lebenden Bevölkerung.
Der Bundesrat forderte bei der Gelegenheit auch gleich, auf die
Löschung der sensiblen biometrischen Daten zu verzichten. Statt einer
Begründung wurde vom Bundesrat als Grund nur nebulös von â??präventiven
Gründen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnungâ? gesprochen. Zu deutsch: einmal erfasste Bürger sind für
immer gespeichert.
In der Praxis wird dann jeder Straßenpolizist nach seinem Gutdünken
nicht nur biometrische Gesichtsdaten, sondern auch Fingerabdrücke
abnehmen, die danach für immer gespeichert bleiben und den
Ermittlungsbehörden weiter zur Verfügung stehen.
Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner
biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der
Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte
fest, dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses
für die Länder nicht gedeckt sind.
Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger,
die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen
mit Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest
eingeplant. Die biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist
also in vollem Gange.
Folgende Email habe ich vom CCC erhalten:
Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die vom Bundesministerium des
Innern (BMI) versprochene Zweckbindung der für die Reisepässe
erhobenen biometrischen Daten der Bürger abgeschafft wird.
Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung
der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat
gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der
Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die
Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen,
steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür.
Der CCC betont, dass die Speicherung in einer zentralen Datenbank
ein Risiko für die Sicherheit der sensiblen biometrischen Daten
darstellt. Diese zentrale Erfassung bietet deutlich einfachere
Zugriffsmöglichkeiten für Datenverbrecher.
Polizei und Ordnungsamt sollen nach dem Willen des Bundesrates auf
diese Datenbank ohne weiteres, z. B. zur Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten, zugreifen können. Dabei soll es ohne jegliche
Kontrolle einen â??automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen
Dateien der Polizeivollzugsbehördenâ? geben. Das heißt praktisch,
dass jedem Bürger beispielsweise bei Geschwindigkeitskontrollen wie
einem Schwerverbrecher Fingerabdrücke abgenommen werden. Diese
Abdrücke können dann beispielsweise mit der AFIS-Datenbank
(automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem), die EU-weit
mehrere Millionen Fingerabdrücke gespeichert hat, abgeglichen werden.
Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat â??unverzichtbarâ?. Die
Begründung für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit
kaum zu überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch
â??Falschinformationen enthaltende Dokumenteâ? auffindbar werden würden.
Offenbar ist den Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei
entgangen, dass die passive Authentifikation des RFID-Chips die
Veränderung der Passdaten unmöglich macht.
In der Praxis ist bei den automatisierten Abfragen mit sehr vielen
fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen zu rechnen.
Ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere Senioren, Jugendliche und
Frauen, besitzt keine ausgeprägten Fingerabdrücke, was zu
Fehlidentifizierungen führt. Dies wurde durch eigens vom BMI in
Auftrag gegebene Studien belegt.
Außerdem ist ein massiver Datenabgleich gegen eine biometrische
Datenbank in dieser Dimension noch nie getestet worden. Es handelt
sich also ein weiteres Mal um einen leichtfertigen Feldtest an der
lebenden Bevölkerung.
Der Bundesrat forderte bei der Gelegenheit auch gleich, auf die
Löschung der sensiblen biometrischen Daten zu verzichten. Statt einer
Begründung wurde vom Bundesrat als Grund nur nebulös von â??präventiven
Gründen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnungâ? gesprochen. Zu deutsch: einmal erfasste Bürger sind für
immer gespeichert.
In der Praxis wird dann jeder Straßenpolizist nach seinem Gutdünken
nicht nur biometrische Gesichtsdaten, sondern auch Fingerabdrücke
abnehmen, die danach für immer gespeichert bleiben und den
Ermittlungsbehörden weiter zur Verfügung stehen.
Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner
biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der
Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte
fest, dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses
für die Länder nicht gedeckt sind.
Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger,
die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen
mit Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest
eingeplant. Die biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist
also in vollem Gange.
