Grundgesetzkonform.de

[again]

Hallo, ich möchte euch auf eine Aktion aufmachen die seit einigen Tagen Online ist. Es ist ein Offener Brief an unsere Bundeskanzlerin gegen die vielen lieben Vorhaben des Herrn Schäuble

http://www.grundgesetzkonform.de

Ich denke die Seite erklärt sich von selbst =)

Auszug des Briefes:

Leider hat Herr Schäuble in letzter Zeit immer wieder viele Ideen aufgegriffen obwohl er weiss, dass das BVerfG derartige Vorhaben sofort als gesetzes- und verfassungswidrig beurteilen muss. Sei es der Einsatz der Bundeswehr im Innern, sei es die Vorratsdatenspeicherung oder die erneuten Rasterfahndungsideen - ganz zu schweigen von seiner Idee, den "Quasi-Verteidigungsfall" auszurufen, um ein Flugzeug abschießen zu können.

 

[Heinzelotto]

naja, ich finde nicht, dass das was helfen wird.

und schreibfehler sind auch drin...

 

[bitmuncher]

Ich denke auch nicht, dass das was bringen wird. Beginnt ja schon im ersten Satz, wo von einer Verfassung die Rede ist, die Deutschland nunmal nicht hat. Unsere Verfassung ist das Grundgesetz. Es sind keine klaren Beispiele drin, lediglich auf die "Online-Durchsuchung" wird eingegangen und das auch mit Argumenten, die unsere Herren Politiker nicht überzeugen können und nur einen Teil der Argumente ausmachen, die es gegen diese Form von Überwachung gibt. Da haben mal wieder ein paar schlecht informierte Leute einen offenen Brief geschrieben ohne sich wirklich mit der Materie zu beschäftigen.