IGF: Politik dräbgt auf mehr Einflussnahme

Chromatin

Moderator
Mitarbeiter
Die Bestrebungen der Politik, mehr und deutlichere Einflussnahme auf die Gestaltung des Internets zu nehmen, werden massiver.

Das klingt jetzt erstmal sehr abstrakt, aber ganz konkret könnten universelle Policy-Gebilde dabei herauskommen, die eine Nation im Kontext der UN ganz einfach dazu legitimiert Zensur auszuüben oder Internetzugänge selektiv komplett sperren (siehe three-strike Modell in Frankreich).

Geleakt - und ueber dot-nxt veröffentlicht, sind die Paper der Europäischen Komission sehr interessant. Das die Dokumente bei dot-nxt nur für angemeldete User sichtbar sind, verlinke ich auf den Blog von Mr. Milton Miller, der so freundlich war die Dokumente selbst zu hosten und zu veröffentlichen.

Das erste paper traegt den vielsagenden Namen:
"EC paper on ICANN: Applicable Law." Da fragt man sich Eingangs eh schon, wieso kann die EC, die niemals Internetverwaltung gemacht haben, sich applicalbe Laws ausdenken?
In dem Paper "droht" die EC schon beinahe, ICANN sollte mehr Ausmerksamkeit den "relevant public authorities" widmen. Damit meinen sie sich u.a. selbst. Ich frage mich jedoch: Wo war die EU jemals ein relevante Grösse wenn es um die Entwicklung von Internetpolicys geht - oder aber die Entwicklung von Standards. Kennt jemand ein RFC von Frau Kroes?
http://blog.internetgovernance.org/pdf/Paper1-AppLaw.pdf


Dieses Paper ist ein ganz besonderer Leckerbissen. Das betrifft die Einführung neuer Top-Level-Domains. Hier moniert sich die EC über die mangelnde Einflussnahme des GAC. Im GAC organisieren sich Regisrungsvertreter um sich bei ICANN Prozessen einzubringen. Fra Kroes und andere Politiker wollen aber nicht, das die Politik nur EIN Teil in einem Prozess sind, sondern der MASSGEBLICHE Teil des Geschehens. Und ganz ehrlich - niemand kann das wollen, ausser den Politikern. Zudem werrden in dem Dokument konkrete Falschaussagen getan, denn fast alle GAC Einwände wurden berücksichtigt.
http://blog.internetgovernance.org/pdf/EC-TLD-censorship.pdf


Diese Paper behandeln Finanzfragen. Die EC fragt sich wozu eine Organisation wie die ICANN 66$ Mio braucht. Die Antwort auf die Frage wieviel die fragende Komission "braucht" ist im Gegensatz dazu mal wirklich spannend ;)
http://blog.internetgovernance.org/pdf/ECPaper3-4.pdf



Ich möchte diejenigen, die wirklich interessiert sind, darum bitten die Paper zu lesen- die enthalten mitunter nur 2 Seiten. Wer sich die Mühe macht, dem erschliesst sich die Aggressivitaet wie die EC in dieser Sache agiert.

Es muss unsere Aufgabe sein, das Netz in privater Verwaltung zu belassen und dafür zu sorgen das jeder einen freien Zugang zu Informationen hat.
Wir sollten das nicht verpennen.
 

justj

Member of Honour
Ich denke, dass verschiedene Lobbyverbänder versuchen ganz stark Einfluss auszuüben. Das ist unter anderem an dem geforderten 'Markenrecht' erkennbar. Bis jetzt wird nur das Recht an einer verwendeten Marke von der ICANN anerkannt, nach Vorstellung der Politik (Lobbyverbände) soll das Recht auf die Domains aber anhand der registrierten Marken geregelt werden.

Ich habe die von dir angegebenen Paper noch nicht komplett durchgelesen, aber es klingt schon recht erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Politiker Macht und Einfluss einfordern, der ihnen (nur) ihrer Meinung nach zusteht!
 

Chromatin

Moderator
Mitarbeiter
Bis jetzt wird nur das Recht an einer verwendeten Marke von der ICANN anerkannt, nach Vorstellung der Politik (Lobbyverbände) soll das Recht auf die Domains aber anhand der registrierten Marken geregelt werden.

ICANN gibt da bei registrierten Domainnamen "lediglich" die UDRP vor, die für alle Beteiligten verpflichtend ist. Letztendlich werden Markenstreitigkeiten von den lokalen Gesetzen geregelt oder eben über UDRP Verfahren, vornehmlich bei der WIPO.

UDRP: ICANN | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy


Bei den neuen TLDs wird das sog. Trademark Clearinghouse implementiert um so noch einen besseren Schutz zu bieten.
 
Oben