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R
Rushjo
Guest
Wie heise.de heute berichtet, hat sich die CDU/CSU Fraktion des Bundestages nun entgültig gegen den Vorschlag des EU Ministerrates zu den Software-Patenten ausgesprochen. Zusammen mit der FDP fordert die CDU/CSU nun, die "Patentierbarkeit von Software zu begrenzen" und das man sichergestellen müsse, dass "reine Software, Geschäftsmethoden und Algorithmen" nicht patentiert werden können. Allgemein formuliert laut der Entwurf der CDU/CSU: "Ein technischer Beitrag kann nur vorliegen, wenn er auch eine naturwissenschaftliche Auswirkung beinhaltet." und nur dies sei dann patentierbar.
Damit stehen nun die Fraktionen der CDU/CSU, die FDP und des Regierungspartner "Die Grünen" im Widerspruch zur beschlossenen Linie der Regierung Schröder/Fischer, vorallem gegen die Kommentare der Justizministerin Zypries.
Tja, das Ding geht erstmal in die Ausschüsse ... und dann mal schauen, was bei raus kommt. Aber auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
MfG Rushjo
[1] Quelle "CDU/CSU spricht sich gegen Softwarepatente aus", heise.de (deutsch)
[NACHTRAG]
Wie heise.de gerade meldet, hat nun auch die Fraktion von SPD und Grünen beschlossen durch einen neuen Antrag im Bundestag Ihre bisherige Position zu Software-Patenten radikal zu ändern. Hier heisst es nun: "..., das der Bundestag die Zielrichtung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments begrüße." und "auch solle die Bundesregierung auf "eine restriktive, eindeutige und praktikable Begrenzung patentfähiger computerimplementierter Erfindungen sowie einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten" hinwirken". Weiterhin führen die SPD/Grünen Politiker aus: "Die Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen wird nur dann positive wirtschaftliche, rechtliche wie technische Effekte haben können, wenn sie zu mehr Rechtssicherheit und zur hinreichend hohen und eindeutigen Voraussetzungen einer Patentierbarkeit von Computerprogrammen im Zusammenhang mit technischen Erfindungen führt. [...] Ausufernde Patentansprüche oder Trivialpatente bergen die Gefahr, kurzfristig Monopolisierungstendenzen zu befördern sowie mittelfristig die gesellschaftlichen Akzeptanz des Patentsystems als effektives Innovations- und Fortschrittsinstrument auszuhöhlen."
Echt, man glaubt es kaum, das sind sich mal Alle einig. Aber ob das denn ein gutes Ende nimmt??? *g*
MfG Rushjo
[1] Quelle "SPD und Grüne stellen sich gegen Softwarepatente", heise.de (deutsch)
[/NACHTRAG]
Damit stehen nun die Fraktionen der CDU/CSU, die FDP und des Regierungspartner "Die Grünen" im Widerspruch zur beschlossenen Linie der Regierung Schröder/Fischer, vorallem gegen die Kommentare der Justizministerin Zypries.
Tja, das Ding geht erstmal in die Ausschüsse ... und dann mal schauen, was bei raus kommt. Aber auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
MfG Rushjo
[1] Quelle "CDU/CSU spricht sich gegen Softwarepatente aus", heise.de (deutsch)
[NACHTRAG]
Wie heise.de gerade meldet, hat nun auch die Fraktion von SPD und Grünen beschlossen durch einen neuen Antrag im Bundestag Ihre bisherige Position zu Software-Patenten radikal zu ändern. Hier heisst es nun: "..., das der Bundestag die Zielrichtung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments begrüße." und "auch solle die Bundesregierung auf "eine restriktive, eindeutige und praktikable Begrenzung patentfähiger computerimplementierter Erfindungen sowie einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten" hinwirken". Weiterhin führen die SPD/Grünen Politiker aus: "Die Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen wird nur dann positive wirtschaftliche, rechtliche wie technische Effekte haben können, wenn sie zu mehr Rechtssicherheit und zur hinreichend hohen und eindeutigen Voraussetzungen einer Patentierbarkeit von Computerprogrammen im Zusammenhang mit technischen Erfindungen führt. [...] Ausufernde Patentansprüche oder Trivialpatente bergen die Gefahr, kurzfristig Monopolisierungstendenzen zu befördern sowie mittelfristig die gesellschaftlichen Akzeptanz des Patentsystems als effektives Innovations- und Fortschrittsinstrument auszuhöhlen."
Echt, man glaubt es kaum, das sind sich mal Alle einig. Aber ob das denn ein gutes Ende nimmt??? *g*
MfG Rushjo
[1] Quelle "SPD und Grüne stellen sich gegen Softwarepatente", heise.de (deutsch)
[/NACHTRAG]
