Dänemark gegen Software-Patente

[Rushjo]

Irgendwie scheint dies die Woche der Skandinavier werden zu wollen, zu mindestens im Bereich IT. Wie heise.de heute berichtet, hat der dänische Wirtschaftsminister in einem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft offen gegen den zuvor getroffenen dubiosen Eil-Ratsbeschluss gewandt. Hier erklärt er die ablehnende Haltung der dänischen Regierung, die ähnlich wie die deutsche Regierung durch ihr Parlament zu dieser eindeutigen Stellungsnahme aufgefordert wurde. Nur scheinbar gelten in Dänemark Parlamentsbeschlüsse noch was im krassen Gegensatz zu Deutschland, wo die Bundesjustizministerin solche Beschlüsse einfach ignorieren kann. Dabei verweist der Däne auf die Änderungsvorschläge des ehemaligen französischen Premier Michel Rocard aus. Allgemein wird nocho diskutiert, was dieser späte Schritt der Dänen nach ihrer vorherigen Zustimmung bringen soll. Vermutet wird, dass er eventuell als Vorlage für ein entgültigtes Ende des Kommisionsbeschluss dienen könnte, oder es ist der nachträgliche Hinweis auf die "erzwungene" Zustimmung der Dänen in der Kommissionsentscheidung. Möglicherweise steht der Brief auch in der Reihe neuer Erkenntnisse einer dänischen Studie über das Patentsystem in Europa. Hier wird eine generelle Neuausrichtung des europäischen Patentsystems gefordert.

Sehr schön bringt ein Kommentar im heise.de-Forum die Aspekte der Software-Patente auf den Punkt:

Auszug von heise.de-Forumsbeitrag
Liebe Politiker, laßt Euch von der dreist-dummen Lügenpropaganda der
Pro-Patent-Kloppertruppe doch nicht verarschen.

Ich zähle die Lügen mal auf:

Lüge 1. Es herrscht Rechtsunsicherheit

Das ist falsch, denn es gibt bereits das Urheberrecht (Copyright)

Lüge 2. Geistiges Eigentum kann überhaupt nicht geschützt werden

Das ist falsch, denn mit dem Urheberrecht kann "geistiges Eigentum"
sehr wohl ausreichend geschützt werden

Lüge 3: Software-Entwicklung lohnt sich nicht ohne Schutz

Das ist falsch, denn die IT-Industrie hat in den letzten Jahren einen
Aufschwung hingelegt, der einmalig in der Wirtschaftsgeschichte ist.
Dieses Wirtschaftswunder par Exellence war OHNE Patente möglich und
wird auch weiterhin OHNE Patente möglich sein.

Lüge 4: Software-Patente sind ein Innovationsmotor

Das ist falsch, denn Software-Patente sind kein Mittel, um
hochgeistige Erfindungen zu schützen, sondern sind ein Mittel zur
"Marktbereinigung", um die lästige Konkurrenz der Großkonzerne
entweder plattzumachen, abzuzocken oder am Aufstieg zu hindern.
Besonders die Trivial-Patent-Portfolios der Patent-Verfechter
verweisen die Behauptung, "Software-Patente sind ein
Innovationsmotor", in das Reich der Märchen und Fabeln.

Lüge 5: Software-Patente nützen dem Mittelstand

Das ist definitiv falsch. Siehe "das ist falsch" bei (4). Außerdem
haben die Großkonzerne ein Patent-Sharing beschlossen, damit die
vielen Patent-Verfechter (=Großkonzerne) die Trivial-Patente frei
nutzen können, ohne sich gegenseitig mit Klagen und/oder horrenden
Lizenzforderungen ans Bein zu pinkeln.

Also, liebe Politiker, laßt Euch nicht verarschen. Wenigstens die
Dänen haben das kapiert.

Tja, scheint echt die Woche der Skandinavier zu werden, falls es nicht wieder irgendwelche Politikertricks sind....

MfG Rushjo

[1] Quelle "Dänische Regierung für gravierende Änderungen an der Softwarepatent-Richtlinie", heise.de (deutsch)
[2] Quelle "Neue Ermahnungen zur grundlegenden Reform des Patentsystems", heise.de (deutsch)
[3] Quelle "Forenbeitrag-heise.de: Laßt Euch nicht verarschen...", heise.de (deutsch)