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Guest
Irland prüft gerade, einen Prozess vor dem EUGh gegen die Entscheidung des
Parlaments anzustrengen. Grund: Verletzung des Gemeinschaftsrechts.
Hintergrund: Irland will vier Jahre Speicherpflicht. Die Vertreter der
neuen polnischen Regierung wiederum zeigten sich sehr unzufrieden, weil die
angstrebten 15 Jahre doch nicht ganz kompatibel mit 24 Monaten Höchstgrenze
sind.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
In Großbritannien wiederum können jetzt Gesetze durchs Parlament gebracht
werden, die vorher nicht durchge/gangen sind. Und in AT-Land verlangt die
Frau Innenminister von der Frau Justizminister ein Jahr lang
Speicherpflicht.
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Was die Verleihung des Defensor Liberatis an das EU-Parlament angeht, gab
es allerhand Post an die q/uintessenz. Es wird diskutiert, eine Antwort
wird es geben. Die Communities auf dieser Liste wissen ohnehin von selbst,
was von Parteien zu halten ist, die im Zweifel die Bürgerrechte gegen was
Anderes ver/traden.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Ansonsten verweisen wir auf die quintessenzielle Aussendung von Mac Gyver,
welcher nichts hin/zuzu/fügen ist.
AT: Vorratsdatengrippe und Vogelspeicherung
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100003438
Quelle: q/depesche 2005-12-16T01:39:57
Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003439
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Parlaments anzustrengen. Grund: Verletzung des Gemeinschaftsrechts.
Hintergrund: Irland will vier Jahre Speicherpflicht. Die Vertreter der
neuen polnischen Regierung wiederum zeigten sich sehr unzufrieden, weil die
angstrebten 15 Jahre doch nicht ganz kompatibel mit 24 Monaten Höchstgrenze
sind.
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In Großbritannien wiederum können jetzt Gesetze durchs Parlament gebracht
werden, die vorher nicht durchge/gangen sind. Und in AT-Land verlangt die
Frau Innenminister von der Frau Justizminister ein Jahr lang
Speicherpflicht.
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Was die Verleihung des Defensor Liberatis an das EU-Parlament angeht, gab
es allerhand Post an die q/uintessenz. Es wird diskutiert, eine Antwort
wird es geben. Die Communities auf dieser Liste wissen ohnehin von selbst,
was von Parteien zu halten ist, die im Zweifel die Bürgerrechte gegen was
Anderes ver/traden.
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Ansonsten verweisen wir auf die quintessenzielle Aussendung von Mac Gyver,
welcher nichts hin/zuzu/fügen ist.
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