Generalverdachtsspeicher: Jetzt Petition unterstuetzen

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Es wird die Umkehrung des bisherigen Rechtsystems: Aus der
Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen ist, werden 450 Mio.
verdächtige EU-Bürger. Von all diesen potentiellen Verbrechern sollen - so
die EU Kommission und der Rat - alle Telekommunikationsverbindungsdaten
über Jahre für die Behörden aufgehoben werden.
Es ist Zeit, seine Unterschrift gegen diesen Irrsinn zu spenden!


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EDRI und quintessenz bitten zur Petition:
http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de

Gehet hin, und verlinket die Banner.

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Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten die
Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer
aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen
Sie bitte diese Petition.

Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur
Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen hat,
wer wem eine eMail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer besucht hat
und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren.
Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären
gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu
speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese
Verbindungsdaten. Verschiedene, miteinander konkurrierende Vorschläge in
Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier Jahren
vor.

Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des einzelnen
eingreifende Maßnahme, die das Privatleben aller 450 Millionen Bürger der
Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine Politik,
welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem Maße
ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für
Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z.B. die
Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention.
Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Regierungen sich in Ihr Privatleben
und in Ihre private Kommunikation einmischen können, unabhängig davon, ob
Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht.

Text & Quelle: q/depesche 2005-07-31T00:33:31

 

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Data/retention: Joint Statement aus Sprachraum DE

Wer die internationale Petition gegen Data-Retention - Daten/verhaltung
analog zu Harn/verhaltung und ähnlich Ungesundem - noch nicht
unterschrieben hat, der/die setze tunlichst die Fingerchen in Bewegung und
taste nach der Maus. Sehr schön. Und jetzt bitte hier unten fest
draufklicken

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http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de
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Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD)
e.V., des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF)e.V. und STOP1984

TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung ? und zudem verfassungswidrig

Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung European Digital
Rights (EDRi) hat gemeinsam mit dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den
Niederlanden eine internationale Petition gegen die Pläne einer
europäischen Vorratsdatenspeicherung gestartet
(http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de).
Internetnutzer aller europäischen Staaten und weltweit sind aufgefordert,
ihren Protest zu bekunden indem sie die Petition an die Europäische
Kommission sowie die Mitglieder des Europäischen Parlamentes unterzeichnen.

Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur
Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von
Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von
Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu
speichern. Eine solche Vorratsdatenspeicherung würde zeigen, wer mit wem
telefoniert, wem er E-Mails oder SMS gesandt, welche Webseiten er besucht
und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat. Dadurch würden
die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert, denn zu
Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle bzw.
Terroristen sondern alle Internetnutzer/innen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur vorbeugenden
Kriminalitätsbekämpfung deutlich gemacht, dass eine solche
Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland zu vereinbaren ist (vgl. hierzu auch die Presseerklärung der
DVD vom 27.05.2005). DVD- und FIfF-Vorstandsmitglied Werner Hülsmann
erklärt hierzu:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Telefonüberwachung
zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung die Chance genutzt, dem
Fernmeldegeheimnis wieder die ihm zustehende Bedeutung zu geben. In dem
Urteil wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass auch die
Umstände der Telekommunikation, also ob, wann, wie oft und zwischen welchen
Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist dem
Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen und ausdrücklich dargestellt,
dass jegliche Informationen, die mit Hilfe der Fernmeldetechnik übertragen
werden ?also auch E-Mails ? hierunter fallen. Es ist nicht zu übersehen,
dass das Bundesverfassungsgericht in der aktuellen Diskussion einen
verfassungsrechtlichen Pflock einschlagen und deutlich machen wollte, dass
eine Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten verfassungsrechtlich nicht
in Frage kommt.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., das Forum
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, STOP1984
und andere Bürgerrechtsorganisationen teilen die Einschätzung der
Initiatoren der Petitionskampagne EDRI und XS4ALL:

1. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine
Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450 Mio
Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft eingreift.

2. Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher nicht
mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar - in
der Folge also illegal.

3. Die vorgebliche Sicherheit, die durch die Vorratsdatenspeicherung
erzielt werden soll, stellt eine Illusion dar: Mit den derzeit verfügbaren
technischen Möglichkeiten würden gezielte Suchläufe auf Personen Jahre
dauern und die Ergebnisse leicht zu falschen Betroffenen führen.

4. Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU Staaten nun
versuchen, die EU zu instrumentalisieren um die in ihren nationalen
Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch die
Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Missbrauch europäischer Gremien dar.

Bettina Winsemann von STOP1984: Wir stellen uns vehement gegen die
Vorratsdatenspeicherung, die ein unverhältnismäßiges Mittel der staatlichen
Überwachung darstellt und fordern, dass die Datenspeicherung nur durch
geeignete Behörden und nur in Ausnahmefällen nach richterlicher Anordnung
genutzt werden darf. Vorratsdatenspeicherung bedeutet auch, das Recht auf
Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken, die Unschuldsvermutung nach
Artikel 11 der UN-Menschenrechtscharta zu unterwandern und den Schutz des
Privatlebens nach Artikel 12 der UN-Menschenrechtscharta fallen zu lassen.

In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und die
unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckend Zahl von
Unterzeichnern auf der Website

http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de


-- Mitunterzeichner dieser Pressemitteilung: ARGE Daten, Wien
(http://www.argedaten.at) Chaos Computer Club e.V., Hamburg (www.ccc.de)
Frderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V., Jena
(www.fitug.de) Internationale Liga fr Menscherechte, Berlin (www.ilmr.de)
Quintessenz Verein zur Wiederherstellung der Brgerrechte im
Informationszeitalter, Wien (www.quintessenz.at)

Text & Quelle: q/depesche 2005-08-01T23:12:10
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe