Herbst der Entscheidungen

[Tarantoga]

Hi,
der Winter hat DE fest im Griff und Weihnachten steht vor der Tür - der von Frau Merkel ausgerufene "Herbst der Entscheidungen" dürfte damit wohl vorbei sein - doch hat sich etwas verändert?
Für alle die an Alzheimer leiden: Der "Herbst der Entscheidungen" wurde nötig weil Merkel, nach einem völlig verpatzten und von internen Querelen (Stichworte "Gurkentruppe" und "Wildsäue") beherrschten Regierungsbeginn, soviele "Neustarts" verkündet hatte, dass sie sich einen neuen Begriff einfallen lassen musste, um den Worten wenigstens einen Hauch Glaubwürdigkeit zu bewahren...
Den Start der Regierung haben wir in dem Thread http://www.hackerboard.de/social-engineering/41659-quo-vadis-schwarz-gelb.html ausgiebig diskutiert, doch ich denke nach dem "Herbst der Entscheidungen" wird es nun Zeit die Fortschritte von Schwarz-Gelb zu beleuchten.
Gibt es Fortschritte?
Ich denke eigentlich nicht. Das große Wahlversprechen Steuersenkungen ist nach wie vor vom Tisch - beziehungsweise hat sich in Steuererleichterungen verwandelt. Nach den neusten Vorhaben verspricht Schwarz-Gelb Steuererleichterungen in Milliardenhöhe und legt sogar konkrete Pläne vor - nur das der Hauptnutzniesser dieses Milliardengeschenks mal wieder die Wirtschaft ist, Verbraucherverbände haben ausgerechnet das der Bürger etwa einen Nutzen 3, 50 erwarten könne, der Spiegel erwartet sogar bis zu 7 Euro für die Bürger...
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733829,00.html
Eines der wenigen scheinbar erfolgreichen Vorhaben der Regierung war, bzw. ist die Abschaffung der Wehrpflicht und die Reform der Bundeswehr. Tatsächlich war zu Guttenberg auch einer der ersten Minister, der sofort zu gesagt das sein Ministerium die Sparpläne der Regierung akzeptiert und einhalten wird - trotzdem hat er jetzt mehr Geld für den teuren Umbau verlangt und bekam dafür von Frau Merkel erst einmal den Kopf gewaschen.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734109,00.html

Reformen und Umbau sind auch Worte die dem Innenminister gut gefallen und so hat de Maiziere vollmundig seine Pläne verkündet BKA und Bundespolizei zusammenzulegen. Damit hat er nicht nur den Unmut der Opposition und zahlreicher Landes-Innenminister auf sich gezogen, auch die betroffenen Polizisten selbst proben den Aufstand gegen diese Pläne.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734359,00.html

Und sonst? Die Gesundheitsreform wurde in weiten Teilen von der Pharma-Lobby diktiert, die Laufzeitverlängerung war ein Geschenk an die mächtige Atom-Lobby...
Aber wenigstens die ewigen Streitereien zwischen der "Gurkentruppe" und den "Wildsäuen" sind endlich beigelegt, oder? Nicht wirklich - und dank WikiLeaks wissen wir nun sogar, dass diese Streitereien nicht nur unbedachten Äußerungen vor Journalisten entspringen, sondern tatsächlich tiefe Überzeugungen der Politiker widerspiegeln: Immerhin hat z. B. Verteidigungsminister zu Guttenberg nichts besseres zu tun als Westerwelle bei dem Amis in die Pfanne zu hauen, im Gegenzug lästert Wirtschaftsminister Brüderle vor US-Diplomaten bei der CSU sei man schon froh mit Guttenberg jemanden gefunden zu haben der lesen & schreiben könne - für mich klingt das eher nach Kindergarten, als nach amtierenden Bundesministern... Und neuerdings, nicht zuletzt Dank der "Spitzelaffäre", braucht die FDP nicht einmal mehr die CSU zum streiten, sondern zerfleischt sich selbst...
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734137,00.html
Manche glauben sogar das Brüderle eine Palastrevolution plant:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734281,00.html

Aber, bei aller Kritik, die Regierung hat auch einige Verdienste errungen: Zum Beispiel wenn es darum geht die Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu bekämpfen - man denke nur an die Laufzeitverlängerung, die immerhin zehntausende Menschen mobilisierte oder an S21 (OK - das ist ne Landesregierung, aber schwarz-gelb sind die auch & es passt einfach zu gut ) wo die Bürger so engagiert waren, dass man sich nur mit Wasserwerfern & Schlagstöcken zu helfen wusste...

Was denkt ihr?

 

[xrayn]

Ich denke eigentlich nicht. Das große Wahlversprechen Steuersenkungen ist nach wie vor vom Tisch - beziehungsweise hat sich in Steuererleichterungen verwandelt. Nach den neusten Vorhaben verspricht Schwarz-Gelb Steuererleichterungen in Milliardenhöhe und legt sogar konkrete Pläne vor - nur das der Hauptnutzniesser dieses Milliardengeschenks mal wieder die Wirtschaft ist, Verbraucherverbände haben ausgerechnet das der Bürger etwa einen Nutzen 3, 50 erwarten könne, der Spiegel erwartet sogar bis zu 7 Euro für die Bürger...
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733829,00.html

Mich würde mal interessieren wie viel bei diesem Milliardengeschenk für jeden einzelnen Betrieb herausspringt. Zu beachten bei diesem Geschenk ist auch, dass der Bund den Bürgern und Unternehmen ja kein Geld auszahlt, sondern diese einfach weniger Steuern zahlen müssen. Rechnet man nun 590Mio (laut dem Spiegelartikel springt diese Summe für den Arbeitnehmern heraus) und teilt sie durch 7 Euro, kommt man auf ~84Mio. Aus dieser Zahl werde ich nicht schlau. Weder hat Deutschland 84Mio Arbeitnehmer, noch Steuerzahler. Außerdem finde ich es auch sehr polemisch von absoluten Zahlen zu sprechen, wie sieht die Ersparnis im Vergleich zur Abgabe für die Unternehmen und für die Bürger aus? Wenn man bei absoluten Zahlen bleibt, sollte man erklären warum ein Reicher, der beim jetzigen Spitzensteuersatz schon 50.000 Euro Steuern abdrückt noch 4000-8000 Euro mehr abgeben sollte, wo andere nicht einmal diese Summe im Jahr zahlen.

Und sonst? Die Gesundheitsreform wurde in weiten Teilen von der Pharma-Lobby diktiert, die Laufzeitverlängerung war ein Geschenk an die mächtige Atom-Lobby...

Interessant finde ich, dass allgemein der CDU&FDP vorgeworfen wird Lobby-Parteien zu sein. Wer von einer konservativen/liberalen Regierung erwartet, dass diese Entscheidungen wie Hippies treffen, sollte sich mal näher mit Politik in Deutschland befassen. Wenn eine solche Regierung den Unternehmen ihr Leben erleichtert (und diese in Folge ihres Erfolges vllt. mehr Mitarbeiter einstellen bzw. diese besser bezahlen) ist das genauso Skandalös, als wäre die Linke in der Regierung und würde einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen - oh Schreck, wer hätte es erwartet.

Aber, bei aller Kritik, die Regierung hat auch einige Verdienste errungen: Zum Beispiel wenn es darum geht die Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu bekämpfen - man denke nur an die Laufzeitverlängerung, die immerhin zehntausende Menschen mobilisierte oder an S21 (OK - das ist ne Landesregierung, aber schwarz-gelb sind die auch & es passt einfach zu gut ) wo die Bürger so engagiert waren, dass man sich nur mit Wasserwerfern & Schlagstöcken zu helfen wusste...

Was denkt ihr?

Deutschland ist ein sehr reformresistentes Land, wenn eine Regierung hier mehr als eine Reform pro Jahr durch bekommen will, sind oft Politiker und Bürger hoffnungslos überfordert, denn es gilt der Grundsatz: Alles Neue ist erst einmal schlecht, es wird 100% den Status Quo verschlechtern und generell stellt man vor allem die negativen Aspekte (seien sie noch so klein) in den Vordergrund. Vor diesem Hintergrund kann man von einer Regierung auch nicht sehr viel mehr erwarten.

Trotzdem war der Herbst für den zukünftigen Verlauf der Politik entscheidend:
Unsere Politiker haben eingesehen, dass die Bürger bei Großprojekten stärker einbezogen werden müssen. Ich glaube allein durch diese Erkenntnis kann der Herbst als Erfolg eingestuft werden.