Politikalltag =? RTL(2)

SchwarzeBeere

Moderator
Mitarbeiter
Dein Chef zahlt dir >6 Monate kein Gehalt, fährt jedoch selbst einen Porsche Carrera, welchen er als Firmenwagen geleased hat. Würdest du ihm dann noch vertrauen? Würdest du dich weiterhin für ihn einsetzen? Was passiert weiterhin, wenn er seine Strafe erhalten hat? Würdest du ihm dann noch vertrauen? Vom juristischen Standpunkt (Niemand kann für etwas belangt werden, für das er schon belangt wurde) könnte man dafür argumentieren, aber aus subjektiver Sicht aus auch?

Ein solches Verhalten, wie du es beschreibst, gehört zur (repräsentativen) Demokratie dazu, da Meinungen aufeinanderprallen, die du nicht mit normalen Diskussionen aus der Welt schaffen kannst. Du kannst z.B. versuchen, einen Politiker der Linken von der freien Marktwirtschaft überzeugen. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren. Aber du kannst seine Wähler davon überzeugen, dass die freie Marktwirtschaft Fehler beinhaltet, die in dem System, welches von dir vertreten wird, nicht vorkommen. Oder du kannst sie davon überzeugen, dass der Vertreter dieser Meinung nicht wählbar ist. An der Guttenberg-Diskussion sieht man letzteres Verhalten sehr schön: Wie kann man einem Minister vertrauen, der (möglicherweise vorsätzlich) innerhalb seiner Dissertation andere Meinungen als seine eigenen ausgegeben und politische Dienste für seinen persönlichen Vorteil genutzt hat? Diese Frage stellt die Opposition zurrecht. Zusammen mit den politischen Ansichten (Guttenberg vertritt seine, die Opposition ihre) wird das natürlich zu einer Rücktrittsforderung umgeformt, gerade in Wahlzeiten sind solche Forderungen interessant.

Der Tatbestand selbst ist politisch nicht sehr interessant, die Existenz des Tatbestands schadet dagegen einem Politiker deutlich mehr. Margot Käßmann ist ein gutes Beispiel in dieser Beziehung. Eine hoch angesehene Person kommt durch etwas zu Fall, was viele Menschen täglich machen. Bei Guttenberg könnte es ähnlich werden, jetzt, wo sich schon die eigenen Reihen gegen ihn formieren in dieser Sache.
 
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