Strafanzeige wegen Hochverrat!

Die "Wir sind immernoch USA/GB/Fr!"-Hysterie taucht doch immer mal wieder auf (wobei man eig. nicht von Hysterie sprechen kann).
 
Hatte keine Lust weiter als 1. zu lesen, denn da dachte ich schon: Trottel...

Ich bin zwar kein Politikwissenschaftler oder ähnliches, aber nach dem, was ich auf Wikipedia (wie Elderan) gelesen und mit dem Typen verglichen habe (jedenfalls sein erstes argument und auch die allgemeine beschuldigung), kann ich (wie Elderan) davon ausgehen, dass der Typ ein Trottel ist...
 
@idee:selbst wenn er anzeige erstatten WÜRDE würde diese sofort abgelehnt werden, unsere richter sind ja nicht allzu blöd.

@Besetzungshysterie: Wen kümmerts dass wir noch besetzt sind? wir treffen unseren eigenen entscheidungen, haben einen bundestag etc. wir werden genauso wenig/viel von amerika beeinflusst wie alle anderen Länder auch. Vielleicht sogar eher weniger, da wir eine kleinere rolle im irakkrieg spielen als z.B. Kanada und england, die ja quasi gezwungen wurde, man denke an die briefe des amerikanischen Verteidigungsministers.

Dazu:
Bei einer Okkupation oder Besatzung/Besetzung wird in einem bevölkerten Gebiet die vorhandene Staatsmacht durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt. Dies geschieht meist mit militärischen Mitteln.(Wikipedia)

Das ist nicht der fall meine ich

jetzt würde mich aber interessieren was mit dem passiert. Weiß jemand wie man den fall verfolgen kann?
 
Er hat ja sogar §20.4 vergessen. "Gegen jeden der es unternimmt diese Ordung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Wiederstand" . ;) (viel spaß sage ich da)
 
Da scheint jmd. schlecht informiert zu sein:
Zitat:
ist das Grundgesetz nach der Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden
Wikipedia



Hatte keine Lust weiter als 1. zu lesen, denn da dachte ich schon: Trottel...

Er bezieht sich auf die Tatsache dass es keinen formellen Friedensvertrag gegeben hat.
Alles in allem ist es sicher Haarspalterei aber trotzdem durchaus gut recherchiert.
Und ich glaube mal ganz fest das er damit auch nicht zu ernst genommen werden will.

Immerhin ist der Kollege ja für sein aufbegehren gemeinhin bekannt.
 
Mal abgesehen von der ganzen Hysterie geht es ihm aber denke ich schlussendlich darum dass die Bundesrepublik die EU-Verfassung nicht ohne Volksabstimmung ratifizieren sollte. Hier in Österreich sieht es ähnlich aus. Was also sein höhers Motiv angeht stehe ich voll hinter ihm.

Abgesehen davon steht es Richtern nicht zu zu unterscheiden ob eine Anschuldigung "lächerlich" ist oder nicht. Sollte tatsächlich ein nachweisbarer Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegen MÜSSEN sie entsprechende Urteile fällen, alles andere würde gegen jeglichen Grundsatz des Justizsystems verstoßen. Siehe dazu: Mahnwesen. Die Staatsanwälte sind ja auch nicht mit der ganzen scheiße glücklich, aber sie MÜSSEN verurteilen.
 
Dass das Grundgesetz keine Verfassung ist stimmt nur halb. Es war ursprünglich als Provisorium für eine spätere "richtige" Verfassung gedacht, wurde aber dann als Verfassung verwendet (ob Verbesserungen nötig waren, darüber lässt sich streiten)
 
Wikipedia ist nicht die Bibel des Wissens! Ich finde es erschütternd, wie oft sich viele nur noch auf Wikipedia beziehen, trotz der gemeinhin bekannten Tatsache, dass dort mitunter fatale Halbwahrheiten und Lügen hinterlegt sind!

Wir haben definitv keine Verfassung. Außerdem kam es - wenn man es ganz penibel betrachtet (was bei wirtschaftlichen Interessen ja überall gemacht wird) - zu einer Panne bei der Wiedervereinigung, da durch Vertragsdatierungen etc. beide deutsche Staaten aufhörten zu existieren, was wiederum eine Weiterführung und Auflösung der DDR in die BRD (und etwas anderes war die "Wiedervereinigung" nunmal nicht) unmöglich machte.
Nun - und dass wir immernoch das Militärgericht der USA in Berlin sitzen haben ist nunmal leider auch kein Märchen.
Was die EU als "staatliche Einrichtung" betrifft so ist es meine Meinung, dass dies eine riesige Geldverbrennungsmaschinerie ist, die die Bedürfnisse der Bevölkerung der "beherrschten" Gebiete (nicht jedoch die der Wirtschaft!) bewusst und methodisch ignoriert und evtl. partielle Freiheiten abzuschaffen versucht. Dem vorgepredigten Grundsatz, mit der EU eine Staatengemienschaft zu unterhalten, die den Interessen und Vorteilen der Bürger gereicht widersprechen jüngste und zukünftig geplante Mitgliedsbeitritte. Dier einzigen Gründe der ständigen "Zukäufe" sind politische Machtexpansion und wirtschaftliche Unkontrollierbarkeit innerhalb der Vereinigung, die jedoch lokale (mitunter gravierende) Unterschiede in Lebensweise, sozialem Aufbau oder ethnischen Interessen und Zielen entgegenwirken. Mir scheint es, als ob die Grundidee einiger "ganz Großer" der Geschichte immernoch viel Anhänger hat, nur dass diesmal das Ganze anders probiert wird. Erst ein friedlicher Weg mit politischen Hakenschlägen und Aushölungen der nationalen Ebenen, dann präventive Schläge gegen einzelne, aufmüpfige Bevölkerungsgruppen...


GG der BRD - Quelle: Onlineausgabe der Bundesregierung:
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Art 23
(1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. 2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. 3Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.


Art 79
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.



Alles in allem zeigt uns Herr Flegelskamp sehr schön, dass wir als Volk nur das sind, was unsere Vorfahren auch schon immer waren - nämlich Marionetten in einem Spiel der persönlichen Bereicherung weniger auf Kosten des Großteils der Bevölkerung...immer nach dem Motto "Brot & Spiele".

Fatal finde ich, dass sich so viele hier als absolute Schafe und Lemminge herausstellen, mit der Herde blökend und alles machend, was die Mehrheit tut. Schon Aussagen wie "Trottel" lassen erhebliche demokratische Unerzogenheit und Desinteresse erkennen, da man lieber alles als Dummheit abtut, ehe man sich damit auseinander setzt oder andere Auffassungen zu betrachten und zu diskutieren. Dinge wie die - de facto - Wiederanschaffung der Todesstrafe sind nun mal, politisch altbacken aber geschickt schwammig beschrieben, schwarz auf weiß hinterlegt. Das kann man inmitten der blökenden, schmatzenden Herde allerdings nie erfahren...
 
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