Der Begriff des "Supergrundrechts" an sich ist schon problematisch, da er Grundrechte unterschiedlich (be)wertet und sie nach speziellen Kriterien, die weder gesellschaftlich entwickelt noch abgestimmt wurden, anordnet. Die Sicherheit eines Bürgers wird damit über die Würde des Menschen, über die Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Unversehrtheit des Lebens aller Bürger gestellt. Nach Godwins Law müsste man beinahe von Schutzhaft sprechen: Dem Einsperren von Bürgern zum Schutze "von Volke und Staat".
Ich will dem Innenminister hier keine Verbindung zu den Nazis oder irgendwelche andere bösen Hintergedanken unterstellen, allerdings verhält er sich nicht viel anders, wenn er uns die Grundrechte abspricht, in dem er ein noch Grunlegenderes schafft, mit dem Maßnahmen, welche gegen die bisherigen Grundrechte verstoßen, z.B. die bedingungslose Überwachung, begründet werden sollen. Es darf *kein* Supergrundrecht geben, welches über allen anderen Grundrechten steht. Das Grundgesetz enthält einen allgemein anerkannten und international akzeptierten Grundkanon, nach dem sich auch ein Innenminister zu richten hat. Mit dem Begriff "Supergrundrecht" hat er bewiesen, dass er das bestehende Grundgesetz nicht akzeptiert (es ist ja jetzt nicht so, als wäre ihm der Vorwurf das erste Mal in dieser Wahlperiode gemacht worden...). Als Innenminister, der zum Schutz des Grundgesetzes verpflichtet ist, ist er daher meiner Ansicht nach nicht tragbar, was dank den Wahlen aber seine Chefin nicht zu interessieren scheint - was wiederum die CDU/CSU nicht wählbar macht.
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