Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

[Landra]

Ich habe mich nun hieran beteiligt:

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Weil ich darin so ziemlich die einzige Möglichkeit sehe überhaupt etwas zu unternehmen. Nun bin ich mir allerdings nicht ganz so sicher, wie viel Illusion meine Sichtweise beinhaltet. Es ist ja an sich irrelevant für das Ergebnis vor dem Gericht, wie viele Menschen sich daran beteiligen und ich denke, dass 13.000 bei 80.000.000 eine so verschwindend geringe Beteiligung ist, dass das keinen Politiker stören wird.

Gibt es sonst irgend welche Möglichkeiten die zu unterstützen sich lohnt dahingehend, dass ein Erfolg auch erzielt werden kann, wenigstens mit einer so geringen Wahrscheinlichkeit, wie bei der Sammel-Verfassungsbeschwerde?

Oder ist es einfach doch an der Zeit zu resignieren und zu lernen damit zu leben, wie es ist, jede Aufregung macht bloß das eigene Leben schwer, weil es sich um ein komplett sinnloses Unterfangen handelt irgendetwas zu unternehmen?

Was meint ihr dazu?

 

[thyrael.lu]

Weil ich darin so ziemlich die einzige Möglichkeit sehe überhaupt etwas zu unternehmen. Nun bin ich mir allerdings nicht ganz so sicher, wie viel Illusion meine Sichtweise beinhaltet. Es ist ja an sich irrelevant für das Ergebnis vor dem Gericht, wie viele Menschen sich daran beteiligen und ich denke, dass 13.000 bei 80.000.000 eine so verschwindend geringe Beteiligung ist, dass das keinen Politiker stören wird.

Es kommt in diesem Fall nicht so sehr auf die Anzahl an. Bisher ist dies die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten in Deutschland, und abhängig von der Entscheidung des BVG (unabhängig von der Regierung) müssen die Politiker das Gesetz ändern oder sogar zurücknehmen.

Ich habe mich auch dran beteiligt und kann nur jedem empfehlen, das gleiche zu tun.

Auch wenn ich eher ein Pessimist bin, für mich ist was das angeht nie der Punkt gekommen, wo ich aufhöre, für meine Rechte zu kämpfen. Ich muss mich ja als Einwohner eines Staates zumindest darauf verlassen können, dass er seine eigene Verfassung beachtet.

MfG.

 

[proxy]

Original von Landra
Was meint ihr dazu?

"Wer sich verteidigt, klagt sich an."
Hoffen wir mal, dass kein Politiker auf die Idee kommt, dass die Leute, die sich dort eintragen, etwas zu verbergen haben

 

[end4win]

@ proxy
Du hast einen Account auf einem der 100 illegalsten Boards.
Du nennst dich Proxy und benützt eventuell einen.
Womöglich bist du Fussballfan und verlässt das Haus ohne eingeschaltetes Handy.

Du kannst also beruhigt teilnehmen

an der Zeit zu resignieren und zu lernen damit zu leben,

Dies würde am Ende bedeuten keine Telekommunikation mehr zu nutzen,
geschweigeden Daten auf einem Computer zu speichern. Da die logische
Fortführung ein Verschlüsselungsverbot ist.

Gruss

 

[sTEk]

Original von end4win
Da die logische
Fortführung ein Verschlüsselungsverbot ist.

Und wehe, Du benutzt eine Fremdsprache! Oder denkst ohne die Gedanken auszusprechen!

Verschwörungsverdacht - Bildung einer Terrorzelle - Landfriedensbruch - Kriegsverbrecher! Und dann kommt der Schäuble und überfährt Dich vorsichtshalber....ähm...das war jetzt pietätlos...er lässt Dich präventiv eleminieren.

Ich finde die AKtion super und habe mich selbst vor über zwei Wochen dort eingeschrieben. (Natürlich muss man den Schriebs unterschrieben dem Anwalt zukommen lassen, nur in 'ne Liste eintragen geht nicht)

 

[BigDevil]

Landen diese Daten nicht auch in einer Datenbank und werden gesammelt?

Ihre Angaben werden nur zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens verwendet. Es erfolgt keine Speicherung, Weitergabe oder Nutzung der Daten zu anderen Zwecken.

Wenn die Daten nicht gespeichert werden, wieso soll man sie dann angeben?

 

[Landra]

Landen diese Daten nicht auch in einer Datenbank und werden gesammelt?

Die Daten sollen angegeben werden, damit sie für das Beschwerdeverfahren verwendet werden können, dafür werden die Daten dann höchstwahrscheinlich via Datenbank gesammelt.

Es benötigt dann allerdings noch die Unterschrift und das ausgefüllte Forumlar, das nach der Registrierung zum Ausdrucken angezeigt wird. Diese Daten werden dann wahrscheinlich mit denen der Datenbank abgeglichen um sie dann dem Verfassungsgericht vorzulegen. Zumindest habe ich das so verstanden. Es ist meines Wissens nach grundsätzlich nicht möglich anonym eine Klage zu erheben, ich find die Idee irgendwie witztig, aber Sinn macht sie wohl eher nicht, wenn dem Anwalt dadurch dann vor Gericht die Daten der Kläger fehlen.

Wenn die Daten nicht gespeichert werden, wieso soll man sie dann angeben?

Sie werden gespeichert, aber laut diesem Text, nur zu diesem Zwecke, der Satz geht ja noch weiter:

Es erfolgt keine Speicherung, Weitergabe und Nutzung der Daten zu anderen Zwecken.

 

[0wnZ]

Brief is ausgedruckt und unterschrieben. Geht morgen mit der Post weg :]

 

[q9fx7]

Achtung, dieses Angebot gibt es nur noch für kurze Zeit:

http://www.bundestrojaner.net/

 

[blub.txt]

da ich arbeitsbedingt schon nicht aktiv an den Demos etc. teilnehmen konnte

werde ich das Ganze auch gleich einwerfen

 

[Landra]

Falls das jemanden interessiert und noch nicht gefunden wurde: In der aktuellen ct (25) hats einen Artikel (2 Seiten) zu diesem Thema, der meiner Meinung nach einen schönen Überblick zu den Geschehnissen bietet. Ein paar Zeilen berichten auch über die "Massenbeschwerde"