Wahlen in NRW

[Tarantoga]

Hi,
das bevölkerungsreichste Bundesland hat gewählt und schwarz-gelb wurde abgestraft, aber auch für rot-grün reicht es nicht um aus eigener Kraft zu regieren... Aufgrund der Zahlen des vorläufigen amtlichen Ergebnisses und den zwischen-parteilichen Neigungen & Abneigungen scheint es auf eine große Koalition oder auf rot-rot-grün hinauszulaufen... Was ist Eure Meinung dazu? Taugt eine große Koalition für NRW? Sind die Linken wirklich nicht regierungsfähig - oder sollten sie eine Chance bekommen?

Ich mach mal den Anfang: Meine Wunschregierung wäre rot-grün gewesen und wer gestern gesehen hat wie Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann sich in die Arme gefallen sind, der kann nicht umhin zu bemerken das die beiden vermutlich exzellent zusammenarbeiten würden. Von daher kann ich eigentlich nur für rot-rot-grün sein - obwohl ich kein großer Fan der NRW-Linken bin. Die Linken hier bestehen zur Hälfte aus Gewerkschaftern, zur Hälfte aber auch aus unerfahrenen Leuten mit, wie ich finde, teilweise recht wirren Ideen. Ich hoffe einfach mal das die bodenständigeren Linken die Chaoten im Fall einer Regierungsbeteiligung im Griff haben und vertraue ansonsten auf die Tatsache das sie in einer 3er Koalition der Junior-Partner wären...

MfG,
Tarantoga

 

[xrayn]

Die Wahl war ganz klar eine bundespolitische Entscheidung und spiegelt die Stimmung in Deutschland wieder. Die Waehler haetten sich aber die Frage stellen sollen, ob eine andere Partei in dieser schwierigen Zeit nach der Wirtschaftskriese wirklich etwas haetten besser machen koennen. Wer vor der Bundestagswahl wirklich geglaubt hat, dass irgendeine Partei Versprechen, die sie gegeben hat, einhalten wird (es sei denn iwer haette Steuererhoehung versprochen ), lebt weit ab von der Realitaet. Und auch in den naechsten paar Jahren wird sich nicht großartig etwas bessern, erstmal gilt es Griechenland zu retten. Von daher glaube ich nicht, dass die SPD in NRW irgendetwas verbessern wird. Ganz im Gegenteil: Kommt eine große Koalition Zustande wird es weder nach Vorne noch nach Hinten gehen (evtl sogar die beste Alternative) oder die SPD schließt ein Pakt mit dem Teufel und holt die Linken mit ins Boot. Dann wird was lustiges passieren und zwar genau das, was auf Bundesebene zw CDU und FDP passiert: FDP[linke] hat radikale Vorschlaege, diese werden nicht umgesetzt, weil die große Partei CDU[spd] nicht ihre Stammwaehler vergraulen will. Also macht man Kompromisse, von denen beide Seiten wissen, dass sie zum scheitern verurteilt sind.

Es waere eine Kluge Entscheidung, wenn eine Partei mal sagt, dass im Moment mit keinen Verbesserungen zu rechnen ist und wir alle ein bisschen die Arschbacken zusammenkneifen muessen.

 

[xblax]

Also ich bin für rot-rot-grün. Denn ich denke
1) die Linkspartei wird dann schon von ganz alleine Regierungsfähig werden. Wenn man an der Regierung ist werden radikale Forderungen der Opposition immer recht schnell gemäßigt.
2) es ist die einzige Konstellation, die der Bundesregierung ordentlich Kontra geben kann - was ich definitv wünschenswert finde

Interessant finde ich zum Beispiel diese (nicht repräsentative) Umfrage von Tagesschau.de: http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=umfragenrwwahl100
Ich denke auch, dass ein Großteil der Wähler mit einer rot-rot-grünen Koalition eher zufrieden wären als mit einer großen Koalition.

Die rot-rot-grüne Koalition müsste sich dann meiner Meinung nach vorallem bei Themen wie
- Gerechtigkeit
- Bildungspolitik
- Umweltpolitik
profilieren. Das funktioniert natürlich nur wenn sich die SPD etwas an ihre Wurzeln zurückbesinnt und die Linke von total radikalen Forderungen abweicht.

Ich glaube wenn es eine große Koalition gibt dann können SPD/CDU nur verlieren. Bei einer rot-rot-grünen Regierung ist der Ausgang für die SPD zumindest ungewiss.

Im Übrigen wäre rot-grün auch meine Wunschregierung gewesen, aber was kann man schon für Ansprüche stellen wenn man in BW wohnt :evil:

 

[LX]

Solange die FDP nicht ohne ihren großen Bruder mitspielen will (und nach Pinkys letzten Aussagen bleibt's ja erstmal dabei), wird's wohl auf Große Koalition oder Rot-Rot-Grün hinauslaufen.

Für diejenigen beteiligten Parteien, mit denen ich sympathiere, wäre dabei letzteres zweifellos die bessere Alternative - aus inhaltlicher wie auch aus politischer Sicht. Die Linke wird man nicht mehr wegignorieren können, diese Konsequenz sollte man nach all den Jahren mittlerweile mal gezogen haben. Und wenn man sie in die Regierung holt, täte sie auch gut daran, sich pragmatischer zu verhalten. Was mit einer Partei passiert, die in Regierungsbeteiligung noch dieselben selbstgefälligen Mätzchen macht wie vorher in der Opposition, hat man ja bei der FDP gut sehen können.

Alternative wäre noch (oh Schreck) eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, also Rot-Grün mit Duldung der Linken. Das sollte allerdings nicht im Interesse von Rot-Grün sein. Einerseits weil man ihnen dann (zu Recht) Inkonsequenz vorwerfen kann, und andererseits, weil man sich dann mehr als bei direkter Regierungsbeteiligung von den Launen der Linken abhängig macht.

 

[odigo]

Kann mir einer von euch sagen, was denn wirklich der Unterschied sein wird wenn das ein oder andere Lager in NRW regiert? Ich rede hier nicht von Versprechungen sondern den wirklichen Unterschieden. Gibts die denn Überhaupt?

Immer nur zu sagen daß die Opposition ja als nächstes an die Macht kommen soll weil die ja so schöne Sachen verspricht bringst glaub ich auch nicht sonderlich :wink:

 

[Gelöschtes Mitglied 17683]

Auch wenn beide ihren Zirkus auf Kosten der Mittelschicht veranstalten, gibt es denoch Unterschiede in ihrem Regierungsstil und in welchen Bereichen mit Einschnitten zu rechnen ist.
Wenn die CDU bspw. an der Macht ist, wirds ungemütlich wegen solchen Dingen wie MwSt-Erhöhung, späterer Renteneintritt, Pro-EU-Stellung, usw.
Wenn die SPD an der Macht ist, kommt so ein Mist raus wie mit Hartz4, Gläserner Bürger & Überwachungsstaat und Subventionswahn, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.

Für mich persönlich macht das zumindest einen kleinen Unterschied aus.

//EDIT
Da ich nicht in NRW wohne und nicht viel über das politische Klima dort weiß, habe ich meine Aussage auf die politische Situation auf Bundesebene bezogen.

 

[Tarantoga]

odigo:
Kann mir einer von euch sagen, was denn wirklich der Unterschied sein wird wenn das ein oder andere Lager in NRW regiert? Ich rede hier nicht von Versprechungen sondern den wirklichen Unterschieden. Gibts die denn Überhaupt?

Die gibt es tatsächlich - man denke nur an das zentrale NRW-Wahlkampfthema Bildungspolitik. Rüttgers hat klar gesagt das er an dem bisherigen dreigliedrigen Schulsystem festhalten will, während sich sowohl die SPD, als auch die Grünen eine Reform des Schulsystems auf die Fahnen geschrieben haben. Außerdem werden verschiedene Koalitionen natürlich auch die ihnen zu Verfügung stehenden Finanzmittel unterschiedlich verteilen... Insgesamt werden es zwar kleine, aber dennoch durchaus spürbare Unterschiede sein.

Ich persönlich, als Bürger von NRW, will nur hoffen das wir endlich Jürgen Rüttgers los sind, der als Ministerpräsident längst untragbar geworden ist. Alle reden davon das die Verluste der NRW-CDU hauptsächlich ein Denkzettel für die Bundesregierung sind, doch das ist nur die halbe Wahrheit - immerhin ist/war Rüttgers afaik laut Umfragen der unbeliebteste NRW-Ministerpräsident aller Zeiten, ganz sicher zumindest seit Johannes Rau. Rüttgers hat Skandale gesammelt wie andere Leute Briefmarken, sei es durch fremdenfeindliche Äußerungen ("Kinder statt Inder", "faule Rumänen"), zwielichtige Praktiken wie die Videoüberwachung von Hannelore Kraft oder finanzielle Mauscheleien wie die Sponsoring-Affäre und die verdeckte Parteifinanzierung bei der letzten Landtagswahl...

 

[xrayn]

Kann mir einer von euch sagen, was denn wirklich der Unterschied sein wird wenn das ein oder andere Lager in NRW regiert? Ich rede hier nicht von Versprechungen sondern den wirklichen Unterschieden. Gibts die denn Überhaupt?

Richtig! In NRW war die SPD nie sonderlich links und die CDU nie sonderlich konservativ. Auf Bundesebene ist das aber auch nicht viel anders mitlerweile. Also ich hab seit Schroeder keinen merklichen Unterschied gespuert, ob jetzt die SPD oder die CDU oder Beide an der Macht sind. Es laeuft immer nach Schema F ab: Partei in der Opposition verspricht, dass alles besser wird, sobald sie dann an der Macht sind. Dann kommen sie an die Macht und machen auch nichts besser, sondern verweisen immer wieder darauf, dass sie fuer den Sauhaufen nichts koennen, da dies schließlich Schuld der vorigen Regierung ist. Allerdings ist auch ein bisschen die Presse (aka Stimmung des Volkes) daran Schuld, denn wir wollen immer erstmal einen Schuldigen auf den wir dann die verbalen Steine werfen koennnen. Eine echte Loesung ist im Allgemeinen zweitrangig, uninteressant oder viel zu radikal.
Es sollte ernsthaft in Erwaegung gezogen werden ob man nicht eine gewaehlte Monarchie einfuehrt, in der der Monarch hart durchgreifen kann und das Volk mit Brot und Spielen (aka Steuergeschenke) bei Laune halten muss. Im Ernst bis auf vllt 1% der Bevoelkerung, die wirklich etwas von unseren Rechten haelt, waere es dem Rest vollkommen egal, solang sie mehr Geld bekommen.

 

[Tarantoga]

xrayn:
Also ich hab seit Schroeder keinen merklichen Unterschied gespuert, ob jetzt die SPD oder die CDU oder Beide an der Macht sind.

Nicht? Dann habe ich hier zwei kleine Beispiele die durchaus spürbare Unterschiede zwischen einer CDU geführten und einer SPD geführten Regierung aufzeigen:

1. Atomausstieg

Unter Schröder hat rot-gün den Atomausstieg beschlossen, für den es in der Bevölkerung bis heute eine breite Mehrheit gibt. In der großen Koalition gab es erste Vorstöße aus der CDU den Ausstieg aufzuweichen, doch seit schwarz-gelb regiert ist der Ausstieg vom Ausstieg eigentlich eine beschlossene Sache (auch wenn er durch den Verlust der Mehrheit im Bundesrat vermutlich erschwert wird!). Mal abgesehen davon das schwarz-gelb sich damit über den Wunsch eines Großteils der Bevölkerung hinwegsetzt um der Atom-Lobby & den Energie-Konzernen ein Geschenk zu machen, ist das doch wohl eine durchaus spürbare Auswirkung des Politikwechsels - vor allem wenn Du neben einem veralteten AKW wohnst, dessen Laufzeit mal eben um ein Jahrzehnt verlängert werden soll. Oder wenn Du, auf den Ausstieg vertrauend, Geld in erneuerbare Energien investiert hast...

2. Der Irak-Krieg

Wäre Deutschland nach dem 11. September von einer CDU geführten Regierung beherrscht worden, wären wir mit fliegenden Fahnen gemeinsam mit den Amis im Irak einmarschiert. Während Schröder und Fischer sich damals, im Schulterschluss mit ihren französischen & russischen Amtskollegen, den Forderungen der USA nach militärischer Unterstützung widersetzt haben und die konstruierten Kriegsgründe scharf kritisiert haben, hatte Merkel (unterstützt von einflussreichen Kreisen innerhalb der CDU) damals nichts besseres zu tun als sich in Washington Liebkind zu machen und Bush ihrer unverbrüchlichen Vasallentreue zu versichern - damals wurde sie dafür stark kritisiert und vermutlich spielte das eine gewisse Rolle dabei das die CDU/CSU zuerst auf Stoiber & nicht auf Merkel gesetzt hatte... Hätte also damals die CDU regiert wären wir bei dem Blitzsieg dabei gewesen und auch bei dem anschliessenden Fiasko der bis heute andauernden Besetzung... Ich denke zumindet die Bundeswehr-Soldaten die sich dort eine Kugel eingefangen hätten oder Opfer einer Sprengfalle geworden wären, hätten den Unterschied durchaus bemerkt...

 

[xrayn]

Ich wollte damit nicht sagen, dass es ueberhaupt keinen Unterschied gibt, aber fuer den 0815-Deutschen hat sich nichts spuerbar verbessert, oder? Der Atomausstieg haette/wird dazufuehren, dass die Energiepreise nochmal spuerbar ansteigen. Darauf wollte ich hinaus, sowas ist fuer jeden spuerbar. Und da macht es fuer den normalen Buerger keinen Unterschied wer regiert. Unter jeder Regierung werden irgendwechle Abgaben werden verringert um sie an anderer Stelle zu erhoehen, Bildungs-/ Gesundheitssystem werden auch immer schlechter und das Leben immer teurer. Ach ja Schulden werden auch immer mehr.

Konstanten: Sprit wird immer teuerer, Fernseh immer duemmer, die "Jugend.." und es tauchen neue Methoden auf, wie man den Buerger ueber den Tisch ziehen kann. Verlass ist einzig auf den freien Markt!

@Dresko: das mit der MwStr erhoehung war die Idee von SPD

 

[Chromatin]

Ich war auch mal fuer Rot Rot/Gruen.

Aber dann kam Schroeder ....