Die Machenschaften der FDP - Lobbyismus oder Korruption?

[maedmexx]

Also mir war ja klar, dass das so läuft, aber so dreist und offensichtlich habe ich es nicht erwartet: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...672303,00.html

Die FDP bekommt also 1,1 Mio € an Parteispenden von einer Hotellkette, just nachdem sie die MwS für Hotelübernachtungen gesengt hat. Die CSU zieht im kleinen Rahmen mit.
Mal schaun, was sie von den Energiekonzernen für die Laufzeitverlängerung bekommen, wenn das mal endgültig entschieden ist.

Was meint ih dazu? Klientelpolitik? Lobbyismus oder gar Korruption?

 

[Tarantoga]

maedmexx:
Lobbyismus oder gar Korruption?

Gibt's da einen Unterschied?

Meiner Meinung nach ist Lobbyismus Korruption hinter einer notdürftigen Maske, um wenigstens den Anschein von Legalität zu erwecken.

Früher hat man hierzulande immer Witze über Bananenrepubliken gemacht, in denen Korruption praktisch allgegenwärtig war (in den letzten Jahren wurden solche Witze irgendwie immer weniger) - doch wir sind keinen Deut besser. Lobbyisten kaufen sich Vergünstigungen der Politik & Mitarbeiter von Konzernen arbeiten als "Berater" an Gesetzesentwürfen mit, die den Tätigkeitsbereich ihrer Arbeitgeber regulieren sollen - alles ganz legal...

In "Bananenrepubliken" hat man wenigstens soviel Anstand nicht so zu tun als ob Korruption legal wäre...

 

[Brabax]

in den letzten Jahren wurden solche Witze irgendwie immer weniger

Weil sie illegal sind.

lG

Brabax

 

[justj]

Ich würde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht komplett auf die Kappe der FDP schieben, grade die CSU hat massiv für die Steuererleichterungen für Hoteliers gekämpft.

 

[beavisbee]

Zum Thema Korruption kann ich auch die Doku "Wir sind drin!" empfehlen...

 

[bitmuncher]

Auf freie-sicht.org gab's dazu gestern einen recht passenden Beitrag, wo die Politik der letzten Monate recht gut zusammengefasst wurde: http://www.freie-sicht.org/index.ph...DHQHZRJZTSKRTMHRZMJRJMZZKUTRTMHRZMJRJMZBZUTHY
In Deutschland findet derzeit ein Ausverkauf der sozialen Strukturen statt und eine Bereicherung der Politik, wie sie seit Bismarck nicht mehr dagewesen ist. Von Schwarz-Gelb war aber auch nichts anderes zu erwarten. Insofern kann man eigentlich nur sagen: Ihr habt es so gewählt. Die Suppe, die wir uns eingebrockt haben, müssen wir nun auch auslöffeln. Leider bezweifel ich, dass ein Volk, das keine nationale Identität hat, sich jemals gegen solche Mißstände in seinem Land auflehnen wird. Wer hier auch nur annähernd "für Volk und Vaterland" lebt, ist doch eh gleich ein Nazi. Was erwartet ihr also? Eine Politik, die für das Volk ist? LOL!!! Und wovon träumt ihr nachts?

 

[Tarantoga]

bitmuncher:
Von Schwarz-Gelb war aber auch nichts anderes zu erwarten. Insofern kann man eigentlich nur sagen: Ihr habt es so gewählt. Die Suppe, die wir uns eingebrockt haben, müssen wir nun auch auslöffeln.

Gemäß dem viel zitierten Ausspruch des Polit-Philosophen de Maistre heißt es ja, dass jedes Volk die Regierung hat die es verdient - doch ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das wir so schlecht sind...

 

[LX]

Wie schon auf einem anderen Board erwähnt (immer diese Crossposts *g):

Also mir war ja klar, dass das so läuft, aber so dreist und offensichtlich habe ich es nicht erwartet: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...672303,00.html

Die FDP bekommt also 1,1 Mio € an Parteispenden von einer Hotellkette, just nachdem sie die MwS für Hotelübernachtungen gesengt hat. Die CSU zieht im kleinen Rahmen mit.

Kleine Korrektur: Die Spenden kamen laut Artikel im Zeitraum von Oktober 2008 und Oktober 2009. Zu diesen Zeiten war Wahlkampf und vielleicht die ersten Tapser in den Koalitionsverhandlungen. Die Senkung der USt. für Hotelübernachtungen folgte jedenfalls erst später.

Das kann man natürlich dennoch bedenklich finden, und als jemand, der im Wirtschaftsverständnis der FDP so ziemlich keine Überschneidungen zu persönlichen Ansichten findet, tu ich das auch. Rechtlich zu beanstanden sind diese Spenden allerdings nicht. Daher finde ich es in diesem Bezug ganz interessant, was es so für Konzepte gibt, die prinzipiell Parteispenden anders regeln könnten. Man darf gespannt sein, ob darüber auch politisch ernsthaft nachgedacht wird, immerhin sind derzeit drei Parteien an der Regierung beteiligt, die sich durch Spenden relativ gut versorgt sehen.


[OT]

Original von bitmuncher
Leider bezweifel ich, dass ein Volk, das keine nationale Identität hat, sich jemals gegen solche Mißstände in seinem Land auflehnen wird.

Bekanntermaßen hat sich das Volk, als es noch eine "nationale Identität" hatte, gegen wesentlich schwerwiegendere Missstände in seinem Land auch nicht aufgelehnt. Das eine hat mit dem anderen also nix zu tun.

 

[bitmuncher]

[OT]
Bekanntermaßen hat sich das Volk, als es noch eine "nationale Identität" hatte, gegen wesentlich schwerwiegendere Missstände in seinem Land auch nicht aufgelehnt. Das eine hat mit dem anderen also nix zu tun.

Doch hat es, sonst wäre Hitler nie an die Macht gekommen. Das Problem war lediglich das Ermächtigungsgesetz, das sein Absetzen für das Volk unmöglich machte als er an der Macht war, da sie mit dem Tod zu rechnen hatten. Die SS und SA wäre (und ist) problemlos auch gegen ganze Demonstrationen mit Waffengewalt vorgegangen. Ein solches Gesetz ist aber derzeit (noch!) nicht in Kraft. Damals war eine friedliche Revolution daher nicht mehr möglich. Heute wäre die Möglichkeit aber noch gegeben.

 

[Tarantoga]

LX:
Kleine Korrektur: Die Spenden kamen laut Artikel im Zeitraum von Oktober 2008 und Oktober 2009. Zu diesen Zeiten war Wahlkampf und vielleicht die ersten Tapser in den Koalitionsverhandlungen. Die Senkung der USt. für Hotelübernachtungen folgte jedenfalls erst später.

Natürlich - zuerst kamen die Spenden (vielleicht konnte sogar noch ein Teil in die Finanzierung der Endphase des Wahlkampfes fließen) und sobald die Regierungskoalition im Amt war kam das Dankeschön. Sieht vielleicht nach einem Risikogeschäft aus, doch ein Sieg von Rot-Grün war extrem unwahrscheinlich & wenn er doch eingetreten wäre hätte die SPD eben auch noch eine großzügige Spende bekommen - um die Zustimmung der Opposition zu dem Steuergeschenk hätte sich Rot-Grün jedefalls nicht sorgen brauchen...
Interessanterweise haben sich nur die Linken gegen Groß-Spenden aus der Wirtschaft stark gemacht - vermutlich sind sie (noch) so unbedeutend das kein Konzern denen was spenden will.

LX:
Rechtlich zu beanstanden sind diese Spenden allerdings nicht.

Natürlich nicht - immerhin sind die meisten Politiker Juristen. Überhaupt sind Politiker, die es bis in Spitzenpositionen geschafft haben, in der Regel viel zu gerissen um sich bei Schweinereien erwischen zu lassen und wenn es doch einmal passiert, haben sie fast immer ein Bauernopfer parat - wie z. B. Roland Koch der in der CDU Parteispendenaffäre eine Falschaussage gemacht hat, lediglich Franz-Josef Jung opfern musste & dafür bis heute als Ministerpräsident (mittlerweile sogar ohne Mehrheit) Unfug verbreiten darf.

Aber natürlich würde ich niemals zu unterstellen wagen das unsere Politiker vielleicht unredlich, kriminell oder, wie dieses Zitat

Man bekommt das Gefühl, Deutschland wird ausverkauft von Politikern, damit diese einen schönen Lebensabend haben, ohne Rücksicht auf künftige Generationen. Noch nie hat eine Koalition ein derart korruptes Bild abgegeben.

aus dem von bitmuncher verlinkten Artikel nahelegt, einfach nur gierig sind. Ich denke das unsere Politiker einfach davon ausgehen das die Zukunft künftiger Generationen durch das ihr Versagen bei der Weltklimapolitik sowieso schon total im Arsch ist und deshalb nach dem Motto Nach uns die Sintflut wenigstens sich selbst noch eine schöne Zeit machen wollen.

LW:
Man darf gespannt sein, ob darüber auch politisch ernsthaft nachgedacht wird, immerhin sind derzeit drei Parteien an der Regierung beteiligt, die sich durch Spenden relativ gut versorgt sehen.

Nachdenken werden sie, lautstark debattieren auch - handeln aber wohl eher nicht.

LW:
Bekanntermaßen hat sich das Volk, als es noch eine "nationale Identität" hatte, gegen wesentlich schwerwiegendere Missstände in seinem Land auch nicht aufgelehnt. Das eine hat mit dem anderen also nix zu tun.

Ich sehe da auch keinen zwingenden Zusammenhang.

bitmuncher:
Doch hat es, sonst wäre Hitler nie an die Macht gekommen.

Ich denke im Gegenteil das Hitler gerade vom beschwören der "nationalen Identität" profitiert hat. Das Ermächtigungsgesetz diente dazu die organisierte Opposition (vorallem die Kommunisten & Sozialisten) auszuschalten - was ja leider auch ganz wunderbar geklappt hat. Die breite Masse des Volkes hat er (bzw. Goebbels) jedoch mit dem beschwören des "deutschen Geistes" & "deutscher Tugenden" lange genug sediert um sein Terrorregime in all seiner schrecklichen Perfektion aufzubauen.

 

[bitmuncher]

Ich denke im Gegenteil das Hitler gerade vom beschwören der "nationalen Identität" profitiert hat. Das Ermächtigungsgesetz diente dazu die organisierte Opposition (vorallem die Kommunisten & Sozialisten) auszuschalten - was ja leider auch ganz wunderbar geklappt hat. Die breite Masse des Volkes hat er (bzw. Goebbels) jedoch mit dem beschwören des "deutschen Geistes" & "deutscher Tugenden" lange genug sediert um sein Terrorregime in all seiner schrecklichen Perfektion aufzubauen.

Habt ihr in Geschichte echt so schlecht aufgepasst? Sämtliche politische Gegner wurden ab 1933 von der Gestapo mundtot gemacht indem sie in KZs verfrachtet und zum Teil ohne Prozess erschossen wurden. Wer hätte da wohl noch den Mut gehabt sich gegen das Regime aufzulehnen? However... solche Zustände gibt's derzeit noch nicht und entsprechend wäre jetzt Zeit zum Handeln und Zeit um diese Regierung schnellstmöglich wieder abzusetzen. Noch besteht die Möglichkeit zum Handeln und zur Solidarität miteinander. Der Drang der Politik zur Vorverurteilung der Bürger ist aber schon jetzt klar zu erkennen. Nichts anderes geschah damals unter Hitler, nur dass es heute etwas diffiziler gemacht wird.

Den Zusammenhang den ich sehe ist, dass ein Volk, das sich nicht als Volk fühlt, auch nicht als Volk handeln wird und Politiker, die ihr Volk nicht als Volk sehen, dieses auch nur als Arbeitssklaven und Steuerzahler betrachten. Sie regieren kein Volk, sondern eine mundtote Masse, die sich ihrer Macht garnicht mehr bewusst ist. Die Mundtot-Machung geschieht halt nicht mehr über körperliche Gewalt und Hinrichtungen sondern über geistige Hinrichtung und Versklavung. Genau darauf läuft es nämlich momentan hinaus... moderne Sklaverei. Menschen werden zu Arbeiten gezwungen, für die Unternehmen und soziale Einrichtungen sonst eine Menge Geld ausgeben müssten (Stichwort: 1-Euro-Jobs). Sie arbeiten teilweise für Löhne, von denen sie nichtmal leben können (Niedriglohn und Teilzeit) und das Ganze wird auch noch durch die Politik forciert, die als Dank dafür Zuwendungen von der Wirtschaft erhält. Evtl. mal ein Vergleich, der weniger negativ vorbelastet ist... Im alten Rom kam mal ein Senator auf die Idee, dass man ja alle Sklaven mit einem Zeichen markieren könne, damit sie als solche erkennbar wären. Daraufhin gab es sofort Einspruch mit dem Argument, dass es zu einem Aufstand kommen würde, wenn die Sklaven bemerken würden wieviele sie eigentlich sind. Es würde also ein Bewusstsein für die Gemeinsamkeit geschaffen. Dieses Bewusstsein hat ein Volk normalerweise, wenn es sich auch als solches betrachtet. Den Deutschen wurde dies aber in jahrelanger Arbeit ausgeredet, indem alles nationale in die Nazi-Ecke gedrängt wurde und wird. Würde sich das deutsche Volk mal wieder als Einheit betrachten, würde es sich sicherlich nicht gefallen lassen, dass ein paar dutzend Politiker sie für schnöden Mammon verkaufen. Schliesslich sind wir das Volk und Politiker sollten eigentlich in unserem Interesse handeln. Das Gegenteil geschieht aber momentan.

 

[Tarantoga]

bitmuncher:
Habt ihr in Geschichte echt so schlecht aufgepasst?

Eigentlich nicht - ehrlich gesagt war Geschichte eins meiner besten Fächer & die Machtergreifung sogar Thema meiner LK Abi- Klausur...:wink:

bitmuncher:
Sämtliche politische Gegner wurden ab 1933 von der Gestapo mundtot gemacht indem sie in KZs verfrachtet und zum Teil ohne Prozess erschossen wurden. Wer hätte da wohl noch den Mut gehabt sich gegen das Regime aufzulehnen?

Ganz so fix ging das nicht. Die meisten Funktionäre der KPD hatte man nach der sogenannten Reichsbrandverordnung (vom 28.2. 1933) verhaftet, die Partei faktisch zerschlagen. Auch viele SPD-Funktionäre waren im Zuge des "Kampfes gegen das rote Gespenst" verhaftet worden - die SPD war jedoch noch immer handlungsfähig. Die SA war zur Hilfspolizei ernannt worden und es oblag hauptsächlich ihr die Straflager zu bewachen in denen die Regimegegner in "Schutzhaft" genommen wurden. Die Häftlinge waren brutalen Übergriffen der SA ausgesetzt und mancher Häftling ist an den Folgen körperlicher Misshandlung gestorben. Einige, als besondere Bedrohung eingestufte Häftlinge, begingen auch "Selbstmord" oder wurden "auf der Flucht erschossen" - aber organisierte Massenhinrichtungen gab es zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht. Die SA versuchte in den Lagern eher den Willen der Inhaftierten zu brechen und sie so mundtot zu machen. Das von Dir erwähnte Ermächtigungsgesetz stammt vom 23. März 1933 und es gab 94 Gegenstimmen von SPD Abgeordneten - zu diesem Zeitpunkt war politischer Widerstand also nicht nur noch möglich, sondern wurde auch gewagt. Inhaftierte Abgeordnete galten übrigens als "unentschuldigt fehlend"

bitmuncher:
Die Mundtot-Machung geschieht halt nicht mehr über körperliche Gewalt und Hinrichtungen sondern über geistige Hinrichtung und Versklavung. Genau darauf läuft es nämlich momentan hinaus... moderne Sklaverei. Menschen werden zu Arbeiten gezwungen, für die Unternehmen und soziale Einrichtungen sonst eine Menge Geld ausgeben müssten (Stichwort: 1-Euro-Jobs). Sie arbeiten teilweise für Löhne, von denen sie nichtmal leben können (Niedriglohn und Teilzeit) und das Ganze wird auch noch durch die Politik forciert, die als Dank dafür Zuwendungen von der Wirtschaft erhält.

Soweit bin ich völlig Deiner Meinung und könnte das genauso unterschreiben, jedoch denke ich nicht das es daran liegt das wir Deutschen kein Nationalbewusstsein haben - in anderen Ländern (um nicht zusagen in allen westlichen Industriestaaten) lassen sich praktisch identische Entwicklungen beobachten. Ich würde eher sagen der Kapitalismus frisst seine Ki nder - ohne auf deren Nationalität zu achten.

bitmuncher:
Würde sich das deutsche Volk mal wieder als Einheit betrachten, würde es sich sicherlich nicht gefallen lassen, dass ein paar dutzend Politiker sie für schnöden Mammon verkaufen.

In Zeiten der Globalisierung ist das vielleicht zu "klein" gedacht - vielleicht wird es Zeit einen ganz alten Slogan aus der Mottenkiste der Geschichte zu holen: Lohnsklaven aller Länder vereinigt euch! :wink:

 

[bitmuncher]

Schon mit dem sogenannten "Röhm-Putsch" begann die Unterdrückung von unliebsamen Meinungen. Da wurden auf dem Hof der Leibstandarte die ersten ca. 1000 politisch unliebsamen Personen erschossen. Nachzulesen in den Verhörprotokollen des russischen Archivs in der Akte, die auch als "Buch Hitler" bekannt wurde (gibts mittlerweile als deutsche Übersetzung im Buchhandel). Zur gleichen Zeit wurde in Berlin das erste offizielle KZ eröffnet. Offenbar lernt man in Geschichte echt nichts mehr außer Propaganda. Die politischen Gegner waren schliesslich nicht nur die KPD, SPD und sonstige Parteien, sondern waren Anfangs auch in den Reihen der NSDAP. Aber darum soll's hier ja nicht gehen.

In anderen westlichen Ländern gibt es schon lange Dinge wie Mindestlohn etc., die Armut trotz Arbeit verhindern. Zwar gibt es auch dort Trends diese wieder abzuschaffen, aber bisher wurde dies erfolgreich durch Volksbegehren verhindert. Andere Völker sind sich ihrer (politischen) Macht nämlich durchaus bewusst. Mir fällt jedenfalls kein Land in Europa ein, wo Sozialabbau so unverschämt und widerstandslos betrieben wird wie in Deutschland.

 

[Tarantoga]

bitmuncher:
Schon mit dem sogenannten "Röhm-Putsch" begann die Unterdrückung von unliebsamen Meinungen. Da wurden auf dem Hof der Leibstandarte die ersten ca. 1000 politisch unliebsamen Personen erschossen. Nachzulesen in den Verhörprotokollen des russischen Archivs in der Akte, die auch als "Buch Hitler" bekannt wurde (gibts mittlerweile als deutsche Übersetzung im Buchhandel). Zur gleichen Zeit wurde in Berlin das erste offizielle KZ eröffnet.

Das ist vollkommen richtig, jedoch kam es erst im Juni 1934 zum sogenannten Röhm Putsch - also über ein Jahr nach dem Ermächtigungsgesetz.

Wenn ich diese frühere Aussage von Dir:

bitmuncher:
Sämtliche politische Gegner wurden ab 1933 von der Gestapo mundtot gemacht indem sie in KZs verfrachtet und zum Teil ohne Prozess erschossen wurden.

mit dem obigen Zitat von Dir das schon mit dem sogennanten Röhm-Putsch die Unterdrückung unliebsamer Meinungen begann, erste Massenhinrichtungen ausgeführt wurden und das erste KZ gegründet wurde vergleiche, komme ich zu dem Schluß das Du wichtige Eckdaten aus der Zeit der Machtergreifung durcheinander bringst.

bitmuncher:
Die politischen Gegner waren schliesslich nicht nur die KPD, SPD und sonstige Parteien, sondern waren Anfangs auch in den Reihen der NSDAP.

Wie gesagt, der sogenannte Röhm-Putsch kam erst lange nach Zerschlagung der organisierten Opposition - erst nachdem Hitler sich der SA bei der Bekämpfung der "Roten" als mächtiges Werkzeug bedient hatte. Auch wurde die Macht der SA nicht aufgrund innerparteilicher Opposition beschnitten, sondern aufgrund kleinlicher Machtkämpfe: Das Oberkommando der Wehrmacht fürchtete die SA als Konkurrenz (die Wehrmacht wollte die einzige militärische Organisation im Staat sein) & Himmler wollte die Befugnisse und Zuständigkeiten der SA ganz einfach für seine SS haben... Da Hitler die Wehrmacht für seinen Krieg brauchte und Himmler ein Intrigant par exellance war, gab Hitler diesem Ansinnen bald nach.

bitmuncher:
In anderen westlichen Ländern gibt es schon lange Dinge wie Mindestlohn etc., die Armut trotz Arbeit verhindern.

Ich muss gestehen das ich in der Lohnpolitik anderer Länder nicht allzubewandert bin, jedoch weiß ich das es z. B. in Italien, der Schweiz, Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich keinen Mindestlohn gibt.

In den USA und Großbritannien gibt meines Wissens nach solche Mindestlohn-Regelungen, doch soweit ich weiß ist die Armut unter Beschäftigten dort weitaus verbreiteter - immerhin sind für viele Amerikaner Zweit- oder Drittjobs ein notwendige Selbstverständlichkeit. Allerdings müsste ich erst ein wenig recherchieren um wirklich fundierte Aussagen zu diesem Thema machen zu können.

 

[bitmuncher]

Mag sein, dass ich da was durcheinander bringe. Ich schaue heute Abend nochmal nach.

Schweden:

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es nicht, doch die Gewerkschaften haben mit den meisten Arbeitgebern Mindestlöhne ausgehandelt.

Österreich:

Kein Mensch, der in Österreich Vollzeit arbeitet, wird in Zukunft mehr unter 1.000 Euro verdienen. Denn der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Rudolf Hundstorfer, und Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ), unterzeichneten am 2. Juli 2007 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Grundsatzvereinbarung zum 1.000 Euro-Mindestlohn.

Italien:

In Italien sei das Recht auf eine faire Entlohnung sogar in der Verfassung festgeschrieben.

Nur weil er nicht gesetzlich ist, heisst das nicht, dass er nicht existiert. Eine Verfassung fällt z.B. auch nicht unter eine gesetzliche Regelung, da sie faktisch kein Gesetz ist. Insgesamt haben 21 von 27 europäischen Staaten einen Mindestlohn der gesetzlich vorgeschrieben ist. 3 weitere haben eine Regelung mit den Gewerkschaften bzw. sogar einen verfassungsmäßigen Mindestlohn. Wir gehören also in Europa zu den 3 Ländern, die keinen haben.

 

[Tarantoga]

bitmuncher:
Nur weil er nicht gesetzlich ist, heisst das nicht, dass er nicht existiert. Eine Verfassung fällt z.B. auch nicht unter eine gesetzliche Regelung, da sie faktisch kein Gesetz ist. Insgesamt haben 21 von 27 europäischen Staaten einen Mindestlohn der gesetzlich vorgeschrieben ist. 3 weitere haben eine Regelung mit den Gewerkschaften bzw. sogar einen verfassungsmäßigen Mindestlohn. Wir gehören also in Europa zu den 3 Ländern, die keinen haben.

Ok - da hast Du mich kalt erwischt... Ich werde mal ein wenig recherchieren wie es mit dem Sozialabbau in Frankreich ausschaut (dürte zumindest eines der Länder mit dem größten Nationalbewusstsein in Europa sein) - wenn es eklatante Unterschiede zu uns gibt, wäre das immerhin ein Indiz es doch einen Zusammenhang geben könnte...

MfG,
Tarantoga

 

[bitmuncher]

Offtopic-Nachtrag: Hattest Recht. Hab da was durcheinander gebracht, aber nicht die Jahreszahlen sondern die Gesetze. Die Niederschlagung des Röhm-Putsches wurde nicht durch das Ermächtigungsgesetz, sondern durch das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr gerechtfertigt. Jedenfalls stellte die Niederschlagung dieses Putsches das Ende des offenen Widerstands im 3. Reich dar. Ab dort wusste jeder, was einem blüht, wenn man sich gegen das Regime auflehnt.

Die derzeitige Forcierung von Überwachungsmaßnahmen und damit das Ende der Unschuldsvermutung sehe ich aber durchaus in gleicher Linie mit diesen Gesetzen. Wenn es weiter so geht, wird Widerstand gegen die Politik bald nicht mehr möglich sein. Gesetze zur Verschärfung der Strafen gegen Gewalt während Demonstrationen sind ja auch bereits auf dem Weg (oder schon umgesetzt? bin mir da gerade nicht sicher). Noch besteht die Möglichkeit dieser Regierung einen Riegel vorzuschieben und damit den Sozialabbau zu stoppen. Dazu müsste man sich hierzulande aber mal der Macht des Volkes bewusst werden, egal ob dies nun durch nationale Bewusstwerdung oder auf anderem Weg erfolgt. Ich sehe nur keinen anderen Weg, der dazu führen könnte, dass sich das Volk mal wieder gemeinsam gegen die Politik stellt. Man siehe z.B. die letzte friedliche Revolution in unserem Land, die auch irgendwie nationalistisch war (Wir sind ein Volk). Und ja, mir ist durchaus bewusst, dass es damals durch die Politik forciert wurde. Aber diesen Fehler muss man ja nicht ein zweites Mal machen.

 

[Tarantoga]

Für eine ausführliche Recherche hatte ich noch keine Zeit, bisher habe ich mir nur einen kurzen Überblick über einige "typische" Eckdaten wie Arbeistlosigkeit & Armut verschafft - da liegen Deutschland & Frankreich mehr oder weniger überall gleich. Um 2005 herum gab es in Frankreich allerdings einige Massendemonstrationen gegen den Sozialabbau, vergleichbare Massenproteste in Deutschland sind mir nicht bekannt. Und natürlich sind uns allen noch Aktionen wie Werksbesetzungen & erzwungener "Büroarrest" von Geschäftsführern (übrigens eine super Idee...:thumb_up durch französische Arbeiter in jüngster Zeit in Erinnerung. Aber ob diese Aktionen aus einem stärkeren Nationalbewusstsein resultieren oder einfach der, tradtionell "aggressiveren", französischen Streikkultur geschuldet sind, kann ich beim besten Willen nicht sagen.

bitmuncher:
Die derzeitige Forcierung von Überwachungsmaßnahmen und damit das Ende der Unschuldsvermutung sehe ich aber durchaus in gleicher Linie mit diesen Gesetzen.

Die stetig wachsende Überwachungswut ist tatsächlich ein Thema, das ich auch ziemlich beunruhigend finde. Orwell warnte in 1984 ausdrücklich vor der Macht eines Überwachungsstaates, doch wie sich die Lage heute darstellt ist der Überwachungswahnsinn nicht auf den Staat und dessen Institutionen (Behörden, Polizei, Geheimdienste, etc.) beschränkt, sondern sogar die Konzerne bespitzeln ihre eigenen Mitarbeiter... Diesen Entwicklungen muss man (bzw. das Volk) definitiv einen Riegel vorschieben! Daraus jedoch Parallelen zu den Nazis abzuleiten halte ich für etwas übertrieben, aber vielleicht bin ich auch zu sehr Optimist...

bitmuncher:
Gesetze zur Verschärfung der Strafen gegen Gewalt während Demonstrationen sind ja auch bereits auf dem Weg (oder schon umgesetzt? bin mir da gerade nicht sicher).

Auf jeden Fall soll es auch eine Verschärfung der Strafen für Gewalt gegen Polizisten geben.

bitmuncher:
Noch besteht die Möglichkeit dieser Regierung einen Riegel vorzuschieben und damit den Sozialabbau zu stoppen. Dazu müsste man sich hierzulande aber mal der Macht des Volkes bewusst werden, egal ob dies nun durch nationale Bewusstwerdung oder auf anderem Weg erfolgt.

Wir Deutschen sind traditionell kein besonders aufmüpfiges Volk und neigen eher zur sogenannten "Untertanen-Mentalität", bzw. "Nibelungentreue" - wir schimpfen gerne über unsere Machthaber, sie aber mit einem Arschtritt zu verjagen ist unsere Sache nicht... Insofern wird dieser Alptraum wohl mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl gehen...

 

[bitmuncher]

Zum Arbeitsmarkt gab es heute im Bundestag ein paar interessante Eckdaten zu hören. Z.B. sind wir in den Top 5 der westlichen Länder (inkl. USA), was den Niedriglohn-Sektor angeht (12,6% arbeiten für Niedriglohn). In Zukunft dürfte das wohl noch mehr werden. Innerhalb dieses Niedriglohnsektors ist übrigens jeder 8. auf einem Lohnniveau unterhalb der Sozialhilfe, braucht also noch Zuschuss vom Staat trotz Vollzeitarbeit.

 

[beavisbee]

ich frag mich nur, wo die Regierung da die Logik sieht: auf der einen Seite entlasten sie Unternehmen immer mehr und gewähren ihnen immer mehr Narrenfreiheiten und auf der anderen Seite zahlen sie sich arm, da so viele Bürger Hartz4 benötigen...

Welchen Punkt bei dem Prinzip der Umverteilung haben die nicht verstanden?