[TdW 86] Ist die Privatsphäre der Kanzlerin wertvoller, als die der Bürger?

[Tarantoga]

Nach einer kurzen Grippepause meldet sich das TdW mit einem Thema zurück, das eigentlich längst für beendet erklärt worden war: Der NSA Schnüffel Affäre.
Der Spiegel hatte kürzlich, unter Bezug auf durch Snowden befreite Dokumente, berichtet das die NSA seit Jahren ein Handy (afaik das Parteihandy) von Angela Merkel abhört. Tatsächlich soll die Operation bereits im Jahr 2002 unter Präsident Bush begonnen und bis vor kurzem weitergeführt worden sein.
Damit hat die Späh-Affäre Berlin wieder erreicht, obwohl Innenminister Friedrich (CSU) schon vor Wochen die Kritik an der NSA als "Anti-Amerikanismus" gebrandmarkt hat, der ihm "auf den Senkel gehe". Kanzleramtschef Pofalla (CDU) hatte die Vorwürfe gar für restlos ausgeräumt befunden und die Affäre damit für beendet erklärt. Trotzdem geht die Affäre weiter, jetzt geht es darum das Spitzenpolitiker und Staatschefs, gerade auch von befreundeten Staaten, ausgespäht werden. Und plötzlich ist die Aufregung in der Politik groß, plötzlich erfolgt die Empörung, die ich mir als Bürger von Anfang an gewünscht hätte. Sogar Konsequenzen werden jetzt vollmundig gefordert: Ein Abbruch der Verhandlungen über die Freihandelszone, ein Aussetzen des SWIFT-Abkommens und Aufkündigung des Save-Harbour Status der USA werden ins Spiel gebracht...
Die Frage die ich mir da stelle: Warum erst jetzt? Als die Vorwürfe im Raum standen die Nachrichtendienste würden die Privatsphäre von Millionen Bürgern verletzen, wollte man von Skandal oder Konsequenzen nichts wissen. Jetzt plötzlich, wo es um gezielte Ausspähung von Politikern geht, ist plötzlich alles anders?
Das TdW stellt daher diesmal die Frage: Ist die Privatsphäre von Kanzlerin Merkel mehr wert, als die der Bürger?

 

[Brabax]

Die Frage die ich mir da stelle: Warum erst jetzt? Als die Vorwürfe im Raum standen die Nachrichtendienste würden die Privatsphäre von Millionen Bürgern verletzen, wollte man von Skandal oder Konsequenzen nichts wissen. Jetzt plötzlich, wo es um gezielte Ausspähung von Politikern geht, ist plötzlich alles anders?

Wenn ich dir sage, dass Chuan Li Xing sich gerade in den Finger geschnitten hat, dürfte dich das nicht sonderlich interessieren. Ist es aber dein Finger, wird die Sache schon interessanter ...

Ist die Privatsphäre von Kanzlerin Merkel mehr wert, als die der Bürger?

Objektiv: Ein wenig
Subjektiv ich: Nö
Subjektiv sie: Aber sowas von ...



lG

 

[Chromatin]

Das TdW stellt daher diesmal die Frage: Ist die Privatsphäre von Kanzlerin Merkel mehr wert, als die der Bürger?

Frau Merkel hat Eindrucksvoll gezeigt wie sehr sie auf die Belange und Grundrechte der Bürger scheiszt.

Friedrichs ist borniert wie kein Zweiter und blökt den anderen Schafen hinterher ohne das geringste Anzeichen zu geben, dass das Thema _wirklich_ auf seiner Agenda ist.

Pofalla..tja..was soll man dazu noch sagen

 

[SchwarzeBeere]

Das TdW stellt daher diesmal die Frage: Ist die Privatsphäre von Kanzlerin Merkel mehr wert, als die der Bürger?

Es geht hier nicht im Privatsphäre, sondern um Datenschutz, innere Sicherheit und Angriff auf die Souveränität eines anerkannten Staates. Die Privatsphäre eines ganzen Staates, wenn man so will.

Im Hinblick auf die lange bekannten Aktionen Chinas wirken die Reaktionen unserer geschäftsführenden Minister und der Kanzlerin allerdings stark überzogen und grenzen vielmehr an Populismus, als an ernsthafte Vorschläge zur Lösung. Ich würde mich sogar soweit aus dem Fenster lehnen, dass ich behaupte, dass dies mehr oder weniger Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Plänen der Regierung sind, die sich durch die Vorratsdatenspeicherung wieder zu manifestieren scheinen. Frankreich hat es bereits vorgemacht: Nach außen gibt man den starken Staat, der selbstbestimmt regieren möchte, sich von den großen Staaten nicht einschüchtern lassen und einen starken Schutz der Privatsphäre der eigenen Bürger sichern will. Hintenrum will man aber natürlich selbst davon profitieren oder zumindest zum Gegenangriff aufrüsten, getreu dem Motto "Wir können besser unsere Bürger überwachen, als ihr". Und Deutschland machts ähnlich: Der Mailverkehr wird eindeutscht und populistischpflichtbewusst ein der Ende der selbst verschuldeten Aufweichung des EU Datenschutzes gefordert - ein Grundrecht, das die Politik in den vergangenen Jahren regelmäßig ignoriert hat. Und das alles, weil eine Hand voll Idioten absichtlich unsichere Handys zur Kommunikation genutzt haben. Die zielgerichtete Überwachung durch befreundete Staaten hat eine Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung zur Folge - paradox, oder?

Letzten Endes ist das Kind meiner Ansicht nach bereits in den Brunnen gefallen. Es geht nicht mehr darum, ob Überwachung gut ist oder nicht, sondern nur noch, wer überwachen darf und wie dies am besten realisiert werden kann. Ursprünglich war ich ja noch auf der Seite der "Lasst-uns-drüber-reden"-Fraktion. Das hat sich inzwischen geändert..

Edit: Und frisch aus der ISOC.DE-Presse: Balkanisierung des Internet kein geeignetes Konzept für mehr Datenschutz und Datensicherheit

 

[MK3E]

Alle menschen sind gleich, warum sollte unsere Kanzlerin nicht abgehört werden ?

gleiches Recht für alle

Vllt raffen sie es jetzt, dass Datenschutz wichtig & ernst zu nehmen ist

-.- soviel naiviät...............................