Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu Bekämpfung von Kriminalität

overflow

Member of Honour
Während der Corona Pandemie wurden zwei große Gesetzesentwürfe zu Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet.

Die für mich persönlich wichtigste Regelung habe ich mal hier für euch rauskopiert:

Anbieter sozialer Netzwerke und Anbieter von Spieleplattformen sind verpflichtet, die Nutzer bei der Registrierung zu identifizieren. Bei der Identifizierung haben die Anbieter sozialer Netzwerke und die Anbieter von Spieleplattformen folgende Angaben zu erheben:
  1. den Namen und die Anschrift des Nutzers sowie
  2. bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum.
Die Identifizierung hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bei natürlichen Personen zu erfolgen anhand
  1. eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,
  2. eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,
  3. einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Ra-tes vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) oder
  4. eines nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notifizierten elektronischen Identifizierungssystems.
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
Mit der Gesetzesänderung wird das Ziel verfolgt, die Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen. In Anbetracht der zunehmenden Nutzung des Internets zur Verbreitung von Hass und Hetze und der großen Schwierigkeiten, die Täterinnen und Täter auf-grund der Anonymität im Internet zu ermitteln, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Identifizierbarkeit im Internet zu erleichtern und Ermittlungen zu vereinfachen.

Hasskriminalität birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten können im Internet allerdings nur schwer verfolgt werden.

Derzeit kann jede Person, die das Internet nutzt, beliebige Pseudonyme wählen und uneingeschränkt Kommentare abgeben, ohne befürchten zu müssen, dass sie ohne großen Aufwand identifiziert werden kann. Diese Atmosphäre der Anonymität führt dazu, dass sich die Internetnutzenden sicher fühlen und Äußerungen tätigen, die sie ohne diese besonderen Rahmenbedingungen vermutlich nicht abgeben würden. Dies hat zur Konsequenz, dass Beleidigungen zunehmen und das Internet als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird. Daher müssen die Verantwortlichen aus der Anonymität des Netzes herausgeholt werden. Es muss nachvollziehbar gemacht werden, wer hinter welchen Postings steht und die Identifizierung der Täterinnen und Täter muss beschleunigt und erleichtert werden.

Auch bei der Nutzung von Spieleplattformen kommt es vermehrt zu Hasskriminalität, etwa bei der Nutzung der Messenger-Funktionen. Daher müssen Meldungen nach § 2 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bzw. Löschungen von rechtswid-rigen Inhalten auch durch Anbieter von Spieleplattformen durchgeführt werden und nicht, wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz bislang vorgesehen, nur von Anbietern sozialer Medien. Diese Gesetzeslücke sollte insbesondere vor dem Hintergrund der rasant steigenden Beliebtheit der Spieleplattformen daher umgehend geschlossen werden.Drucksache 70/20- 6 -

Quellen:
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Persönliche Meinung und Stellungnahme:
Wie es bereits @end4win im einem anderen Thread beschrieben hat, bin ich nicht davon begeistert, die Verantwortung jetzt an die Anbieter auszulagern.

Ich verstehe es so, dass ich mich mit meinem Ausweis auf jedem sozialen Netzwerk und jeder Spieleplattform identifizieren muss. Die Definition von sozialen Netzwerken aus Sicht der Bundesrepublik kenne ich nicht genau, aber für mich gehören auch Foren, wie dieses hier auch dazu. Ich könnte mit meinem Pseudonym hier jemanden beleidigen, also müssen auch Forenbetreiber alle Benutzer de-anonymisieren.

Das heißt um Videokonsolen wie Playstation online zu spielen, muss man sich mit seinen Daten identifizieren.

In welche Richtung soll sich das jetzt entwickeln? Werden wir zu den gläsernen Menschen? Was ich wenn ich mal jemanden - der mir auf Gutdeutsch aufn Sack geht - mal verbal die Stirn geboten habe. Werde ich mein lebenslang an den Pranger gestellt? Werden Daten gesammelt werde ich perspektivisch wegen eines Mobbings aus allen Sozialen Netzwerken und Spieleplattformen verbannt?

Ich bin kein Jurist - kein Politiker. Aber finde die Auswirkungen der Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verheerend. Da hat man m.E. die Corona-Pandemie effizient genutzt um Gesetze durchzuwinken. Das WWW wird immer unattraktiver und wenn das wirklich so kommt - bin ich raus.
 

CDW

Moderator
Mitarbeiter
Die Definition von sozialen Netzwerken aus Sicht der Bundesrepublik kenne ich nicht genau, aber für mich gehören auch Foren, wie dieses hier auch dazu. Ich könnte mit meinem Pseudonym hier jemanden beleidigen, also müssen auch Forenbetreiber alle Benutzer de-anonymisieren.
Ja, "Internet nur mit Ausweis" ist schon seit Jahrzehnten der große Traum vieler dieser Damen und Herren ;)
Und btw. den kleinen Forenbetreibern wird schon seit längerer Zeit das Leben immer schwerer gemacht (Zitatrecht und Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen lassen grüßen).

Was NetzDG angeht, so muss konsequenterweise auch jegliche nicht identifizierbare Kommentarmöglichkeit unterbunden werden - d.h. sogar in Blogs.
Effektiv führt das zu einer weiteren Zentralisierung der Anbieter solcher Kommunikationsplattformen (ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass für ein Blogkommentar jemand bereit ist, seine Daten an jeden kleinen Blogger oder Forenadmin preiszugeben und diese wiederum - haben kaum eine Möglichkeit, die Daten irgendwie zu verifizieren (oder wegen DSGVO überhaupt anzunehmen)). Und zu einer Form der ausgeweiteten "milden" Zensur, wie sie jetzt bei allen großen Anbietern vorhanden ist.

Das WWW wird immer unattraktiver und wenn das wirklich so kommt - bin ich raus.
oder man könnte das Usenet wieder "reanimieren".

Problem ist nur - der Gesetzgeber kann einfach jeden Hubhalter (oder jeden Peer im Falle eines P2P Netzwerkes) als "Foren/Soz.netzwerkbetreiber" betrachten und entsprechend haften lassen.
 
Zuletzt bearbeitet:

overflow

Member of Honour
Vermutlich muss man langfristig auf offshore hoster wechseln oder irgendwo außerhalb der EU selbst einen Server hosten.

Dann kann das einem egal sein solange Suchmaschinen und Internetprovider einen nicht auf die Blacklist setzen.

Denke ich...
 

Pik-9

Member
Ich verstehe vor allem nicht, warum diese Gesetzesänderung offensichtlich völlig unter dem Radar läuft - Ich kann jedenfalls keinen einzigen Presseartikel zu dieser speziellen Erweiterung finden.
Und ob das NetzwerkDG so in dieser Form überhaupt Bestand haben kann ist ja auch fraglich. Viele Juristen haben ja schon Stellung bezogen und halten es für verfassungswidrig. Ich mache mir also Hoffnung, dass dieses Gesetz in Karlsruhe eine jähes Ende findet.

Außerdem sind von diesem Gesetz ja nur Anbieter mit 2 Millionen Nutzern oder mehr betroffen. Das heißt kleine Foren wie dieses hier wären überhaupt nicht tangiert. Es könnte also auch zu einer weiteren Diversifizierung und Dezentralisierung im Internet führen - was ich prinzipiell gar nicht so schlecht fände.

Und ja, ich stimme @overflow zu: Wenn dieses Gesetz tatsächlich stringent auf alle Anbieter (auch die kleineren) angewendet werden sollte, wird dies zwangsläufig zu einer Fluchtbewegung auf ausländische Server all jener Internetnutzer führen, die Wert auf Anonymität legen (wofür es sehr gute Gründe geben kann), was die deutsche Internetszene in eine Art Ödland verwandeln würde.

Das Ende vom Lied: Die deutsche Internetwirtschaft - die ja angeblich so wichtig ist - liegt brach und die richtigen Straftäter (Extremisten, rechte Hetzer und Propagandisten) weichen auf Plattformen aus, die sich jeglicher Kontrolle durch die deutsche Justiz komplett entziehen.
Das ist ein Internet, so wie es der Union gefällt!
 

overflow

Member of Honour
@Pik-9 Du triffst es genau auf den Punkt. Keiner berichtet darüber, aber die Menschen wollen es auch nicht hören.

Ich habe am 08. Mai diesen Link mit einem kurzen Teaser auf meiner privaten Facebookseite veröffentlicht. Kein Like - kein Kommentar. Bis heute 0 Reaktion. Natürlich bin ich niemand, der großartig auf sozialen Netzwerken unterwegs ist, aber gelegentlich postet man mal was.

Ich habe aber über 500 vermeintliche Freunde. Wenn ich Fotos von meinem Hund poste, kommen die ganzen Kommentare und Likes.

Was lerne ich daraus. Entweder wollen meine "Freunde" es nicht hören oder sie begreifen es nicht.

So oder so - der Großteil der Bevölkerung gehorcht auf Kommando, stellt bloß nichts in Frage und interessiert sich für nichts, was die vom Volk Gewählten so tun. Manipulative Medien werden stattdessen konsumiert.
 

@night@

Stammuser
Ganz besonders schön in der von overflow geposteten pdf finde ich ja den Abschnitt "C) Alternativen: Keine" 😂 Hat mir den Sonntag morgen versüßt.

Ansonsten ist das natürlich eine Katastrophe. Mich ärgert ja am meisten, dass die üblichen Institutionen, die sich gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz wenden sollten, keinen Mucks von sich geben. Vor dem allgemeinen Hintergrund der politischen Polarisation scheinen brachiale Geschütze klammheimlich akzeptiert zu werden, wenn sie denn dem Gegner mehr schaden zufügen als einem selbst. Frei nach dem Motto: "Wir oder die anderen." bzw. Eskalationsstufe 7 nach dem Modell von Friedrich Glasl.
 

end4win

Member of Honour
Mich ärgert ja am meisten, dass die üblichen Institutionen, die sich gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz wenden sollten, keinen Mucks von sich geben.
Wer ist den dies? Sind dies nicht die Selben welche Schweigen, wenn Hetze und Lügen verbreitet werden.
Dieses Gesetz ist keine datenschutzrechtliche Katastrophe.
In den meisten großen sozialen Netzen verstoßen Fake- und Falschnamenaccounts gegen die Nutzungsbedingungen, jetzt wird also lediglich gefordert dies auch technisch umzusetzen, was ich übrigens gerade für altersabhängige Inhalte durchaus schon länger fordere.
Es gibt auch kein Nickverbot, lediglich Ermittlungsbehörden muss die Verbindung von Namen und Nick preisgegeben werden, wenn eine entsprechende Straftat begangen wurde.
Übrigens wird man nicht gezwungen an diesen Netzwerken teilzunehmen, man muss also nicht seine Daten hergeben und schon gar nicht strafrechtlich relevante Kommentare ablassen.

Wie schon in dem anderen Kommentar von mir, den overflow erwähnte, stört mich die Aufforderung zur Anzeige und Zensur an private Unternehmen in diesen Gesetzen, vor allem in Bereichen wo noch nicht einmal Gerichte eine klare Linie fahren. Ich muss ehrlich zu geben angesichts der Entwicklung des Internets in Sachen Kriminalität, bin ich der Meinung, dass die geforderte Anonymität von manchen Netzaktivisten die Freiheit und das Leben von vielen Menschen genauso (in manchen Bereichen mehr) gefährdet, wie die Überwachungsversuche mancher Staaten. Ich finde es muss wieder eine Balance in den Köpfen gefunden werden, zwischen berechtigter Anonymität und gesellschaftlichem Interesse an Strafverfolgung. Von daher finde ich es zu einfach alles abzulehnen, nur weil man gegenüber Ermittlungsbehörden eventuell erkennbar wird.

Gruß
 

@night@

Stammuser
Wer ist den dies? Sind dies nicht die Selben welche Schweigen, wenn Hetze und Lügen verbreitet werden.
Ich weiß nicht an wen du denkst, aber ich dachte an den CCC, netzpolitik.org und an liberal eingestellte Politiker, wie sie z.B. in der FDP zu finden sein sollten.
In den meisten großen sozialen Netzen verstoßen Fake- und Falschnamenaccounts gegen die Nutzungsbedingungen, jetzt wird also lediglich gefordert dies auch technisch umzusetzen
Warum soll die Politik sich einmischen in die Umsetzung von Nutzungsbedingungen? Diese können in Zusammenhang mit konkreten Gesetzestexten stehen, müssen sie aber nicht. Die Politik mischt sich ja auch nicht ein, wenn ich hier überall Affiliate-Links poste.
Es gibt auch kein Nickverbot, lediglich Ermittlungsbehörden muss die Verbindung von Namen und Nick preisgegeben werden, wenn eine entsprechende Straftat begangen wurde.
Ich verstehe nicht ganz worauf du hier hinauswillst, niemand hat hier behauptet, dass es ein Nickverbot geben würde.
Übrigens wird man nicht gezwungen an diesen Netzwerken teilzunehmen, man muss also nicht seine Daten hergeben und schon gar nicht strafrechtlich relevante Kommentare ablassen.
Das ist soweit richtig. Die Frage ist nur
a) welche weiteren Netzwerke werden in Zukunft mit einbezogen?
b) welche Kommentare werden in Zukunft als strafrechtlich relevant gelten?


Wie schon in dem anderen Kommentar von mir, den overflow erwähnte, stört mich die Aufforderung zur Anzeige und Zensur an private Unternehmen in diesen Gesetzen, vor allem in Bereichen wo noch nicht einmal Gerichte eine klare Linie fahren.
Da sind wir uns wenigstens einig.

Ich muss ehrlich zu geben angesichts der Entwicklung des Internets in Sachen Kriminalität, bin ich der Meinung, dass die geforderte Anonymität von manchen Netzaktivisten die Freiheit und das Leben von vielen Menschen genauso (in manchen Bereichen mehr) gefährdet, wie die Überwachungsversuche mancher Staaten. Ich finde es muss wieder eine Balance in den Köpfen gefunden werden, zwischen berechtigter Anonymität und gesellschaftlichem Interesse an Strafverfolgung. Von daher finde ich es zu einfach alles abzulehnen, nur weil man gegenüber Ermittlungsbehörden eventuell erkennbar wird.
Welche konkrete "Entwicklung des Internets in Sachen Kriminalität" meinst du? Shitpostende Extremisten? Nichts neues. Fakenews und Verbreitung von Verschwörungstheorien? Auch nicht wirklich neu, vielleicht läuft es schneller ab. Des weiteren nicht zwangsläufig strafbar.
Spontan organisierte Demonstrationen? Finde ich eigentlich gut, dass das Internet sowas ermöglicht. Unabhängig davon, ob ich die Meinung der Demonstrierenden teile.

Dieses Gesetz ist die Grundlage für eine Zensur von Seiten des Staates wie auch von Privatunternehmen. Und viele, die sich früher gegen solche Tendenzen eingesetzt haben, befürworten es still und heimlich solange das Gesetz in erster Linie auf ihre politischen Gegner zielt.
 

end4win

Member of Honour
Ich weiß nicht an wen du denkst, aber ich dachte an den CCC, netzpolitik.org und an liberal eingestellte Politiker, wie sie z.B. in der FDP zu finden sein sollten.
Ich dachte an die, welche den Scheiß lesen und nicht melden. Es wäre unsere Aufgabe gewesen Facebook und Co klarzumachen, dass wir dies nicht wollen und nicht die von Konzernen, indem sie ihnen die Werbeetats streichen, trotzdem Respekt und Danke an dieser Stelle.
Warum soll die Politik sich einmischen in die Umsetzung von Nutzungsbedingungen? Diese können in Zusammenhang mit konkreten Gesetzestexten stehen, müssen sie aber nicht. Die Politik mischt sich ja auch nicht ein, wenn ich hier überall Affiliate-Links poste.
Deine Werbelinks sind deutlich schneller verschwunden, wie auch deine zu diesem Zweck eingerichteten Fake-Accounts, im Gegensatz zu den Kommentaren, welche z.B. zu Gewalt gegen Menschen aufrufen oder versuchen Wahlen zu manipulieren und den dazu gehörigen Fake-Accounts.

Ich verstehe nicht ganz worauf du hier hinauswillst, niemand hat hier behauptet, dass es ein Nickverbot geben würde.
In Erinnerung an Herrn Dr. Zimmermann (ehemaliger Innenminister) der Klarnamen im Internet forderte und um einfach noch einmal deutlich zu machen deine "Anonymität" ist nicht gefährdet, solange du nicht gegen Gesetze verstößt. Selbst dann erst einmal nur gegenüber den Ermittlungsbehörden zur Klärung des Sachverhalts.
Das ist soweit richtig. Die Frage ist nur
a) welche weiteren Netzwerke werden in Zukunft mit einbezogen?
b) welche Kommentare werden in Zukunft als strafrechtlich relevant gelten?
Wir sind der Souverän.

Welche konkrete "Entwicklung des Internets in Sachen Kriminalität" meinst du? Shitpostende Extremisten? Nichts neues. Fakenews und Verbreitung von Verschwörungstheorien? Auch nicht wirklich neu, vielleicht läuft es schneller ab. Des weiteren nicht zwangsläufig strafbar.
Spontan organisierte Demonstrationen? Finde ich eigentlich gut, dass das Internet sowas ermöglicht. Unabhängig davon, ob ich die Meinung der Demonstrierenden teile.
Nichts Neues? In Ausmass und vor allem Breitenwirkung schon. Nicht umsonst gibt es dort einen neuen Beruf. Influencer und was mit nicht wirkenden Tagescremes funktioniert geht auch mit Hass und Hetze, allerdings ohne Rückgaberecht. Von den weltweiten Netzen für Identitätsdiebstahl, Betrug, Kinderpornographie, Zwangsprostitution, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, welche im Schutz der Anonymität des Netzes enorme Zuwachsraten erfahren haben ganz zu Schweigen.

Dieses Gesetz ist die Grundlage für eine Zensur von Seiten des Staates wie auch von Privatunternehmen. Und viele, die sich früher gegen solche Tendenzen eingesetzt haben, befürworten es still und heimlich solange das Gesetz in erster Linie auf ihre politischen Gegner zielt.
Dieses Gesetz ist ein Placebo für die Unfähigkeit der Politiker internationale Regeln für die Strafverfolgung im Internet zu schaffen und dies liegt durchaus auch an uns Deutschen, welche vor der selbst gewählten Regierung mehr Angst haben als vor internationalen kriminellen Vereinigungen und Konzernen, welche dadurch weitgehend unbehelligt ihren "Geschäften" nachgehen können.

Gruß
 

end4win

Member of Honour
Was ist mit meinem Recht auf freie Meinungsäußerung, im Netz und in der Realität? Muss ich mich und meine Familie bedrohen lassen? Der Fall Lübcke und viele Andere, die nicht mit Mord endeten und nicht so durch die Presse gingen, haben doch gezeigt, dass es immer öfter nicht mehr bei Beleidigungen bleibt und Beleidigungen und Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit haben nichts mit Freiheit und freier Meinungsäußerung zu tun. Es gibt inzwischen ziemlich viele Fälle wo Menschen ihr Engagement im sozialen und politischen Bereich eingestellt haben aufgrund von Drohungen und Beleidigungen gegen Angehörige. Dies ist nicht nur ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern inzwischen auch auf unser gesellschaftliches Zusammenleben.
Nein, wer sexuell missbraucht oder beleidigt wird geht nicht an die falschen Orte oder zieht sich falsch an, genauso gibt meine Meinung oder mein Handeln niemanden das Recht mich anonym zu beleidigen oder zu bedrohen, nicht in der Realität und nicht im Netz, dies ist nämlich wenn ich durch mein Engagement nicht anonym bin, durchaus auch Real.

Gruß
 

Kusanagi

New member
In den Punkten stimme ich die soweit zu, aber mehr Überwachung und Klarnamen werden da nichts bringen, nicht alle Foren Blogs und Chats können solche Kontrollen einführen und dann ist es wieder nunr eine Frage der Zeit bis diese umgangen wird. Es wird immer wege geben, so wie ich jemandem einen Brief schreiben kann und einfach den absender weg lasse, wenn ich dann noch in ein anderes Bundesland fahre, sodas ein anderer Poststempel drauf kommt, ist es auch schwer den Brief zurück zu verfolgen.
 

end4win

Member of Honour
Naja, ein Kabarettist hat neulich gesagt: “Das Problem wäre vermutlich schon gelöst, wenn so ein Kommentar 10 Cent kosten würde.“

Sich hinzusetzen und einen Brief zu schreiben, in ein Kuvert zu stecken, zu frankieren und abzuschicken gibt einem viel Zeit darüber nach zu denken, was man da gerade tut. Selbst wenn man dies alles dann trotzdem tut landet dieser Brief bei einer Person im Briefkasten und nicht direkt vor einem Millionen Publikum und es erscheinen auch mit der Zeit nicht irgendwelche „Likes“ darunter. Er macht auch nicht in der Schule der Kinder die Runde, oder sonst wo im realen Umfeld. Dies ist worum es geht, nicht um die anonyme Beleidigung einer anonymen Person, sondern um die öffentliche Bloßstellung durch einen feigen, anonymen „Cupcake“. Die „Pussy“ ist in diesem Fall eben nicht der Beleidigte, welcher sich dies nicht gefallen lassen will, sondern diejenigen welche zu feige sind ihre Kommentare und Likes in ihrem Namen zu schreiben, weil sie genau Wissen, dass die Kommentare nicht in Ordnung sind oder eben die "Fakten" keiner Überprüfung stand halten.
Dieses Gesetz fordert keine Klarnamen (nur wenn es zum Rechtsstreit kommt, die Möglichkeit Nick und Klarnamen zu verbinden) und es ist eben auch auf die sozialen Medien begrenzt, welche eben eine Reichweite haben die Meinungsbildend sein kann. Es ist schlichtweg die Reaktion darauf, dass die Netikette verstorben ist und anonym begraben wurde (von den Anbietern und den Usern).

Gruß
 

Chromatin

Moderator
Mitarbeiter
Naja, ein Kabarettist hat neulich gesagt: “Das Problem wäre vermutlich schon gelöst, wenn so ein Kommentar 10 Cent kosten würde.“

Sich hinzusetzen und einen Brief zu schreiben, in ein Kuvert zu stecken, zu frankieren und abzuschicken gibt einem viel Zeit darüber nach zu denken, was man da gerade tut. Selbst wenn man dies alles dann trotzdem tut landet dieser Brief bei einer Person im Briefkasten und nicht direkt vor einem Millionen Publikum und es erscheinen auch mit der Zeit nicht irgendwelche „Likes“ darunter.
Diese Diskussion hat wir tatsächlich schon in den 2000ern - bloß ging es da um E-Mails - um Spam zu verhindern. :)


Es ist schlichtweg die Reaktion darauf, dass die Netikette verstorben ist und anonym begraben wurde (von den Anbietern und den Usern).
Die ist nicht verstorben. Wenn du dich recht erinnerst, gab es in jedem Chat-Raum (damals defacto IRC) Regulierung. Und wer sich nicht benommen hatte, ist geflogen und manchmal gab's auch nen Ban. Die Netikette war schon immer (nur) ein Ideal für Einige aber letztlich nur ein anderes Wort für Regeln (welches die nerdige Gemeinde einfach nicht mochte). Tatsache ist jedenfalls, dass immer, wo Gruppen von Menschen zusammen sind, es Regeln und Sanktionen braucht und in irgend einer Form auch immer gab. Nun gab es im Netz lange Zeit die Vorherrschende Meinung dass sich das Netz selbst "reguliere" und das hat bis zur Heraufkunft der großen Plattform auch mehr oder weniger funktioniert.

Das eigentliche Problem sind auch nicht Hasskommentare und sonstiges - das Problem ist die Reichweite. Und das ist in der Menschheitsgeschichte absolut "neu" und für diesen Umstand haben wir de-facto keine brauchbaren juristischen Mittel oder Erfahrungen.
Dass irgendwelche Spinner irgendwas im Chat verbreiten (rechts, links und grün) ist nicht schlimm und auch nicht neu. Ob jemand sein Weltbild am Stammtisch oder im 10-User Raum ausbreitet - who the fuck cares?

Die Regulatoren haben "erkannt" dass die Reichweite in diesen Netzwerken durchaus Potential das hat ganze Volksbereiche zu beeinflussen. Etwas, was früher dem Staat selbst vorbehalten war und später durch kritische Presse kompensiert wurde. So oder so, gab es einen gewissen Konsens. So musste man etwa in den 60ern nicht fürchten, dass die Sowjets irgend etwas Meinungsbildendes hätte einbringen können (und sie hätten, hätte es die Möglichkeiten gegeben).

Und das ist das Grund, warum Staaten regulatorisch in dem Maße eingreifen. Es geht nicht um Beleidigungen und irgendwelche angeblichen Antisemiten oder Fakenews (und Frau Merkel ist selbst eine Meisterin der Lüge und falschen Versprechnungen).
Es geht um juristische Werkzeuge, die "großen Räume" im eigenen Interesse zu regulieren weil sich diese großen Räume als Meinungsbildend etabliert haben. Wenn Morde/NSU/rechte Scheinprobleme und ähnliches als Argumente hervorgeholt werden ist es nichts anderes als Kanonenfutter welches dem Michel schmeckt und leicht verdaulich ist.

Ich habe nichts gegen stärkere Regulierung in sozialen Netzwerken und gegen den Identitätsnachweis. Im Gegenteil. Ich bin sogar sehr dafür dass man zwischen politischen Agitatoren, Firmen und Privatpersonen unterscheiden kann.

Aber lasst uns das klar sehen: Die Hintergründe sind nicht die "Hasskommentare", sondern die Hilflosigkeit der Staaten gegenüber derart großen Räumen.
 
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end4win

Member of Honour
Ja, Ja die Illuminaten und Reptiloiten haben Angst vor dem freien Netz. :eek::sleep:
Diese Regulatoren sind in diesem Fall unsere frei gewählten Volksvertreter, welche gezwungen wurden ein Gesetz zu machen, weil der freie Bürger es nicht kapiert, dass zu jedem Recht auch die Pflicht gehört dieses vor Missbrauch zu schützen.
Wie sollen mit diesem Gesetz den diese "großen Räume" juristisch, im Sinne der Politiker, reguliert werden? Also was soll den erreicht werden? Die freie Meinungsäußerung und damit die freie Meinungsbildung ist doch in keinster Weise betroffen. Du kannst also der Kanzlerin weiterhin ihre nicht eingehaltenen Wahlversprechen als Lüge vorwerfen und auch behaupten dass sie Aussagen wider besseren Wissens gemacht hat.
Ihr glaubt doch wohl nicht im Ernst das totalitäre Staaten auf die Daten von Facebook, Twitter und Youtube angewiesen sind um ihre Dissidenten mundtot zu machen.
Ich habe nichts gegen stärkere Regulierung in sozialen Netzwerken und gegen den Identitätsnachweis. Im Gegenteil. Ich bin sogar sehr dafür dass man zwischen politischen Agitatoren, Firmen und Privatpersonen unterscheiden kann.
Wenigstens eines der Ziele des Gesetzes hast du erkannt, obwohl du über die Motivation dich in irgendwelche Verschwörungstheorien verstrickst. Aber auch diese darfst du weiter stricken, solange du keine unwahren Tatsachenbehauptungen einwebst. ;)

Gruß
 

Chromatin

Moderator
Mitarbeiter
Ja, Ja die Illuminaten und Reptiloiten haben Angst vor dem freien Netz. :eek::sleep:
Keine Ahnung wo du in meinem Post irgendwas Verschwörerisches entdeckt haben willst.

Meine Aussagen spiegel exakt meine Gespräche mit Regierungsvertretern und Strafverfolgern wieder (https://gac.icann.org/working-group/gac-public-safety-working-group-pswg, https://gac.icann.org/..diese Dame ist besonders engagiert: https://op.europa.eu/en/web/who-is-who/person/-/person/COM_00006AAA0DC6).
ICANN GAC Sessions sind für jedermann zugänglich - mach dir die Mühe und gib dir mal Live was Vertreter von Interpol, FBI, EUC und alle möglichen Regierungsvertreter so auf dem (regulatorischen)Wunschzettel haben - und dabei nicht den Hauch einer Ahnung von Netzwerken haben. Nur zu - kostet nix!

Diese Regulatoren sind in diesem Fall unsere frei gewählten Volksvertreter, welche gezwungen wurden ein Gesetz zu machen, weil der freie Bürger es nicht kapiert, dass zu jedem Recht auch die Pflicht gehört dieses vor Missbrauch zu schützen.
Die Staaten (ausnahmslos) haben es seit den 80ern nicht geschafft Gesetze/Regulierungen in "Code" zu transferieren. D.h. früh Regeln (wie zb RFCs) zu etablieren, wie bestimmte Dinge im Cyberspace zu handhaben sind. Das Ergebnis sind (heute) die unregulierten Räume in denen Sachen stattfinden die, je nach Staat, verboten sind. Und der Staat kann dann auch nicht anders als "irgendwas" zu tun - er MUSS es sogar.

Wie sollen mit diesem Gesetz den diese "großen Räume" juristisch, im Sinne der Politiker, reguliert werden? Also was soll den erreicht werden? Die freie Meinungsäußerung und damit die freie Meinungsbildung ist doch in keinster Weise betroffen.
Es wird mittelbar reguliert, indem man Betreiber zu Kontrollen/Meldungen verpflichtet, etc. Das ist auch theoretisch ein naheliegener Schritt.
Praktisch sehen wir aber, dass die ausführenden Stellen in den Unternehmen überhaupt nicht in der Lage sind, Kommentare/Postings kundig zu beurteilen. Das führt zu einer gewissen Willkür und das wirkt umso deutlicher wenn ein Thema auch gerade in der Gesellschaft sehr brisant ist.
Vor 15 Jahren war es KiPo die große Nummer, vor kurzem Islam und aktuell ist es Antisemitismus und "Rechtes" Gedankengut.


Also was soll den erreicht werden? Die freie Meinungsäußerung und damit die freie Meinungsbildung ist doch in keinster Weise betroffen.
Die ist sogar ganz erheblich betroffen. Die Grenzen in einem System werden immer an den Rändern ausgetragen und im Idealfall von der Mitte statuiert. Für pluralistisch demokratische Systeme ist es natürlicher Bestandteil, dass an den "Rändern" diskutiert wird. In unserem Spektrum ist das Rechts, Links, Tierschutz u.s.w. Wie weit man in seinen Äußerungen gehen darf, ist weithin geklärt. Problematisch kann es sein wenn ein Betreiber verpflichtet wird gegen bestimmte Sachverhalte vorzugehen. Praktisch mangelt es an juristisch versiertem Personal und so erzeugt eine solche Regulierung eine gewisse Willkür. Aktuell ist (politisch) "Rechts" das brandheiße Pfui und in 10 Jahren kann es dann mal wieder der Islam sein, oder Antisemitismus..whatever. Solcherart Regulierung sorgt mittelbar für eine Steuerung im Umgang auf kritischen Felder. Und das mündet in Meinungsbildung. Wenn erkennbar einseitig in sozialen Netzwerken Themenschwerpunkte gezielt "gefiltert" werden, so erzeugt das Unmut usw.


Ihr glaubt doch wohl nicht im Ernst das totalitäre Staaten auf die Daten von Facebook, Twitter und Youtube angewiesen sind um ihre Dissidenten mundtot zu machen.
Totalitäre Staaten interessieren mich nicht. Ich bin Demokrat und lebe hier in Deutschland. Bei Gesetzesvorhaben zur Regulierung von ALLEM was Meinungsbildung betreffen _könnte_ ist größte Vorsicht geboten. Und du musst auch gar nicht die große Keule schwingen, es ist das täglich Brot von Verfassungsrechtlern.

Es gibt in jedem Recht (u.a.) zwei wichtige Elemente: Eins ist "kodifizierend". Das bedeutet dass dieses Element danach strebt Verfassungswerte zu erhalten und zu verteidigen. Das andere Element nennt man "transformierend" und das strebt nach Anpassung (das schlägt sich nieder in Kommentaren, Änderungen von Gesetzen). Dies zugrunde liegend steht das Staat permanent von einem Dilemma: Er MUSS und WILL offene Räume und freie Rede schützen und gleichzeitig WILL und MUSS er dafür sorgen, dass Recht 1. eingehalten wird und 2. durchgesetzt werden kann.
Kann er 2) nicht garantieren, verliert er seine Legitimität.

Wenn du dir mal ein Gesetzbuch vornimmst, so findest du IMMER klar definierte Räume. Völkerrechtlich, Seerecht bis zum Katasteramt und Mietswohnungen. Überall hat man es mit physisch ganz klar definierten Räumen zu tun.
Nehmen wir dagegen einen großen "Raum" wie etwa Facebook, so wirst du schnell feststellen, dass das gesamte juristische Vokabular nicht taugt um Regeln IN diesem Raum zu definieren (auch diese Aussage kannst du dir bei Juristen auf nem IGF abholen..).

Die Spitze des Eisbergs sind dann Volldeppen im Parlament, die weder juristisch noch philosophisch gerüstet sind um die Diskussion auf dem angebrachten Niveau zu führen.

Solche Gesetze sind - Stand jetzt - (nicht nur aus der Sicht des Staates) notwendig.
Aber die gesamte Ungehörigkeit ist das Ergebnis einer Fehlentwicklung, die es seit TCP/IP gibt.


Wenigstens eines der Ziele des Gesetzes hast du erkannt, obwohl du über die Motivation dich in irgendwelche Verschwörungstheorien verstrickst. Aber auch diese darfst du weiter stricken, solange du keine unwahren Tatsachenbehauptungen einwebst.
ich habe hoffentlich deutlich gemacht dass mir Verschwörungstheorien in dieser Angelegenheit wirklich fern liegen :p
 

end4win

Member of Honour
Naja, "Regulatoren" kommt bei mir immer ein bisschen pathetisch rüber.
Ansonsten reden wir momentan etwas aneinander vorbei, ich rede über das vom Bundestag beschlossene Gesetz vom Eingangspost und du von den internationalen Überwachungswünschen verschiedener Stakeholder.
Ansonsten hast du durchaus recht, es wurde schon vor langer Zeit verbockt, weil man versäumt hat den kommerziellen Teil des Netzes, vom Rest zu trennen. Das die Steuerung von Beatmungsgeräten und die Genesungswünsche von Tante Frieda die gleiche Technik und das selbe Netz nutzen ist in meinen Augen auf Dauer nicht zu verantworten.
Sonst sehe ich, wie du, das größte Problem in dem Versuch den Bock zum Gärtner zu machen, doch ich denke wenn diese Anonymität in diesen Räumen nicht mehr so vorhanden ist, auch die Symptome auf ein erträgliches Mass zurückgehen werden.

Gruß
 

Chromatin

Moderator
Mitarbeiter
Ansonsten reden wir momentan etwas aneinander vorbei, ich rede über das vom Bundestag beschlossene Gesetz vom Eingangspost und du von den internationalen Überwachungswünschen verschiedener Stakeholder.
In den Gremien sind halt alle möglichen Leute und Regulierung auf EU Ebene bedeutet ggf. auch Regulierung für DE.
 

carwe

Member
Ich habe am 08. Mai diesen Link mit einem kurzen Teaser auf meiner privaten Facebookseite veröffentlicht. Kein Like - kein Kommentar. Bis heute 0 Reaktion. Natürlich bin ich niemand, der großartig auf sozialen Netzwerken unterwegs ist, aber gelegentlich postet man mal was.

Ich habe aber über 500 vermeintliche Freunde. Wenn ich Fotos von meinem Hund poste, kommen die ganzen Kommentare und Likes.

Was lerne ich daraus. Entweder wollen meine "Freunde" es nicht hören oder sie begreifen es nicht.
Oder sie sehen es nicht - nur weil du deinen Post siehst, heißt das nicht, dass die anderen ihn auch sehen, oder zumindest nicht viele/alle. Shadowbanning gibt es aber in verschiedenen Formen/Intensitäten - eventuell war dein Post damals nicht in der Timeline sichtbar, kann aber bei konkreter Suche danach gefunden werden. Frage doch mal stichprobenartig rum, ob der Post in der Timeline gesehen wurde - und wenn ja, was er beim Leser ausgelöst hat.
 
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