Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu Bekämpfung von Kriminalität

overflow

Member of Honour
Während der Corona Pandemie wurden zwei große Gesetzesentwürfe zu Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet.

Die für mich persönlich wichtigste Regelung habe ich mal hier für euch rauskopiert:

Anbieter sozialer Netzwerke und Anbieter von Spieleplattformen sind verpflichtet, die Nutzer bei der Registrierung zu identifizieren. Bei der Identifizierung haben die Anbieter sozialer Netzwerke und die Anbieter von Spieleplattformen folgende Angaben zu erheben:
  1. den Namen und die Anschrift des Nutzers sowie
  2. bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum.
Die Identifizierung hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bei natürlichen Personen zu erfolgen anhand
  1. eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,
  2. eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,
  3. einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Ra-tes vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) oder
  4. eines nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notifizierten elektronischen Identifizierungssystems.
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
Mit der Gesetzesänderung wird das Ziel verfolgt, die Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen. In Anbetracht der zunehmenden Nutzung des Internets zur Verbreitung von Hass und Hetze und der großen Schwierigkeiten, die Täterinnen und Täter auf-grund der Anonymität im Internet zu ermitteln, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Identifizierbarkeit im Internet zu erleichtern und Ermittlungen zu vereinfachen.

Hasskriminalität birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten können im Internet allerdings nur schwer verfolgt werden.

Derzeit kann jede Person, die das Internet nutzt, beliebige Pseudonyme wählen und uneingeschränkt Kommentare abgeben, ohne befürchten zu müssen, dass sie ohne großen Aufwand identifiziert werden kann. Diese Atmosphäre der Anonymität führt dazu, dass sich die Internetnutzenden sicher fühlen und Äußerungen tätigen, die sie ohne diese besonderen Rahmenbedingungen vermutlich nicht abgeben würden. Dies hat zur Konsequenz, dass Beleidigungen zunehmen und das Internet als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird. Daher müssen die Verantwortlichen aus der Anonymität des Netzes herausgeholt werden. Es muss nachvollziehbar gemacht werden, wer hinter welchen Postings steht und die Identifizierung der Täterinnen und Täter muss beschleunigt und erleichtert werden.

Auch bei der Nutzung von Spieleplattformen kommt es vermehrt zu Hasskriminalität, etwa bei der Nutzung der Messenger-Funktionen. Daher müssen Meldungen nach § 2 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bzw. Löschungen von rechtswid-rigen Inhalten auch durch Anbieter von Spieleplattformen durchgeführt werden und nicht, wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz bislang vorgesehen, nur von Anbietern sozialer Medien. Diese Gesetzeslücke sollte insbesondere vor dem Hintergrund der rasant steigenden Beliebtheit der Spieleplattformen daher umgehend geschlossen werden.Drucksache 70/20- 6 -

Quellen:
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Persönliche Meinung und Stellungnahme:
Wie es bereits @end4win im einem anderen Thread beschrieben hat, bin ich nicht davon begeistert, die Verantwortung jetzt an die Anbieter auszulagern.

Ich verstehe es so, dass ich mich mit meinem Ausweis auf jedem sozialen Netzwerk und jeder Spieleplattform identifizieren muss. Die Definition von sozialen Netzwerken aus Sicht der Bundesrepublik kenne ich nicht genau, aber für mich gehören auch Foren, wie dieses hier auch dazu. Ich könnte mit meinem Pseudonym hier jemanden beleidigen, also müssen auch Forenbetreiber alle Benutzer de-anonymisieren.

Das heißt um Videokonsolen wie Playstation online zu spielen, muss man sich mit seinen Daten identifizieren.

In welche Richtung soll sich das jetzt entwickeln? Werden wir zu den gläsernen Menschen? Was ich wenn ich mal jemanden - der mir auf Gutdeutsch aufn Sack geht - mal verbal die Stirn geboten habe. Werde ich mein lebenslang an den Pranger gestellt? Werden Daten gesammelt werde ich perspektivisch wegen eines Mobbings aus allen Sozialen Netzwerken und Spieleplattformen verbannt?

Ich bin kein Jurist - kein Politiker. Aber finde die Auswirkungen der Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verheerend. Da hat man m.E. die Corona-Pandemie effizient genutzt um Gesetze durchzuwinken. Das WWW wird immer unattraktiver und wenn das wirklich so kommt - bin ich raus.
 

CDW

Moderator
Mitarbeiter
Die Definition von sozialen Netzwerken aus Sicht der Bundesrepublik kenne ich nicht genau, aber für mich gehören auch Foren, wie dieses hier auch dazu. Ich könnte mit meinem Pseudonym hier jemanden beleidigen, also müssen auch Forenbetreiber alle Benutzer de-anonymisieren.
Ja, "Internet nur mit Ausweis" ist schon seit Jahrzehnten der große Traum vieler dieser Damen und Herren ;)
Und btw. den kleinen Forenbetreibern wird schon seit längerer Zeit das Leben immer schwerer gemacht (Zitatrecht und Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen lassen grüßen).

Was NetzDG angeht, so muss konsequenterweise auch jegliche nicht identifizierbare Kommentarmöglichkeit unterbunden werden - d.h. sogar in Blogs.
Effektiv führt das zu einer weiteren Zentralisierung der Anbieter solcher Kommunikationsplattformen (ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass für ein Blogkommentar jemand bereit ist, seine Daten an jeden kleinen Blogger oder Forenadmin preiszugeben und diese wiederum - haben kaum eine Möglichkeit, die Daten irgendwie zu verifizieren (oder wegen DSGVO überhaupt anzunehmen)). Und zu einer Form der ausgeweiteten "milden" Zensur, wie sie jetzt bei allen großen Anbietern vorhanden ist.

Das WWW wird immer unattraktiver und wenn das wirklich so kommt - bin ich raus.
oder man könnte das Usenet wieder "reanimieren".

Problem ist nur - der Gesetzgeber kann einfach jeden Hubhalter (oder jeden Peer im Falle eines P2P Netzwerkes) als "Foren/Soz.netzwerkbetreiber" betrachten und entsprechend haften lassen.
 
Zuletzt bearbeitet:

overflow

Member of Honour
Vermutlich muss man langfristig auf offshore hoster wechseln oder irgendwo außerhalb der EU selbst einen Server hosten.

Dann kann das einem egal sein solange Suchmaschinen und Internetprovider einen nicht auf die Blacklist setzen.

Denke ich...
 

Pik-9

Member
Ich verstehe vor allem nicht, warum diese Gesetzesänderung offensichtlich völlig unter dem Radar läuft - Ich kann jedenfalls keinen einzigen Presseartikel zu dieser speziellen Erweiterung finden.
Und ob das NetzwerkDG so in dieser Form überhaupt Bestand haben kann ist ja auch fraglich. Viele Juristen haben ja schon Stellung bezogen und halten es für verfassungswidrig. Ich mache mir also Hoffnung, dass dieses Gesetz in Karlsruhe eine jähes Ende findet.

Außerdem sind von diesem Gesetz ja nur Anbieter mit 2 Millionen Nutzern oder mehr betroffen. Das heißt kleine Foren wie dieses hier wären überhaupt nicht tangiert. Es könnte also auch zu einer weiteren Diversifizierung und Dezentralisierung im Internet führen - was ich prinzipiell gar nicht so schlecht fände.

Und ja, ich stimme @overflow zu: Wenn dieses Gesetz tatsächlich stringent auf alle Anbieter (auch die kleineren) angewendet werden sollte, wird dies zwangsläufig zu einer Fluchtbewegung auf ausländische Server all jener Internetnutzer führen, die Wert auf Anonymität legen (wofür es sehr gute Gründe geben kann), was die deutsche Internetszene in eine Art Ödland verwandeln würde.

Das Ende vom Lied: Die deutsche Internetwirtschaft - die ja angeblich so wichtig ist - liegt brach und die richtigen Straftäter (Extremisten, rechte Hetzer und Propagandisten) weichen auf Plattformen aus, die sich jeglicher Kontrolle durch die deutsche Justiz komplett entziehen.
Das ist ein Internet, so wie es der Union gefällt!
 

overflow

Member of Honour
@Pik-9 Du triffst es genau auf den Punkt. Keiner berichtet darüber, aber die Menschen wollen es auch nicht hören.

Ich habe am 08. Mai diesen Link mit einem kurzen Teaser auf meiner privaten Facebookseite veröffentlicht. Kein Like - kein Kommentar. Bis heute 0 Reaktion. Natürlich bin ich niemand, der großartig auf sozialen Netzwerken unterwegs ist, aber gelegentlich postet man mal was.

Ich habe aber über 500 vermeintliche Freunde. Wenn ich Fotos von meinem Hund poste, kommen die ganzen Kommentare und Likes.

Was lerne ich daraus. Entweder wollen meine "Freunde" es nicht hören oder sie begreifen es nicht.

So oder so - der Großteil der Bevölkerung gehorcht auf Kommando, stellt bloß nichts in Frage und interessiert sich für nichts, was die vom Volk Gewählten so tun. Manipulative Medien werden stattdessen konsumiert.
 

@night@

Stammuser
Ganz besonders schön in der von overflow geposteten pdf finde ich ja den Abschnitt "C) Alternativen: Keine" 😂 Hat mir den Sonntag morgen versüßt.

Ansonsten ist das natürlich eine Katastrophe. Mich ärgert ja am meisten, dass die üblichen Institutionen, die sich gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz wenden sollten, keinen Mucks von sich geben. Vor dem allgemeinen Hintergrund der politischen Polarisation scheinen brachiale Geschütze klammheimlich akzeptiert zu werden, wenn sie denn dem Gegner mehr schaden zufügen als einem selbst. Frei nach dem Motto: "Wir oder die anderen." bzw. Eskalationsstufe 7 nach dem Modell von Friedrich Glasl.
 

end4win

Member of Honour
Mich ärgert ja am meisten, dass die üblichen Institutionen, die sich gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz wenden sollten, keinen Mucks von sich geben.
Wer ist den dies? Sind dies nicht die Selben welche Schweigen, wenn Hetze und Lügen verbreitet werden.
Dieses Gesetz ist keine datenschutzrechtliche Katastrophe.
In den meisten großen sozialen Netzen verstoßen Fake- und Falschnamenaccounts gegen die Nutzungsbedingungen, jetzt wird also lediglich gefordert dies auch technisch umzusetzen, was ich übrigens gerade für altersabhängige Inhalte durchaus schon länger fordere.
Es gibt auch kein Nickverbot, lediglich Ermittlungsbehörden muss die Verbindung von Namen und Nick preisgegeben werden, wenn eine entsprechende Straftat begangen wurde.
Übrigens wird man nicht gezwungen an diesen Netzwerken teilzunehmen, man muss also nicht seine Daten hergeben und schon gar nicht strafrechtlich relevante Kommentare ablassen.

Wie schon in dem anderen Kommentar von mir, den overflow erwähnte, stört mich die Aufforderung zur Anzeige und Zensur an private Unternehmen in diesen Gesetzen, vor allem in Bereichen wo noch nicht einmal Gerichte eine klare Linie fahren. Ich muss ehrlich zu geben angesichts der Entwicklung des Internets in Sachen Kriminalität, bin ich der Meinung, dass die geforderte Anonymität von manchen Netzaktivisten die Freiheit und das Leben von vielen Menschen genauso (in manchen Bereichen mehr) gefährdet, wie die Überwachungsversuche mancher Staaten. Ich finde es muss wieder eine Balance in den Köpfen gefunden werden, zwischen berechtigter Anonymität und gesellschaftlichem Interesse an Strafverfolgung. Von daher finde ich es zu einfach alles abzulehnen, nur weil man gegenüber Ermittlungsbehörden eventuell erkennbar wird.

Gruß
 

@night@

Stammuser
Wer ist den dies? Sind dies nicht die Selben welche Schweigen, wenn Hetze und Lügen verbreitet werden.
Ich weiß nicht an wen du denkst, aber ich dachte an den CCC, netzpolitik.org und an liberal eingestellte Politiker, wie sie z.B. in der FDP zu finden sein sollten.
In den meisten großen sozialen Netzen verstoßen Fake- und Falschnamenaccounts gegen die Nutzungsbedingungen, jetzt wird also lediglich gefordert dies auch technisch umzusetzen
Warum soll die Politik sich einmischen in die Umsetzung von Nutzungsbedingungen? Diese können in Zusammenhang mit konkreten Gesetzestexten stehen, müssen sie aber nicht. Die Politik mischt sich ja auch nicht ein, wenn ich hier überall Affiliate-Links poste.
Es gibt auch kein Nickverbot, lediglich Ermittlungsbehörden muss die Verbindung von Namen und Nick preisgegeben werden, wenn eine entsprechende Straftat begangen wurde.
Ich verstehe nicht ganz worauf du hier hinauswillst, niemand hat hier behauptet, dass es ein Nickverbot geben würde.
Übrigens wird man nicht gezwungen an diesen Netzwerken teilzunehmen, man muss also nicht seine Daten hergeben und schon gar nicht strafrechtlich relevante Kommentare ablassen.
Das ist soweit richtig. Die Frage ist nur
a) welche weiteren Netzwerke werden in Zukunft mit einbezogen?
b) welche Kommentare werden in Zukunft als strafrechtlich relevant gelten?


Wie schon in dem anderen Kommentar von mir, den overflow erwähnte, stört mich die Aufforderung zur Anzeige und Zensur an private Unternehmen in diesen Gesetzen, vor allem in Bereichen wo noch nicht einmal Gerichte eine klare Linie fahren.
Da sind wir uns wenigstens einig.

Ich muss ehrlich zu geben angesichts der Entwicklung des Internets in Sachen Kriminalität, bin ich der Meinung, dass die geforderte Anonymität von manchen Netzaktivisten die Freiheit und das Leben von vielen Menschen genauso (in manchen Bereichen mehr) gefährdet, wie die Überwachungsversuche mancher Staaten. Ich finde es muss wieder eine Balance in den Köpfen gefunden werden, zwischen berechtigter Anonymität und gesellschaftlichem Interesse an Strafverfolgung. Von daher finde ich es zu einfach alles abzulehnen, nur weil man gegenüber Ermittlungsbehörden eventuell erkennbar wird.
Welche konkrete "Entwicklung des Internets in Sachen Kriminalität" meinst du? Shitpostende Extremisten? Nichts neues. Fakenews und Verbreitung von Verschwörungstheorien? Auch nicht wirklich neu, vielleicht läuft es schneller ab. Des weiteren nicht zwangsläufig strafbar.
Spontan organisierte Demonstrationen? Finde ich eigentlich gut, dass das Internet sowas ermöglicht. Unabhängig davon, ob ich die Meinung der Demonstrierenden teile.

Dieses Gesetz ist die Grundlage für eine Zensur von Seiten des Staates wie auch von Privatunternehmen. Und viele, die sich früher gegen solche Tendenzen eingesetzt haben, befürworten es still und heimlich solange das Gesetz in erster Linie auf ihre politischen Gegner zielt.
 

end4win

Member of Honour
Ich weiß nicht an wen du denkst, aber ich dachte an den CCC, netzpolitik.org und an liberal eingestellte Politiker, wie sie z.B. in der FDP zu finden sein sollten.
Ich dachte an die, welche den Scheiß lesen und nicht melden. Es wäre unsere Aufgabe gewesen Facebook und Co klarzumachen, dass wir dies nicht wollen und nicht die von Konzernen, indem sie ihnen die Werbeetats streichen, trotzdem Respekt und Danke an dieser Stelle.
Warum soll die Politik sich einmischen in die Umsetzung von Nutzungsbedingungen? Diese können in Zusammenhang mit konkreten Gesetzestexten stehen, müssen sie aber nicht. Die Politik mischt sich ja auch nicht ein, wenn ich hier überall Affiliate-Links poste.
Deine Werbelinks sind deutlich schneller verschwunden, wie auch deine zu diesem Zweck eingerichteten Fake-Accounts, im Gegensatz zu den Kommentaren, welche z.B. zu Gewalt gegen Menschen aufrufen oder versuchen Wahlen zu manipulieren und den dazu gehörigen Fake-Accounts.

Ich verstehe nicht ganz worauf du hier hinauswillst, niemand hat hier behauptet, dass es ein Nickverbot geben würde.
In Erinnerung an Herrn Dr. Zimmermann (ehemaliger Innenminister) der Klarnamen im Internet forderte und um einfach noch einmal deutlich zu machen deine "Anonymität" ist nicht gefährdet, solange du nicht gegen Gesetze verstößt. Selbst dann erst einmal nur gegenüber den Ermittlungsbehörden zur Klärung des Sachverhalts.
Das ist soweit richtig. Die Frage ist nur
a) welche weiteren Netzwerke werden in Zukunft mit einbezogen?
b) welche Kommentare werden in Zukunft als strafrechtlich relevant gelten?
Wir sind der Souverän.

Welche konkrete "Entwicklung des Internets in Sachen Kriminalität" meinst du? Shitpostende Extremisten? Nichts neues. Fakenews und Verbreitung von Verschwörungstheorien? Auch nicht wirklich neu, vielleicht läuft es schneller ab. Des weiteren nicht zwangsläufig strafbar.
Spontan organisierte Demonstrationen? Finde ich eigentlich gut, dass das Internet sowas ermöglicht. Unabhängig davon, ob ich die Meinung der Demonstrierenden teile.
Nichts Neues? In Ausmass und vor allem Breitenwirkung schon. Nicht umsonst gibt es dort einen neuen Beruf. Influencer und was mit nicht wirkenden Tagescremes funktioniert geht auch mit Hass und Hetze, allerdings ohne Rückgaberecht. Von den weltweiten Netzen für Identitätsdiebstahl, Betrug, Kinderpornographie, Zwangsprostitution, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, welche im Schutz der Anonymität des Netzes enorme Zuwachsraten erfahren haben ganz zu Schweigen.

Dieses Gesetz ist die Grundlage für eine Zensur von Seiten des Staates wie auch von Privatunternehmen. Und viele, die sich früher gegen solche Tendenzen eingesetzt haben, befürworten es still und heimlich solange das Gesetz in erster Linie auf ihre politischen Gegner zielt.
Dieses Gesetz ist ein Placebo für die Unfähigkeit der Politiker internationale Regeln für die Strafverfolgung im Internet zu schaffen und dies liegt durchaus auch an uns Deutschen, welche vor der selbst gewählten Regierung mehr Angst haben als vor internationalen kriminellen Vereinigungen und Konzernen, welche dadurch weitgehend unbehelligt ihren "Geschäften" nachgehen können.

Gruß
 
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