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Hi,
derzeit gibt es einen neuen Skandal um illegale Finanzpraktiken bei der CDU - diesmal musste die Rheinland-Pfalz-CDU zugeben, ihren Wahlkampf 2006 mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Unter dem damaligen Spitzenkandidat Christoph Böhr wurden Steuergelder aus der Fraktionskasse umgeleitet und zur Bezahlung von Wahlkampf-Beratern verwendet. Die Partei hatte die Vorwürfe, die schon lange im Raum standen, stets vehement abgestritten, doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft förderten mittlerweile handfeste Beweise zutage. Der Skandal zieht seine Kreise übrigens bis in den hohen Norden, denn der kürzlich erfolgte Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge erklärt sich ebenfalls durch die Beweislage: Frigge war einer der Berater im Wahlkampf und seine Agentur C4 wurde mit Fraktionsgeldern bezahlt.
Ich finde es immer wieder erstaunlich wie wenig die CDU, die sich immerhin gerne als Law & Order Partei darstellt, sich um Recht und Gesetz schert...
Gerade was illegale Parteispenden, schwarze Kassen und illegale Schattenkonten im Ausland betrifft, hat afaik keine andere Partei in DE soviel auf dem Kerbholz wie die CDU.
Es ist erst gut zehn Jahre her, dass die CDU-Parteispendenaffäre Deutschland erschütterte und bekannt wurde, dass die CDU unter Kanzler Kohl mit erheblicher krimineller Energie ein System geschaffen hatte, um illegale Parteispenden anzunehmen, zu verschleiern und auf zahlreiche "Schattenkonten" in der Schweiz zu transferieren. Das ganze wurde "System-Kohl" genannt und auch schon damals wurden die Gelder hauptsächlich dazu benutzt Wahlkämpfe zu finanzieren. Helmut Kohl, immerhin 16 Jahre lang Bundeskanzler, hatte zuerst alles abgestritten, musste aber kurz nach Heiner Geißlers "Geständnis" die illegalen Praktiken einräumen - die Namen vieler Spender hat er aber bis heute verschwiegen... In der Affäre spielte übrigens auch Roland Koch eine Rolle, der immerhin bis vor kurzem Ministerpräsident von Hessen war und der das "System Kohl" sozusagen gleich für seine Hessen-CDU kopierte. Nachdem die Affäre in Hessen publik wurde, versprach Koch "brutalstmögliche" Aufklärung - später stellte sich heraus das er selbst an der Tarnung illegaler Geldbeträge als scheinbar legale Darlehen beteiligt war. Auch einer Lüge ("Sternsingerlüge") wurde er überführt - trotzdem wurde der so belastete nicht aussortiert, sondern erst kürzlich, nach seinem freiwilligen Rücktritt, in allen Ehren verabschiedet...
In der Law & Order Partei CDU scheinen Verwicklungen in illegale Praktiken und offensichtliche Falschaussagen nun einmal kein Makel zu sein.
Hier gibt's mehr zur aktuellen Affäre:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/516522
Und hier gibt's Detail über die älteren Missetaten:
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre
derzeit gibt es einen neuen Skandal um illegale Finanzpraktiken bei der CDU - diesmal musste die Rheinland-Pfalz-CDU zugeben, ihren Wahlkampf 2006 mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Unter dem damaligen Spitzenkandidat Christoph Böhr wurden Steuergelder aus der Fraktionskasse umgeleitet und zur Bezahlung von Wahlkampf-Beratern verwendet. Die Partei hatte die Vorwürfe, die schon lange im Raum standen, stets vehement abgestritten, doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft förderten mittlerweile handfeste Beweise zutage. Der Skandal zieht seine Kreise übrigens bis in den hohen Norden, denn der kürzlich erfolgte Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge erklärt sich ebenfalls durch die Beweislage: Frigge war einer der Berater im Wahlkampf und seine Agentur C4 wurde mit Fraktionsgeldern bezahlt.
Ich finde es immer wieder erstaunlich wie wenig die CDU, die sich immerhin gerne als Law & Order Partei darstellt, sich um Recht und Gesetz schert...
Gerade was illegale Parteispenden, schwarze Kassen und illegale Schattenkonten im Ausland betrifft, hat afaik keine andere Partei in DE soviel auf dem Kerbholz wie die CDU.
Es ist erst gut zehn Jahre her, dass die CDU-Parteispendenaffäre Deutschland erschütterte und bekannt wurde, dass die CDU unter Kanzler Kohl mit erheblicher krimineller Energie ein System geschaffen hatte, um illegale Parteispenden anzunehmen, zu verschleiern und auf zahlreiche "Schattenkonten" in der Schweiz zu transferieren. Das ganze wurde "System-Kohl" genannt und auch schon damals wurden die Gelder hauptsächlich dazu benutzt Wahlkämpfe zu finanzieren. Helmut Kohl, immerhin 16 Jahre lang Bundeskanzler, hatte zuerst alles abgestritten, musste aber kurz nach Heiner Geißlers "Geständnis" die illegalen Praktiken einräumen - die Namen vieler Spender hat er aber bis heute verschwiegen... In der Affäre spielte übrigens auch Roland Koch eine Rolle, der immerhin bis vor kurzem Ministerpräsident von Hessen war und der das "System Kohl" sozusagen gleich für seine Hessen-CDU kopierte. Nachdem die Affäre in Hessen publik wurde, versprach Koch "brutalstmögliche" Aufklärung - später stellte sich heraus das er selbst an der Tarnung illegaler Geldbeträge als scheinbar legale Darlehen beteiligt war. Auch einer Lüge ("Sternsingerlüge") wurde er überführt - trotzdem wurde der so belastete nicht aussortiert, sondern erst kürzlich, nach seinem freiwilligen Rücktritt, in allen Ehren verabschiedet...
In der Law & Order Partei CDU scheinen Verwicklungen in illegale Praktiken und offensichtliche Falschaussagen nun einmal kein Makel zu sein.
Hier gibt's mehr zur aktuellen Affäre:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/516522
Und hier gibt's Detail über die älteren Missetaten:
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre
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