Kleine politische Warnung aus dem Nachbarland

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Guest
liebe gemeinde,

seit "ihr" am sonntag gewählt habe verfolge ich die "fortschritte" der deutschen regierungsbildung. abgesehen davon, dass euer amtierender kanzler sonntag abends den eindruck erweckte, dass eine line zuviel gezogen hat bin ich irgendwie irritiert darüber, dass die SPD jetzt behauptet, den einzigen wirklichen regierungsanspruch zu haben. jetzt will die SPD sogar die unionsfraktion splitten, damit sie die mehrheit bekommt. eine koalition mit beteiligung der Linken wird sowieso ausgeschlossen.

das ganze lässt nur wenige schlüsse zu:

1. die SPD ist einem wahnsinnigen machtrausch erlegen
2. hinter den kulissen rennt "irgendetwas" dass sie "angst" haben, die macht zu verlieren
3. irgendjemand hat "demokratie" fürchterlich falsch ausgelegt

in österreich hatten wir 1999 eine ähnliche situation. die SPÖ hat sehr viele stimmen an die FPÖ (vgl. FDP, nur etwas nationalistischer) unter der führung Jörg Haiders verloren (immerhin, knapp 30% der stimmen). die SPÖ hatte aber immer noch die mehrheit und bekam den auftrag zur regierungsbildung. von anfang an wurde gesagt, mit den Freiheitlichen wird nicht verhandelt, also hat man sich an den drittplatzierten gewand, mit dem man schon seit jahren eine "grosse koalition" führte (die ÖVP, vgl. CDU/CSU). das ging, wenn ich mich richtig erinnere fast ein halbes jahr so. die SPÖ war unfähig eine regierung zu bilden, also hat die FPÖ mit der ÖVP "geheimverhandlungen" begonnen. als sie sich einig waren hatten sie die mehrheit der stimmen, Wolfgang Schüssel der ÖVP wurde bundeskanzler, Haider trat von seiner Funktion als Parteichef der Freiheitlichen zurück um so zu verhindern, dass man österreich den vorwurf machen könnte, eine faschistoid angehauchte regierung zu haben (Haider zählt zum rechten lager).

was geschah? die "sozialdemokraten" sind nach brüssel heulen gegangen und so wurde österreich von der EU sanktioniert, weil wir eine regierung hatten, die ihr nicht passte. diese sanktionen wurden von frankreich (grad die hattens nötig), portugal (eines der länder, die fest an unseren zahlungen naschen) und deutschland angeführt. im jahre 2002 wurde die regierung nach vorgezogenen neuwahlen "überraschender weise" deutlich bestätig. die SPÖ brillierte in der zwischenzeit (bis zum heutigen tage) mit kontraproduktiver, trotziger oppositionspolitik und absoluter unfähigkeit. die ÖVP hat die "roten" posten durch "schwarze" ersetzt, die FPÖ langsam komplett demontiert (sie hat sich aufgespalten und raus kamen die rechte FPÖ und das liberale BZÖ). wirtschaftlich stehen wir nach 30 jahren sozialistischer politik wieder halbwegs gut da, jedoch hat das kabinett "schüssel II" stark an popularität eingebüsst (da wäre jetzt der exkurs zu lang).

deutschland steht jetzt vor ähnlichen problemen wie österreich 1999: eine miese wirtschaft, hohe arbeitslosigkeit und eine regierungspartei, die handlungsunfähig und selbstgerecht ganz schockiert darüber ist, dass die wähler nicht so gewählt haben, wie es in ersten erhebungen prgnostiziert haben (das argument, die wahren verlierer sind die schwarzen ist grandios, scheinbar hat die SPD vergessen, wieviel stimmen sie bei der letzten wahl hatten).

macht nicht den selben fehler! die "wende" 1999 hat langfristig gutes gebracht, jedoch zeigt sich langsam die "wahre fratze" der ÖVP. schliesst keine parteien bei der regierungsbildung aus. das beste, dass uns passieren hätte können wäre eine koalition aus SPÖ und FPÖ gewesen, aber die roten sind nicht über ihren schatten gesprungen. egal ob jetzt bei euch die SPD oder die CDU/CSU eine regierung bilden, redet mit den Linken! vergesst nicht, Lafontaine war letztes jahr noch minister und ranghohes SPD-mitglied! und sie haben wirklich gute ideen und nur weil sie wirklich "links" stehen droht euch noch lange kein kolchosenstaat.

in hoffnung auf den sieg der vernunft und heil eris,
non
 
egal ob jetzt bei euch die SPD oder die CDU/CSU eine regierung bilden, redet mit den Linken! vergesst nicht, Lafontaine war letztes jahr noch minister und ranghohes SPD-mitglied! und sie haben wirklich gute ideen und nur weil sie wirklich "links" stehen droht euch noch lange kein kolchosenstaat.

Als ob irgendwer der da Einfluss hätte das lesen und vor allem auf einen Ösi hören würde (wir haben einmal auf einen von euch gehört... nfc)

Ehrlich gesagt hab ich keine Lust auf Leute in der Regierung, die quasi die SED repräsentieren und Stasi Spitzel waren.

Aber wir werden sehen was die Zukunft bringt
 
sven lass doch mal den hitler ausm spiel...passt hier an der stelle absolut nicht...

jedoch bin ich gegen verhandlungen mit der inkompetenten Linkspartei
 
Original von Sven
egal ob jetzt bei euch die SPD oder die CDU/CSU eine regierung bilden, redet mit den Linken! vergesst nicht, Lafontaine war letztes jahr noch minister und ranghohes SPD-mitglied! und sie haben wirklich gute ideen und nur weil sie wirklich "links" stehen droht euch noch lange kein kolchosenstaat.

Als ob irgendwer der da Einfluss hätte das lesen und vor allem auf einen Ösi hören würde (wir haben einmal auf einen von euch gehört... nfc)

Ehrlich gesagt hab ich keine Lust auf Leute in der Regierung, die quasi die SED repräsentieren und Stasi Spitzel waren.

Aber wir werden sehen was die Zukunft bringt

und du darfst noch lang nicht mal wählen, also geh in dein zimmer, wenn die erwachsenen über politik reden. solange du meine meinung als "ösi" so abwertest, hast du europäische politik absolut nicht verstanden und ich frage mich gleichzeitig, was tausende von "piefke"-studenten auf österreichischen unis machen.

@Seph.: inkompenteter als die SPD/Grünen sind sie noch lange nicht. eine partei, die bei demokratischen wahlen demokratisch gewählt wurde (und immerhin mit einer regierungspartei gleichgezogen ist) darf man einfach nicht ignorieren. selbst wenns die NPD gewesen wäre, hätte ich das gesagt. oder wollt ihr wieder die weimarer republik?
 
Ich bin ich der Meinung das eine solche Partei, die Parolen en masse rufen kann aber im Ernstfall eines Regierungsantritts versagt (die Vergangenheit hat ja die Kompetenz der Sptzenkandidaten gezeigt), nicht noch gestärkt werden sollte. Die 8,7 % finde ich schon ziemlich happig...
Meiner Meinung nach sollte eine Große Koalition die Regierung übernehmen, jedoch mit einigen Änderungen in der Führungsspitze. Die K-Frage ist die erste Sache.
Ich finde es eine Unverschämt und absolute Arroganz mit der Schröder am Wahltag in der Talkrunde aufgetreten ist.
Ich zitiere mal kurz Steinbrück der noch am gleichen Abend bei Christiansen sagte:"Gerhardt Schröder ist kein "Pattexpolitiker", der am Kanzlerstuhl festhält." (bezogen auf die Vertrauensfrage).
Ja sieh mal einer an...das kann ja nicht stimmen...wenn man Schröders Anspruch auf den Kanzlerposten hört.
Ich muss lachen wenn Müntefering & Schröder sagen das die Union ansich keine Union ist und CDU CSU zwei getrennte Parteien sind. Soll der Schröder doch da mal vors Verfassungsgericht gehen...
Demnach stellt Schröder, der "Pattexpolitiker" (jaja Herr Steinbrück) das erste Problem.
Also weg mit dem...der arrogante Müntefering direkt auch...auch wenn er als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde :D
Merkel hat als Kanzlerkandidatin in meinen Augen versagt.

Daher denke ich das es am optimalsten mit Peer Steinbrück und Christian Wulff aussehen würde.
CDU/CSU stellen die stärkste Fraktion und somit auch den Kanzler.
Kanzler wäre in dem Fall Christian Wulff.
Btw...Friedrich Merz muss Finanzminister werden. Günther Beckstein sollte meiner Meinung nach Innenminister werden.
 
Hallo NoN.

Natürlich ist das Rechnen nach Parteien statt nach Fraktionen (splitten von CDU/CSU in zwei Parteien) ein Taschenspielertrick. Noch dazu ein sehr unglaubwürdiger. Aber das ist doch Politik. Wäre es anders herum, würde es vermtlich ähnlich laufen.

Die Linkspartei betrachte ich als zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite finde ich, man sollte sie nicht aus und vor lassen. Ich betrachte es als großen Fehler, diese Partei völlig zu isolieren, da frischer Wind immer nötig ist und viele Ideen nicht schlecht sind. Dennoch finde ich Aussagen wie die von Gysi sehr unglaubwürdig. Er wurde mal in einem Interview mit dem Vorwurf konfrontiert, dass es in seiner Partei noch "gewisse radikale (SED)Elemente" gäbe. Er dementierte dies und wirkte regelrecht empört, tat dies als Unsinn ab.
Lafontaine finde ich persönlich einen guten Politiker und seinen Austritt aus der SPD kann ich nachvollziehen.

Fakt ist, die CDU hat uns in 16 Jahren der Kohl-Regierung in ein Tal geführt. Rot-Grün hat es in 7 Jahren nicht geschafft, eine deutliche Besserung zu erzielen. Deshalb stehe ich einer großen Koalition sehr kritisch gegenüber. In meinem Augen würde es weiteren Stillstand bedeuten.
So wie es momentan aussieht, ist das Wahlergebnis, egal wie man es dreht, en Desaster.

Vielleicht wäre Rot-Rot-Grün eine Lösung. Das wird jedoch kategorisch abgelehnt. Schwarz-Gelb-Grün halte ich aufgrund der unterschiedlichen Orientierungen ebenfalls für kritisch. Das gleiche gilt für Rot-Gelb-Grün.

In meinen Augen wären Neuwahlen die einzige vernünftige Lösung um (hoffentlich) klare Verhältnisse zu schaffen.

root


Günther Beckstein sollte meiner Meinung nach Innenminister werden.

[Ironie]Ja! Bayrische Verhältnisse für ganz Germany. Weg mit den Bürgerrechten. Wir wollen die totale Überwachung! [/Ironie] *scnr*
 
Rot-Rot-Grün wäre das einzig logische ergebniss, denn die meisten SPD-wähler sind zur linken übergelaufen und im osten sind sie sowieso zweitstärkste kraft. deutschland will - und das hat das ergebniss, speziell das der linken eindeutig gezeigt - eine "blutrote" regierung haben, sprich, eine sozialistische. ansonsten hätten merkel und westerwelle gemeinsam die mehrheit gehabt. wären die linken nicht angetreten, hätten sie diese auch gehabt, weil viele "frustwähler" dann schwarz gewählt hätten.

in meinen augen ist der regierungsauftrag klar: eine "echte" sozialistische regierung mit der erfahrung einer SPD, dem "gewissen" der Grünen und einem "linksdrall" der Linken.

da dies aber wohl nicht passieren wird, kanns für "euch" ja nur lustig werden, neuwahlen würden entweder dieses disaster bestätigen oder die linken würden 10% brechen und somit gäbs keinen weg mehr vorbei. denn sie sind die einzige partei bisher, die gesagt haben "wenn sie uns nicht in der regierung haben wollen, dann werden wir eine klare oppositionsrolle übernehmen".
 
Rot-Rot-Grün wär definitiv nicht das richtige ergebnis.
Eine "echte" sozialistische Regierung???
Oh mein gott...ich würde auswandern

edit: @root, dein ironiedingens da hätteste dir sparen können...

nochmal edit für root: [ironie] Ja! Sozialistische Verhältnisse für ganz Germany! Weg mit dem Lebensstandard! Wir wollen die totale scheiße! [/ironie]
Helau
 
LoooL
Die linken sollen erstmal im 20sten jahrhundert ankommen *g*
Die sind noch aus der Steinzeit.
Schrödi würde sich noch unglaubwürdiger machen als er jetzt schon ist wenn er mit dennen was macht.
Das wäre 'der untergang'. *sfg*
Ne mal ernst ich zweifle nicht das schrödi kanzler wird aber nicht so ;-)
Zumal 5 linke schon sagten sie stimmen für ihn *g*
 
@sephi und suid:root
genau das mein ich. is eigentlich alles scheiße, wir bräuchten mal was ganz neues. neue politiker, wären mal nicht schlecht. neue köpfe, neue ideen.
 
Original von ]Sephiroth[
Ich bin ich der Meinung das eine solche Partei, die Parolen en masse rufen kann aber im Ernstfall eines Regierungsantritts versagt (die Vergangenheit hat ja die Kompetenz der Sptzenkandidaten gezeigt), nicht noch gestärkt werden sollte. Die 8,7 % finde ich schon ziemlich happig...
Meiner Meinung nach sollte eine Große Koalition die Regierung übernehmen, jedoch mit einigen Änderungen in der Führungsspitze. Die K-Frage ist die erste Sache.
Ich finde es eine Unverschämt und absolute Arroganz mit der Schröder am Wahltag in der Talkrunde aufgetreten ist.
Ich zitiere mal kurz Steinbrück der noch am gleichen Abend bei Christiansen sagte:"Gerhardt Schröder ist kein "Pattexpolitiker", der am Kanzlerstuhl festhält." (bezogen auf die Vertrauensfrage).
Ja sieh mal einer an...das kann ja nicht stimmen...wenn man Schröders Anspruch auf den Kanzlerposten hört.
Ich muss lachen wenn Müntefering & Schröder sagen das die Union ansich keine Union ist und CDU CSU zwei getrennte Parteien sind. Soll der Schröder doch da mal vors Verfassungsgericht gehen...
Demnach stellt Schröder, der "Pattexpolitiker" (jaja Herr Steinbrück) das erste Problem.
Also weg mit dem...der arrogante Müntefering direkt auch...auch wenn er als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde :D
Merkel hat als Kanzlerkandidatin in meinen Augen versagt.

Daher denke ich das es am optimalsten mit Peer Steinbrück und Christian Wulff aussehen würde.
CDU/CSU stellen die stärkste Fraktion und somit auch den Kanzler.
Kanzler wäre in dem Fall Christian Wulff.
Btw...Friedrich Merz muss Finanzminister werden. Günther Beckstein sollte meiner Meinung nach Innenminister werden.

dein zitat war nicht meine Meinung zur Regierungsbildung.
Ich meinte den Post "oben" ;)
 
Schön, das geklärt zu haben. ;) Ich verstand unter "oben" den anderen Beitrag.
Wie du gemerkt hast, begann mit meinem Zitat aus deinem ersten Posting ja unsere Diskussion. Sollte also auch ersichtlich sein, dass ich diesen dann auch, entgegen deiner Behauptung, gelesen habe.

Gut. Damit ist die Sache für mich erledigt. Sofern du keine weiteren Einwände hast, sollte es nun Back to Topic gehen.

Gruss

root
 
Original von SUID:root
Gut. Damit ist die Sache für mich erledigt. Sofern du keine weiteren Einwände hast, sollte es nun Back to Topic gehen.

yepp so sehe ichs auch. Back to Topic ;)

@ NoN
kurz und knapp: Ich bin der Überzeugung das Beckstein der richtige Mann für die innere Sicherheit ist. z.B in Sachen Terrorismus will er "härter" durchgreifen, terrorverdächtige in Deutschland etc. Entgegen der Meinung von Claudia Roth bzgl. Terrorverdächtige in Deutschland bin ich ebenfalls der Meinung das härter durchgegriffen werden müsste.
 
stimmt, in berlin gehts ja zu wie in bagdad ... *hust*

das ist das selbe gewäsch wie schröders "ich bin der friedenskanzler". wusste garnicht, dass ihr an der kippe zum krieg stet.
 
was willst du statdessen? einen paranoiden angststaat wie in den USA, ,wo es praktisch keine unverrückbaren bürgerrechte mehr gibt? oder prophilaktisch abgeknallte araber mit rucksäcken marke london? bzw, nenne mir *einen* fall von wirklichem terrorismus seit die RAF zerschlagen wurde. überleg dir gut, was du dir wünscht ...
 
nein NoN ganz sicher nicht wie in den USA.
ein anderes bsp. was aber auch auf das herumhampeln passt ist die sache mit metin kapplan. Dieses hin und her etc. Der hätte sofort abgeschoben werden müssen.
 
um laub wegzufegen braucht man keine flugzeugturbine. wo ist denn das problem? kaplan sitzt jetzt in der türkei und da deutschland nicht mit den USA paktiert habt ihr ein extrem geringes terrorrisiko. es sei denn, man pflanzt eines erfolgreich in die (wähler)hirne.
 
nein da wird nichts "eingepflanzt".
Ich habe auch nicht gesagt das wir ein extremes terrorrisiko haben. Dennoch bin ich überzeugt das eine Einstellung für härteres durchgreifen gar nicht mal so schlecht ist. Man darf sich keine Paranoia schieben aber auch nicht herumhampeln.
 
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