Neues Europäisches "Urheberrecht und Patentschutzgesetz"

[Rushjo]

Wie heise.de heute berichtet, wird nun doch entgegen bisherigen erzielten Beschlüssen,
aufgrund von intensiver Lobby-Arbeit der Industrie, doch das neue "Urheberrecht
und Patentschutzgesetz" im Schnelldurchgang beschlossen. Eigentlich hatte es bisher
so ausgesehen, als wenn das Gesetz aufgrund intensiver Lobby-Arbeit von vielen
unparteiischen Organisationen, doch nicht nur die Position des MultiMedia-Industrie
fördern würde, sondern auch die Position der Konsumenten. Anscheinend hat die
Industrie es aber mit Hilfe von "Lobby-Arbeit" verstanden, die komplett zu ändern.
Ausserdem noch, das das Gesetz im "Schnelldurchgang" zu beschliessen, um wei-
teren Einspruch von Seiten von "Konsumenten" etc. zu verhindern. Dabei soll das
Gesetz im "verkürztes Verfahren" (als sogenannter "Trilog" zwischen Kommission,
Rat und Parlament) beschlossen werden. Ein solcher Trilog ist eigentlich nur Gesetz
vorbelassen, die keinerlei Kontroversen auslösen. Dies kann man aber gerade bei
diesem Gesetz nicht sagen, wenn man sich mal die bisherigen Diskussionen und
auch Änderungsanträge betrachtet. Der gesamte Beschluss soll am 8.März in nur
einer Lesung erfolgen. Dabei lehnt sich das jetzt geplante Recht sehr stark an
das amerikanischen Urheberrecht (= MilleniumDigitalCopyrightAct) an. Es ermöglicht
unter anderem folgende echt bedenkliche Massnahmen:

Zitat von heise.de
"...Immerhin sind die drohenden Sanktionen drastisch. Selbst eine Beschlagnahme
von Hardware und das Einfrieren von Konten können die "zuständigen Behörden"
auf Antrag des Rechteinhabers veranlassen, ohne dass der Beschuldigte vorher
gehört wird oder eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt..."

Solche Massnahmen, die vorallem OHNE einen Schuldbeweis gemacht werden
können, sind auch unter Gesichtspunkten der "Persönlichkeitsrechte" sehr bedenk-
lich.

Insgesamt wird mit dem so geplanten Gesetz nur das Recht der Industrie gestärkt,
auch gegenüber "kleineren Mitbewerbern" auf dem "freien" (??) Markt. Als Beispiel
seien hier zum Beispiel die Hersteller von sogenannten "No-Name-Tintendrucker-
patronen", Freier Software etc. genannt. Daher finden auch Organisationen wie
"irische Free Software Organisation" (hier) als sehr bedrohlich! Diese Änderung
der ursprünglichen Pläne nehmen auch englisch-sprachige Online-NewsPaper wie
TheRegister verwundert wahr. Hier spricht man gar davon, das wir ein "Urheber- und
Patentschutzrecht" direkt nach amerikanischen Recht/Vorbild bekommen. Als Quelle
wird hier der französsische Kulturminister M. Le Cliché genannt. Der weiterhin über
das geplante neuen Gesetzes verriet, das auch die Gültigkeitsdauer von "Patenten"
auf:

Zitat von TheRegister
"...While making patent numbers, we also prolong the life of the patents at 999
years,..."

auf 999 Jahre ausgedehnt werden, damit " auch die Erben der Erfinder noch etwas
von der Erfindung haben".

Warum steht eigentlich das Recht der Industrie über meinen persönlichen Rechten?
Und warum muss man noch den "Status quo" der Industrie per Gesetz zementieren?
Weil "Status quo" einen Stillstand fördert und damit Innovationen verhindert?
Tja, was kann man dagegen machen? Man kann sich als "Wähler" mal mit seinem
"Europa-Abgeordneten" in Kontakt setzen, diesem die eigene Meinung mitteilen
und sich dann schomal für den 13. Juni 2004, ob man Ihn wieder wählt, oder nicht!
Am 13. Juni 2004 ist wieder Europa-Parlament-Wahl in Deutschland.

[1] Quelle, heise.de (deutsch)
[2] Quelle 2, heise.de (deutsch)
[3] Irish Free Software Organisation, ifso.info (english)
[4] geplanter Gesetzes-Entwurf, ipjustice.org (english)
[5] Übersicht über die Deutschen Europa-Abgeordneten, europal.de (deutsch)
[6] Informationen zur Europa-Wahl am 16. Juni 2004, epwahl.de (deutsch)
[7] Quelle 3, TheRegister.co.uk (english)

MfG Rushjo